Europa hat die Wahl. Zentralismus und Haftungsunion oder Bürgernähe und Eigenverantwortung.

Schaut man sich die Wahlplakate der SPD oder der CDU zur Europawahl an, reibt man sich verwundert die Augen:
plakatieren die großen Volksparteien doch Slogans wie „Ein Europa der Menschen, statt des Geldes“ und suggerieren damit, als würden sie die Interessen der Bürger vertreten wollen – und nicht die der Bankenlobby oder anderer Lobbyisten.
Zudem verwendet die SPD dazu inzwischen sogar noch die Farben Orange und Blau – und imitiert damit die Farben der CDU und der AfD (Alternative für Deutschland).
Und auch die CSU gibt sich mit einem Mal eurokritisch – nur um ja keine Stimmen an die AfD zu verlieren.
Da fragt man sich als wacher Beobachter doch allen Ernstes: waren es nicht gerade CDU, CSU, Grüne, FDP UND SPD, die die Milliardenrettungspakete für die Finanzindustrie seit bald 7 Jahren durch alle Parlamente durchwinken? Sind es nicht die großen etablierten Altparteien, die damit vom Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung abgewichen sind und die damit marktwirtschaftliche Prinzipien ausser Kraft gesetzt haben?

Die Wahlplakate der Alt-Parteien gaukeln dem Wähler einen eurokritischen Sinneswandel jedoch nur vor. In Wahrheit geht das Spiel hinter den Kulissen genauso zugunsten der Lobbyisten weiter wie bisher.
Der Bürger sollte daher das eurokritische Original wählen – nämlich die Alternative für Deutschland. Die Altparteien tragen die eurokritische Haltung nur als Maske bis zur Wahl. Auch haben die Altparteien seit Jahrzehnten in der Tat nichts unternommen, um Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Die Chance dazu hatten sie seit Jahrzehnten. Wenn die CSU nun plötzlich für Volksabstimmungen eintritt, dann nur deshalb, weil sie Angst vor der AfD hat. Denn sie fordert Volksabstimmungen auf Bundes- und Europaebene zu verankern.

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Ex-EU-Kommissar Bolkestein: Euro ist gescheitert – Währungsreform nötig

Fritz Bolkestein, vormaliger EU-Kommissar, fordert die Einführung einer Parallelwährung für die starken nordeuropäischen Länder – so berichten die deutschen Wirtschaftsnachrichten DWN.
Fritz Bolkestein hält es für einen Fehler, derart kulturell unterschiedlich geprägte Gebiete mit derart auseinanderklaffendem Wirtschaftsdaten in ein Währungsgebiet zu pressen.
Damit unterstützt Bolkestein die Forderung der Alternative für Deutschland AfD, die auch einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert, an dem private Gläubiger zu beteiligen sind.

Währenddessen beginnt in der FDP ein Analyse- und Flügelkampf, wie der zukünftige Kurs der FDP aussehen soll. Etliche FDP-Köpfe warnen vor einer Übernahme des eurokritischen Kurses der Alternative für Deutschland AfD – so berichten die Epoch Times.
Die FDP scheint aus ihren Fehlern nicht zu lernen, sondern läuft dem blinden proeuropäischen Kurs der Allparteienkoalition aus CDU,CSU,FDP,SPD und Grüne weiter hinterher.

Der deutsche Fernsehpreis 2013 geht an die Dokumentation „Staatsgeheimnis Bankenrettung“. Den sehen Sie hier:

Wie Sie gesehen haben, war also das Sponsoring der Deutschen Bank für die Bildzeitungs-Wahlausgabe mit 41 Mio Exemplaren durchaus ein Eingriff in den Wahlkampf mit dem Ziel, durch Erhöhung der Wahlbeteiligung die Alternative für Deutschland aus dem Bundestag herauszuhalten, um damit die Zustimmungen zu Rettungspaketen im Deutschen Bundestag unspektakulär abwickeln zu können.

