Europa hat die Wahl. Zentralismus und Haftungsunion oder Bürgernähe und Eigenverantwortung.

Schaut man sich die Wahlplakate der SPD oder der CDU zur Europawahl an, reibt man sich verwundert die Augen:
plakatieren die großen Volksparteien doch Slogans wie „Ein Europa der Menschen, statt des Geldes“ und suggerieren damit, als würden sie die Interessen der Bürger vertreten wollen – und nicht die der Bankenlobby oder anderer Lobbyisten.
Zudem verwendet die SPD dazu inzwischen sogar noch die Farben Orange und Blau – und imitiert damit die Farben der CDU und der AfD (Alternative für Deutschland).
Und auch die CSU gibt sich mit einem Mal eurokritisch – nur um ja keine Stimmen an die AfD zu verlieren.
Da fragt man sich als wacher Beobachter doch allen Ernstes: waren es nicht gerade CDU, CSU, Grüne, FDP UND SPD, die die Milliardenrettungspakete für die Finanzindustrie seit bald 7 Jahren durch alle Parlamente durchwinken? Sind es nicht die großen etablierten Altparteien, die damit vom Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung abgewichen sind und die damit marktwirtschaftliche Prinzipien ausser Kraft gesetzt haben?

Die Wahlplakate der Alt-Parteien gaukeln dem Wähler einen eurokritischen Sinneswandel jedoch nur vor. In Wahrheit geht das Spiel hinter den Kulissen genauso zugunsten der Lobbyisten weiter wie bisher.
Der Bürger sollte daher das eurokritische Original wählen – nämlich die Alternative für Deutschland. Die Altparteien tragen die eurokritische Haltung nur als Maske bis zur Wahl. Auch haben die Altparteien seit Jahrzehnten in der Tat nichts unternommen, um Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Die Chance dazu hatten sie seit Jahrzehnten. Wenn die CSU nun plötzlich für Volksabstimmungen eintritt, dann nur deshalb, weil sie Angst vor der AfD hat. Denn sie fordert Volksabstimmungen auf Bundes- und Europaebene zu verankern.

Europawahl 2014: die Weichen müssen gestellt werden

Europawahlen – Wochenlange Demonstrationen bei bitterer Kälte in der Ukraine – hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa – Großbritannien vor dem EU-Austritt ? – Alternative für Deutschland: pro Europa kontra Zentralismus

In Europa müssen die Weichen gestellt werden. In wenigen Wochen finden die Europawahlen statt. Durch die Einführung der Euro-Währung sollte die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Deutschlands verhindert werden – das jedenfalls war die Absicht der Franzosen und anderer Südländer. Das Gegenteil jedoch wurde erreicht: die deutsche Industrie profitiert von der in Relation zur DM schwachen Eurowährung. Die Südländer dagegen leiden von der in Relation zu ihren früheren Währungen zu starken Eurowährung. Europa driftet so wirtschaftlich immer weiter auseinander. In den Südstaaten steigen die Defizite der Haushalte und die Arbeitslosigkeit. In den Nordländern – auch in Deutschland – sinken die Arbeitslosenzahlen und die Schulden.  Um diese negativen Folgen des Euro-Projektes auszuschalten, wollen die Südländer nun die Schuldenunion und die Zentralisierung Europas durch eine Wirtschaftsregierung und die Bankenunion vorantreiben. 

Hierdurch entstehen weitere Schwächen: die Bürokratie und die Macht der Technokratie sowie des in Brüssel stark engagierten Lobbyismus wird gestärkt. Die Exekutive der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie des ESM und der Bankenaufsicht bekommen immer mehr Befugnisse.  Die parlamentarische Kontrolle reduziert sich automatisch in demselben Maße wie die Nationalparlamente Souveränität an die Exekutive in Brüssel abgeben. Der Bürger hat damit de facto kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Richtung der Politik. Die Exekutiven entziehen sich damit der Kontrolle und parlamentarischen Verantwortung. Der Weg in eine europäische Technokratie, die von Technokraten und Bürokraten weitestgehend ohne Kontrolle durch Parlamente und Bürger agieren, wird so von den Altparteien im Bundestag billigend in Kauf genommen. Der damit verbundene Zentralismus, lange Wege und die Entkoppelung von der Wirklichkeit an der Bürger-Basis werden die Europäische Union immer unflexibler und unbeweglicher werden lassen. 

