Europawahl 2014: die Weichen müssen gestellt werden

Europawahlen – Wochenlange Demonstrationen bei bitterer Kälte in der Ukraine – hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa – Großbritannien vor dem EU-Austritt ? – Alternative für Deutschland: pro Europa kontra Zentralismus

In Europa müssen die Weichen gestellt werden. In wenigen Wochen finden die Europawahlen statt. Durch die Einführung der Euro-Währung sollte die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Deutschlands verhindert werden – das jedenfalls war die Absicht der Franzosen und anderer Südländer. Das Gegenteil jedoch wurde erreicht: die deutsche Industrie profitiert von der in Relation zur DM schwachen Eurowährung. Die Südländer dagegen leiden von der in Relation zu ihren früheren Währungen zu starken Eurowährung. Europa driftet so wirtschaftlich immer weiter auseinander. In den Südstaaten steigen die Defizite der Haushalte und die Arbeitslosigkeit. In den Nordländern – auch in Deutschland – sinken die Arbeitslosenzahlen und die Schulden.  Um diese negativen Folgen des Euro-Projektes auszuschalten, wollen die Südländer nun die Schuldenunion und die Zentralisierung Europas durch eine Wirtschaftsregierung und die Bankenunion vorantreiben. 

Hierdurch entstehen weitere Schwächen: die Bürokratie und die Macht der Technokratie sowie des in Brüssel stark engagierten Lobbyismus wird gestärkt. Die Exekutive der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie des ESM und der Bankenaufsicht bekommen immer mehr Befugnisse.  Die parlamentarische Kontrolle reduziert sich automatisch in demselben Maße wie die Nationalparlamente Souveränität an die Exekutive in Brüssel abgeben. Der Bürger hat damit de facto kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Richtung der Politik. Die Exekutiven entziehen sich damit der Kontrolle und parlamentarischen Verantwortung. Der Weg in eine europäische Technokratie, die von Technokraten und Bürokraten weitestgehend ohne Kontrolle durch Parlamente und Bürger agieren, wird so von den Altparteien im Bundestag billigend in Kauf genommen. Der damit verbundene Zentralismus, lange Wege und die Entkoppelung von der Wirklichkeit an der Bürger-Basis werden die Europäische Union immer unflexibler und unbeweglicher werden lassen. 

Die Werte von Eigenverantwortung , sprich Subsidiarität, Bürgernähe, direkte parlamentarische Verantwortung und Kontrolle der Exekutive, Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften werden auf diesem Weg in die EUdSSR ausgebootet. Die Regierungen der Nationalstaaten (Ministerrat) verhandeln mit der Kommission der EU (Politbüro) alle wichtigen Entscheidungen aus. Die Nationalparlamente haben dagegen kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten, zumal ihnen meist nur wenige Wochen oder gar Tage zur Verfügung gestellt werden, um bereits von den Regierungen und der Kommission mühsam ausgehandelte Kompromisse zu studieren – geschweige denn zu hinterfragen oder zu verändern.  Die Exekutive entzieht sich so zunehmend und systematisch der parlamentarischen Kontrolle – und damit der Kontrolle der Völker. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker wird so letztlich durch eine Politbürokaste Zug um Zug ausgehöhlt und untergraben. Dies erinnert fatal an die Politbürokaste der Sowjetunion. Aus diesem Grunde wird die Vokabel EUdSSR zur Beschreibung dieses Zustands verwendet.

Die Freiheit und Selbstbestimmung der Völker – genau das ist es, was die Ukrainer seit Wochen auf die Straßen treibt. Sie wollen sich Richtung Europa orientieren – und hoffen damit in die Freiheit entlassen zu werden.  Sicher ist die Freiheit in Westeuropa (noch) in Relation zu Rußland – auch die individuelle Freiheit – sehr groß. Dennoch wird die politische Freiheit auch in Europa immer stärker eingeschränkt. 

Die weitestgehend passive Rolle der westeuropäischen Regierungen kommt jedenfalls bei den proeuropäischen Demonstranten nicht gut an. 

Dies sehen die Briten seit Jahren mit aufmerksamen Augen. Die Briten sind nicht so wie wir Deutschen aus historisch-ideologischen Gründen derart auf den europäischen Einigungsprozeß fixiert, dass sie die Schwächen des Eurokratensystems nicht erkennen würden. Im Gegenteil. Die Briten sind aufmerksame und wache Beobachter und erkennen messerscharf die schleichende Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem bürokratischen zentralistisch organisierten System. 

Europa steht daher stärker denn je vor wichtigen Weichenstellungen, die es bei der Europawahl für die Bürger abzuwägen gilt.  Die Altparteien wollen aus machtpolitischen Gründen den Bürger einlullen – denn sie selbst haben es sich in diesem System bestens eingerichtet. Es fehlt den Altparteien der Mut zu starken Korrekturen am europäischen System. Die Altparteien haben keine alternativen Visionen von einem Europa freier Bürger und freier und eigenverantwortlicher Länder.  Dabei gibt es jetzt nur noch die Wahl zwischen diesen beiden Alternativen: entweder wir marschieren in einen zentralistischen Super-EU-Bürokratenstaat, mit einer Wirtschaftsregierung und einer starken Kommission, mit der dauerhaften Einrichtung von Transfersystemen, die die dauerhafte Alimentierung Südeuropas aus dem Norden einrichten. Oder aber wir kehren zurück zum Stand vor der Euroeinführung, zurück zu den Verträgen von Maastricht, zurück zur Eigenverantwortung der Völker.  Dabei könnten beispielsweise die Nordländer oder die Südländer durchaus gemeinsame Wege der Zusammenarbeit suchen und finden. Es entstünde so ein Europa der flexiblen Regionen – mit starken bürgernahen und eigenverantwortlichen parlamentarischen Institutionen. Diese Vision von einem freien bürgernahen Europa – das ist die alternative Vision, die Vision der Alternative für Deutschland beispielsweise. 

Daher ist der Wahlkampfslogan „Mut zu D-EU-tschland“ der AfD durchaus europafreundlich – aber zugleich kritisiert er die Entwicklung Europas hin zum zentralistisch geführten Gebilde. Eurokritisch bedeutet, dass  ein zentralisierter EU-Bundesstaat namens „Vereinigte Staaten von Europa“ als zu bürokratisch und bürgerfern empfunden und daher abgelehnt wird. Europafreundlich bedeutet, dass ein friedliches Zusammenleben und Miteinander der Völker Europas in einem Verbund der Vaterländer unbedingt fortzusetzen ist. Dieser Verbund der Vaterländer ist so zu strukturieren, dass die Prinzipien der Freiheit, der Eigenverantwortung und der Bürgernähe absolute Priorität geniessen müssen. Dazu gehört auch die Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel in die nationalen Parlamente. 

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