Sammelklage gegen die EZB läuft an

Nicht jammern ! Klagen !

Beatrix von Storch (Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V.), Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der CDU Haushaltspolitiker des Bundestages Klaus-Peter Willsch, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), Prof. Dr. Hans-Walter Forkel, die FreienWähler, die FPÖ in Österreich haben alle ein gemeinsames Anliegen: wegen der Ankündigung unbegrenzter Anleihenkäufe für Euromitgliedsstaaten, die beim ESM Hilfe beantragt haben, solle Klage gegen die Europäische Zentralbank EZB vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH eingereicht werden.

Ziel der Klage ist die Klärung, ob die EZB sich hier noch im Rahmen ihres rechtlich festgezurrten Rahmens bewegt oder diesen bereits überschritten hat. Grundlage der Klage ist das Gesetz über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (kurz AEUV), insbesondere der Paragraph 263.

Klaus-Peter Willsch(CDU) fordert Söder(CSU) dazu auf, seinen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen und die Klage vorzubereiten.
Man darf gespannt sein, ob nach der harmonischen Aufführung „Das liebende Paar Merkel-Seehofer“ auf dem CSU Parteitag und angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl die Landesregierungen in Bayern (CSU/FDP) und Hessen (CDU/FDP) ihren Worten auch Taten folgen lassen werden.

Der Länderfinanzausgleich – so wird Willsch zitiert – sei ein Kinkerlitzchen im Vergleich zu der via ESM/EZB anvisierten dauerhaften Subvention der südlichen Eurostaaten.

Verlassen kann man sich darauf jedenfalls nicht. Daher ruft die Zivile Koalition auf www.freiewelt.net jeden Bürger dazu auf, sich an der Sammelklage zu beteiligen.

Auch die neu geplante Bankenaufsicht und deren Ansiedlung bei der EZB verstösst gemäss von der Financial Times aufgedeckter interner Geheimpapiere des juristischen Dienstes der EU gegen geltendes EU-Recht.

Aber auch inhaltlich kann es nicht sein, dass die Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt werden soll, da so Ziel- und Interessenskonflikte zwischen Inflationsbekämpfung und Hochzinspolitik einerseits und Banken- und Staatenrettung und Niedrigzinspolitik andererseits ständig und dauerhaft miteinander korrelieren.

Lesen Sie dazu mehr in der Zeitung Die Zeit.

Beteiligen auch Sie sich an der Sammelklage !

Rettungsschirm für Rede- und Gewissensfreiheit

Das Parlament ist der Ort der Redefreiheit: der These und Antithese !

Die Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes EFSF ist erwartungsgemäß ausgegangen: eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmten für die Erweiterung der Bürgschaftslasten und -risiken Deutschlands.

Soweit so schlecht. Die Warnungen der als „Euro-Rebellen“ verunglimpften Wissenschaftler um Hans-Werner Sinn, Bosbach, Gauweiler, Schäffler und Co. dagegen wollten die Fraktionsführungen nicht mehr hören.
Entsprechend blieben den charakterstarken Abgeordneten Redezeit ihrer Fraktionen „erspart“.
Somit wollten die Fraktionsführungen eine eigentlich dringend notwendige sachliche Diskussion über Für und Wider im Parlament verhindern und die Rede- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten einschränken:
so macht man heute Machtpolitik: unbequeme Argumente, unbequeme Querdenker sollen keine Redezeit, keine Öffentlichkeit erhalten!

Doch was für eine Blamage ist dies für ein Parlament – das, der Bedeutung des Namens nach – ein Ort der Rede und Debatte sein soll?
Das Parlament ist ein Ort der Redefreiheit ! These und Antithese sollen im Wettstreit um die Mehrheit der Abgeordneten und Zuhörer eifern.
Ein Ausblenden der These einerseits oder der Antithese andererseits mittels taktischer Geschäftsordnungs- oder Machtspielchen spricht für die Argumentationsschwäche und Angst desjenigen, der diese taktischen Winkelzüge benützt.

