Die weiteren Hürden des Lissabon-Vertrages

Nach dem gescheiterten Referendum über die EU-Verfassung den Lissabon-Vertrag in Irland herrscht nun heiloses Chaos und Uneinigkeit über den Umgang mit Irland und seinem klaren „No“. Manche wollen die widerspenstigen Irländer vor die Tür setzen, einige verteidigen das vielgescholtene Land, andere wollen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, der Rest suhlt sich in Selbstmitleid.

In einem Punkt jedoch sind sich die allermeisten Regierungschefs einig: Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages muss unter allen Umständen fortgesetzt werden. So sicher dieses Votum klingt, es kann jedoch ungeahnte Komplikationen hervorrufen.

Zu aller erst ist die rechtliche Frage noch gar nicht geklärt. Notwendig für die Annahme des Vertrages von Lissabon ist nämlich die Ratifizierung in allen (!) 27 EU-Mitgliedsstaaten. Rein theoretisch gesehen müsste also das Schicksal des EU-Reformvertrages ähnlich aussehen, wie das der EU-Verfassung – einstampfen, neuschreiben. Natürlich wiegen die Iren bedeutend weniger als die Franzosen und die Holländer zusammen. Deswegen stehen in Bezug auf Irland verschiedene Lösungsvorschläge im Raum, z.B. ein zweites Referendum und/oder Extra-Konditionen für Irland. Beides sind jedoch sehr unsichere Wege. Bei ersterem ist das Ergebnis fraglich und könnte das endgültige Aus für das Vertragswerk bedeuten, bei letzterem kann es passieren, dass sich einige EU-Mitgliedsstaaten gegen die Sonderbehandlung Irland sträuben werden. Ebenso wäre eine einheitliche Grundlage für alle 27 Länder dahin.

Weitere Hürden für den Lissabon-Vertrag dürften darüber hinaus die Entscheidungen der Verfassungsgerichte u.a. in Deutschland, Tschechien und Großbritannien bedeuten. Gewiss wird es keine völlige Ablehnung des Vertragswerks geben, aber schon kleinere Änderungen zugunsten der nationalen Souveränität würden die Einheit des Vertrags zerstören, zu Sonderverhandlungen führen und den Ratifizierungsprozess auf Eis legen. Entscheidungen der Gerichte werden jedoch nicht vor Herbst/Winter diesen Jahres zu erwarten sein.

Änderungen am Vertragswerk bzw. die Neufassung eines Vertrages kann jedoch eine neuerliche Ratifizierung notwendig machen. Das wiederum könnte dazu führen, dass es in mehr Ländern als bisher ein Referendum geben wird. Beispiel Österreich: Durch die europapolitische Neuausrichtung der SPÖ würde hier eine Volksbefragung immer wahrscheinlicher werden. FPÖ und BZÖ forderten ein Referendum schon bisher. In Österreich wäre sicherlich mit einem negativen Ergebnis eines Referendums zu rechnen. So sehen – nach dem neuesten Eurobarometer – nur noch 28% der Bevölkerung die EU positiv.

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