€urozone: Problem mit Target 2 und die trügerische Hoffnung auf die Banken- und Fiskalunion

Noch immer schwelt die Eurokrise. Seit 2010. Erst Irland, dann Portugal, Griechenland. Dann Spanien…. Zypern. Und bald Slowenien? Aber auch Frankreich kommt wirtschaftlich und finanziell nicht vom Fleck. Italien ist de facto unregierbar….das war es früher zwar auch, aber da brauchte man auch keine starke Regierung um Reformen durchzuführen, es reichte eine schlichte Abwertung der Lira.

Und nun – nun sollen es dann bald die Bankenunion und die Fiskalunion regeln. Und dann ist alles gut.

So jedenfalls wollen uns das die Euro-Lobbyisten glauben machen.
Doch dies ist eine trügerische Hoffnung.

Denn bisher schon wurden Teile aus allen Verträgen gebrochen – warum also sollten ausgerechnet diese eingehalten werden?

Bisher wurden schon folgende Prinzipien gebrochen:

  1. das Prinzip der soliden Staatshaushaltsführung gem. Stabilitätskriterien von Maastricht (durch Deutschland und Frankreich gleich zu Beginn von Rot-Grün mehrfach gebrochen)
  2. das Prinzip der Selbst/Eigenhaftung – der Ausschluss der Haftung für fremdes Fehlverhalten und für Fremdschulden (durch Gründung von EFSF,ESM und den permanenten Nicht-Ausgleich von Target-2 Salden gebrochen)
  3. das Prinzip des Verbots der Staatsfinanzierung durch die Notenbank (durch Aufkauf von Staatspapieren z.B.)
  4. das Subsidiaritätsprinzip (Verantwortung und Haftung auf die niedrigstmögliche Ebene delegieren)

Die Bankenunion besteht grob skizziert aus der Bankenaufsicht einerseits und aus der Einlagensicherung andererseits.
Während die Bankenaufsicht irgendwie händelbar ist und auch Sinn macht – nur sollte man sie besser nicht unter dem Dach der EZB ansiedeln – ist die Einlagensicherung schon risikoreicher ! Bedeutet sie doch im ärgsten Fall, dass der deutsche Sparer mit den Einlagen bei seiner Heimatbank im Ernstfall zu einem bestimmten Prozentsatz mithaften muss für eine insolvente Bank eines anderen Eurolandes.
Sprich: solide Banken haften für unsolide Banken.

Ähnlich verhält es sich beim Fiskalpakt.
Während im Mietswohnungshaus keiner für die Schulden seines Nachbarn haftet, soll dies aber im Euroraum bald der Grundsatz sein: denn die Fiskalunion ist das Pendant zum deutschen Länderfinanzausgleich. Also gilt auch hier: unsolide wirtschaftende Staaten werden vom Ausgleich für ihre Versäumnisse belohnt – solide Staaten für ihre Anstrengungen bestraft.

Das Problem dabei: es gibt – wie schon beim Maastrichtvertrag – keine wirklichen Erziehungsinstrumente gegen notorische Haushaltssünder und Reformverweigerer.

Doch dies wird Ihnen vor der Bundestagswahl kaum einer der wahlkämpfenden Abgeordneten der im Bundestag vertretenenen Parteien zugestehen.

Erst nach der Bundestagswahl soll das deutsche Volk dann aus seinem europäischen Dornröschenschlaf geholt werden – wie bisher schon – immer nur scheibchenweise. Oder so wieder Frosch, der im kalten Wasser sitzt. Erhitzt man die Temperatur langsam und stetig, wird er nicht mehr aus dem Wasser herausspringen.
Würde man mit der Wahrheit sofort herausrücken – also den Frosch sofort vom kalten ins heiße Wasser setzen – würde der Frosch sofort wieder herausspringen.

Also kann man nur hoffen, dass der deutsche und der Nordeuropäische Frosch – durch den langen Winter an Kälte gewohnt – nun doch noch vor der Revierwahl merken, in welchen Schlamm-Massel er dauer-HAFT hineingezogen werden soll.

Hoffentlich gelingt es dem Frosch, einen alternativen Revierwechsel vorzunehmen.