Bundestagspräsident Lammert hat der Demokratie im Parlament einen großen und ehrenwerten Dienst erwiesen, indem er den „Abweichlern“ gemäß seines Geschäftsordnungskommentars jeweils ein Rederecht im Anschluss an die Redezeit der Fraktionen eingeräumt hat.

Hierfür sei Herrn Lammert ein großes Lob und Dank für seinen Mut ausgesprochen: Herr Lammert hat damit einen notwendigen Rettungsschirm für die Rede- und Gewissensfreiheit des Abgeordneten aufgespannt.

Auch den Stabilitäts- und Ordnungspolitikern, welche vor den Risiken immer neuer sogenannter Rettungsschirme warnen, stellvertretend seien noch einmal Herr Gauweiler, Herr Bosbach und Herr Schäffler genannt, ist Respekt und Anerkennung für ihre Aufrichtigkeit und Charakterstärke zu zollen: sie haben sich im Wettstreit um die beste Krisenlösung und um die Demokratie verdient gemacht.

Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen mag eine kurzfristige und vorübergehende Lösung sein. Dauerhaft jedoch führt der Weg des billigen Geldes jedoch in die Inflation.
Die Aufnahme von immer neuen Krediten (Stichwort Kredithebel) durch den EFSF oder der permanente Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder durch die EZB (Europ. Zentralbank) führen zu folgenden Ergebnissen:
Die Schuldnerländer fühlen sich „gesichert“, wodurch ihre Reformbereitschaft nachlassen könnte. Die Niedrigzinspolitik, die gerade die Länder zu der hohen Kreditaufnahme verleitet hat und die die Ursache der Verschuldung ist, würde durch die EZB bzw. den EFSF fortgesetzt.
Psychologisch eine verheerende Wirkung, wenn Fehlverhalten kaum oder keine Konsequenzen zur Folge hat.
Daher kann die Installation eines Rettungsfonds niemals dauerhafter Natur sein, sondern lediglich vorübergehender Natur, bis die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft worden, Gültigkeit erlangt haben und auch in die Tat umgesetzt werden.
Dies soll bis 2015 der Fall sein: dann sollen die verschärften Stabilitätskriterien und -regeln erst greifen.

Leider wurden diese Verschärfung der Regeln von SPD und Grünen im Europaparlament abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit jedoch hat die Verschärfung der Regeln im Europaparlament beschlossen.

Bis dahin – also bis 2015 – müssen alle notwendigen Schritte ergriffen werden, um die Unabhängigkeit der Notenbank EZB wieder herzustellen und Strukturen zu schaffen, die die Haushalte der Nationalstaaten zum Schuldenabbau verpflichten und überwachen können.

Eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde muss dazu geschaffen werden, bzw. eine vorhandene Behörde muss dazu ermächtigt werden.

Ohne eine Genehmigung dieser Aufsicht dürfen in Zukunft die nationalen Regierungen ihre Haushaltsplanungen nur vorläufig führen – unter strikter Beachtung von Auflagen.

Gleichzeitig jedoch ist die Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der EU zu stärken: Ein Marshallplan mit Investitionen in regenerative Energien (Solaranlagen in südlichen EU-Mittelmeeranrainerstaaten), Bildung, Forschung und Infrastrukturen könnte angelegt werden.

Parallel dazu müssen ineffiziente Verwaltungsstrukturen modernisiert und effizienter und vor allem unbürokratischer gestaltet werden, die Sozialsysteme demographiekonform angepasst werden, Steuersysteme harmonisiert werden und der Finanzmarkt ist stärker zu regulieren.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann dazu ein Schritt sein, den Finanzsektor an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise zu beteiligen.

Die Folgelasten dieser Krise allein den Steuerzahlern aufzubürden und damit ausschliesslich zu sozialisieren ist als Eurosozialismus abzulehnen.

