Wahlkampfrede von Bernd Lucke – Alternative für Deutschland AfD

Bernd Lucke berichtet über den Stand der Alternative für Deutschland als Partei, die Entschlossenheit den Bundestagswahlkampf zu führen und stellt das Ziel einer transparenten, nachhaltigen, rechtsstaatlichen und bürgernahen Politik.

Bernd Lucke wirft den Altparteien Unfähigkeit zu Reformen vor, er wirft ihnen vor blind gegenüber den Gefahren zu sein, die aus der Euro–und Schuldenkrise resultieren: Deutschland drohen unkalkulierbare finanzielle Risiken.

Er stellt die Zusammenhänge zwischen Überschuldung, Niedrigzinspolitik, Rentenversicherungen, Inflation und kalter Enteignung dar.

Er analysiert Zuwanderungsprobleme anhand der Aussagen des Deutschen Städtetages und spricht die Probleme ohne Tabuisierung und mit gesundem Menschenverstand offen an.

Kommentar der Woche: wem kann man Vertrauen?

Eine erneut aufregende Woche hat die Welt wieder einmal erlebt.
Ich sage es gleich vorweg: ich erwähne hier nur die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen. Dinge, die mir aufgefallen sind.

Da gibt es ein geheimes Datenabgleichungsprogramm, was automatisiert in den elektronischen Kanälen über Filter abläuft. Allen war klar, dass es sowas gibt. Aber erst der „Verräter“ Snowden hat uns allen die Augen geöffnet: Die Dimensionen sind gigantisch. Da werden nicht nur Verdächtige gefiltert, sondern gleich wie bei einer Treibjagd im Meer, werden die Verbindungdaten aller Menschen erst einmal aufgezeichnet.
Na klar: sicher ist sicher.

Da haben wir Deutsche als Verbündete der USA im Kampf gegen den Terror unsere Soldaten in alle Welt hinausgeschickt, um mit unseren – so empfand ich es bisher – Freunden die „Welt zu retten“.
Und nun das: unsere Freunde hören uns einfach ab. Ohne unsere Erlaubnis… ;-(

Da fragt man sich wirklich entsetzt: ist das unter Freunden so üblich?

Und nun will Obama uns mit einem Linsengericht an Informationsbeteiligung beschwichtigen, damit wir uns weiterhin fleissig entgegen unserer Bürgerrechte mitschneiden lassen?

Für mich waren die USA, noch weit vor Frankreich und England, unser wichtigster Vertrauter und Verbündeter. Mein Vertrauen allerdings ist nun sehr erschüttert.
Ist noch der mein Freund, der mich heimlich ausspäht, mir heimlich in meine Daten und Karten schaut?

Nicht wir als Deutsche müssen den Amerikanern unsere Freundschaft beweisen. Das haben wir bisher zu genüge getan.
Diesmal sind die Amerikaner am Zug sich unser Vertrauen wieder zu erarbeiten.

Übrigens: Edward Snowden wären wir alle zu Dank verpflichtet. Durch seinen idealistischen Glauben an die Wahrheit und seinem Mut, diese zu bekunden sowie seinem sensiblen Gewissen bezüglich der Demokratie und der Bürgerrechte ist das Spionage-Programm erst öffentlich geworden. Leider ist Undank der Welt Lohn – und deswegen nehmen ihn die westlichen Demokratien nicht vor der US-Justiz in Schutz. Denn in den USA droht ihm wegen Landesverrats möglicherweise lebenslängliche Einzelhaft oder noch Ärgeres. Nun bleibt Snowden keine Wahl: er muss sich unter den Schutz des autokratischen pseudo-demokratischen Herrschers Russlands begeben. Ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik. Hätte sie doch mit der Aufnahme Snowdens endlich auch einmal ihre neu gewonnene Souveränität unter Beweis stellen können – und zudem dem Bündnispartner USA deutlich gemacht: bis hierhin und nicht weiter !

Denn auch unter Freunden müssen manchmal klare Grenzen gezogen werden, um sich Respekt zu verschaffen.