Die Werte von Eigenverantwortung , sprich Subsidiarität, Bürgernähe, direkte parlamentarische Verantwortung und Kontrolle der Exekutive, Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften werden auf diesem Weg in die EUdSSR ausgebootet. Die Regierungen der Nationalstaaten (Ministerrat) verhandeln mit der Kommission der EU (Politbüro) alle wichtigen Entscheidungen aus. Die Nationalparlamente haben dagegen kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten, zumal ihnen meist nur wenige Wochen oder gar Tage zur Verfügung gestellt werden, um bereits von den Regierungen und der Kommission mühsam ausgehandelte Kompromisse zu studieren – geschweige denn zu hinterfragen oder zu verändern.  Die Exekutive entzieht sich so zunehmend und systematisch der parlamentarischen Kontrolle – und damit der Kontrolle der Völker. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker wird so letztlich durch eine Politbürokaste Zug um Zug ausgehöhlt und untergraben. Dies erinnert fatal an die Politbürokaste der Sowjetunion. Aus diesem Grunde wird die Vokabel EUdSSR zur Beschreibung dieses Zustands verwendet.

Die Freiheit und Selbstbestimmung der Völker – genau das ist es, was die Ukrainer seit Wochen auf die Straßen treibt. Sie wollen sich Richtung Europa orientieren – und hoffen damit in die Freiheit entlassen zu werden.  Sicher ist die Freiheit in Westeuropa (noch) in Relation zu Rußland – auch die individuelle Freiheit – sehr groß. Dennoch wird die politische Freiheit auch in Europa immer stärker eingeschränkt. 

Die weitestgehend passive Rolle der westeuropäischen Regierungen kommt jedenfalls bei den proeuropäischen Demonstranten nicht gut an. 

Dies sehen die Briten seit Jahren mit aufmerksamen Augen. Die Briten sind nicht so wie wir Deutschen aus historisch-ideologischen Gründen derart auf den europäischen Einigungsprozeß fixiert, dass sie die Schwächen des Eurokratensystems nicht erkennen würden. Im Gegenteil. Die Briten sind aufmerksame und wache Beobachter und erkennen messerscharf die schleichende Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem bürokratischen zentralistisch organisierten System. 

Europa steht daher stärker denn je vor wichtigen Weichenstellungen, die es bei der Europawahl für die Bürger abzuwägen gilt.  Die Altparteien wollen aus machtpolitischen Gründen den Bürger einlullen – denn sie selbst haben es sich in diesem System bestens eingerichtet. Es fehlt den Altparteien der Mut zu starken Korrekturen am europäischen System. Die Altparteien haben keine alternativen Visionen von einem Europa freier Bürger und freier und eigenverantwortlicher Länder.  Dabei gibt es jetzt nur noch die Wahl zwischen diesen beiden Alternativen: entweder wir marschieren in einen zentralistischen Super-EU-Bürokratenstaat, mit einer Wirtschaftsregierung und einer starken Kommission, mit der dauerhaften Einrichtung von Transfersystemen, die die dauerhafte Alimentierung Südeuropas aus dem Norden einrichten. Oder aber wir kehren zurück zum Stand vor der Euroeinführung, zurück zu den Verträgen von Maastricht, zurück zur Eigenverantwortung der Völker.  Dabei könnten beispielsweise die Nordländer oder die Südländer durchaus gemeinsame Wege der Zusammenarbeit suchen und finden. Es entstünde so ein Europa der flexiblen Regionen – mit starken bürgernahen und eigenverantwortlichen parlamentarischen Institutionen. Diese Vision von einem freien bürgernahen Europa – das ist die alternative Vision, die Vision der Alternative für Deutschland beispielsweise. 

Daher ist der Wahlkampfslogan „Mut zu D-EU-tschland“ der AfD durchaus europafreundlich aber zugleich kritisiert er die Entwicklung Europas hin zum zentralistisch geführten Gebilde. Eurokritisch bedeutet, dass  ein zentralisierter EU-Bundesstaat namens „Vereinigte Staaten von Europa“ als zu bürokratisch und bürgerfern empfunden und daher abgelehnt wird. Europafreundlich bedeutet, dass ein friedliches Zusammenleben und Miteinander der Völker Europas in einem Verbund der Vaterländer unbedingt fortzusetzen ist. Dieser Verbund der Vaterländer ist so zu strukturieren, dass die Prinzipien der Freiheit, der Eigenverantwortung und der Bürgernähe absolute Priorität geniessen müssen. Dazu gehört auch die Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel in die nationalen Parlamente. 

