Die Türkei-Frage und die Wahl

Neben die momentan aktuellen und brisanten Themen im Wahlkampf der EU-Wahl, wie die europäische Dimension der Finanzkrise, tritt nun auch wieder ein Thema, das schon seit langem die Gemüter erhitzt: Der EU-Beitritt der Türkei. Gerade von Seiten der Union wird einem solchen Beitritt gern eine klare Absage erteilt. So am Sonntag erst Bundesinnenminister Schäuble:
„Bei aller [...]

Where have all my taxes gone?

Frei nach dem Lied von Pete Seeger fragen sich „EU-Bürger“ natürlich, wo ihre Steuern geblieben sind, die ihre jeweiligen Staaten freizügig an die EU abtreten. Um den Vorwurf der Intransparenz entkräften zu können, hat die EU nun eine neue Webseite eingerichtet, über die die Pressemitteilung der EU verlautbart:
Die Webseite „Finanztransparenzsystem“, die heute ins Netz gestellt [...]

„Vorbeitrittshilfen“ für die Türkei

4,5 Milliarden Euro „Vorbeitrittshilfe“ zahlt die EU an tatsächliche und potentielle Beitrittskandidaten auf dem Balkan und an die Türkei. Der größte Anteil mit 1,8 Mrd. geht dabei an die Türkei.
Dies zeigt ganz offensichtlich, dass eine tatsächliche Entscheidung über den Beitritt der Türkei schon längst gefallen ist. Das „Ob“ stand letztlich nie zur Disposition. Nur das [...]