Spesenmissbrauch unter EU-Abgeordneten

An dieser Stelle sei auf einen RTL-Bericht mit Hans-Peter Martin hingewiesen, der den ungeheuerlichen und anscheinend weit verbreiteten Spesenmissbrauch unter EU-Abgeordneten aufdeckt. Die Parlamentarier tragen sich Freitag früh morgens in die Anwesendheitslisten für den letzten Sitzungstag in der Woche ein und verschwinden dann mit Sack und Pack nach Hause. Die 284 € für den Sitzungstag erhalten sie somit ohne an diesem Tag an den Sitzungen des Parlaments teilgenommen zu haben oder überhaupt im Parlamentsgebäude gewesen zu sein.

Sicher wäre es falsch die EU-Abgeordneten pauschal zu verurteilen, aber es ist dennoch fatal, wenn jene, die sich eigentlich vorbildhaft für die gesamte Bevölkerung an die Regeln und Gesetze halten sollten, das von ihnen geschaffene System so dreist ausnutzen. Ein besonders schlechtes Licht rückt der Bericht von RTL auf die Pressefreiheit, die in diesem Fall arg beschnitten wurde. Der Reporter wurde zusammen mit seinem Kameramann des Hauses verwiesen, obwohl er eine Drehgenehmigung hatte.

Indirekte Diätenerhöhung für deutsche EU-Abgeordnete

Wenn schon unsere Bundestagsabgeordneten wegen der allzu desaströsen Auswirkung auf ihr Image in der Bevölkerung keine Diätenerhöhung beschließen können, wollen sie dies nun für ihre Kollegen im EU-Parlament tun.

Ein neues Statut für Europa-Abgeordnete soll die EU-Vertreter von der nationalen Besteuerung ihres Einkommens befreien, was für einen ledigen Abgeordneten ohne Kinder eine Vergünstigung von ca. 1000 € im Monat bedeuten könnte.

Die Kritik des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bringt es auf den Punkt: „Die deutschen Abgeordneten im Europa-Parlament sollen Steuern zahlen wie die Bürger, die sie vertreten.“

Eine Hand wäscht eben die andere. Gibt es nun wieder eine allgemeine Empörung über diese Dreistigkeit, werden sich die EU- und die Bundestags-Abgeordneten den Schwarzen Peter gegenseitig so lange zu schieben, bis die Öffentlichkeit kein Interesse mehr daran zeigt. Man kann durchaus jene verstehen, die hinter solchen Machenschaften ein abgekartetes Spiel einer verschworenen Politikerkaste sehen.