Henryk M. Broder redet Klartext über die EU

Henryk M. Broder redet bei Lanz Klartext über die Fehlentwicklungen in der EU. Sehenwert ! Wer es eilig hat sollte ab der 50. Minute einschalten.

EU-Abgeordneter packt aus: Diktatur im EU-Parlament

Unglaublich, oder nicht? Der unabhängige ungarische Abgeordnete packt aus. Seiner Meinung nach gibt es im EU-Parlament keine freien Abgeordneten. Diese müssen nach einer vorgegebenen Abstimmungsliste abstimmen, ansonsten droht Geldstrafe.

Führt der ESM zu den Vereinigten Staaten von Europa?

In vielen konservativen und bürgerlichen Publikationen – auch hier in diesem Blog – haben wir uns schon seit Monaten kritisch zum Konstrukt der Europäischen Stabilitäts Mechanismus geäussert und z.B. auf das Blog http://www.freiewelt.net hingewiesen, welches sich ausführlich und detailliert mit dem ESM-Konstrukt befasst.

Nun steht der Bundestag kurz vor der Abstimmung über dieses Konstrukt, welches – ebenso wie die anderen Rettungspakete – in der deutschen Bevölkerung nicht nur ablehnend registriert wird, sondern welches als verfassungswidrig betrachtet wird.

Die Mehrheit der Bürger Deutschlands ist bis heute noch nicht über die Folgen des ESM-Vertrages aufgeklärt und kann dessen Folgen nicht bewerten und abschätzen.

Warum, wieso und weshalb der ESM als verfassungswidrig eingestuft wird und warum der ESM zu Inflation und zur dauerhaften Transferunion und damit zu den Vereinigten Staaten Europas führen wird – ohne dass die Bürger darüber abgestimmt haben – , das sehen Sie im nachfolgend verknüpften externen Video:



Faktisch also hebelt der ESM die demokratische Kontrolle der Parlamentarier über die Haushaltsmittel aus.
Es wird Zeit, sich gegen diese Entwicklung zu stellen und die Bundestagsabgeordneten zu unterstützen, die sich gegen den Fraktionsdruck das Recht auf eine eigene Meinung nicht nehmen lassen.

Wollen Sie diesen Weg in die dauerhafte Haftungsgemeinschaft mit dem Süden Europas mittragen ?

Wollen Sie die schleichende Entmachtung der parlamentarischen und gewählten Volksvertreter gegenüber den Institutionen und gegenüber ernannten Gouverneuren hinnehmen?

Wenn nicht, dann protestieren Sie jetzt – bei Ihrem Bundestagsabgeordneten unter http://www.abgeordnetencheck.de

Wer Europa retten will, der muss den Euro in seiner jetzigen Form begraben

Es macht keinen Sinn: deutsche Abgeordnete beschliessen zwar Finanzhilfen für Griechenland, zugleich aber auch rigorose Sparmaßnahmen für die griechischen Bürger und Bürgerinnen.

Gleichzeitig muss der deutsche Bürger (hierin steckt schon das Wort Bürge… ) und Steuerzahler für Schulden bürgen und ggf. bezahlen, die griechische Abgeordnete über Jahre aufgehäuft haben.

Das Wahlvolk hat so weder in dem einen noch in dem anderen Land direkte Einflussnahme auf die Finanzpolitik. Die Demokratie wird unterspült.
Zugleich entstehen durch die in fremden Parlamenten beschlossenen und dann diktierten Sparmaßnahmen soziale Verwerfungen, die den sozialen Frieden eines ganzen Landes erschüttern können.

Die Unzufriedenheit der Bürger auf die Politiker des jeweiligen anderen Landes nimmt drastisch zu – wie uns die antideutschen Hassparolen in Athen vor Augen malen.

Statt Europa zu Einen führt die Euro-Rettungspolitik so zu einer mentalen Entzweiung des Kontinents.

