EU ohne Polen?

Das zumindest scheint der Wunsch der Vorsitzenden der FDP-Gruppe im Europaparlament Silvana Koch-Mehrin zu sein, wenn Polen und insbesondere der Staatspräsident Lech Kaczynski sich weiterhin in Punkto Lissabon-Vertrag quer stellen:

„Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht.“

Koch-Mehrin verwechselt hierbei jedoch zweierlei: Die Grundsätzliche Frage, ob man Mitglied in der EU sein möchte (was die Polen für sich bejaht haben, sonst wären sie nicht Mitglied) und die untergeordnete, sekundäre Frage, ob der Lissabon-Vertrag für die eigene Mitgliedschaft die richtige Grundlage ist. Die Möglichkeit innerhalb der EU, auch Nein zu diversen Regelungen oder auch dem gesamten Reformvertrag zu sagen, muss gegeben sein, sonst hätte man sich die ganze Ratifizierung schenken können.

Ebenso ignoriert Koch-Mehrin mit ihrer Drohung gegen Kaczynski völlig das Votum des irischen Volkes, das den Lissabon-Vertrag mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt hat. Das Ergebnis dieses Referendums war der Anlass, dass der polnische Staats-Chef nun seine Unterschrift verweigert. Welchen Sinn hätte sie auch, wenn dieser Vertrag so sowieso nicht in Kraft tritt?

Diese offene Drohgebärde ist aber in jedem Fall ein schlechtes Zeichen für den generellen Umgang mit begründeter Kritik an der europäischen Hybris gegenüber „nationalen Befindlichkeiten“. Wenn jedem Mitgliedsstaat, der bei bestimmten politischen Entscheidungen nicht mitspielt, gleich die rote Karte gezeigt und der Austritt nahe gelegt wird, dann sieht man ganz deutlich, welche Richtung diese EU(dSSR) einschlägt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: