Wenn auch schon weit verbreitet und bekannt, auch hier noch mal der Hinweis auf die verschiedenen Möglichkeiten, mit denen man sich die Qual der Wahl etwas erleichtern kann:
Wahlomat (Vorteil: 29 der 32 Parteien sind vertreten, es findet also keine Vorauswahl statt, Nachteil: man kann seine eigene Position nur mit acht Parteien gleichzeitig vergleichen, weswegen man [...]
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Das EU-Parlament tut tatsächlich alles, um das Klischee eines totalitären, jeden Bereich des Menschen erreichenden Krake weiter zu nähren. Vor allem in der Reglementierung von Medien in Tateinheit mit der Geschlechterproblematik treibt dies besondere Blüten. So wurden diese Woche vom EU-Parlament „ethisch und/oder rechtlich verbindlichen Regeln“ für TV-Werbung gefordert. In der Pressemitteilung ist zu lesen:
Das [...]
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Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist der neue Mann an der Spitze des EU-Rates. Vor dem EU-Parlament hat Sarkozy nun vergangene Woche die Schwerpunkte für seinen Ratsvorsitz erklärt. Im Mittelpunkt standen dabei die Zukunft des EU-Reformvertrages und der Klimawandel. Seine Ziele sind hoch gesteckt: Er möchte den Lissabon-Vertrag und das Weltklima retten. Frischen Wind scheint er [...]
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An dieser Stelle sei auf einen RTL-Bericht mit Hans-Peter Martin hingewiesen, der den ungeheuerlichen und anscheinend weit verbreiteten Spesenmissbrauch unter EU-Abgeordneten aufdeckt. Die Parlamentarier tragen sich Freitag früh morgens in die Anwesendheitslisten für den letzten Sitzungstag in der Woche ein und verschwinden dann mit Sack und Pack nach Hause. Die 284 € für den Sitzungstag [...]
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Wenn schon unsere Bundestagsabgeordneten wegen der allzu desaströsen Auswirkung auf ihr Image in der Bevölkerung keine Diätenerhöhung beschließen können, wollen sie dies nun für ihre Kollegen im EU-Parlament tun.
Ein neues Statut für Europa-Abgeordnete soll die EU-Vertreter von der nationalen Besteuerung ihres Einkommens befreien, was für einen ledigen Abgeordneten ohne Kinder eine Vergünstigung von ca. 1000 [...]
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