Wer Europa als Ganzes retten will, der muss daher ggf. den Euro in seiner jetzigen Form begraben.

Das mag den einen oder anderen in Deutschland schmerzen, sieht er doch in dem Euro den Garant für den Exporterfolg, der zu Überschüssen in der deutschen Handelsbilanz führt. Doch darf Deutschland diese egoistische Sichtweise mittel- und langfristig nicht zulasten anderer europäischer Nationen durchsetzen.

Denn das feste Währungsgefüge innerhalb des Euroraumes ist eine der Hauptursachen für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Südeuroländer geworden.

Mittelfristig hilft daher nur die Reform der Eurozone in eine südliche Weicheurozone und eine nördliche Harteurozone.

Andernfalls drohen die gravierenden Einsparschnitte innerhalb eines einheitlichen Währungsraumes zu enormen sozialen Verwerfungen zu führen.

 

Schluss mit dem Euro-Sozialismus !

Es gibt eine Grundregel im Finanzmarkt: wer Schulden macht, der muss sie auch bezahlen – und wer Kredite vergibt, der muss das Risiko einer Schuldnerinsolvenz selber tragen.

Doch Frau Dr. Merkel agiert – ganz nach dem Vorbild der deutschen Einheit, – in der Pose einer Euroretterin – koste es was es wolle.

Doch Frau Dr. Merkel selbst wird die Zeche nicht bezahlen müssen, die mit der Zusage eines 27-Prozent-Anteils am sogenannten „permanenten Euro-Rettungsschirm“ im Falle eines Falles fällig wird. Nein – dafür werden die deutschen Steuerzahler geradestehen müssen, wenn Frau Dr. Merkel schon längst nicht mehr in Amt und Würden sein wird.

Doch dem Volkssouverän reicht der Euro-Sozialismus !
Es muss Schluss sein damit, Verschwender von Steuergeldern in Griechenland, Portugal und anderswo auch noch mit deutschen Bürgschaften zu belohnen.

Wer Geld verschwendet, der muss dafür bestraft werden – nötigenfalls mit dem Rauswurf aus der Eurozone und mit einer staatlichen Insolvenz, bei der die Kreditgeber – d.h. die Banken – auf einen Teil ihrer Gelder verzichten.

Es darf nicht sein, dass für fehlende Haushaltsdisziplin anderer Länder ständig der deutsche Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Das kann man keinem Bürger in Deutschland mehr vermitteln – vor allem nicht in den Städten, die selbst seit Jahren mit Haushaltssicherungskonzepten arbeiten, die Schwimmbäder, Museen, Theater und andere Einrichtungen schliessen müssen, um Geld zu sparen.

Es passt nicht in das Gesamtblickfeld des Steuerzahlers, dass in seiner eigenen Stadt gespart wird, aber Milliarden von Steuergelder im Ernstfall als Bürgschaft ins Ausland fliessen, weil man dort das Geld verprasst.

Die Deutschen wollten den Euro damals nicht. Und – wie sich inzwischen herausstellt – hatte das Volk mit seinen Vorbehalten gar nicht so unrecht.

Durch die Einführung des Euro haben die südlichen Euroländer ihre Haushaltsdisziplin aufgegeben und – da diese so günstig waren – Kredite aufgehäuft, die sie entsprechend ihrer geringeren Wirtschaftskraft nun nicht mehr zurückzahlen können.

Doch wird den südlichen Volkswirtschaften wohl auch kaum ein sogenannter permanenter Euro-Rettungsschirm helfen, da die Bedingungen zur Teilnahme am Rettungsschirm zwar richtigerweise rigide sind, aber deren Bevölkerungen das Sparprogramm so nicht mittragen werden.

Die Teilnehmerländer des Rettungsschirms werden die an den Schirm geknüpften Sparprogramme nicht lange gegen ihre Bevölkerungen durchsetzen können, zumal auch deren Wirtschaftskraft nicht reichen wird, bei einer so harten Währung ihre Schulden abzubauen.

Die hochverschuldeten Süd-Euroländer sollten stattdessen aus der Eurozone austreten und eine eigene schwächere Währung einführen, die es ihnen leichter macht, ihre Waren zu exportieren und ihren Export zu steigern, um somit die Schulden leichter zu tilgen.