Eine dauerhafte Mißachtung der Ordnungspolitik durch ständige Rettungsschirme führt das Verursacherprinzip ad absurdum, erzieht Menschen und Politiker zum Mißbrauch der Solidarität und damit zum falschen verschwenderischen Wirtschaften.

Die Ordnungspolitik ist daher alsbald wie möglich wieder herzustellen: das Verursacherprinzip, sowie die Verpflichtung des Eigentums/Kapitals zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen sind in verbindliche Gesetze und Marktregeln zu gießen.

Nur so kann die demokratische und soziale Gesellschaftsordnung, die laut Grundgesetz festgeschrieben ist, auch realisiert werden.

Gläubiger, die auf hohe Rendite zielen und diese gerne mitnehmen, müssen für ihr hohes Risko auch selbst haften. Denn Kapital / Eigentum verpflichtet !

von 99 Thesen

Was ist konservativ?

Was ist konservativ?.

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CDU: Die Mitte liegt nicht am linken Spielfeldrand

CDU: Die Mitte liegt nicht am linken Spielfeldrand

Der Autor des Rheinischen Merkurs fordert CDU und Grüne zu einer Zusammenarbeit in den Parlamenten auf.
Quelle:
http://www.merkur.de/2010_30_leiter_schwarzgruen.43690.0.html?&no_cache=1#

Lange Zeit dachte und fühlte ich in vielem so, wie der Autor dieses Artikels. Doch seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen sehe ich es vollkommen anders: hier hatten CDU und Grüne die Chance zusammen mit der FDP eine gute und stabile Regierung zu bilden. Doch es geschah nichts: weder gingen die Grünen auf die CDU noch die CDU auf die Grünen zu. Und nun scheitert auch das Schwarz-Grüne Modell in Hamburg.

Um es vorweg zunehmen: dass die CDU in Sachen Umweltpolitik angegrünt ist, ist von Vorteil.
Dass die CDU sich jedoch in Sachen Gesellschafts- und Migrationspolitik und auch in der Familienpolitik derart weit nach links entwickelt hat, könnte der CDU ihre treuesten Stammwähler vergrätzen.

Bis jetzt profitiert die CDU noch davon, dass ihre treuen konservativen Stammwähler immer noch aus strategischen Gründen – um z.B. Rot-Grün zu verhindern – ihr Kreuz bei der CDU gemacht haben – wenn auch mit Bauchschmerzen.
Und sie hat das Glück, dass es in Deutschland bis heute noch keine bundesweite rechte demokratische Partei geschafft hat, ihr Konkurrenz zu machen.

Aber das könnte sich bald ändern.

Der CDU droht in wenigen Jahren oder gar Monaten – jedenfalls noch unter der Führung von Frau Merkel – der Verlust ihrer Funktion als Volkspartei. Woran liegt das?

Durch die systematische Verschiebung der CDU an den linken Spielfeldrand vergrätzt die CDU ihre langjährigen und treuesten Mitglieder und Wähler: für die CDU spielen stabile Ehen, Vollzeitmütter und kinderreiche Familien de facto keine Rolle mehr in der alltäglichen Politik: die CDU hat sogar im Gegenteil den Begriff der Familie ausgeweitet auf die Formel „da wo Kinder sind“. Mit dieser Formel gibt die CDU einen ihrer Markenkerne preis.
Die sogenannte Familienpolitik erschöpft sich im Ausbau von Ganztagsschulen und Krippen – und folgt damit dem sozialistischen Vorbild der DDR. Der Vorschlag von Frau von der Leyen, Familienväter mittels staatlichen Anreizen dazu zu bringen, ihre Vätermonate zu nehmen: Alles dies offenbar uns, dass die CDU mit Frau Merkel an der Spitze dem sozialistischen Gesellschaftssystem auf der Spur ist.

Zudem haben solche Experimente wie das des schwarz-grünen in Hamburg unter den Mitgliedern der CDU eine langfristige Orientierungslosigkeit ausgelöst: wofür steht die CDU denn eigentlich?

