Die Politik ist gefragt: von einer Hiobsbotschaft hetzt sie zur anderen. Diesen Eindruck gewinnt zumindest der normale Bürger in Zeiten wie diesen.
Von Handlungskonzepten keine Spur weit und breit – stattdessen hektisches Getriebenwerden durch immer neue finanzielle Offenbarungseide.

Der erste Eurogipfel vor mehr als einer Woche: abgesagt. Der zweite Gipfel – wurde verlängert.
Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Daher wird in Brüssel gefeilscht wie auf einem Basar: die finanzschwachen Südeuroländer wollen möglichst viel finanzielle Spritzen aus dem Norden Europas. Der Norden Europas hat noch nicht wirklich gemerkt, wie ihm die Milliarden aus den Taschen gezogen werden. Die Politiker der stabilitätsorientierten Nordländer der Eurozone beschwichtigen, verharmlosen, relativieren die Gefahr für die nationalen Volkswirtschaften Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande. Von Hebeln, die wie Versicherungen funktionieren ist die Rede, davon, dass der deutsche Beitrag in absoluten Zahlen nicht steigt auch.
Was aber keiner wagt zu sagen ist, dass keiner den wirklichen Durchblick hat, keiner das wirkliche Risiko abschätzen kann. Und niemand kann beschwören, dass Italien wirklich seine Haushaltspolitik strenger auf Konsolidierung ausrichten wird.

Das EUROulette dreht sich immer schneller: die Einsätze steigen, die Risiken auch. Und alle Spieler hoffen, dass sie auf der Gewinnerseite stehen werden.

Ob das mal gut geht?

Lediglich ein paar Aufrechte in der FDP, der CDU und der CSU warnen vor den Folgen von EUROPOLY – ebenso warnen davor renommierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn – oder die Linkspartei.
Bei Grünen und SPD dagegen gibt es keine Kritik an dem Einsatz von Hunderten von Milliarden, die für EUROPOLY eingesetzt werden müssen.

Fakt ist, dass zumindest die Versicherungsnehmer, Rentner und Steuerzahler der Nordeuroländer die Zeche werden zu zahlen haben: durch verminderte Renditen bei Versicherungspolicen, durch weiter fallende Staatseinnahmen und damit sinkende Zuschüsse für die Renten- und Sozialkassen.

Alles Panikmache? Wohl kaum.
Während der südliche Euroraum von seinen Schuldenbergen nur mit fremder Hilfe herunterkommt, müssen die Mitglieder der Nordeuroländer dafür auf Wohlstand verzichten.

Die Haftungsunion ist daher kein Szenario mehr – sondern harte Realität.

Doch sollten die Bevölkerungen der Nordeuroländer auf ihre Regierungen zumindest so hohen Druck aufbauen, dass die Südeuroländer endlich zu harten Reformen gedrängt werden – und dass die Verträge zur Währungsunion derart umgebaut werden, dass nicht nur automatische Sanktionen gegen Schuldensünder kreiert werden, sondern dass sowohl die Insolvenz für Staaten als auch der unfreiwillige Rauswurf aus der Eurozone notfalls durchgesetzt werden kann, falls alle anderen Folterwerkzeuge nicht zum gewünschten Erfolg führen.

Die Regierungen der Nordeuroländer müssen aufpassen, dass sie das restliche Vertrauen ihrer Bevölkerungen nicht vollends verspielen – bzw. verspielen lassen.

Ansonsten war das bestenfalls erst der Anfang einer Krise.

Hoffen wir es mal lieber nicht.

Ach so, im übrigen: wenn alle Schulden haben – die Bank gewinnt immer, oder?

Die Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes EFSF ist erwartungsgemäß ausgegangen: eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmten für die Erweiterung der Bürgschaftslasten und -risiken Deutschlands.

Soweit so schlecht. Die Warnungen der als „Euro-Rebellen“ verunglimpften Wissenschaftler um Hans-Werner Sinn, Bosbach, Gauweiler, Schäffler und Co. dagegen wollten die Fraktionsführungen nicht mehr hören.
Entsprechend blieben den charakterstarken Abgeordneten Redezeit ihrer Fraktionen „erspart“.
Somit wollten die Fraktionsführungen eine eigentlich dringend notwendige sachliche Diskussion über Für und Wider im Parlament verhindern und die Rede- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten einschränken:
so macht man heute Machtpolitik: unbequeme Argumente, unbequeme Querdenker sollen keine Redezeit, keine Öffentlichkeit erhalten!

Doch was für eine Blamage ist dies für ein Parlament – das, der Bedeutung des Namens nach – ein Ort der Rede und Debatte sein soll?
Das Parlament ist ein Ort der Redefreiheit ! These und Antithese sollen im Wettstreit um die Mehrheit der Abgeordneten und Zuhörer eifern.
Ein Ausblenden der These einerseits oder der Antithese andererseits mittels taktischer Geschäftsordnungs- oder Machtspielchen spricht für die Argumentationsschwäche und Angst desjenigen, der diese taktischen Winkelzüge benützt.

Bundestagspräsident Lammert hat der Demokratie im Parlament einen großen und ehrenwerten Dienst erwiesen, indem er den „Abweichlern“ gemäß seines Geschäftsordnungskommentars jeweils ein Rederecht im Anschluss an die Redezeit der Fraktionen eingeräumt hat.