Später dann könnten diese Staaten wieder in die Eurozone zurückkehren, sobald sie die Schulden getilgt und Haushaltsdisziplin an den Tag gelegt haben.

Und im übrigen gilt die Haushaltsdisziplin auch für deutsche Städte, Länder und den Bund. Auch hier ist es an der Zeit, endlich mal die Schulden abzubauen !

Die Transferidee eines sogenannten permanenten Euro-Rettungsschirms ist ein Irrglaube der in den Euro-Sozialismus – und damit in die dauerhafte Transfersackgasse führt.

Damit muss Schluss sein !

Der Ausgleich zwischen wettbewerbsstarken und wettbewerbsschwachen Ländern funktioniert – wie in den Jahrzehnten vor der Euro-Einführung gesehen – am besten und effizientesten durch die Schwankungen zwischen verschiedenen Wechselkursen.

Die Schaffung einer vermeintlichen Euro-Wirtschaftsregierung hingegen führt zu mehr ineffizienter Bürokratie, da einerseits weitere Verwaltungseinheiten zur Steuerung und Überwachung geschaffen werden müssen, diese jedoch zugleich – wie schon bei Gründung der Währungsunion – kaum Durchsetzungsfähigkeit besitzen werden.

Lesen Sie mehr unter:


  • Portugal in Finanznot – ZDF Online
  • Europas Zukunft: die Souveränen Staaten von Europa

    Europas Zukunft – Alternativen Aufzeigen : die Souveränen Staaten von Europa

    Souveräne Staaten von Europa

    Die derzeitige aktuelle deutsche Innenpolitik ist von einem fast kritikfreien Pro-EU-Mainstream erfasst. Zwischen den etablierten Parteien im Bundestag gibt es keine, die ernsthafte Gegenpositionen vertreten würde.
    Daher darf man sich über das starke Desinteresse des Volkes an der Zukunft der EU nicht verwundern. Zudem gerade dort, wo das Volk sich mit Interesse – wenn auch gegen die Vorstellungen der
    Berufspolitiker – an der Gestaltung Europas versucht einzubringen , diese Versuche des Volkes vom Berufspolitikertum und von der Brüsseler Bürokratie mit zum Teil übermäßiger Arroganz und
    Selbstherrlichkeit ignoriert wird.

    Nehmen wir das „Nein“ der Iren zum Verfassungsvertrag als Beispiel: hier spricht man einerseits zwar davon, dass man das Votum des irischen Volkes respektieren müsse, andererseits aber plant
    man hinter verschlossenen Türen, durch eine erneute Abstimmung in Irland ein „Ja“ zu erhalten.
    So entpuppt sich der vermeintliche Respekt gegenüber dem „Nein“ des irischen Volkes als klare rhetorische Mogelpackung.
    Wer aber den Volkssouverän auf diese Weise mißachtet – und das schon bei der Grundsteinlegung einer EU-Verfassung – der darf sich nicht wundern, wenn das Volk den Abgeordneten nicht mehr über den Weg traut.

    Der Verfassungsvertrag von Lissabon ist – zugegeben – ein sehr komplexes und schwieriges Machwerk.
    Er erhebt das EU-Recht generell über das nationale Recht. Er entmachtet die Nationalparlamente, denen er lediglich die Möglichkeit einräumt, Bedenken gegen die Gesetzesentwürfe der EU-Kommission einzuräumen. Er entmachtet die nationale Justiz, da EUGerichte das letzte Wort haben werden – statt der nationalen Verfassungsgerichte.
    Letztlich entmachtet die EU die Nationalstaaten und gliedert sie – als Bundesstaaten – dem neuen Superstaat „Europäische Union“ unter.

    Nach dem neuen Verfassungsvertrag – wenn er denn rechtskräftig werden sollte – bleibt den Nationalparlamenten mindestens 8 Wochen Zeit, um Stellung gegen einen Gesetzesentwurf der EU zu beziehen.
    Die EU-Kommission kann die Stellungnahmen aber unberücksichtigt lassen und den Gesetzesentwurf unverändert – und unbeachtet der nationalstaatlichen Stellungnahmen – dem EUParlament und dem Ministerrat zur Abstimmung vorlegen.

