Indirekte Diätenerhöhung für deutsche EU-Abgeordnete

Wenn schon unsere Bundestagsabgeordneten wegen der allzu desaströsen Auswirkung auf ihr Image in der Bevölkerung keine Diätenerhöhung beschließen können, wollen sie dies nun für ihre Kollegen im EU-Parlament tun.

Ein neues Statut für Europa-Abgeordnete soll die EU-Vertreter von der nationalen Besteuerung ihres Einkommens befreien, was für einen ledigen Abgeordneten ohne Kinder eine Vergünstigung von ca. 1000 € im Monat bedeuten könnte.

Die Kritik des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bringt es auf den Punkt: „Die deutschen Abgeordneten im Europa-Parlament sollen Steuern zahlen wie die Bürger, die sie vertreten.“

Eine Hand wäscht eben die andere. Gibt es nun wieder eine allgemeine Empörung über diese Dreistigkeit, werden sich die EU- und die Bundestags-Abgeordneten den Schwarzen Peter gegenseitig so lange zu schieben, bis die Öffentlichkeit kein Interesse mehr daran zeigt. Man kann durchaus jene verstehen, die hinter solchen Machenschaften ein abgekartetes Spiel einer verschworenen Politikerkaste sehen.

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