Hierfür sei Herrn Lammert ein großes Lob und Dank für seinen Mut ausgesprochen: Herr Lammert hat damit einen notwendigen Rettungsschirm für die Rede- und Gewissensfreiheit des Abgeordneten aufgespannt.

Auch den Stabilitäts- und Ordnungspolitikern, welche vor den Risiken immer neuer sogenannter Rettungsschirme warnen, stellvertretend seien noch einmal Herr Gauweiler, Herr Bosbach und Herr Schäffler genannt, ist Respekt und Anerkennung für ihre Aufrichtigkeit und Charakterstärke zu zollen: sie haben sich im Wettstreit um die beste Krisenlösung und um die Demokratie verdient gemacht.

Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen mag eine kurzfristige und vorübergehende Lösung sein. Dauerhaft jedoch führt der Weg des billigen Geldes jedoch in die Inflation.
Die Aufnahme von immer neuen Krediten (Stichwort Kredithebel) durch den EFSF oder der permanente Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder durch die EZB (Europ. Zentralbank) führen zu folgenden Ergebnissen:
Die Schuldnerländer fühlen sich „gesichert“, wodurch ihre Reformbereitschaft nachlassen könnte. Die Niedrigzinspolitik, die gerade die Länder zu der hohen Kreditaufnahme verleitet hat und die die Ursache der Verschuldung ist, würde durch die EZB bzw. den EFSF fortgesetzt.
Psychologisch eine verheerende Wirkung, wenn Fehlverhalten kaum oder keine Konsequenzen zur Folge hat.
Daher kann die Installation eines Rettungsfonds niemals dauerhafter Natur sein, sondern lediglich vorübergehender Natur, bis die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft worden, Gültigkeit erlangt haben und auch in die Tat umgesetzt werden.
Dies soll bis 2015 der Fall sein: dann sollen die verschärften Stabilitätskriterien und -regeln erst greifen.

Leider wurden diese Verschärfung der Regeln von SPD und Grünen im Europaparlament abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit jedoch hat die Verschärfung der Regeln im Europaparlament beschlossen.

Bis dahin – also bis 2015 – müssen alle notwendigen Schritte ergriffen werden, um die Unabhängigkeit der Notenbank EZB wieder herzustellen und Strukturen zu schaffen, die die Haushalte der Nationalstaaten zum Schuldenabbau verpflichten und überwachen können.

Eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde muss dazu geschaffen werden, bzw. eine vorhandene Behörde muss dazu ermächtigt werden.

Ohne eine Genehmigung dieser Aufsicht dürfen in Zukunft die nationalen Regierungen ihre Haushaltsplanungen nur vorläufig führen – unter strikter Beachtung von Auflagen.

Gleichzeitig jedoch ist die Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der EU zu stärken: Ein Marshallplan mit Investitionen in regenerative Energien (Solaranlagen in südlichen EU-Mittelmeeranrainerstaaten), Bildung, Forschung und Infrastrukturen könnte angelegt werden.

Parallel dazu müssen ineffiziente Verwaltungsstrukturen modernisiert und effizienter und vor allem unbürokratischer gestaltet werden, die Sozialsysteme demographiekonform angepasst werden, Steuersysteme harmonisiert werden und der Finanzmarkt ist stärker zu regulieren.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann dazu ein Schritt sein, den Finanzsektor an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise zu beteiligen.

Die Folgelasten dieser Krise allein den Steuerzahlern aufzubürden und damit ausschliesslich zu sozialisieren ist als Eurosozialismus abzulehnen.

Eine dauerhafte Mißachtung der Ordnungspolitik durch ständige Rettungsschirme führt das Verursacherprinzip ad absurdum, erzieht Menschen und Politiker zum Mißbrauch der Solidarität und damit zum falschen verschwenderischen Wirtschaften.

Die Ordnungspolitik ist daher alsbald wie möglich wieder herzustellen: das Verursacherprinzip, sowie die Verpflichtung des Eigentums/Kapitals zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen sind in verbindliche Gesetze und Marktregeln zu gießen.

Nur so kann die demokratische und soziale Gesellschaftsordnung, die laut Grundgesetz festgeschrieben ist, auch realisiert werden.

Gläubiger, die auf hohe Rendite zielen und diese gerne mitnehmen, müssen für ihr hohes Risko auch selbst haften. Denn Kapital / Eigentum verpflichtet !

von 99 Thesen

• Union streitet offen über Europakurs – CSU: Keine Vereinigten Staaten von Europa – Handelsblatt.Com 02.10.11

• Wirtschaftsweiser wirft der EZB Todsünden vor – Handelsblatt.Com 30.09.11

• Seehofer ärgern Attacken der CDU auf Euro-Abweichler – Handelsblatt.Com 30.09.11

• Dorfmann: Italien muss Schuldenabbau endlich beginnen – Südtirol Online 28.09.11

• Breslauer „SixPack“: Grünes Licht für härteren Stabilitätspakt – Tiroler Tageszeitung 16.09.11

Doch Frau Dr. Merkel agiert – ganz nach dem Vorbild der deutschen Einheit, – in der Pose einer Euroretterin – koste es was es wolle.