    Eine Entdemokratisierung liegt hier bereits in der Struktur der zukünftigen Verfassungsorgane der EU vor:

    die nationalen Regierungen (Exekutive) benennen die EU-Kommisssare (Exekutive). Diese werden vom EU-Parlament (Legislative) anschließend bestätigt.
    Die EU-Kommission (Exekutive) erarbeitet neue Gesetzesentwürfe, legt sie dem Ministerrat (Exekutive) und dem EU-Parlament (Legislative) vor.
    Die nationalen Parlamente haben vor Erlangung der Rechtskräftigkeit lediglich eine Anhörungsoption (Minimum 8 Wochen). Nach Verstreichen dieser Anhörungsoption kann der Gesetzesentwurf nach Ablauf von 10 Tagen dem EU-Parlament zur Abstimmung gegeben werden.
    Demnach ist für Diskussionen auf nationaler Ebene prinzipiell kaum noch Zeit.

    Hinzu kommt erschwerend, dass dem Bürger , z.B. mittels Bürgeranhörungen oder Bürgerbewegungen, kaum noch Reaktionszeit verbleibt: bis die Informationen den Bürger oder dem Mitglied an der Parteibasis erreicht haben, bis er Zeit zum Reflektieren und Reagieren gefunden hat,sind die Gesetze in der EU-Bürokratie bereits beschlossene Sache.

    Alles in allem entmündigt der Verfassungsvertrag der EU von Lissabon somit nicht nur die nationalen Parlamente, sondern auch den nationalen Souverän – das Volk.

    Zudem berücksichtigt das einheitliche Regelwerk nicht die national unterschiedlich kulturell und religiös bedingten Unterschiede.
    Beispielsweise ist im Mutterland der protestantischen Reformation die kulturelle und religiöse Freiheit gegenüber religiösen Minderheiten wie freien Protestanten weitaus größer, als sie im katholisch geprägten Frankreich oder Polen wären.
    Eine einheitliche laizistische Rechtssprechung würde die kulturelle Glaubensfreiheit auch in Deutschland vermutlich wieder einschränken.
    So läßt es jedenfalls die Praxis in Belgien vermuten: hier wurden US-Amerikaner des Landes verwiesen– mit dem Vorwurf sie betrieben „Mission“.

    Laut dem protestantischen Verständnis von Meinungs- und Glaubens- sowie Bekenntnisfreiheit gehört Mission – also die Weitergabe und das Werben für das eigene Glaubensverständnis – schon zum Menschenrecht.

    Desweiteren fehlt im dem Verfassungsvertrag der Gottesbezug und der explizite Hinweis auf die geistes-, kultur- und religionsgeschichtliche Bedeutung des Christentums, ohne dessen 10 Gebote und ohne dessen Menschenbild und das Leitbild der Nächstenliebe, die Rechtssprechung des Abendlandes eine ganz andere Entwicklung genommen hätte.

    Das Bundesverfasssungsgericht hat der Klage vom CSUAbgeordneten
    Peter Gauweiler – maßgeblich erarbeitet vom Ordinarius für öffentliches Recht Prof. Dr. Schachtschneider und unterstützt unter anderem durch einen direkten Nachfahren des Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffers – in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 in weiten Teilen entsprochen..

    Parteien und Bürger sollten sich dazu herausfordern lassen, alternative Vorstellungen von einem geeinten Europa zu entwickeln:
    Vorstellungen, die nicht einer Zentralisierung der Macht in Brüssel und Straßburg das Wort reden, sondern die dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung tragen.

    Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die Ressourcen, das Wissen und die Entscheidungskompetenzen grundsätzlich auf der möglichst untersten Ebene angesiedelt werden. Und zwar nicht aus unerfindlichen Gründen, sondern weil die Erfahrung lehrt, dass zentralistisch geführte Organisationen und Regime in höchst uneffizientem Maß und in höchst unpersönlicher Weise mit Material und Mensch haushalten.
    Daher müssen Parteien und Bürger sich ernsthaft und tiefgründig die Frage stellen: wollen wir ein zentralistisch organisiertes Europa – mit langen und komplexen Kommunikationswegen, mit einem Heer an Beamten, die zwar vom Steuerzahler bezahlt – aber zumeist von Lobbyisten gelenkt werden?

