Erster Wahltag, erste Ergebnisse und erste Hindernisse

Gestern hat der Wahlmarathon zum EU-Parlament begonnen und zwar in Großbritannien und in den Niederlanden. Wie schon befürchtet, war die Wahlbeteiligung ziemlich niedrig.

Anders als eigentlich angedacht (das offizielle Wahlergebnisse werden erst Sonntag Abend nach dem Ende aller Wahlen bekannt gegeben), gibt es schon eine Vorabveröffentlichung der niederländischen Wahlergebnisse. Auch wenn noch ein paar wenige Gemeindeergebnisse fehlen, zeigt das vorläufige Ergebnis doch einen klaren Sieg für die EU-kritische Wilders-Partei „Partei für die Freiheit“, die mit 17% zweitstärkste Kraft, nach den Christdemokraten (CDA) mit ca. 20%, geworden ist.

In Großbritannien trudeln die Ergebnis wohl etwas langsamer ein. Es ist aber mit einem guten Abschneiden der Unabhängigkeitspartei UKIP (nach den Tories) und einem deutlichen Stimmeneinbruch für die Labour-Partei zu rechnen. Die UKIP beschwert sich indessen, weil die Stimmzettel gefaltet an die Wahlteilnehmer ausgehändigt worden seien und so ihre Partei (die sich mit einem „U“ am Anfang alphabetisch im unteren Bereich des Stimmzettels befindet) benachteiligt worden wäre. Tatsächlich soll es Wähler geben, die wegen den gefalteten Stimmzetteln nicht die UKIP wählen konnten, weil sie sie nicht auf den Zetteln gefnden haben. Inwieweit dies rechtliche Konsequenzen für die Gültigkeit des Wahlergebnisses hat, bleibt abzuwarten. Die UKIP bereitet jedenfalls eine Anfechtungsklage vor. Im schlimmsten Fall kann es zu einer Wiederholung der Wahl führen, was für die gesamte EU-Wahl desaströs wäre.

Insgesamt aber ein guter Start für die EU-kritischen Kräfte. Es bleibt aber abzuwarten, inwieweit sich dies in anderen Ländern bestätigt. Heute schauen wir gespannt nach Tschechien und nach Irland. Es wird sich u.a. in diesen beiden Ländern zeigen, ob die Libertas-Bewegung von Declan Ganley ihre Kräfte entfalten und ihr sehr hoch gestecktes Ziel von 106 Sitzen im EU-Parlament erreichen kann.

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