Doch Frau Dr. Merkel selbst wird die Zeche nicht bezahlen müssen, die mit der Zusage eines 27-Prozent-Anteils am sogenannten „permanenten Euro-Rettungsschirm“ im Falle eines Falles fällig wird. Nein – dafür werden die deutschen Steuerzahler geradestehen müssen, wenn Frau Dr. Merkel schon längst nicht mehr in Amt und Würden sein wird.

Doch dem Volkssouverän reicht der Euro-Sozialismus !
Es muss Schluss sein damit, Verschwender von Steuergeldern in Griechenland, Portugal und anderswo auch noch mit deutschen Bürgschaften zu belohnen.

Wer Geld verschwendet, der muss dafür bestraft werden – nötigenfalls mit dem Rauswurf aus der Eurozone und mit einer staatlichen Insolvenz, bei der die Kreditgeber – d.h. die Banken – auf einen Teil ihrer Gelder verzichten.

Es darf nicht sein, dass für fehlende Haushaltsdisziplin anderer Länder ständig der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Das kann man keinem Bürger in Deutschland mehr vermitteln – vor allem nicht in den Städten, die selbst seit Jahren mit Haushaltssicherungskonzepten arbeiten, die Schwimmbäder, Museen, Theater und andere Einrichtungen schliessen müssen, um Geld zu sparen.

Es passt nicht in das Gesamtblickfeld des Steuerzahlers, dass in seiner eigenen Stadt gespart wird, aber Milliarden von Steuergelder im Ernstfall als Bürgschaft ins Ausland fliessen, weil man dort das Geld verprasst.

Die Deutschen wollten den Euro damals nicht. Und – wie sich inzwischen herausstellt – hatte das Volk mit seinen Vorbehalten gar nicht so unrecht.

Durch die Einführung des Euro haben die südlichen Euroländer ihre Haushaltsdisziplin aufgegeben und – da diese so günstig waren – Kredite aufgehäuft, die sie entsprechend ihrer geringeren Wirtschaftskraft nun nicht mehr zurückzahlen können.

Doch wird den südlichen Volkswirtschaften wohl auch kaum ein sogenannter permanenter Euro-Rettungsschirm helfen, da die Bedingungen zur Teilnahme am Rettungsschirm zwar richtigerweise rigide sind, aber deren Bevölkerungen das Sparprogramm so nicht mittragen werden.

Die Teilnehmerländer des Rettungsschirms werden die an den Schirm geknüpften Sparprogramme nicht lange gegen ihre Bevölkerungen durchsetzen können, zumal auch deren Wirtschaftskraft nicht reichen wird, bei einer so harten Währung ihre Schulden abzubauen.

Die hochverschuldeten Süd-Euroländer sollten stattdessen aus der Eurozone austreten und eine eigene schwächere Währung einführen, die es ihnen leichter macht, ihre Waren zu exportieren und ihren Export zu steigern, um somit die Schulden leichter zu tilgen.

Später dann könnten diese Staaten wieder in die Eurozone zurückkehren, sobald sie die Schulden getilgt und Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt haben.

Und im übrigen gilt die Haushaltsdisziplin auch für deutsche Städte, Länder und den Bund. Auch hier ist es an der Zeit, endlich mal die Schulden abzubauen !

Die Transferidee eines sogenannten permanenten Euro-Rettungsschirms ist ein Irrglaube der in den Euro-Sozialismus – und damit in die dauerhafte Transfersackgasse führt.

Damit muss Schluss sein !

Der Ausgleich zwischen wettbewerbsstarken und wettbewerbsschwachen Ländern funktioniert – wie in den Jahrzehnten vor der Euro-Einführung gesehen – am besten und effizientesten durch die Schwankungen zwischen verschiedenen Wechselkursen.

Die Schaffung einer vermeintlichen Euro-Wirtschaftsregierung hingegen führt zu mehr ineffizienter Bürokratie, da einerseits weitere Verwaltungseinheiten zur Steuerung und Überwachung geschaffen werden müssen, diese jedoch zugleich – wie schon bei Gründung der Währungsunion – kaum Durchsetzungsfähigkeit besitzen werden.

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Was die wirtschaftliche Bewertung anbelangt, könnte die Belastbarkeit ziemlich klar an Fakten und Zahlen gemessen werden, wie beispielsweise am Bruttonationalprodukt, an der Inflations- oder Verschuldungsrate eines Landes. Dabei wird vorausgesetzt, dass die ermittelten Zahlen auch den Tatsachen entsprechen sollten, wie dies in der Vergangenheit – wie zuletzt am Beispiel Griechenlands zu beweisen wäre – leider nicht immer der Fall war.
Nun lehrt uns aber gerade die Finanzkrise, als auch die immense Überschuldung vieler Südländer (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) und auch Irlands, dass der finanzpolitische Bogen innerhalb eines einheitlichen Währungsraumes mit divergierenden Nationalwirtschaften bereits schon ohne den Beitritt der Türkei bis zum Reißen angespannt ist.
Ein zusätzlicher Beitritt eines bevölkerungsreichen südlichen Landes, das im Grunde ein weiterer Nettoempfänger wäre – würde die Kassenlage der EU bis zum Unerträglichen verschärfen. Mit der Folge weiter zunehmender Verteilungskämpfe.

