Mehr Demokratie: Bericht vom ersten Verhandlungstag der Klage gegen die EZB

Linda Karlsson/pixelio.de

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Sehr geehrter Herr Kühne,

der erste Tag der mündlichen Verhandlung heute ist für uns gut verlaufen… Dies ist natürlich noch keine Garantie dafür, dass sich das Gericht unserer Position anschliessen wird, aber schon heute dürfen wir annehmen, dass wir nicht mit leeren Händen aus Karlsruhe zurückkommen werden.

Fast alle Sachverständigen hatten sich gegenüber der Ankündigung der EZB, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zu kaufen, kritisch geäußert, allen voran Bundesbankpräsident Weidmann. Präsident Voßkuhle und Berichterstatter Huber fassten jeweils nach.

Sternstunden, naja Sternminuten gab es bei Aussagen von Präsident Voßkuhle wie (fast wörtlich): „Die EZB trifft mit Ihrem Plan Staatsanleihen zu kaufen im Grunde politische Umverteilungsentscheidungen, die EZB ist aber demokratisch nicht legitimiert, sie kann nicht kontrolliert werden, weil sie unabhängig ist, sie ist politisch nicht verantwortlich und trifft dennoch weitreichende Entscheidungen. Das ist im Grunde für alle Akteure perfekt. Bis auf die, die am Ende die Zeche zahlen müssen…. (die Bürger).

Oder Richter Huber (sinngemäß):
„In einem Mehrebenensystem muss es auch für einzelnen Bürger die Möglichkeit geben Kontrolle auszuüben. Denn die europäische Union ist kein Selbstzweck, auch die Bundesrepublik ist kein Selbstzweck. Der Staat muss den Menschen dienen und nicht die Menschen dem Staat. Die Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern zu ermöglichen ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen.“

Besser hätten wir es auch nicht formulieren können.

Die Grundsatzfrage auf einen einfachen Nenner gebracht ist: Wenn Euro-Länder in finanziellen Nöten sind und Geld brauchen, es aber von den Banken und üblichen Investoren nicht mehr bekommen oder nur noch mit horrenden Zinsen, wer darf ihnen dann Geld leihen? Die bisherige Konstruktion war: der ESM-Rettungsschirm. Und immerhin kann da der deutsche Bundestag zumindest theoretisch vor jeder Miiliardenhilfe Nein sagen. Damit ist das Parlament der Ort, an dem die haushaltspolitische
Gesamtverantwortung verbleibt. Leiht die EZB das Geld und die Schulden können nicht mehr zurückgezahlt werden, haben die Anteileigner der EZB die Verluste zu tragen. Deutschland mit seinem Anteil von 27% an der EZB trägt die größte Last, kann aber im EZB Rat jederzeit überstimmt werden, denn Bundesbankpräsident Weidmann hat hier nur eine Stimme, wie sein zypriotischer Kollege auch. Dies verstößt gegen das Demokratiegebot in Art. 20 GG.

Mit besten Grüßen

Ihr
Roman Huber

PS: Ich bin gespannt auf den zweiten Tag. Mehr Demokratie setzt sich für unsere Mitbestimmung durch Volksentscheide ein. Bitte unterstützen Sie
unsere Kampagne http://www.volksentscheid.de/

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Roman Huber
roman.huber@mehr-demokratie.de
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74594 Kreßberg
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Lesen Sie bitte dazu auch den Artikel im Focus:

6 Gründe warum der Euro scheitern wird – Focus Online

Lupo pixelio.de

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Kommentar:

Hat die EZB mit der Ankündigung und partiellen Umsetzung eines unbegrenzten Staatsanleihen-Kaufprogramms ihr geldpolitisches Mandat überschritten? – Ich meine glasklar: Ja. Deshalb habe ich vor einigen Monaten – zusammen mit 37.000 anderen deutschen Bürgern – mit meiner Unterschrift Klage gegen die EZB eingereicht.
Nun sagt ein Sprichwort: vor Gericht geht es zu wie auf hoher See. Andererseits aber darf Justia nur mit verbundenen Augen Urteile aufgrund der Rechtslage des Grundgesetzes und der europäischen Verträge treffen.
Die Argumentation der EZB, der Zweck heilige die Mittel, ist totaler Unsinn ! Damit wird der Rechtsstaat gebeugt und hinter die Fichte geführt. Damit wird Machtmissbrauch und der Willkür Tür und Tor geöffnet. Die EZB sprengt damit den Damm des Rechtsstaats gegen Willkür und den Damm, der die politische Kontrolle des Bürgers und der Parlamente sicherstellen soll!
Frederick Kühne

Lesen Sie auch:
Top-Ökonom Sinn wirft EZB Verschleierung vor

Die machtlosen Richter in Rot

Wir sind Champions-League :-)

Seit Jahren lechzt die deutsche Fußballseele nach einem echten internationalen Erfolg bei einem großen Turnier.

by sonjawinzer.de_pixelio.de

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Seit Jahren machten uns die Spanier einen Strich durch die Rechnung, zuletzt ein Fußball-Gorilla namens Balotelli, der seiner mangelnden Intelligenz zuletzt alle Ehre machte, indem er den Spielern der spanischen Halbfinalisten Sex mit seiner Nun-Ex anbot, wenn sie die deutschen Mannschaften besiegen würden.

Nun aber, nach langer Zeit der Hoffnung und Entbehrung, nach unerfüllten Wünschen der deutschen Fussball-Nationalmannschaftsfans, ist es endlich soweit: Borussia Dortmund unter dem Pöhler-Trainer Jürgen Klopp duelliert sich mit dem Schickeria-Club FC Bayern München, dem ewigen deutschen Rekordmeister, in London um den Champions-League-Pokal.

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Klar, dass meine Sympathien als Nordrhein-Westfale – obwohl Fan von Bayer 04 Leverkusen – klar zu Borussia Dortmund tendieren.

Auf jeden Fall wird es ein spannendes Finale der zur Zeit beiden erfolgreichsten deutschen Fussball-Clubs, eine Werbung für den deutschen Vereinsfussball.

Hoffentlich schneidet sich Löw nun endlich mal was davon ab.

Diesmal aber gewinnen wir alle: an Spannung, Freude und dem wiedergewonnen Gefühl: wir können doch noch siegen !

Als Leverkusen-Fan freut man sich aber auch mit unserem Ex-Trainer Jupp Heynckes 🙂 Ihm sei Respekt gezollt für seine hervorragenden Trainerleistungen !

Und noch was: Herzliche Gratulation an Stefan Kießling zur Torjägerkanone der Saison 2012/2013.

by jens bredehorn_pixelio.de

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Wir sind Champions-League-Sieger 2013 🙂

Wladimir Bukowski über die EU-DSSR Diktatur

 

Wladimir Bukowski ist ehemaliger sowjetischer Dissident und heute russischer Publizist.

Er spricht mit einem polnischen Radiosender über die auffälligen Gemeinsamkeit in undemokratischen Strukturen zwischen der EU und der Sowjetunion.

Samaras beißt bei Merkel auf Granit – vorerst

Deutschland: Zeit das Euro-Projekt zu beenden !

Die Südländer Italien und Spanien rücken enger zusammen und werden gemeinsam mit Griechenland den Druck auf Deutschland, Finnland und die Niederlande bis ins Unerträgliche erhöhen, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.

Da Deutschland, die Niederlande und Finnland in der EZB für ihren Kurs einer Stabilitätsunion keine Mehrheit haben, ist es nun für Deutschland und die anderen Stabilitätsstaaten an der Zeit, aus dem Europrojekt auszusteigen.

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Die Mehrheitsverhältnisse im EZB Rat wurden leider nicht nach dem Haftungsvolumen der jeweiligen Länder gestaltet – ebenfalls ein Geburtsfehler des Europrojekts.

