Veröffentlicht am Februar 19, 2009 von anfortas
In die berüchtigte Höhle des Löwen hat sich heute der tschechische Staatspräsident Václav Klaus gewagt. Im Rahmen einer feierlichen Sitzung im EU-Parlament hielt der selbsterklärte EU-Dissident eine Rede. Wenn ein europäischer Staatschef sein Wort an die EU-Parlamentarier richtet, dann wird vor allem die gute Arbeit des Parlaments gelobt und die Fortschritte der europäischen Integration gewürdigt. [...]
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Veröffentlicht am Februar 16, 2009 von anfortas
Der deutsche Ableger der Libertas-Partei von Declan Ganley soll im März gegründet werden:
„Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Die formale Parteigründung steht unmittelbar bevor, und am 2. März stellen wir uns [...]
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Veröffentlicht am Februar 15, 2009 von anfortas
Der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing möchte, dass noch vor den EU-Wahlen im Juni ein zweites Referendum in Irland abgehalten wird:
Er sei dafür, das eigentlich für Oktober anvisierte Referendum auf April oder Mai vorzuziehen, sagte Giscard am Samstag der Zeitung „The Irish Times“. Ein irisches Referendum erst im Herbst könne während der Bildung der [...]
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Veröffentlicht am Dezember 12, 2008 von anfortas
Jetzt ist offiziell, was jedem schon seit dem Ergebnis des 12.Juni klar war: Es wird ein zweites irisches Referendum über den Lissabon-Vertrag im nächsten Jahr geben. Das hat jetzt der EU-Gipfel „beschlossen“. Um die irische Bevölkerung für ein „Ja“ zu ködern, werden einige wenige Zugeständnisse gemacht. So wird u.a. die Verringerung der EU-Kommission zurückgenommen (weswegen [...]
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Veröffentlicht am Oktober 4, 2008 von anfortas
Nein, nicht Neuseeland, nicht Australien und nicht die USA sind es, die in diesem Fall als „Gods own Country“ bzw. „Gottes eigenes Land“ betitelt wurden, sondern es ist Europa, das Bischof Mixa, anlässlich seines bischöflichen Jahresempfanges, als dieses bezeichnet hat. Geladen war auch Hans-Gert Pöttering. Fazit:
Zu verstärktem Engagement für die Einigung Europas auf der Grundlage [...]
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Veröffentlicht am Oktober 3, 2008 von anfortas
Frei nach dem Lied von Pete Seeger fragen sich „EU-Bürger“ natürlich, wo ihre Steuern geblieben sind, die ihre jeweiligen Staaten freizügig an die EU abtreten. Um den Vorwurf der Intransparenz entkräften zu können, hat die EU nun eine neue Webseite eingerichtet, über die die Pressemitteilung der EU verlautbart:
Die Webseite „Finanztransparenzsystem“, die heute ins Netz gestellt [...]
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Veröffentlicht am Oktober 3, 2008 von anfortas
Wieder eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie, dieses mal zur Diskriminierung von Alten und Behinderten. Wieder nehmen die Mitgliedsländer das EU-Diktat ungefragt hin – möchte man meinen! Aber sogar Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht es dieses mal zu weit. Und sie stellt unbequeme, weil grundsätzliche Fragen:
Ursula von der Leyen will nun prüfen lassen, ob es überhaupt eine [...]
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Veröffentlicht am Oktober 1, 2008 von anfortas
Die EU hat ein Image-Problem. Das ist ja bekanntlich nichts Neues. Nicht erst seit den gescheiterten Referenden ist man sich bewusst, dass das Bild, was Otto-Normal-Bürger von der EU hat, nicht gerade durch Zufriedenheit und Wohlwollen gekennzeichnet ist.
Die EU-Kommissarin für Kommunikation, Margot Wallström, möchte das nun ändern, indem sie die Fernsehberichterstattung mit 8,3 Mio. „fördern“ [...]
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Veröffentlicht am September 30, 2008 von anfortas
4,5 Milliarden Euro „Vorbeitrittshilfe“ zahlt die EU an tatsächliche und potentielle Beitrittskandidaten auf dem Balkan und an die Türkei. Der größte Anteil mit 1,8 Mrd. geht dabei an die Türkei.
Dies zeigt ganz offensichtlich, dass eine tatsächliche Entscheidung über den Beitritt der Türkei schon längst gefallen ist. Das „Ob“ stand letztlich nie zur Disposition. Nur das [...]
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Veröffentlicht am September 29, 2008 von anfortas
Die beiden rechten Parteien FPÖ und BZÖ haben bei der gestrigen Nationalratswahl in Österreich enorme Zuwächse um 13,9% im Vergleich zur letzten Wahl verzeichnen können. Im Gegensatz dazu wurden die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ abgestraft.
Die insgesamt sehr EU-kritische Haltung in der Bevölkerung und insbesondere das Debakel um den Lissabon-Vertrag, das sogar dazu führte, dass [...]
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