Veröffentlicht am Juli 11, 2009 von ritterdersterne
Europas Zukunft – Alternativen Aufzeigen : die Souveränen Staaten von Europa
Die derzeitige aktuelle deutsche Innenpolitik ist von einem fast kritikfreien Pro-EU-Mainstream erfasst. Zwischen den etablierten Parteien im Bundestag gibt es keine, die ernsthafte Gegenpositionen vertreten würde.
Daher darf man sich über das starke Desinteresse des Volkes an der Zukunft der EU nicht verwundern. Zudem gerade [...]
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Veröffentlicht am Januar 28, 2009 von anfortas
Am 10. und 11. Februar wird sich das Bundsverfassungsgericht mit der Klage des CSU-Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler in einer mündlichen Verhandlung auseinandersetzen. Schon die eingeplante Verhandlungszeit zeigt, dass es alles andere als nur ein Formalakt wird.
Desweiteren ist vergangene Woche eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingetroffen:
Darin klagen der ehemalige Vorstandschef der Thyssen AG, Dieter Spethmann, der [...]
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Veröffentlicht am Juni 23, 2008 von anfortas
Unmittelbar nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch den Bundestag hatte der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch wenn noch nicht klar ist, ob und wenn ja wann über die Klage mündlich verhandelt wird, steht doch fest, dass der Zweite Senat es sein wird, der sich mit der Klage auseinander zu setzen hat. [...]
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