Das gängige Klischee ist: Deutschland profitiert vom Euro. Doch wo profitieren „Wir“ vom Euro ?
Saal in dem die römischen Verträge unterschrieben wurden
Vorweg sei gesagt:
Ziehen Sie vom Exportüberschuss in die EU-Länder gerne folgendes ab: Kosten für EU-Bürokratie, EZB-Bürokratie, Bankenrettungen, Länderrettungen wie Griechenland und Kosten für sogenannte Eurorettungsfonds EFSF , ESM inkl. Verwaltungskosten; Targetsalden der Bundesbank bei der EZB (Forderungen gegenüber nationalen Notenbanken anderer Länder; damit finanzieren wir unseren Export teilweise selbst, weil der Ausgleich dieser Targetsalden evtl. wegen Schuldennachlass wegfällt); Milliarden Euro an Zinsverlust der deutschen Sparer wegen Niedrigzinsen der EZB bei Rentenanlagen usw.;
Steigende Sozialausgaben für Kommunen trotz niedrigster Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Wie passt das zusammen?
Mehrkosten bei Integration von Zuwanderern aus der EU nach Deutschland (Hartz 4/ usw.), Milliarden Mehrkosten wegen Anstieg der legalen / illegalen Zuwanderer durch Wegfall der Grenzkontrollen (Schengen). Steigende Sozialausgaben bei den deutschen Kommunen: in den letzen 20 Jahren sind die Kosten bei sinkender Arbeitslosigkeit um 100 Prozent in Deutschland gestiegen – und das bei sinkender Arbeitslosigkeit. Großstädte in Nordrhein-Westfalen ächzen inzwischen unter einer Soziallast von 50 Prozent ihres Haushaltsvolumens – bei weiter steigenden Kosten für Zuwanderung.
Es wurden in den letzten 5 Jahren Euro- und Finanzkrise ca. 5 Billionen neue Euro geschaffen – gedruckt! Macht es noch Sinn, diese Rettung weiterzuführen? Hören Sie die Antwort von Prof. Hankel.
Der frühere Bundesverfassungsrichter Di Fabio – damals zuständig für die Europafragen – ist der Auffassung, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Politik notfalls zum Austritt aus dem Euro auffordern muss, sofern die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse/Zentralbank stattfindet.
Lesen Sie dazu mehr in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Di Fabio: Notfalls muss Deutschland aus dem Euro aussteigen.
Die neue Partei Alternative für Deutschlands verlangt im übrigen nicht die sofortige Euroauflösung, wie Herr Prof. Hankel annimmt, sondern sie fordert die Einführung von nationalen Parallelwährungen zum Euro, um wieder die Möglichkeit der Auf- und Abwertung von Währungen gemäß ihrer Wirtschaftskraft einzuführen. Auf diesem Hintergrund ist auch die Aussage der Alternative für Deutschland zu verstehen, „Deutschland braucht den Euro nicht“ und „die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein“.
Bei der Euroeinführung hat Bundesfinanzminister Waigel im übrigen das Nein des Zentralbankrates der Bundesbank nicht akzeptieren wollen.. Bei der Zusammenstellung der Eurogruppe hätte weder Griechenland noch Italien dabei sein dürfen. Doch die Franzosen haben die Bundesrepublik erpresst: entweder Italien ist dabei, oder Frankreich macht nicht mit ! Hintergrund dabei war reine Macht- und Interessenspolitik. Frankreich wollte Italien als Partner gegen die stabilitätsorientierten Deutschen dabei haben, um Mehrheiten gegen Deutschland zu organisieren.
Damals wurden die Bilanzen und Zahlen gefälscht. Dies wird zukünftig und derzeit auch nicht auszuschließen sein. Wer einmal schummelt, dem glaubt man nicht…. Sehen Sie das Video:
Interview mit Prof. Lucke, dem Sprecher der Alternative für Deutschland:
Noch immer schwelt die Eurokrise. Seit 2010. Erst Irland, dann Portugal, Griechenland. Dann Spanien…. Zypern. Und bald Slowenien? Aber auch Frankreich kommt wirtschaftlich und finanziell nicht vom Fleck. Italien ist de facto unregierbar….das war es früher zwar auch, aber da brauchte man auch keine starke Regierung um Reformen durchzuführen, es reichte eine schlichte Abwertung der Lira.
Und nun – nun sollen es dann bald die Bankenunion und die Fiskalunion regeln. Und dann ist alles gut.