Die historische Entwicklung des Rechtsverständnisses – basierend auf anderen sozio-kulturellen Werten und Normen – darf ebenfalls nicht unterschlagen werden, wenn es um die Frage geht, ob die Türkei Vollmitglied der EU werden kann.
Der türkische Staat ist einerseits zwar vom Laizismus des Staatsgründers Atatürk über Jahrzehnte geprägt worden – dennoch überlagert das islamische Rechtsverständnis dieses doch recht junge laizistische Staatswesen – und zwar in allen Bereichen: so gilt die Religionsfreiheit zwar auf dem Papier – aber in der Praxis gibt es sie in über 90 Prozent des türkischen Landes nicht. So ist es für die armenisch-orthodoxen Bischöfe verboten den priesterlichen Nachwuchs in der Türkei auszubilden.
Ebenso selbstverständlich steht es unter Strafe, den Genozid an 1,5 Millionen Armeniern als solchen bezeichnen zu dürfen.
Aber nicht nur die christlichen Armenier, die ja bereits vor der gewaltsamen Islamisierung im 7. Jahrhundert im Land lebten und damit die älteste Kultur der Türkei sind, werden ihrer Freiheiten beraubt.
Auch andere christliche Konfessionen – egal ob katholisch, evangelisch oder evangelisch-freikirchlich – werden systematisch ihrer Rechte beschnitten: weder die alten noch die neuen christlichen Gemeinschaften können neue Grundstücke erwerben, geschweige denn Gotteshäuser bauen, und zwar deswegen, weil sie keinen Rechtsstatus als Kirchen haben. Kirchen existieren in der Türkei juristisch de facto nicht.
So arbeiten viele Kirchen – juristisch lediglich geduldet – in der Illegalität oder mit dem Hilfskonstrukt eines Kulturvereins.

Christliche Missionare und auch vom Islam zum Christentum Konvertierte müssen um ihr Leben fürchten, weil der islamisch unterlegte Nationalismus bzw. der nationalistisch unterlegte Islam solche Personen als „Staatsfeinde“ denunziert und verfolgt.
So starben in Malatya ein deutscher und zwei türkische Christen, weil türkisch-islamische Nationalisten diese Andersgläubigen als „Staatsfeinde“ und „Bedrohung“ empfunden haben.
Die Sicherheitskräfte in der Türkei haben – obwohl über solche Umtriebe informiert – den betroffenen Personen keinen Schutz angeboten.
Und bis heute sind die Mörder nicht verurteilt. Inzwischen geschahen sogar noch weitere Morde, unter anderem an einem katholischen Bischof in der Türkei.

Die nicht zufällige sondern systematische Verschleppung dieser Gerichtsverfahren belegt geradezu die These, dass das türkische Rechtssystem nicht mit dem eines freien, demokratischen Rechtsstaates übereinstimmt.

Während in Mitteleuropa die Menschenrechte durch völlig autarke Rechtssysteme geschützt werden, schützt das türkische Rechtssystem diejenigen, die die Menschenrechte massiv verletzen – vor allem dann, wenn es um die Verteidigung der Vorherrschaft des Islams und der türkischen Nation geht.
Einen solchen türkischen Staat mit einem solchen islamisch-nationalistischen Rechtsverständnis, das eben nicht nur oberflächlich vorherrscht, sondern das bis in die tiefsten Tiefen im Denken und Handeln der Türken verwurzelt ist – in die europäisch-abendländische christlich-aufgeklärte Schablone zwängen zu wollen, grenzt an grenzenloser Selbstüber- bzw. -fehleinschätzung.

Bei einer Aufnahme in die EU würden sicherlich Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für die Türkei beschaffen, sodass der Reformdruck mit Aufnahme in die EU drastisch nachlassen würde.

Zugleich jedoch könnten – nach einer Übergangszeit – Millionen von jungen türkischen Menschen in die alternden zentraleuropäischen Gesellschaften einwandern (Stichwort Bevölkerungsimperialismus) und sich dort der bereits lebenden türkischen Gemeinschaft anschliessen, was die Bevölkerungsrelation weiter zugunsten der wachsenden islamischen Bevölkerung, z.B. auch durch hohen Geburtenüberschuss, verschieben würde.

Schleichend würde so über einen Zeitraum von vielleicht 100 Jahren die islamische Bevölkerung ihren Anteil auf über 50 Prozent erhöhen können - mit immensen Folgen und Nachteilen für die alteuropäische Bevölkerung.

Das zum Teil jetzt schon auftretende eklatante Integrationsdesinteresse überwiegend seitens türkischer Migranten wäre bei einem derart hohen Bevölkerungsanteil vor allem kein Problem mehr für die Migranten – sondern für die alteuropäische Bevölkerung, die sich durch Geburtendefizite über einen Zeitraum von 100 Jahren selbst dezimiert hat.

