Doppelt hält besser!

Jetzt ist offiziell, was jedem schon seit dem Ergebnis des 12.Juni klar war: Es wird ein zweites irisches Referendum über den Lissabon-Vertrag im nächsten Jahr geben. Das hat jetzt der EU-Gipfel „beschlossen“. Um die irische Bevölkerung für ein „Ja“ zu ködern, werden einige wenige Zugeständnisse gemacht. So wird u.a. die Verringerung der EU-Kommission zurückgenommen (weswegen Irland seinen ständigen Kommissar behalten darf) und es wird zugesichert, dass das Abtreibungsverbot und die militärische Neutralität Irlands nicht angetastet werden.

Wie es rechtlich möglich ist, einen Vertrag, der in den meisten Ländern schon ratifiziert wurde, nachträglich zu ändern, erschließt sich einem nicht. Es steht zu befürchten, dass dies ein generelles Vorzeichen dafür ist, wie die EU ihre strukturellen Grundsätze je nach Bedarf anpassen wird, wenn ersteinmal der Lissabon-Vertrag mit der Kompetenz-Kompetenz-Klausel in Art.48 verabschiedet wurde.

Man kann nur hoffen, dass die irische Bevölkerung ihrem demokratischen Votum vom 12. Juni treu bleibt und sich sagt: „Doppelt hält besser!“

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