So jedenfalls wollen uns das die Euro-Lobbyisten glauben machen. Doch dies ist eine trügerische Hoffnung.
Denn bisher schon wurden Teile aus allen Verträgen gebrochen – warum also sollten ausgerechnet diese eingehalten werden?
Bisher wurden schon folgende Prinzipien gebrochen:
das Prinzip der soliden Staatshaushaltsführung gem. Stabilitätskriterien von Maastricht (durch Deutschland und Frankreich gleich zu Beginn von Rot-Grün mehrfach gebrochen)
das Prinzip der Selbst/Eigenhaftung – der Ausschluss der Haftung für fremdes Fehlverhalten und für Fremdschulden (durch Gründung von EFSF,ESM und den permanenten Nicht-Ausgleich von Target-2 Salden gebrochen)
das Prinzip des Verbots der Staatsfinanzierung durch die Notenbank (durch Aufkauf von Staatspapieren z.B.)
das Subsidiaritätsprinzip (Verantwortung und Haftung auf die niedrigstmögliche Ebene delegieren)
Die Bankenunion besteht grob skizziert aus der Bankenaufsicht einerseits und aus der Einlagensicherung andererseits.
Während die Bankenaufsicht irgendwie händelbar ist und auch Sinn macht – nur sollte man sie besser nicht unter dem Dach der EZB ansiedeln – ist die Einlagensicherung schon risikoreicher ! Bedeutet sie doch im ärgsten Fall, dass der deutsche Sparer mit den Einlagen bei seiner Heimatbank im Ernstfall zu einem bestimmten Prozentsatz mithaften muss für eine insolvente Bank eines anderen Eurolandes. Sprich: solide Banken haften für unsolide Banken.
Ähnlich verhält es sich beim Fiskalpakt.
Während im Mietswohnungshaus keiner für die Schulden seines Nachbarn haftet, soll dies aber im Euroraum bald der Grundsatz sein: denn die Fiskalunion ist das Pendant zum deutschen Länderfinanzausgleich. Also gilt auch hier: unsolide wirtschaftende Staaten werden vom Ausgleich für ihre Versäumnisse belohnt – solide Staaten für ihre Anstrengungen bestraft.
Das Problem dabei: es gibt – wie schon beim Maastrichtvertrag – keine wirklichen Erziehungsinstrumente gegen notorische Haushaltssünder und Reformverweigerer.
Doch dies wird Ihnen vor der Bundestagswahl kaum einer der wahlkämpfenden Abgeordneten der im Bundestag vertretenenen Parteien zugestehen.
Erst nach der Bundestagswahl soll das deutsche Volk dann aus seinem europäischen Dornröschenschlaf geholt werden – wie bisher schon – immer nur scheibchenweise. Oder so wieder Frosch, der im kalten Wasser sitzt. Erhitzt man die Temperatur langsam und stetig, wird er nicht mehr aus dem Wasser herausspringen.
Würde man mit der Wahrheit sofort herausrücken – also den Frosch sofort vom kalten ins heiße Wasser setzen – würde der Frosch sofort wieder herausspringen.
Also kann man nur hoffen, dass der deutsche und der Nordeuropäische Frosch – durch den langen Winter an Kälte gewohnt – nun doch noch vor der Revierwahl merken, in welchen Schlamm-Massel er dauer-HAFT hineingezogen werden soll.
Die vermeintliche Zypern-Rettung verstösst wohl nicht nur gegen den Maastrichtvertrag, sondern auch gegen den ESM-Vertrag. Laut ESM-Vertrag dürfen nur dann Gelder zur Rettung fliessen, wenn die Eurozone als Ganzes bedroht ist. Das ist im Fall Zyperns aber gar nicht der Fall – handelt es sich hier nur um 0,2 Prozent des europäischen BruttoInlandProdukts.
Aber nicht nur diese Gesetze wurden mit Füßen getreten, sondern auch die KleinsparerRegel, nach der Vermögen bis 100.000 €uro sicher sind und bei Bail-Outs und Bail-In`s nicht angetastet werden dürfen, wollte die zypiotische Regierung über Bord werfen, um ihr Banken-Geschäftsmodell nicht zu gefährden.
Auch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wird durch die EZB de facto umschifft.
Was gilt denn noch in Europa, wenn rechtsgültige Verträge wie Masstricht, ESM und andere in einer quasi dauerhaften „Ausnahme“ gebrochen werden?