Apropos Vertrauen. Auch war ich einst einer der Euro-Befürworter. Ich hielt die Kritiker vor der Euroeinführung für extrem isolationistisch. Doch auch Europa hat bei mir durch die gebrochenen Versprechen und gebrochenen Regeln stark Vertrauen eingebüßt.

Ein Europa, dass sich gegenseitig die Einhaltung von Kriterien, Regeln und Verträgen versprochen und doch weitestgehend gebrochen hat: kann man diesem Europa noch Vertrauen?

Die Frage ist für mich derzeit offen.
Ein zentralisiertes Europa – einen Bundesstaat Europa – lehne ich ab: ein Europa das Verträge, Regeln und Kriterien nicht einhält, das Versprechungen macht und bricht, das verdient mein Vertrauen nicht.

Europa braucht keine hyperbürokratische Zentrale, die alles unter einen Kamm schert.
Europa ist Vielfalt, Unterschiedlichkeit, Abwechslung:

Ein Europa der souveränen Vaterländer.
Ein Europa der dezentralen Verantwortung, der Vielfalt an Mentalitäten und Kulturen, in dem jede Kultur ihre eigenen sozialen, politischen, wirtschaftlichen und juristischen Freiräume, Entfaltungsmöglichkeiten und Kompetenzbereiche hat:

Das ist für mich das Europa der Zukunft !

Die Zukunft Ägyptens, der Türkei, Syriens und des gesamten islamisch geprägten Raumes dagegen steht auf des Messers Schneide: der dort tobende Kulturkampf zwischen Säkularen und islamistischen Muslimbrüdern sowie der Kampf zwischen Sunniten, Alaviten und Schiiten, droht möglicherweise zu einem innerarabischen 30-jährigen Krieg zu führen, wie ihn auch Europa im Mittelalter einmal erlebt hat.

Zum Abschluss testen Sie doch einfach mal den Wahlwerbespot der Alternative für Deutschland.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

99 Thesen

Freies Europa TV Interview mit der Journalisten Tanja Krienen

Alternative mit gutem Auftakt

Die Auftaktveranstaltung der Alternative für Deutschland in Oberursel war sehr gut besucht.
Der Hessische Rundfunk jedoch zeigt im Fernsehen leere Sitzreihen – weil er schon vor Beginn der Veranstaltung und unmittelbar nach der Pressekonferenz abfuhr… ein Schelm wer Böses dabei denkt?

Über 1200 Besucher fanden den Weg nach Oberursel.

Nachfolgend dokumentiert ein Video die Veranstaltung.

Was ist konservativ?

Was ist konservativ?.

viaWas ist konservativ?.

Umbau der Sozialversicherung nötig: Rentengerechtigkeit herstellen

Die Politik in Berlin fährt starre Formen für das Renteneintrittsalter auf: sie legt eine starre Altersgrenze für alle fest, unabhängig von der Zahl der individuellen Beitragsjahre und der Zahl der individuell geborenen und großgezogenen Kinder. Dieses starre System führt zu groben Ungerechtigkeiten: so müssen Berufsspäteinsteiger wie Akademiker bei diesem System viel weniger Beitragsjahre leisten, um in den Genuss der Rente zu kommen, als Nichtakademiker. Ebenso müssen kinderreiche Eltern genauso lange arbeiten und einzahlen, wie Kinderlose.
Das führt dazu, dass sowohl kinderreiche wie nichtakademische Arbeitnehmer durch das starre System benachteiligt werden.

Warum kann es in Deutschland nicht einmal möglich sein, ein flexibles System einzuführen, indem man z.B. eine Mindestbeitragsdauer, z.B. 45 Jahre, für alle Arbeitnehmer einführt und indem man für kinderreiche Arbeitnehmer einen Bonus in das System einbaut, z.B. indem pro Kind die Rente um 2 Prozent gegenüber Kinderlosen angehoben wird.
Das würde langfristig zu einem Umdenken in der deutschen Bevölkerung führen – weg von der Kinderarmut hin zum Mut für mehr Kinder. Dies täte sowohl der langfristigen demographischen Entwicklung als auch den kinderreichen Arbeitnehmern gut: denn sie haben schliesslich ca. 25 bis 30 Jahre persönlich aufgrund der nicht nur finanziell aufwändigen Kinderbetreuung auf einen guten luxuriösen Lebenswandel verzichtet: während Ein-Kind-Familien als Doppelverdiener zwei bis dreimal im Jahr in den Urlaub gefahren sind, haben Familien mit drei Kindern z.B. auf teuren Urlaub verzichten müssen – und diesen bei Verwandten oder auf Balkonien verbracht. Nutznießer dieses Verzichts sind die Kinderarmen: sie führen als Arbeitnehmer ein Leben in größeren Wohlstand und profitieren auch noch im Rentensystem von den Beiträgen anderer Leute Kinder.

