Europas Zukunft: die Souveränen Staaten von Europa

Europas Zukunft – Alternativen Aufzeigen : die Souveränen Staaten von Europa

Die derzeitige aktuelle deutsche Innenpolitik ist von einem fast kritikfreien Pro-EU-Mainstream erfasst. Zwischen den etablierten Parteien im Bundestag gibt es keine, die ernsthafte Gegenpositionen vertreten würde.
Daher darf man sich über das starke Desinteresse des Volkes an der Zukunft der EU nicht verwundern. Zudem gerade [...]

Schäuble und das Ende der Nationalstaaten

Ein „bemerkenswertes“ Interview hat die „Welt am Sonntag“ mit Bundesinnenminister Schäuble geführt. Neben den üblichen Lobeshymnen auf den EUrmächtigungsvertrag von Lissabon, dem üblichen Argument, dass wir uns ohne beständig fortschreitende europäische Integration permanent an die Gurgel gehen würden, und den üblichen Erklärungsversuchen, warum sich niemand für die Europawahl (für alle die es noch nicht wissen: [...]

Deutsche Libertas kommt im März

Der deutsche Ableger der Libertas-Partei von Declan Ganley soll im März gegründet werden:
„Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Die formale Parteigründung steht unmittelbar bevor, und am 2. März stellen wir uns [...]

Neues vom Bundesverfassungsgericht

Am 10. und 11. Februar wird sich das Bundsverfassungsgericht mit der Klage des CSU-Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler in einer mündlichen Verhandlung auseinandersetzen. Schon die eingeplante Verhandlungszeit zeigt, dass es alles andere als nur ein Formalakt wird.
Desweiteren ist vergangene Woche eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingetroffen:
Darin klagen der ehemalige Vorstandschef der Thyssen AG, Dieter Spethmann, der [...]

„Gottes eigenes Land“

Nein, nicht Neuseeland, nicht Australien und nicht die USA sind es, die in diesem Fall als „Gods own Country“ bzw. „Gottes eigenes Land“ betitelt wurden, sondern es ist Europa, das Bischof Mixa, anlässlich seines bischöflichen Jahresempfanges, als dieses bezeichnet hat. Geladen war auch Hans-Gert Pöttering. Fazit:
Zu verstärktem Engagement für die Einigung Europas auf der Grundlage [...]

Kirchhof für neuen EU-Vertrag

Über Wortmeldungen des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof kann man sich in der Regel immer freuen. Nimmt er doch meist eine klare Kontra-Position zum links-orientierten Mainstream in Politik und Gesellschaft ein. Auch bezüglich des Lissabon-Vertrages nimmt er kein Blatt vor den Mund. So fordert er nun, nach dem Nein der Iren, eine vollständige Überarbeitung des Vertragswerkes, [...]

Köhler unterzeichnet den Lissabon-Vertrag vorerst nicht

Nicht zur Freude der EUphoriker hat Bundespräsident Horst Köhler die Unterzeichnung des EU-Reformvertrags in Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweigert. Diese respektvolle Entscheidung vor der Unabhängigkeit des richterlichen Votums aus Karlsruhe wird nun von CDU- und SPD-Politikern als „falsches Signal“ in Hinblick auf die europäische Integration (über)bewertet. Ihnen wäre es demnach lieber [...]

Der Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Unmittelbar nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch den Bundestag hatte der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch wenn noch nicht klar ist, ob und wenn ja wann über die Klage mündlich verhandelt wird, steht doch fest, dass der Zweite Senat es sein wird, der sich mit der Klage auseinander zu setzen hat. [...]