Giscard: Erneutes irisches Referendum vor den EU-Wahlen

Der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing möchte, dass noch vor den EU-Wahlen im Juni ein zweites Referendum in Irland abgehalten wird:
Er sei dafür, das eigentlich für Oktober anvisierte Referendum auf April oder Mai vorzuziehen, sagte Giscard am Samstag der Zeitung „The Irish Times“. Ein irisches Referendum erst im Herbst könne während der Bildung der [...]

Doppelt hält besser!

Jetzt ist offiziell, was jedem schon seit dem Ergebnis des 12.Juni klar war: Es wird ein zweites irisches Referendum über den Lissabon-Vertrag im nächsten Jahr geben. Das hat jetzt der EU-Gipfel „beschlossen“. Um die irische Bevölkerung für ein „Ja“ zu ködern, werden einige wenige Zugeständnisse gemacht. So wird u.a. die Verringerung der EU-Kommission zurückgenommen (weswegen [...]

EU-Rufmord-Kampagne gegen irische Vertragsgegner

Die Iren haben, wie bekannt, den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Der Vertrag ist also hinfällig. Nun, zumindest wäre er das, wenn man sich in Brüssel an die selbstgemachten Regeln halten würde, aber seis drum. Irgendwie muss man sich mit dem Ergenis arrangieren. Zunächst setzte man, demokratisch wie man ist, Irland eine Galgenfrist, ob man es sich dort [...]

Bekommen wir doch unser Referendum?

Das zumindest ist die Idee von Declan Ganley, dem Hauptkoordinator der No-Kampagne im Vorfeld des irischen Referendums. Er möchte in ganz Europa mehr als 400 Kandidaten für die EU-Parlamentswahlen im kommenden Jahr ins Feld schicken, um so allen die Chance zu geben, Nein zum Lissabon-Vertrag zu sagen. Ein Referendum durch die Hintertür, so zu sagen. [...]

Kirchhof für neuen EU-Vertrag

Über Wortmeldungen des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof kann man sich in der Regel immer freuen. Nimmt er doch meist eine klare Kontra-Position zum links-orientierten Mainstream in Politik und Gesellschaft ein. Auch bezüglich des Lissabon-Vertrages nimmt er kein Blatt vor den Mund. So fordert er nun, nach dem Nein der Iren, eine vollständige Überarbeitung des Vertragswerkes, [...]

Sarkozy will die Iren noch einmal abstimmen lassen

Die Schonfrist ist vorbei. Nach einer kleinen Höflichkeitspause – in aller Achtung und Ehrfurcht vor dem großen Gut der Demokratie – nimmt man sich nun wieder die Iren zur Brust. Der neue Ratsvorsitzende Nikolas Sarkozy wird aus diesem Grund am Montag Irland einen Besuch abstatten. Schon im Vorfeld äußerte er: „Die Iren werden nochmals abstimmen [...]

Eurobarometer 2008 – Die proeuropäischen Iren

In der vergangenen Woche wurde der neueste Eurobarometer veröffentlicht. In dieser großangelegten Studie wird die Befindlichkeit der europäischen Bevölkerung untersucht. Der neue Bericht enthält einige interessante Punkte.
Das positivste Bild von der EU (Bericht Seite 22) haben Rumänien (67%) und – Irland (65%). Dies verführt natürlich unittelbar zu der Frage: Wenn unter den aktuellen EU-Mitgliedern (Rumänien [...]

Die weiteren Hürden des Lissabon-Vertrages

Nach dem gescheiterten Referendum über die EU-Verfassung den Lissabon-Vertrag in Irland herrscht nun heiloses Chaos und Uneinigkeit über den Umgang mit Irland und seinem klaren „No“. Manche wollen die widerspenstigen Irländer vor die Tür setzen, einige verteidigen das vielgescholtene Land, andere wollen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, der Rest suhlt sich in Selbstmitleid.
In einem Punkt [...]