Wer sehen will, wie sich eine solche Verschiebung der Bevölkerungsanteile auswirkt,der braucht sich nur die Entwicklung des Libanon vom Jahre 1920 bis zum Jahre 2010 anzuschauen: der Libanon – einst als Schweiz des Nahen Ostens betitelt – entwickelte sich vom einst ausgewogenen Verhältnis zwischen Christen und Muslimen hin zu einem inzwischen muslimisch dominierten Staat, dessen gemäßigt-islamische Regierung vor allem immer mehr in die Abhängigkeit der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz gerät.
Diese Abhängigkeit ist inzwischen so groß, dass die reguläre libanesische Miliz sich nicht mehr ohne das Einverständnis der Hisbollah in das südlibanesische Gebiet wagt.

Wer die Augen vor diesen historischen Tatsachen – und wer die Augen vor der Realität – verschliessen will, der geht nicht nur gedankenlos in die Zukunft, sondern der handelt vor allen Dingen grob fahrlässig, was den Erhalt des europäischen Abendlandes mit seinem freien und demokratischen Rechtsprinzipien anbelangt.

Einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist deshalb aus sozio-kulturellen, aus rechtshistorischen und verfassungsrechtlichen sowie aus wirtschaftlichen Gründen der Weg vernünftigerweise zu verwehren. Eine Aufnahme der Türkei in die EU würde sowohl die EU aber auch die Türkei über die Grenzen der Belastbarkeit hin beschweren. Damit wäre Niemandem – weder uns Europäern noch den Türken – gedient.

Daher sprechen wir uns für die Beibehaltung von sinnvollen sozio-kulturellen Grenzen gegenüber unseren türkischen Nachbarn aus.

viaKonzept-Los in die Zukunft regiert? Hartz und mehr ….

viaWas ist konservativ?.

Warum kann es in Deutschland nicht einmal möglich sein, ein flexibles System einzuführen, indem man z.B. eine Mindestbeitragsdauer, z.B. 45 Jahre, für alle Arbeitnehmer einführt und indem man für kinderreiche Arbeitnehmer einen Bonus in das System einbaut, z.B. indem pro Kind die Rente um 2 Prozent gegenüber Kinderlosen angehoben wird.
Das würde langfristig zu einem Umdenken in der deutschen Bevölkerung führen – weg von der Kinderarmut hin zum Mut für mehr Kinder. Dies täte sowohl der langfristigen demographischen Entwicklung als auch den kinderreichen Arbeitnehmern gut: denn sie haben schliesslich ca. 25 bis 30 Jahre persönlich aufgrund der nicht nur finanziell aufwändigen Kinderbetreuung auf einen guten luxuriösen Lebenswandel verzichtet: während Ein-Kind-Familien als Doppelverdiener zwei bis dreimal im Jahr in den Urlaub gefahren sind, haben Familien mit drei Kindern z.B. auf teuren Urlaub verzichten müssen – und diesen bei Verwandten oder auf Balkonien verbracht. Nutznießer dieses Verzichts sind die Kinderarmen: sie führen als Arbeitnehmer ein Leben in größeren Wohlstand und profitieren auch noch im Rentensystem von den Beiträgen anderer Leute Kinder.

Um in Deutschland eine größere Rentengerechtigkeit und einen Anreiz für Kinderreichtum zu setzen, sollte der Staat einen Kinderbonus in das Rentensystem einbauen. Zugleich sollte eine Mindesteinzahlungsdauer für das Rentensystem festgelegt werden und statt des starren Renteneinstiegsalters eine Mindestbeitragszeit von z.B. 45 Jahren. Für Kindererziehung sollte zudem pro Kind ein Erlass von 7 Jahren für Vollzeitmütter gewährt werden – für Mütter, die ihre Kinder in eine staatliche Ganztagsbetreuung gegeben haben, sollte pro Kind maximal 2 Jahre Zeitrabatt gewährt werden.

Autoren: ritterdersterne + 99 Thesen

Der Autor des Rheinischen Merkurs fordert CDU und Grüne zu einer Zusammenarbeit in den Parlamenten auf.
Quelle:

http://www.merkur.de/2010_30_leiter_schwarzgruen.43690.0.html?&no_cache=1#

Lange Zeit dachte und fühlte ich in vielem so, wie der Autor dieses Artikels. Doch seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen sehe ich es vollkommen anders: hier hatten CDU und Grüne die Chance zusammen mit der FDP eine gute und stabile Regierung zu bilden. Doch es geschah nichts: weder gingen die Grünen auf die CDU noch die CDU auf die Grünen zu. Und nun scheitert auch das Schwarz-Grüne Modell in Hamburg.

Um es vorweg zunehmen: dass die CDU in Sachen Umweltpolitik angegrünt ist, ist von Vorteil.
Dass die CDU sich jedoch in Sachen Gesellschafts- und Migrationspolitik und auch in der Familienpolitik derart weit nach links entwickelt hat, könnte der CDU ihre treuesten Stammwähler vergrätzen.

Bis jetzt profitiert die CDU noch davon, dass ihre treuen konservativen Stammwähler immer noch aus strategischen Gründen – um z.B. Rot-Grün zu verhindern – ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben – wenn auch mit Bauchschmerzen.
Und sie hat das Glück, dass es in Deutschland bis heute noch keine bundesweite rechte demokratische Partei geschafft hat, ihr Konkurrenz zu machen.

Aber das könnte sich bald ändern.