Weitere Artikel:


Der Masterplan: wie die EU an die deutschen Sparbücher kommen will

Weitere Verknüpfungen:

EZB
Rating der Euro-Staaten

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3 Antworten

  1. Sind Target-2 Salden irrelevante Salden?
    Nein, aber die gängige Target-2 Interpretation der Target-2 Salden stimmt nicht gänzlich, weil
    Leistungsbilanzsaldo != Target-2 Saldo

    Ich habe das Video von Prof. Sinn mit seiner Erklärung der Bankensysteme und der Erklärung mit der Postkutsche (Bretton Woods) und dem späteren Interbankenverkehr gesehen und es stellte sich mir folgende Frage:

    Deutsche fahren nach Griechenland auf Urlaub. Sie nehmen ihr Geld mit (der Postkutsche mit). Die Griechen kaufen sich Volkswagen und Audi. Der griechische Autohändler überweist nach Wolfsburg und Ingolstadt natürlich eine Banküberweisung.

    Wie viel Geldschöpfung in Griechenland wurde wirklich über die virtuelle Notenpresse der Griechischen Zentralbank getätigt und wie viel Geld kam eigentlich mit der Postkutsche in €uro-Scheinen ins Land?

    Natürlich korrelieren die Target-2 Salden schon mit den Leistungsbilanzsalden, aber laut einigen Studien ist der Target-2 Bilanzsaldo sicher nicht Leistungsbilanzsaldo!
    Müsste man alle Banknoten Cash-Flows auch miteinbeziehen, also das GOLD, dass in der Postkutsche transportiert wird.

    Quellen:
    http://www.bmf.gv.at/finanzministerium/veranstaltungenforu_4524/targetsaldenimeuroz_13783/targetsalden_im_euro-zahlungsverkehr_-_reales_risiko_oder_virtuelle_verbindlichkeit.pdf

    http://blog.area23.at/2013/04/austarget2.html

  2. Einfach gefragt;
    1. Ich bin Grieche und gehe zu einer griechischen Bank und überweise 1.000.000€ an eine deutsche Bank.
    2. Jetzt fahre mit dem Auto nach Deutschland und hebe das Geld in bar ab.
    3. Danach fahre ich mit dem Geldkoffer zurück nach Griechenland und zahle das Bargeld wieder auf die griechische Bank ein.
    4. Ich wiederhole diesen Vorgang 1.000 mal.

    Welche Auswirkungen hätte das auf die Target-2 Bilanzen von Griechenland und Deutschland?

    Oder

    Nach Österreich kommen viele Touristen (auch Tanktouristen) und es ist auch ein LKW-Transitland. Viele heben in Cash in ihrem Heimatland ab und zahlen dann in Österreich beim Tanken (da Benzin hier billiger als in D oder I) oder für Tourismusdienstleistungen. Dieses Geld kommt auf dann auf österreichische Banken. Wenn der Österreichischer VW Händler aber Autos bestellt, dann fährt er nicht mit dem Geldkoffer nach Wolfsburg, sondern überweist es per Banküberweisung. Das alleine würde die Target-2 Ungleichgewichte von Österreich noch nicht vollständig, aber teilweise erklären.

  3. Ich will mit dem Artikel in meinem Blog nicht die Target-Falle von Prof. Hans Werner Sinn komplett kritisieren.
    Vieles was Prof. Sinn sagt, macht sehr viel Sinn:

    Aber bei der Interpretation der Target-2 Salden wäre ich etwas vorssichtig. Hier noch ein Beispiel:

    Jetzt ist die Skisaison zu Ende und die Target-2 Salden nehmen ab:
    http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article115728449/Oesterreichs-Target2-Schulden-schrumpfen-auf-38-Mrd-Uebersicht.html

    Das liegt nicht daran, dass die fleissigen ÖsterreicherInnen jetzt im April soviel mehr exportiert und produziert haben (schon leicht mehr als in den Wintenmonaten, aber nicht das was die Target-2 Salden wiederspieglen würden siehe: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1393192/Industrie_Sechste-Urlaubswoche-kostet-200-Millionen-Euro ), sondern dass mit Ende der Wintertorusimus Saison gleichzeitig wieder etwas weniger Bargeld in Form von Banknoten ins Land kommt.

    Ich führe den Rückgang der Target-2 Salden von Österreich einerseits auf den „blutleeren Aufschwung“ der Industrie und gleichzeitig von Abnahme von importierten Banknoten (durch Ende der Skisaision) zurück.

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