Setzt sie sich überhaupt noch für den Erhalt traditioneller Familien und Rollenbilder ein? Die Politik von Frau von der Leyen als Familienministerin sprach da eine völlig andere Sprache.

Setzt die CDU sich noch für die Begrenzung von Zuwanderung aus Nicht-EU-Mitgliedschaftsländern ein?
Hat die CDU überhaupt noch das Ziel, Einwanderung in die Sozialsysteme zu verringern und den Brain-Drain von Deutschen ins Ausland zu stoppen?

Hat die CDU noch den Willen, die Souveränität der Nationalstaaten gegenüber der Bürokratenzentrale in Brüssel zu verteidigen? Im Grunde hat ja auch hier die Regierung unter Angela Merkel in der Großen Koalition mit ihrer beabsichtigten voreiligen Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstossen.
Erst durch die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch Konservative wie Gauweiler wurden die Rechte des Parlamentes an der Mitbestimmung gestärkt.

Und hat die CDU überhaupt die Absicht, den Willen des Volkes zu erforschen und ihm zu entsprechen, was solche Entscheidungen wie EU-Verfassungsvertrag oder Euro-Rettungsfonds anbelangt?

Eine Partei, die in wesentlichen Fragen am Volksempfinden und – willen vorbeiregiert, wird über lang oder kurz ihren Einfluss und ihre Macht abzugeben haben.

Hinzu kommt die Benennung von weiteren liberalen und laizistisch-islamischen Politikern, die ein Verbot von Kruzifixen in Schulen fordern oder eine Mediencharta planten, die gegen die Meinungsfreiheit verstösst.

Hinzu kommt, dass die CDU über keinen einzigen konservativen Politiker mehr an exponierter Stelle verfügt. Im Gegenteil: Konservative wie z.B. auch Gauweiler (CSU) findet man in der CDU gar nicht mehr in herausgehobenen Stellungen.

Als ein Bumerang erweist sich hier auch die christlich-liberale Regierung in Berlin: denn der eigentlich Konservative will nicht nur die Natur, sondern auch den sozialen Ausgleich bewahren. Doch die Regierung in Berlin konnte bisher mit einer derart klientelorientierten FDP aus Sicht eines sozialkonservativen christlichen Gewerkschafters nur vor die Wand fahren: wer ständig vom Mißbrauch der Sozialtransfers durch die Armen spricht und – schlimmer noch – populistisch gegen die Benachteiligten herzieht wie dies FDP-Chef Westerwelle getan hat, zugleich aber die Steuern für Unternehmen und Hotelketten senken will und auch senkt, der untergräbt den sozialen Ausgleich der Gesellschaft und muss sich hinterher nicht wundern, wenn ihm die Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit bedrohten Wähler bei Wahlen davonlaufen – so wie es in NRW geschah.

All dies, in Kombination mit dem langsam aber stetig prozentual abnehmenden Anteil der Deutschen an der Bevölkerung in der Bundesrepublik führt zu einer langfristig anhaltenden Schwächung einer Volkspartei, deren Wähler eigentlich der Konservative war.

Und was tut die Partei für eine Erhöhung der Geburtenrate der deutschen Bevölkerung?

Doch eine Partei, die seit Jahrzehnten eine Politik der Benachteiligung des Konservativen betreibt, die sich seit Jahrzehnten dem linken Zeitgeist ergibt, anstatt den Zeitgeist selbst zu prägen und zu gestalten, beraubt sich ihrer eigenen Erfolgsgrundlagen und damit ihrer Daseinsberechtigung.

Wenn die CDU es bis zum Jahre 2012 nicht schafft, sich zu einer modernen und dennoch zugleich sozial-konservativ-patriotisch-ökologischen Partei zu entwickeln, die auch konservative Köpfe an herausragende Positionen stellt, dann wird sie bei den nächsten Wahlen über die 31 oder 32 Prozent nicht mehr hinauskommen.