Der CDU droht in wenigen Jahren oder gar Monaten – jedenfalls noch unter der Führung von Frau Merkel – der Verlust ihrer Funktion als Volkspartei. Woran liegt das?

Durch die systematische Verschiebung der CDU an den linken Spielfeldrand vergrätzt die CDU ihre langjährigen und treuesten Mitglieder und Wähler: für die CDU spielen stabile Ehen, Vollzeitmütter und kinderreiche Familien de facto keine Rolle mehr in der alltäglichen Politik: die CDU hat sogar im Gegenteil den Begriff der Familie ausgeweitet auf die Formel „da wo Kinder sind“. Mit dieser Formel gibt die CDU einen ihrer Markenkerne preis.
Die sogenannte Familienpolitik erschöpft sich im Ausbau von Ganztagsschulen und Krippen – und folgt damit dem sozialistischen Vorbild der DDR. Der Vorschlag von Frau von der Leyen, Familienväter mittels staatlichen Anreizen dazu zu bringen, ihre Vätermonate zu nehmen: Alles dies offenbar uns, dass die CDU mit Frau Merkel an der Spitze dem sozialistischen Gesellschaftssystem auf der Spur ist.

Zudem haben solche Experimente wie das des schwarz-grünen in Hamburg unter den Mitgliedern der CDU eine langfristige Orientierungslosigkeit ausgelöst: wofür steht die CDU denn eigentlich?

Setzt sie sich überhaupt noch für den Erhalt traditioneller Familien und Rollenbilder ein? Die Politik von Frau von der Leyen als Familienministerin sprach da eine völlig andere Sprache.

Setzt die CDU sich noch für die Begrenzung von Zuwanderung aus Nicht-EU-Mitgliedschaftsländern ein?
Hat die CDU überhaupt noch das Ziel, Einwanderung in die Sozialsysteme zu verringern und den Brain-Drain von Deutschen ins Ausland zu stoppen?

Hat die CDU noch den Willen, die Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der Bürokratenzentrale in Brüssel zu verteidigen? Im Grunde hat ja auch hier die Regierung unter Angela Merkel in der Großen Koalition mit ihrer beabsichtigten voreiligen Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstossen.
Erst durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch Konservative wie Gauweiler wurden die Rechte des Parlamentes an der Mitbestimmung gestärkt.

Und hat die CDU überhaupt die Absicht, den Willen des Volkes zu erforschen und ihm zu entsprechen, was solche Entscheidungen wie EU-Verfassungsvertrag oder Euro-Rettungsfonds anbelangt?

Eine Partei, die in wesentlichen Fragen am Volksempfinden und – willen vorbeiregiert, wird über lang oder kurz ihren Einfluss und ihre Macht abzugeben haben.

Hinzu kommt die Benennung von weiteren liberalen und laizistisch-islamischen Politikern, die ein Verbot von Kruzifixen in Schulen fordern oder eine Mediencharta planten, die gegen die Meinungsfreiheit verstösst.

Hinzu kommt, dass die CDU über keinen einzigen konservativen Politiker mehr an exponierter Stelle verfügt. Im Gegenteil: Konservative wie z.B. auch Gauweiler (CSU) findet man in der CDU gar nicht mehr in herausgehobenen Stellungen.

Als ein Bumerang erweist sich hier auch die christlich-liberale Regierung in Berlin: denn der eigentlich Konservative will nicht nur die Natur, sondern auch den sozialen Ausgleich bewahren. Doch die Regierung in Berlin konnte bisher mit einer derart klientelorientierten FDP aus Sicht eines sozialkonservativen christlichen Gewerkschafters nur vor die Wand fahren: wer ständig vom Mißbrauch der Sozialtransfers durch die Armen spricht und – schlimmer noch – populistisch gegen die Benachteiligten herzieht wie dies FDP-Chef Westerwelle getan hat, zugleich aber die Steuern für Unternehmen und Hotelketten senken will und auch senkt, der untergräbt den sozialen Ausgleich der Gesellschaft und muss sich hinterher nicht wundern, wenn ihm die Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Wähler bei Wahlen davonlaufen – so wie es in NRW geschah.

All dies, in Kombination mit dem langsam aber stetig prozentual abnehmenden Anteil der Deutschen an der Bevölkerung in der Bundesrepublik führt zu einer langfristig anhaltenden Schwächung einer Volkspartei, deren Wähler eigentlich der Konservative war.

Und was tut die Partei für eine Erhöhung der Geburtenrate der deutschen Bevölkerung?

Doch eine Partei, die seit Jahrzehnten eine Politik der Benachteiligung des Konservativen betreibt, die sich seit Jahrzehnten dem linken Zeitgeist ergibt, anstatt den Zeitgeist selbst zu prägen und zu gestalten, beraubt sich ihrer eigenen Erfolgsgrundlagen und damit ihrer Daseinsberechtigung.

Wenn die CDU es bis zum Jahre 2012 nicht schafft, sich zu einer modernen und dennoch zugleich sozial-konservativ-patriotisch-ökologischen Partei zu entwickeln, die auch konservative Köpfe an herausragende Positionen stellt, dann wird sie bei den nächsten Wahlen über die 31 oder 32 Prozent nicht mehr hinauskommen.

