Auch Kaczynski verweigert seine Unterschrift für den EU-Vertrag

Ein dunkles Gewitter scheint den Traum von dem EUropäischen Einheitsstaat in diesen Tagen arg heimzusuchen. Polens Staatspräsident Lech Kaczynski ist nun schon der zweite Staatschef innerhalb weniger Tage (nach Köhler), der den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnet hat. Die Gründe sind natürlich anders gelagert als bei Köhler. Kaczynski sieht in der Unterzeichnung des Vertrags keinen Sinn, da dieser durch das irische Referendum abgelehnt wurde und damit die Frage nach der Zukunft des Vertrags und dem Fortgang des Ratifizierungsprozess völlig offen ist. Der neue EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat nun alle Hände voll zu tun. Die Zustimmung des polnischen Staatschefs wird er aber – wenn überhaupt – teuer erkaufen müssen: Nur durch zähe Verhandlungen und eine Unmenge an weiteren Sonderregelungen für Polen könnte er dies erreichen.

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Eine Antwort

  1. […] und insbesondere der Staatspräsident Lech Kaczynski sich weiterhin in Punkto Lissabon-Vertrag quer stellen: “Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: […]

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