Die „Argumente“ der EUrokratiker

„Sehr erstaunt“ zeigt sich Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende des EU-Parlamentes, über die Veröffentlichung des harten Wortwechsels zwischen einer EU-Delegation und dem tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus von vor wenigen Tagen. Sehr recht scheint ihm die Veröffentlichung nicht zu sein. Zeigt das Gespräch doch eindeutig die Arroganz, mit der vor allem der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit mit Klaus [...]

Bekommen wir doch unser Referendum?

Das zumindest ist die Idee von Declan Ganley, dem Hauptkoordinator der No-Kampagne im Vorfeld des irischen Referendums. Er möchte in ganz Europa mehr als 400 Kandidaten für die EU-Parlamentswahlen im kommenden Jahr ins Feld schicken, um so allen die Chance zu geben, Nein zum Lissabon-Vertrag zu sagen. Ein Referendum durch die Hintertür, so zu sagen. [...]

Spesenmissbrauch unter EU-Abgeordneten

An dieser Stelle sei auf einen RTL-Bericht mit Hans-Peter Martin hingewiesen, der den ungeheuerlichen und anscheinend weit verbreiteten Spesenmissbrauch unter EU-Abgeordneten aufdeckt. Die Parlamentarier tragen sich Freitag früh morgens in die Anwesendheitslisten für den letzten Sitzungstag in der Woche ein und verschwinden dann mit Sack und Pack nach Hause. Die 284 € für den Sitzungstag [...]

Indirekte Diätenerhöhung für deutsche EU-Abgeordnete

Wenn schon unsere Bundestagsabgeordneten wegen der allzu desaströsen Auswirkung auf ihr Image in der Bevölkerung keine Diätenerhöhung beschließen können, wollen sie dies nun für ihre Kollegen im EU-Parlament tun.
Ein neues Statut für Europa-Abgeordnete soll die EU-Vertreter von der nationalen Besteuerung ihres Einkommens befreien, was für einen ledigen Abgeordneten ohne Kinder eine Vergünstigung von ca. 1000 [...]