Neues vom Bundesverfassungsgericht

Am 10. und 11. Februar wird sich das Bundsverfassungsgericht mit der Klage des CSU-Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler in einer mündlichen Verhandlung auseinandersetzen. Schon die eingeplante Verhandlungszeit zeigt, dass es alles andere als nur ein Formalakt wird.
Desweiteren ist vergangene Woche eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingetroffen:
Darin klagen der ehemalige Vorstandschef der Thyssen AG, Dieter Spethmann, der [...]

Kirchhof für neuen EU-Vertrag

Über Wortmeldungen des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof kann man sich in der Regel immer freuen. Nimmt er doch meist eine klare Kontra-Position zum links-orientierten Mainstream in Politik und Gesellschaft ein. Auch bezüglich des Lissabon-Vertrages nimmt er kein Blatt vor den Mund. So fordert er nun, nach dem Nein der Iren, eine vollständige Überarbeitung des Vertragswerkes, [...]

Köhler unterzeichnet den Lissabon-Vertrag vorerst nicht

Nicht zur Freude der EUphoriker hat Bundespräsident Horst Köhler die Unterzeichnung des EU-Reformvertrags in Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweigert. Diese respektvolle Entscheidung vor der Unabhängigkeit des richterlichen Votums aus Karlsruhe wird nun von CDU- und SPD-Politikern als „falsches Signal“ in Hinblick auf die europäische Integration (über)bewertet. Ihnen wäre es demnach lieber [...]

Der Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Unmittelbar nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch den Bundestag hatte der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch wenn noch nicht klar ist, ob und wenn ja wann über die Klage mündlich verhandelt wird, steht doch fest, dass der Zweite Senat es sein wird, der sich mit der Klage auseinander zu setzen hat. [...]