Das führt nun dazu, dass die starken Euroländer die Währungspolitik nun nicht mitbestimmen können, sondern dass sie fremdbestimmt werden und damit wider Willen zum dauerhaften und unbegrenzten Finanztransfer gezwungen werden können.

Allen Schwüren der Kanzlerin Angela Merkel zum Trotz: sie hat das Heft des Handelns in der Eurozone nicht mehr in der Hand.

Das fing schon mit dem Rückzug von Jürgen Stark aus dem EZB Direktorium an.
Alle entscheidenden Stellen sind mit Südländern besetzt. Ob Barroso als Kommissionspräsident oder Mario Draghi als Präsident der EZB.

Die Mitbestimmung der Nationalparlamente in Budgetfragen kann und wird die EZB mit einem Mario Draghi an der Spitze übergehen. Der Hemd ist den Südländern näher als der Rock.

Sie werden die deutsche, niederländische und finnische Kuh solange melken, bis die Kuh keine Milch mehr hat. Oder aber sie werden die Gelddruckerpresse anwerfen, was Inflation und damit die Enteignung aller Sparer bedeutet – und damit den Wertverfall des mühsam erarbeiteten Vermögens in Lebensversicherungen, Rentenpolicen, etc.

Es gibt nur noch jetzt die Wahl: entweder aus dem Europrojekt aussteigen – oder aber die Inflations- und Transferunion über uns ergehen zu lassen.

Letzteres wäre für die Deutschen gleichbedeutend mit Selbstverleugnung, Resignation und Verarmung.

Deutschland muss aus dem Europrojekt aussteigen und mit den Finnen, Niederländern, Österreichern, Dänen, Polen, Schweden und Norwegern eine neue gemeinsame Währung gründen.


Chef-Volkswirt: Euro Ausstieg – ja bitte !
ein Klick auf das Bild führt zum Video der Wirtschaftswoche.
WiWo

Plädoyer für die Stärkung des christlichen Puritanismus

Schweizer Reformator Pierre Viret

Es ist eine verräterische Bezeichnung: „Dauerhafter Rettungsmechanismus“ wird der Europäische Stabilitätsmechanismus auch genannt.

Denn dauerhaft soll er installiert werden.
Nur – wenn etwas dauerhaft gerettet werden muss – dann ist es dauerhaft krank, dann läuft dauerhaft etwas schief und es werden dauerhaft immer die gleichen Fehler gemacht.

Portugal, Irland, Griechenland – und jetzt Spanien. Alle müssen „gerettet“ werden. Dauerhaft?

Wenn jemand einen Unfall gehabt hat, dann wird er gerettet. Jemand, der aber drogensüchtig, alkoholabhängig, chronisch oder psychisch krank ist, der braucht keine Rettung in Form von Medikamenten, sondern der braucht Therapie.

Eine Therapie besteht nicht nur aus kurzfristigen Behandlungen mittels Medikamenten oder Spritzen oder Kapitalspritzen, sondern sie besteht aus der Analyse des Lebensumfeldes, einer Analyse aller positiven und negativen Gewohnheiten und Verhaltensweisen und der bewussten mentalen Gegensteuerung durch tägliches Training inklusive professioneller Begleitung.

Die vorgenannten Staaten und Banken sind nicht krank, sondern sie sind chronisch krank, chronisch unterfinanziert bzw. chronisch unterorganisiert und lieben das laissez-faire.

Staaten, deren Verwaltungen nicht in der Lage sind, Steuern einzutreiben, wie in Griechenland. Steuerzahler, die keine sind, weil die Schattenwirtschaft blüht.
Laissez-faire, weil es der Mentalität entspricht, was nicht immer falsch sein muss.

Und Manager und Berater in der privaten Finanzwirtschaft, denen es bei Vertragsabschluss nahezu ausschließlich um ihre Provision und nicht um die langfristige sichere Abwicklung von Geschäften und Projekten geht.