    Die langen Kommunikationswege sind einem zentralistisch organisierte System immanent. Eine Möglichkeit diese langen Wege abzukürzen, besteht lediglich darin, die untersten Ebenen, sprich den Bürger und das Basismitglied der Parteien, von der Kommunikation – aber erst Recht von der Entscheidungsbeteiligung abzuschneiden.

    Eine alternative europäische Einigung besteht in der Vorstellung der „Souveränen Staaten von Europa“:

    Das Leitbild der weitestgehenden Freiheit der Nationen, einschließlich ihrer Kulturen, ihrem Gesellschaftsverständnis, ihrer historisch gewachsenen Rechtssprechung, sowie das Subsidiaritätsprinzip für die Organisation bilden den Kern dieses Gedankens der „Souveränen Staaten von Europa“.
    Die Schaffung der Souveränen Staaten von Europa, würde nur die Aufgaben auf die nächsthöhere Ebene verlagern, die von der darunterliegenden Ebene nicht erfüllt werden könnten:
    dazu gehörte die Wirtschaftsgesetzgebung für einen einheitlichen Binnenmarkt, die Währunspolitik der EU-Zentralbank sowie die Abstimmung der EU-Agarpolitik.
    Alles andere könnte auf der unteren Ebene verbleiben:so gäbe es einen Vorrang der nationalen Verfassungen, die Souveränität der Nationalparlamente und der nationalen Justiz würde beibehalten.
    Dabei könnten alle bisherigen Errungenschaften der europäischen Einigung bestehen bleiben:

    Die Reisefreiheit, der freie Warenverkehr – geregelt durch das Schengener Abkommen – alles dies kann bestehen bleiben, ohne der Zentrale in Brüssel bzw. Straßburg neue Kompetenzen zuzugestehen.

    Auch auf dem Feld der Verteidigungspolitik ist keine zusätzliche Kompetenzausweitung in Europa notwendig:
    Die Zusammenarbeit der Europäer auf dem Feld der Verteidigung ist außerordentlich effektiv und bestens in der Nato organisiert – eine darüberhinausgehende Kooperation, zentralisiert in Brüssel oder Straßburg, wäre weder nötig und schon gar nicht effizient.
    Dies wird auch durch die Rückkehr Frankreichs in die Strukturen der Nato geradezu bestätigt.
    Ziel der Europäischen Entwicklung könnte so sein, die Zusammen- arbeit der souveränen Staaten Europas in einer Allianz zu bündeln, deren Leitbild die Freiheit der Nationen und deren Leitprinzip
    das Subsidiaritätsprinzip ist.
    Hierzu reicht die Bildung einer supranationalen Verteidigungs-organisation – der Nato – sowie die Einrichtung eines Kooperationsrates der Souveränen Staaten von Europa (z.B. im Ministerrat) – in welchem mehrheitlich entschieden wird – vollkommen aus.
    Den nationalen Parlamenten bliebe ihr Hoheitsrecht unbeschnitten, die nationalen historischen Errungenschaften, wie in der Sozial- und Gesellschaftspolitik, sowie in der Kulturpolitik blieben erhalten.

    Die Souveränen Staaten von Europa: ist dies Modell eine gangbare Alternative zu einem Europa, das größtmögliche Freiheit, minimale Zentralisierung mit größtmöglicher Effizienz unter Beibehaltung der nationalen Identität garantiert?

    Wir werden es nur herausfinden, wenn wir uns darauf einlassen.

    Hier geht es zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Verfassungsvertrag (genannt Lissabonvertrag):

    http://http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

    Erster Wahltag, erste Ergebnisse und erste Hindernisse

    Gestern hat der Wahlmarathon zum EU-Parlament begonnen und zwar in Großbritannien und in den Niederlanden. Wie schon befürchtet, war die Wahlbeteiligung ziemlich niedrig.

    Anders als eigentlich angedacht (das offizielle Wahlergebnisse werden erst Sonntag Abend nach dem Ende aller Wahlen bekannt gegeben), gibt es schon eine Vorabveröffentlichung der niederländischen Wahlergebnisse. Auch wenn noch ein paar wenige Gemeindeergebnisse fehlen, zeigt das vorläufige Ergebnis doch einen klaren Sieg für die EU-kritische Wilders-Partei „Partei für die Freiheit“, die mit 17% zweitstärkste Kraft, nach den Christdemokraten (CDA) mit ca. 20%, geworden ist.

