Die Türkei-Frage und die Wahl

Neben die momentan aktuellen und brisanten Themen im Wahlkampf der EU-Wahl, wie die europäische Dimension der Finanzkrise, tritt nun auch wieder ein Thema, das schon seit langem die Gemüter erhitzt: Der EU-Beitritt der Türkei. Gerade von Seiten der Union wird einem solchen Beitritt gern eine klare Absage erteilt. So am Sonntag erst Bundesinnenminister Schäuble:

„Bei aller Freundschaft, bei aller Bedeutung der Türkei, die volle Mitgliedschaft würde die Chance einer politischen Union dramatisch gefährden, wenn nicht unmöglich machen. […] Es ist ein Stück Ehrlichkeit, im Wahlkampf zu sagen, dass die EU die Grenzen des europäischen Kontinents nicht überschreiten sollte.“

Oder auch zuvor Hans-Gert Pöttering:

„Es ist meine tiefe Überzeugung, dass es die Europäische Union politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordern würde, wenn sie die Türkei aufnähme“

Dabei ist es eine durchaus berechtigte Frage – wie jetzt von Martin Schulz MdEP (SPD) angestoßen -, warum die Union einerseits so vehement gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU streitet, andererseits die fortschreitenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht verhindert, z.B. durch ein Veto Frau Merkels. Es ist einmal mehr eine Frage nach der Glaubwürdigkeit. Handelt es sich nur um einen schönen Hut, mit dem man sich – vor allem für die konservativen Stammwähler – schmückt oder lässt man den Worten konsequente Taten folgen? Es ist im Übrigen auch unehrlich gegenüber der Türkei, das gesamte Beitrittsprozedere nur aus Spaß an der Freude durchlaufen zu lassen. Über den Irrsinn von „Vorbeitrittshilfen“ an die Türkei, wurde auf diesem Blog schon hingewiesen. Eine klare Antwort von Frau Merkel, wie die von Geert Wilders („auch in 100.000 Jahren nicht“), wird man aber leider nicht hören.

Passend zur Thematik, stellte WELT ONLINE gestern eine sehr interessante Studie zum Verhältnis von Türken zur EU vor. Danach seien einerseits 57% für einen Beitritt zur EU, anderereits seien 81% der Meinung, dass es oberstes Ziel der EU sei, das Christentum zu verbreiten. PI-News titelte dazu sehr richtig: „Türken wollen in die EU, aber ohne Europäer“.

Where have all my taxes gone?

Frei nach dem Lied von Pete Seeger fragen sich „EU-Bürger“ natürlich, wo ihre Steuern geblieben sind, die ihre jeweiligen Staaten freizügig an die EU abtreten. Um den Vorwurf der Intransparenz entkräften zu können, hat die EU nun eine neue Webseite eingerichtet, über die die Pressemitteilung der EU verlautbart:

Die Webseite „Finanztransparenzsystem“, die heute ins Netz gestellt wird, liefert erstmals freien Zugriff auf Einzelheiten zu den Empfängern jener EU-Mittel, die von der Kommission und den Exekutivagenturen direkt verwaltet werden. Die Webseite, die auf Rechnungsführungsdaten basiert, vermittelt einen konsolidierten Überblick über das vorangegangene Haushaltsjahr. Sie enthält etwa 28 000 Einträge zu den von der Kommission direkt verwalteten Programmen in den Bereichen Forschung, Bildung, Energie und Verkehr sowie zu verschiedenen Aspekten der Hilfe für Drittländer.

Die Webseite findet man im Übrigen unter http://ec.europa.eu/grants/search/index_de.htm.

Um zu zeigen, wie wunderbar die Suche funktioniert, geben wir in der Suchmaske unter „Länder/Gebiete“ das Nicht-EU-Mitglied „Türkei“ ein. Es erscheinen 118 Eintragungen mit einem Gesamtbetrag von 73.918.427,09 €. Toll! Hierbei geht es um die Finanzmittel des Haushaltsjahres 2007. Die Vorbeitrittshilfen sind also noch nicht dabei.

Da kann man also nur noch viel Spaß beim Suchen wünschen. 😉

Eurobarometer 2008 – Die proeuropäischen Iren

In der vergangenen Woche wurde der neueste Eurobarometer veröffentlicht. In dieser großangelegten Studie wird die Befindlichkeit der europäischen Bevölkerung untersucht. Der neue Bericht enthält einige interessante Punkte.

Das positivste Bild von der EU (Bericht Seite 22) haben Rumänien (67%) und – Irland (65%). Dies verführt natürlich unittelbar zu der Frage: Wenn unter den aktuellen EU-Mitgliedern (Rumänien ist nur Kandidat) in Irland die Zustimmung zur EU am größten ist – wie wäre das Ergebnis einer Volksabstimmung über den EU-Verfassungs- äh -Reformvertrag in sagen wir Polen (58%) ausgefallen? Manche Anhänger der Idee eines europäischen Volkes fordern eine europaweite Abstimmung über Verträge wie den Verfassungsvertrag. Doch wie wäre dieses Ergebnis ausgefallen? Lediglich 48% aller EU-Bürger haben ein positives Bild von der EU, immerhin liegt in der EU der Prozentsatz damit höher als in Deutschland (44%) und Niederlande (43%) – wir erinnern uns, eines der drei auserwählten Völker, die selbst darüber entscheiden durften, ob sie der EU einen Blankoscheck zur Ausdehnung ihrer Befugnisse erteilen – und dies seltsamerweise prompt abgelehnt hatten. Auf der anderen Seite haben unter den Franzosen, das dritte Volk im Bunde, mit 49% mehr Menschen ein positives Bild von der EU.
Da kann man in Brüssel ja froh sein, dass es keine europaweite „Volks“abstimmung gab. Auf der anderen Seite können wir froh sein, dass die Eurokraten so viel Angst vor Volkes Stimme haben, dass sie davor zurückschreckten, durch eine EU-weite Volksabstimmung die Chimäre eines europäischen Volkes zu suggerieren. Angesichts der „Zustimmungs“raten der europäischen Völker zu dem Brüsseler Ungetüm lässt sich aber auch noch hoffen, dass der Weg in die EUdSSR nicht unabänderlich ist.