Wer finanziert den Nahostkonflikt?

20 Millionen Euro sind es heute gewesen, die die Europäische Union an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) spendete, um damit Arbeitnehmer und Pensionäre zu bezahlen. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“ sind es damit 400 Millionen Euro, die die EU dieses Jahr überwiesen hat. Zugesagt wurden für dieses Jahr 440 Millionen, die aber im Laufe des Jahres immer wieder durch zusätzliche Finanzspritzen erhöht wurden.

Man muss sich bei finanziellen Unterstützungen in dieser Größenordnung schon fragen, ob es primäre Aufgabe der Europäischen(!) Union ist, Steuergelder an vorderorientalische Autonomiegebiete zu spenden, die von Extremisten beherrscht werden, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu terrorisieren. Sicher, man könnte berechtigterweise entgegnen, dass die palästinensischen Autonomiegebiete dringend Finanzmittel brauchen, weil sonst eine humanitäre Katastrophe geschehen würde.

Aber man darf eine solche hochgradige Unterstützung nicht losgelöst von anderen Ereignissen betrachten. Wie kann es beispielsweise sein, dass die Terror-Organisation Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, trotz des großzügigen Angebots der Freilassung von 450 palästinensischen Gefangenen nicht einwilligt, einen einzigen israelischen Soldaten freizulassen, den sie gefangen hält? Wie kann es sein, dass die Autonomiebehörde insgesamt nur sehr halbherzig gegen terroristische Bestrebungen in den eigenen Reihen vorgeht? Liegt es vielleicht daran, dass man im Grunde recht gut mit der Situation leben kann, dass man sich durch internationale Gelder alimentieren lässt und ansonsten weiterhin den Terror gegen das Nachbarland Israel aktiv betreibt oder zumindest nichts dagegen unternimmt?

Diese gesamte Situation lässt letztlich die Frage aufkommen, ob es tatsächlich die Zwei-Staaten-Lösung ist, die eine Befriedung des Nahen Ostens bringen könnte. Nicht nur, weil es die Palästinenser selber sind, die eine solche Lösung immer schon blockiert haben, sondern insbesondere, weil man ein künstliches Gebilde schaffen würde, dass nur davon lebt, dass internationale Hilfsgelder hineinfließen. Es wäre ein lebensunfähiger Staat ohne ein einheitliches Volk mit ständigen bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Keine schöne Vorstellung – weder für die Palästinenser, noch für Israel, noch für europäische Steuerzahler.

Was aber noch zu klären ist: Was erhofft sich die EU mit ihren großzügigen Geldgeschenken? Dass sich die EU als selbstbestimmtes, außenpolitisches Schwergewicht ins internationale Getümmel stürzt, ist schon seit längerer Zeit Praxis. Mit solchen und anderen finanziellen Hilfen und Spenden scheint sie zu versuchen, sich Einfluss zu erkaufen, um Konflikte kontrollieren zu können und die eigenen Interessen gegenüber anderen Akteuren zu behaupten. Dies ist ersteinmal nichts schlimmes. Ein Problem ist es nur, wenn derartige Einflussnahme dazu führt, den Konflikt zu zementieren, wie in diesem Fall, indem man mehr oder weniger unkontrolliert Finanzmittel in eine Krisenregion pumpt, in der blinden Hoffnung, dass das Geld die Menschen besser macht.

Es ist also durchaus eine ernste Frage, ob die EU den Nahostkonflikt finanziert. Mit ihr stellt sich auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit der EU als Vertreterin von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Nachtrag:

Diese Nahostpolitik der EU korrespondiert mit den heutigen Äußerungen Ehud Olmerts, die einer totalen Kapitulation gegenüber den Terror-Organisationen rings um Israel gleichkommt: Er möchte einen Rückzug aus allen Gebieten, würde die Golan-Höhen an Syrien zurückgeben und hielte eine Teilung Jerusalems für möglich.

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