    In Großbritannien trudeln die Ergebnis wohl etwas langsamer ein. Es ist aber mit einem guten Abschneiden der Unabhängigkeitspartei UKIP (nach den Tories) und einem deutlichen Stimmeneinbruch für die Labour-Partei zu rechnen. Die UKIP beschwert sich indessen, weil die Stimmzettel gefaltet an die Wahlteilnehmer ausgehändigt worden seien und so ihre Partei (die sich mit einem „U“ am Anfang alphabetisch im unteren Bereich des Stimmzettels befindet) benachteiligt worden wäre. Tatsächlich soll es Wähler geben, die wegen den gefalteten Stimmzetteln nicht die UKIP wählen konnten, weil sie sie nicht auf den Zetteln gefnden haben. Inwieweit dies rechtliche Konsequenzen für die Gültigkeit des Wahlergebnisses hat, bleibt abzuwarten. Die UKIP bereitet jedenfalls eine Anfechtungsklage vor. Im schlimmsten Fall kann es zu einer Wiederholung der Wahl führen, was für die gesamte EU-Wahl desaströs wäre.

    Insgesamt aber ein guter Start für die EU-kritischen Kräfte. Es bleibt aber abzuwarten, inwieweit sich dies in anderen Ländern bestätigt. Heute schauen wir gespannt nach Tschechien und nach Irland. Es wird sich u.a. in diesen beiden Ländern zeigen, ob die Libertas-Bewegung von Declan Ganley ihre Kräfte entfalten und ihr sehr hoch gestecktes Ziel von 106 Sitzen im EU-Parlament erreichen kann.

    Die Türkei-Frage und die Wahl

    Neben die momentan aktuellen und brisanten Themen im Wahlkampf der EU-Wahl, wie die europäische Dimension der Finanzkrise, tritt nun auch wieder ein Thema, das schon seit langem die Gemüter erhitzt: Der EU-Beitritt der Türkei. Gerade von Seiten der Union wird einem solchen Beitritt gern eine klare Absage erteilt. So am Sonntag erst Bundesinnenminister Schäuble:

    „Bei aller Freundschaft, bei aller Bedeutung der Türkei, die volle Mitgliedschaft würde die Chance einer politischen Union dramatisch gefährden, wenn nicht unmöglich machen. […] Es ist ein Stück Ehrlichkeit, im Wahlkampf zu sagen, dass die EU die Grenzen des europäischen Kontinents nicht überschreiten sollte.“

    Oder auch zuvor Hans-Gert Pöttering:

    „Es ist meine tiefe Überzeugung, dass es die Europäische Union politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordern würde, wenn sie die Türkei aufnähme“

    Dabei ist es eine durchaus berechtigte Frage – wie jetzt von Martin Schulz MdEP (SPD) angestoßen -, warum die Union einerseits so vehement gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU streitet, andererseits die fortschreitenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht verhindert, z.B. durch ein Veto Frau Merkels. Es ist einmal mehr eine Frage nach der Glaubwürdigkeit. Handelt es sich nur um einen schönen Hut, mit dem man sich – vor allem für die konservativen Stammwähler – schmückt oder lässt man den Worten konsequente Taten folgen? Es ist im Übrigen auch unehrlich gegenüber der Türkei, das gesamte Beitrittsprozedere nur aus Spaß an der Freude durchlaufen zu lassen. Über den Irrsinn von „Vorbeitrittshilfen“ an die Türkei, wurde auf diesem Blog schon hingewiesen. Eine klare Antwort von Frau Merkel, wie die von Geert Wilders („auch in 100.000 Jahren nicht“), wird man aber leider nicht hören.

    Passend zur Thematik, stellte WELT ONLINE gestern eine sehr interessante Studie zum Verhältnis von Türken zur EU vor. Danach seien einerseits 57% für einen Beitritt zur EU, anderereits seien 81% der Meinung, dass es oberstes Ziel der EU sei, das Christentum zu verbreiten. PI-News titelte dazu sehr richtig: „Türken wollen in die EU, aber ohne Europäer“.