Um in Deutschland eine größere Rentengerechtigkeit und einen Anreiz für Kinderreichtum zu setzen, sollte der Staat einen Kinderbonus in das Rentensystem einbauen. Zugleich sollte eine Mindesteinzahlungsdauer für das Rentensystem festgelegt werden und statt des starren Renteneinstiegsalters eine Mindestbeitragszeit von z.B. 45 Jahren. Für Kindererziehung sollte zudem pro Kind ein Erlass von 7 Jahren für Vollzeitmütter gewährt werden – für Mütter, die ihre Kinder in eine staatliche Ganztagsbetreuung gegeben haben, sollte pro Kind maximal 2 Jahre Zeitrabatt gewährt werden.

Autoren: ritterdersterne + 99 Thesen

CDU: Die Mitte liegt nicht am linken Spielfeldrand

CDU: Die Mitte liegt nicht am linken Spielfeldrand

Der Autor des Rheinischen Merkurs fordert CDU und Grüne zu einer Zusammenarbeit in den Parlamenten auf.
Quelle:
http://www.merkur.de/2010_30_leiter_schwarzgruen.43690.0.html?&no_cache=1#

Lange Zeit dachte und fühlte ich in vielem so, wie der Autor dieses Artikels. Doch seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen sehe ich es vollkommen anders: hier hatten CDU und Grüne die Chance zusammen mit der FDP eine gute und stabile Regierung zu bilden. Doch es geschah nichts: weder gingen die Grünen auf die CDU noch die CDU auf die Grünen zu. Und nun scheitert auch das Schwarz-Grüne Modell in Hamburg.

Um es vorweg zunehmen: dass die CDU in Sachen Umweltpolitik angegrünt ist, ist von Vorteil.
Dass die CDU sich jedoch in Sachen Gesellschafts- und Migrationspolitik und auch in der Familienpolitik derart weit nach links entwickelt hat, könnte der CDU ihre treuesten Stammwähler vergrätzen.

Bis jetzt profitiert die CDU noch davon, dass ihre treuen konservativen Stammwähler immer noch aus strategischen Gründen – um z.B. Rot-Grün zu verhindern – ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben – wenn auch mit Bauchschmerzen.
Und sie hat das Glück, dass es in Deutschland bis heute noch keine bundesweite rechte demokratische Partei geschafft hat, ihr Konkurrenz zu machen.

Aber das könnte sich bald ändern.

Der CDU droht in wenigen Jahren oder gar Monaten – jedenfalls noch unter der Führung von Frau Merkel – der Verlust ihrer Funktion als Volkspartei. Woran liegt das?

Durch die systematische Verschiebung der CDU an den linken Spielfeldrand vergrätzt die CDU ihre langjährigen und treuesten Mitglieder und Wähler: für die CDU spielen stabile Ehen, Vollzeitmütter und kinderreiche Familien de facto keine Rolle mehr in der alltäglichen Politik: die CDU hat sogar im Gegenteil den Begriff der Familie ausgeweitet auf die Formel „da wo Kinder sind“. Mit dieser Formel gibt die CDU einen ihrer Markenkerne preis.
Die sogenannte Familienpolitik erschöpft sich im Ausbau von Ganztagsschulen und Krippen – und folgt damit dem sozialistischen Vorbild der DDR. Der Vorschlag von Frau von der Leyen, Familienväter mittels staatlichen Anreizen dazu zu bringen, ihre Vätermonate zu nehmen: Alles dies offenbar uns, dass die CDU mit Frau Merkel an der Spitze dem sozialistischen Gesellschaftssystem auf der Spur ist.

