Sauberes Internet versus Freie Meinung ? EU plant Netzüberwachung.

Hallo !

Schon mal was von Clean-It gehört?
Die Strafverfolgungsbehörden der EU planen eine Art „sauberes Internet“.

Ist die freie Meinung in Gefahr?

Allein mit Kooperationen der IT-Wirtschaft sollen die Internetinhalte überwacht werden – ohne Gesetzesgrundlage.
Acta lässt grüßen.

In diesem Sinne heißt es: Wachsam bleiben ! Freie Meinung für alle ! Sag uns Deine !

Imagepflege: Förderung für „richtige“ TV-Berichterstattung

Die EU hat ein Image-Problem. Das ist ja bekanntlich nichts Neues. Nicht erst seit den gescheiterten Referenden ist man sich bewusst, dass das Bild, was Otto-Normal-Bürger von der EU hat, nicht gerade durch Zufriedenheit und Wohlwollen gekennzeichnet ist.

Die EU-Kommissarin für Kommunikation, Margot Wallström, möchte das nun ändern, indem sie die Fernsehberichterstattung mit 8,3 Mio. „fördern“ will. Die FAZ schreibt:

Wallström hat eine entsprechende Ausschreibung für ein europaweites Fernseh-Netzwerk verfassen lassen, auf dass die Bürger mit rosigen, durch Steuergelder finanzierten EU-Berichten versorgt werden.

Eigentlich wolle man damit auf die redaktionelle Arbeit keinen Einfluss nehmen, aber…

Bei der Bewerbung um die Zuschüsse müssen die Sender allerdings „Anzahl, Namen, Aufgaben und Sprachkenntnisse des eingesetzten Personals, insbesondere Journalisten, angeben“ und die Leitlinien ihrer redaktionellen Philosophie beschreiben, berichtet das Magazin „Focus“. Die geförderten Sender verpflichten sich, „europäische Programme . . . regelmäßig und zu Hauptsendezeiten auszustrahlen“.

Offizielle Webseiten und Pressemitteilungen der EU mit beschönigender Darstellung und damit die Bereitstellung von „gewollten“ Informationen ist das eine, die aktive Beeinflussung unabhängiger Medien ist das andere. Ist es doch eindeutig, dass die Medien nicht einfach nur dazu angehalten werden, objektiv über die EU zu berichten – was ja auch Kritik an Missständen einschließen würde -, sondern dass es um eine euphemistische Berichterstattung geht, ohne jegliche Distanz zu den Institutionen der EU.

Man ist also gespannt, welche Sender sich in Deutschland so kaufen lassen. Eines ist allerdings sicher: Die FAZ scheint kein Geld von der EU zu bekommen 😉