Europas Zukunft – Alternativen Aufzeigen : die Souveränen Staaten von Europa

Die derzeitige aktuelle deutsche Innenpolitik ist von einem fast kritikfreien Pro-EU-Mainstream erfasst. Zwischen den etablierten Parteien im Bundestag gibt es keine, die ernsthafte Gegenpositionen vertreten würde.
Daher darf man sich über das starke Desinteresse des Volkes an der Zukunft der EU nicht verwundern. Zudem gerade dort, wo das Volk sich mit Interesse – wenn auch gegen die Vorstellungen der
Berufspolitiker – an der Gestaltung Europas versucht einzubringen , diese Versuche des Volkes vom Berufspolitikertum und von der Brüsseler Bürokratie mit zum Teil übermäßiger Arroganz und
Selbstherrlichkeit ignoriert wird.

Nehmen wir das „Nein“ der Iren zum Verfassungsvertrag als Beispiel: hier spricht man einerseits zwar davon, dass man das Votum des irischen Volkes respektieren müsse, andererseits aber plant
man hinter verschlossenen Türen, durch eine erneute Abstimmung in Irland ein „Ja“ zu erhalten.
So entpuppt sich der vermeintliche Respekt gegenüber dem „Nein“ des irischen Volkes als klare rhetorische Mogelpackung.
Wer aber den Volkssouverän auf diese Weise mißachtet – und das schon bei der Grundsteinlegung einer EU-Verfassung – der darf sich nicht wundern, wenn das Volk den Abgeordneten nicht mehr über den Weg traut.

Der Verfassungsvertrag von Lissabon ist – zugegeben – ein sehr komplexes und schwieriges Machwerk.
Er erhebt das EU-Recht generell über das nationale Recht. Er entmachtet die Nationalparlamente, denen er lediglich die Möglichkeit einräumt, Bedenken gegen die Gesetzesentwürfe der EU-Kommission einzuräumen. Er entmachtet die nationale Justiz, da EUGerichte das letzte Wort haben werden – statt der nationalen Verfassungsgerichte.
Letztlich entmachtet die EU die Nationalstaaten und gliedert sie – als Bundesstaaten – dem neuen Superstaat „Europäische Union“ unter.

Nach dem neuen Verfassungsvertrag – wenn er denn rechtskräftig werden sollte – bleibt den Nationalparlamenten mindestens 8 Wochen Zeit, um Stellung gegen einen Gesetzesentwurf der EU zu beziehen.
Die EU-Kommission kann die Stellungnahmen aber unberücksichtigt lassen und den Gesetzesentwurf unverändert – und unbeachtet der nationalstaatlichen Stellungnahmen – dem EUParlament und dem Ministerrat zur Abstimmung vorlegen.

Eine Entdemokratisierung liegt hier bereits in der Struktur der zukünftigen Verfassungsorgane der EU vor:

die nationalen Regierungen (Exekutive) benennen die EU-Kommisssare (Exekutive). Diese werden vom EU-Parlament (Legislative) anschließend bestätigt.
Die EU-Kommission (Exekutive) erarbeitet neue Gesetzesentwürfe, legt sie dem Ministerrat (Exekutive) und dem EU-Parlament (Legislative) vor.
Die nationalen Parlamente haben vor Erlangung der Rechtskräftigkeit lediglich eine Anhörungsoption (Minimum 8 Wochen). Nach Verstreichen dieser Anhörungsoption kann der Gesetzesentwurf nach Ablauf von 10 Tagen dem EU-Parlament zur Abstimmung gegeben werden.
Demnach ist für Diskussionen auf nationaler Ebene prinzipiell kaum noch Zeit.

Hinzu kommt erschwerend, dass dem Bürger , z.B. mittels Bürgeranhörungen oder Bürgerbewegungen, kaum noch Reaktionszeit verbleibt: bis die Informationen den Bürger oder dem Mitglied an der Parteibasis erreicht haben, bis er Zeit zum Reflektieren und Reagieren gefunden hat,sind die Gesetze in der EU-Bürokratie bereits beschlossene Sache.

Alles in allem entmündigt der Verfassungsvertrag der EU von Lissabon somit nicht nur die nationalen Parlamente, sondern auch den nationalen Souverän – das Volk.

Zudem berücksichtigt das einheitliche Regelwerk nicht die national unterschiedlich kulturell und religiös bedingten Unterschiede.
Beispielsweise ist im Mutterland der protestantischen Reformation die kulturelle und religiöse Freiheit gegenüber religiösen Minderheiten wie freien Protestanten weitaus größer, als sie im katholisch geprägten Frankreich oder Polen wären.
Eine einheitliche laizistische Rechtssprechung würde die kulturelle Glaubensfreiheit auch in Deutschland vermutlich wieder einschränken.
So läßt es jedenfalls die Praxis in Belgien vermuten: hier wurden US-Amerikaner des Landes verwiesen– mit dem Vorwurf sie betrieben „Mission“.

Laut dem protestantischen Verständnis von Meinungs- und Glaubens- sowie Bekenntnisfreiheit gehört Mission – also die Weitergabe und das Werben für das eigene Glaubensverständnis – schon zum Menschenrecht.