Alle die vorgenannten Punkte können nicht durch einmalige Finanzspritzen von irgendwelchen europäischen Rettungsfonds gelöst werden.

Die Diskrepanzen sind nicht einmaliger, sondern fortwährender Natur. Die Mentalitäten zu ändern, wird nicht einige Monate sondern Jahrzehnte beanspruchen – und dies auch nur unter Mitwirkung von willigen, einsichtigen und veränderungsbereiten Menschen.

Das alles wird bei den scheinbar so notwendigen Euro-Rettungsmanövern völlig ausgeblendet.

Die Hyperaktivität mit denen Milliarden und gar bereits Billionen von Euro zur „Rettung“ in die Finanzwirtschaft und etliche Volkswirtschaften geflossen sind kaschiert und verhindert die Analyse der wirklichen Ursachen: fehlende strenge puritanisch-protestantische Human-, Wirtschafts- und Arbeitsethik.

Die protestantischen Staaten Europas sind extrem weit weniger von den Problemen betroffen als traditionalistisch-katholische bzw. orthodoxe Länder des Südens. Katholische Regionen und Staaten wie beispielsweise Bayern und Österreich bilden dabei positive Ausnahmen, wobei diese katholische Regionen doch sehr stark vom Protestantismus beeindruckt worden sind.

Der Calvinismus und Puritanismus in den Ländern der Schweiz, Deutschlands, der Niederlanden, Großbritanniens und Skandinaviens hat durch seine – heute überall belächelte – ethisch-moralische Strenge die Mentalität über zirka fünf Jahrhunderte geprägt, wobei der Puritanismus besonders im siebzehnten und neunzehnten Jahrhundert prägsam war.

Diese Mentalität ermöglichte es Bergvölkern wie der Schweiz, einen enormen wirtschaftlichen und technischen Fortschritt zu entwickeln. Im Vergleich dazu sind Völker anderer vergleichbarer unwirtlicher Bergregionen auf der Welt weitaus unterentwickelter.

Prosperität ist nicht alleine mit dem Auffinden von Rohstoffen zu erklären, ansonsten wären ja alle rohstoffreichen Nationen reich und alle rohstoffarmen Nationen arm.
Das Beispiel der relativ an Rohstoffen armen Bundesrepublik Deutschland belegt, dass Reichtum in erster Linie durch ein gut organisiertes Bildungs- und Ausbildungs- und Berufssystem zusammenhängt.
Dessen Grundlage widerum beruht vor allem auf einer hohen Lern- und Arbeitsbereitschaft.
Diese widerum gründen sich auf die Bereitschaft zu Verzicht, Bescheidenheit, Genügsamkeit, Fleiß und Ausdauer, welches zu großten Teilen Früchte der christlich-protestantischen Erziehung und Lebenseinstellung ist.

Doch auch in den protestantischen Staaten droht diese Einstellung mit dem immer weiter zurückgehenden Einfluss der christlichen Tugenden und Lehren im Alltag zurückgedrängt zu werden.

Die Staaten Europas werden nur mit einer Stärkung christlich-puritanischer Mentalität wieder zurück zu wirtschaftlicher Prosperität und Stärke finden.

Nur eine Kombination aus Schuldenerlass, Gläubigerhaftung und Mentalitäts- und Strukturänderung wird Europa erneuern.

Der moderne Rettungsschirm-Ablasshandel, der die Misswirtschaft im Finanzwesen nicht bestraft und Insolvenzen verschleppt fordert eine neue Reformation – eine Reformation des Finanzwesens hin zu weniger Risiko, mehr Sicherheit, weniger Profitgier und eine Reformation der Politik hin zu mehr Bürgerdemokratie, mehr Transparenz und mehr Distanz zum Finanzkonglomerrat.

Das Geld darf nicht regieren, sondern der Bürger.