Schäuble und das Ende der Nationalstaaten

Ein „bemerkenswertes“ Interview hat die „Welt am Sonntag“ mit Bundesinnenminister Schäuble geführt. Neben den üblichen Lobeshymnen auf den EUrmächtigungsvertrag von Lissabon, dem üblichen Argument, dass wir uns ohne beständig fortschreitende europäische Integration permanent an die Gurgel gehen würden, und den üblichen Erklärungsversuchen, warum sich niemand für die Europawahl (für alle die es noch nicht wissen: Sie findet in Deutschland am 7. Juni statt) interessiert, fordert Herr Schäuble mal nebenbei einen direkt gewählten EU-Präsidenten und eine EU-Armee (und die Abschaffung der nationalen Armeen):

Europa braucht einen Präsidenten, der in einer europaweiten Wahl direkt von den Bürgern gewählt wird. Wie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. […] Die Nationalstaaten werden das nicht ohne Weiteres akzeptieren. Weil jener Präsident natürlich automatisch ein ganzes Stück stärker wäre. Und auch die Bevölkerung will ja nur sehr begrenzt Zuständigkeiten auf Brüssel übertragen. Also müssen wir uns jetzt erst einmal um das Machbare kümmern.

Ich schließe jedoch gar nicht aus, nein, ich hoffe sogar, dass wir eines Tages so eng zusammenwachsen. Es ist zum Beispiel meine Überzeugung, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft keine nationalen Armeen mehr haben werden. Sondern eine europäische.

Fazit: Herr Schäuble möchte schnellstmöglich die Auflösung der europäischen Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Superstaates mit einem Präsidenten an der Spitze und einer eigenen Armee.

Ich hoffe, die Äußerungen unseres Bundesinnenministers machen die Wahlfindung für den 7. Juni leichter.

Ergänzung: Sollte Herr Schäuble mit seiner Forderung nach einem „Europa-Obama“ (so Focus Online) durchkommen, dann bleibt uns nichts anderes übrig: Wir wählen alle Vaclav Klaus. 😉

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3 Antworten

  1. Die Wahl am 7. Juni ist keineswegs demokratisch. Belege: http://www.bwl-bote.de/20090601.htm

    • Dies ist in der Tat leider so. Allerdings würde auch eine Gleichheit der Stimmen das EU-Parlament nicht demokratisch legitimieren, da es keinen europäischen „Demos“, kein europäisches Wahlvolk gibt.

  2. Die Union kann man nicht mehr waehlen. Auch Seehofer singt das Lied, wonach sofort der Krieg ausbrechen wuerde, wenn wir die gottlose EU nicht mehr haetten.

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