Desweiteren fehlt im dem Verfassungsvertrag der Gottesbezug und der explizite Hinweis auf die geistes-, kultur- und religionsgeschichtliche Bedeutung des Christentums, ohne dessen 10 Gebote und ohne dessen Menschenbild und das Leitbild der Nächstenliebe, die Rechtssprechung des Abendlandes eine ganz andere Entwicklung genommen hätte.

Das Bundesverfasssungsgericht hat der Klage vom CSUAbgeordneten
Peter Gauweiler – maßgeblich erarbeitet vom Ordinarius für öffentliches Recht Prof. Dr. Schachtschneider und unterstützt unter anderem durch einen direkten Nachfahren des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffers – in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 in weiten Teilen entsprochen..

Parteien und Bürger sollten sich dazu herausfordern lassen, alternative Vorstellungen von einem geeinten Europa zu entwickeln:
Vorstellungen, die nicht einer Zentralisierung der Macht in Brüssel und Straßburg das Wort reden, sondern die dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen.

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die Ressourcen, das Wissen und die Entscheidungskompetenzen grundsätzlich auf der möglichst untersten Ebene angesiedelt werden. Und zwar nicht aus unerfindlichen Gründen, sondern weil die Erfahrung lehrt, dass zentralistisch geführte Organisationen und Regime in höchst uneffizientem Maß und in höchst unpersönlicher Weise mit Material und Mensch haushalten.
Daher müssen Parteien und Bürger sich ernsthaft und tiefgründig die Frage stellen: wollen wir ein zentralistisch organisiertes Europa – mit langen und komplexen Kommunikationswegen, mit einem Heer an Beamten, die zwar vom Steuerzahler bezahlt – aber zumeist von Lobbyisten gelenkt werden?

Die langen Kommunikationswege sind einem zentralistisch organisierte System immanent. Eine Möglichkeit diese langen Wege abzukürzen, besteht lediglich darin, die untersten Ebenen, sprich den Bürger und das Basismitglied der Parteien, von der Kommunikation – aber erst Recht von der Entscheidungsbeteiligung abzuschneiden.

Eine alternative europäische Einigung besteht in der Vorstellung der „Souveränen Staaten von Europa“:

Das Leitbild der weitestgehenden Freiheit der Nationen, einschließlich ihrer Kulturen, ihrem Gesellschaftsverständnis, ihrer historisch gewachsenen Rechtssprechung, sowie das Subsidiaritätsprinzip für die Organisation bilden den Kern dieses Gedankens der „Souveränen Staaten von Europa“.
Die Schaffung der Souveränen Staaten von Europa, würde nur die Aufgaben auf die nächsthöhere Ebene verlagern, die von der darunterliegenden Ebene nicht erfüllt werden könnten:
dazu gehörte die Wirtschaftsgesetzgebung für einen einheitlichen Binnenmarkt, die Währunspolitik der EU-Zentralbank sowie die Abstimmung der EU-Agarpolitik.
Alles andere könnte auf der unteren Ebene verbleiben:so gäbe es einen Vorrang der nationalen Verfassungen, die Souveränität der Nationalparlamente und der nationalen Justiz würde beibehalten.
Dabei könnten alle bisherigen Errungenschaften der europäischen Einigung bestehen bleiben:

Die Reisefreiheit, der freie Warenverkehr – geregelt durch das Schengener Abkommen – alles dies kann bestehen bleiben, ohne der Zentrale in Brüssel bzw. Straßburg neue Kompetenzen zuzugestehen.

Auch auf dem Feld der Verteidigungspolitik ist keine zusätzliche Kompetenzausweitung in Europa notwendig:
Die Zusammenarbeit der Europäer auf dem Feld der Verteidigung ist außerordentlich effektiv und bestens in der Nato organisiert – eine darüberhinausgehende Kooperation, zentralisiert in Brüssel oder Straßburg, wäre weder nötig und schon gar nicht effizient.
Dies wird auch durch die Rückkehr Frankreichs in die Strukturen der Nato geradezu bestätigt.
Ziel der Europäischen Entwicklung könnte so sein, die Zusammen- arbeit der souveränen Staaten Europas in einer Allianz zu bündeln, deren Leitbild die Freiheit der Nationen und deren Leitprinzip
das Subsidiaritätsprinzip ist.
Hierzu reicht die Bildung einer supranationalen Verteidigungs-organisation – der Nato – sowie die Einrichtung eines Kooperationsrates der Souveränen Staaten von Europa (z.B. im Ministerrat) – in welchem mehrheitlich entschieden wird – vollkommen aus.
Den nationalen Parlamenten bliebe ihr Hoheitsrecht unbeschnitten, die nationalen historischen Errungenschaften, wie in der Sozial- und Gesellschaftspolitik, sowie in der Kulturpolitik blieben erhalten.

Die Souveränen Staaten von Europa: ist dies Modell eine gangbare Alternative zu einem Europa, das größtmögliche Freiheit, minimale Zentralisierung mit größtmöglicher Effizienz unter Beibehaltung der nationalen Identität garantiert?

Wir werden es nur herausfinden, wenn wir uns darauf einlassen.

Hier geht es zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Verfassungsvertrag (genannt Lissabonvertrag):

http://http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html