Zudem haben solche Experimente wie das des schwarz-grünen in Hamburg unter den Mitgliedern der CDU eine langfristige Orientierungslosigkeit ausgelöst: wofür steht die CDU denn eigentlich?

Setzt sie sich überhaupt noch für den Erhalt traditioneller Familien und Rollenbilder ein? Die Politik von Frau von der Leyen als Familienministerin sprach da eine völlig andere Sprache.

Setzt die CDU sich noch für die Begrenzung von Zuwanderung aus Nicht-EU-Mitgliedschaftsländern ein?
Hat die CDU überhaupt noch das Ziel, Einwanderung in die Sozialsysteme zu verringern und den Brain-Drain von Deutschen ins Ausland zu stoppen?

Hat die CDU noch den Willen, die Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der Bürokratenzentrale in Brüssel zu verteidigen? Im Grunde hat ja auch hier die Regierung unter Angela Merkel in der Großen Koalition mit ihrer beabsichtigten voreiligen Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstossen.
Erst durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch Konservative wie Gauweiler wurden die Rechte des Parlamentes an der Mitbestimmung gestärkt.

Und hat die CDU überhaupt die Absicht, den Willen des Volkes zu erforschen und ihm zu entsprechen, was solche Entscheidungen wie EU-Verfassungsvertrag oder Euro-Rettungsfonds anbelangt?

Eine Partei, die in wesentlichen Fragen am Volksempfinden und – willen vorbeiregiert, wird über lang oder kurz ihren Einfluss und ihre Macht abzugeben haben.

Hinzu kommt die Benennung von weiteren liberalen und laizistisch-islamischen Politikern, die ein Verbot von Kruzifixen in Schulen fordern oder eine Mediencharta planten, die gegen die Meinungsfreiheit verstösst.

Hinzu kommt, dass die CDU über keinen einzigen konservativen Politiker mehr an exponierter Stelle verfügt. Im Gegenteil: Konservative wie z.B. auch Gauweiler (CSU) findet man in der CDU gar nicht mehr in herausgehobenen Stellungen.

Als ein Bumerang erweist sich hier auch die christlich-liberale Regierung in Berlin: denn der eigentlich Konservative will nicht nur die Natur, sondern auch den sozialen Ausgleich bewahren. Doch die Regierung in Berlin konnte bisher mit einer derart klientelorientierten FDP aus Sicht eines sozialkonservativen christlichen Gewerkschafters nur vor die Wand fahren: wer ständig vom Mißbrauch der Sozialtransfers durch die Armen spricht und – schlimmer noch – populistisch gegen die Benachteiligten herzieht wie dies FDP-Chef Westerwelle getan hat, zugleich aber die Steuern für Unternehmen und Hotelketten senken will und auch senkt, der untergräbt den sozialen Ausgleich der Gesellschaft und muss sich hinterher nicht wundern, wenn ihm die Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Wähler bei Wahlen davonlaufen – so wie es in NRW geschah.

All dies, in Kombination mit dem langsam aber stetig prozentual abnehmenden Anteil der Deutschen an der Bevölkerung in der Bundesrepublik führt zu einer langfristig anhaltenden Schwächung einer Volkspartei, deren Wähler eigentlich der Konservative war.

Und was tut die Partei für eine Erhöhung der Geburtenrate der deutschen Bevölkerung?

Doch eine Partei, die seit Jahrzehnten eine Politik der Benachteiligung des Konservativen betreibt, die sich seit Jahrzehnten dem linken Zeitgeist ergibt, anstatt den Zeitgeist selbst zu prägen und zu gestalten, beraubt sich ihrer eigenen Erfolgsgrundlagen und damit ihrer Daseinsberechtigung.

Wenn die CDU es bis zum Jahre 2012 nicht schafft, sich zu einer modernen und dennoch zugleich sozial-konservativ-patriotisch-ökologischen Partei zu entwickeln, die auch konservative Köpfe an herausragende Positionen stellt, dann wird sie bei den nächsten Wahlen über die 31 oder 32 Prozent nicht mehr hinauskommen.