EU-Rufmord-Kampagne gegen irische Vertragsgegner

Die Iren haben, wie bekannt, den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Der Vertrag ist also hinfällig. Nun, zumindest wäre er das, wenn man sich in Brüssel an die selbstgemachten Regeln halten würde, aber seis drum. Irgendwie muss man sich mit dem Ergenis arrangieren. Zunächst setzte man, demokratisch wie man ist, Irland eine Galgenfrist, ob man es sich dort nicht noch einmal überlegen wolle um seinen „Fehler“ bei einer erneuten Abstimmung, das heisst Akklamation, zu korrigieren.

Nun gibt es erste Anzeichen, dass die Galgenfrist vorbei ist. So spricht sich der Außenvizekanzlerkandidat Steinmeier für eine EU-Pause Irlands aus, will heißen, einen befristeten Rausschmiß, bis sich Irland wieder unter-…äh…einordnet.

Andere halten sich nicht mit solchen förmlichen „Angeboten“ auf, sie gehen gleich in die Offensive und machen sich daran, die irischen Lissabon-Gegner als fremdgesteuerte fünfte Kolonne Washingtons zu diskreditieren. Der ehemalige Steineschmeißer, Anarchist und gegenwärtig vom Steuerzahler unterhaltene Euronationalist Cohn-Bendit will von Gerüchten gehört haben, wonach die irische Nein-Kampagne von CIA und Pentagon finanziert wurden, weil diese eine durch den Verfassungsvertrag zu stark werdende EU fürchten würden. Der Chefeuropäer Pöttering stieg sogleich auf diese Steilvorlage ein und forderte eine Offenlegung der Finanzen der Verfassungsgegner-Kampagne Libertas des irischen Unternehmers Declan Ganley.

Libertas äußerte sich inzwischen in einer Pressemitteilung unter anderem wie folgt:

Speaking today, Libertas Chairman Declan Ganley said „this statement gives us grave concern for the state of democracy in Europe“.

„The approach adopted by this European Parliament President’s group is a throw-back to an earlier era in history.“

„The Irish people made their decision on the Lisbon Treaty. That decision must be respected.“

Und weiter:

„Libertas is obliged to communicate the details of its funding to the Irish authorities in 2009. Libertas will comply with this obligation, as it has complied with the rules and campaign funding regulations.“

„Neither Libertas nor I have done anything illegal or wrong – this is interference in the electoral process in Ireland, something that Brussels has no business getting itself involved in and for which the people have not at this point given it competence“.

Die Zielrichtung dieser EU-Strategie ist klar. Die irischen Gegner des EU-Verfassungsvertrags sollen als Werkzeuge Washingtons (des Lieblingsfeinds der Eurokraten) diskreditiert, das Ergebnis des Referendums so delegitimiert werden und so eine erneute Abstimmung gerchtfertigt werden, die dann, nachdem man die Gegner so mundtot gemacht hat, das von Brüssel geforderte Ergebnis erbringt.

Dieses schaurige Schauspiel einer Rufmordkampagne gegen mißliebieg Kritiker, das bisher ebenso erwartungsgemäß wie erschreckend nicht zu einem öffentlichen Aufschrei geführt hat, zeigt wiedereinmal wie berechtigt der Name dieses Blogs ist. Wenn man keine Argumente hat, zumindest keine, die man öffentlich verwenden könnte, man nicht einfach von oben herab dekretieren kann und auch Möglichkeiten der juristischen Manipulation fehlen (die irische Verfassung schreibt eine Volksabstimmung zwingend vor) muss man eben zum Rufmord greifen, um das zu bekommen, was man will.

Spätestens dieses Vorgehen sollte den Menschen ihre Augen über den zunehmend totalitären Charakter der EUdSSR öffnen.

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3 Antworten

  1. Das Lustige daran ist, dass man eine ganze Sommerpause gebraucht hat, um sich sowas auszudenken… 😉

  2. […] allen Umständen ratifiziert und unterzeichnet werden muss, und die bis heute nicht bewiesenen Finanzierungsvorwürfe gegen Ganley. Von der Flaggen-Provokation ganz zu […]

  3. […] über den Lissabon-Vertrag umzufunktioneren, wurde hier schon berichtet, ebenso über die EU-Rufmord-Kampagne gegen Libertas. Die Anerkennung von Libertas als Europäische Partei, die vor allem den Zugang zu […]

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