Selbst die EZB brauchte 3 Monate, um Stellung zu der Klage von über 5000 Bürgern zu beziehen, die durch die Geldmengenausweitung in Kombination mit der Niedrigzinspolitik der EZB (Zinssatz liegt unter Inflation) und den massiven Aufkäufen von Staatsanleihen ihr privat angespartes Altersvorsorgevermögen in z.B. Lebensversicherungspolicen dem Vermögensverfall ausgesetzt sehen.
Es stellt sich zudem die Frage, ob die Klage vor dem zuständigen EU-Gericht, dass sich per Eigendefinition möglicherweise eine strenge EU-integrative Rechtsauslegung verordnet, überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass alle EU-Insitutionen einen weiten Spielraum zu Rechts“beugung“ oder -interpretation nutzen können, solange dies der Ideologie der EU-Zentralisierung dient – flankiert von einer EU-Judikative, die dies soweit wie möglich durchgehen lässt.
In diese Richtung zielt auch die juristische Immunisierung von EU-Insitutionen wie beispielsweise der ESM. Auch die EZB strebt möglicherweise eine juristische Immunität für ihr Handeln an (siehe Bericht auf Freie Welt)
Als Bürger stellt man sich die Frage, ob sich hier nicht die EU-Institutionen völlig verselbstständigen und vom Bürgerwillen abkoppeln oder dies schon getan haben.
Die €uro-Zone droht sich zu einem Gebilde zu entwickeln, in welchem es keine Garantie auf die Einhaltung von Recht und Gesetz mehr gibt. Stattdessen herrschen – positiv ausgedrückt – der Pragmatismus des Banken-Spielcasinos und der Macht – negativ ausgedrückt herrscht die Willkür des Finanz-Marktes und der Macht.
Die vermeintliche Zypern-Rettung aber ist möglicherweise wieder nurmal eine Rettung der Finanzinsitute – und dennoch könnte Zypern durch die Bedingungen der Rettung die Luft zum Atmen genommen werden.
Der einheitliche €uro-Währungsraum nützt zwar den Exportindustrien der Nordländer – für deren Arbeitnehmer aber bringt er de facto keine Kaufkraftgewinne – er stranguliert aber die reformschwachen Südländer. Zugleich bürdet er sowohl den Steuerzahlern der Nordländer enorme Garantien und Bürgschaften und letzten Endes wohl auch zum Teil versteckte Schuldenübernahmen (z.B. im ESM, denTarget-2-Salden der Bundesbank) – was die Staatsfinanzierung der Nordeuroländer gefährdet – als auch Zinsverlust bei Lebensversicherungen und anderen Anlagen auf, was die Altersvorsorge der Nordeurosparer gefährdet.
Nach ESFS,ESM, EZB soll nun die Fiskalunion und die Bankenunion eine stabile Struktur und Entwicklung der Eurozone garantieren.
Da aber schon die Maastricht-Verschuldungs-Kriterien nicht eingehalten worden sind, die vertraglich im Maastrichtvertrag festgelegte No-Bail-Out-Klausel nun schon mehrfach gebrochen wurde, der ESM Zypern finanziell unter die Arme greift, obwohl die finanziellen Unwägbarkeiten auf Zypern die Eurozone nie und nimmer existentiell bedrohten und somit ebenfalls gegen die ESM-Statuten verstossen worden ist, wer soll also noch daran glauben, dass die Regeln der Fiskalunion eingehalten werden?
Die Fiskalunion -auch Fiskalpakt genannt- ist das europäische Pendant zur deutschen Schuldenbremse.
Die Bankenunionhingegen soll dafür sorgen, dass finanziell angeschlagene Banken von ihren solventen europäischen Mitbewerbern gerettet werden.
Dieses Prinzip der sogenannten Banken-Solidarität entlastet zwar möglicherweise die Steuerzahler der Nordländer - zugleich aber belastet es die solventen Banken der Nordländer in erheblichem Maße - und es hebelt - wie schon der ESM genannte Europäische Stabilitäts-Mechanismus - den Zusammenhang zwischen Veranwortungs-und Entscheidungskompetenz einerseits und Haftungsverantwortung andererseits auf.
Im nachfolgend eingebetteten Video diskutieren bei Anne Will der Altkommunist Trittin, der oberste "Antibürokrat" der EU Stoiber, der stellv. Bildzeitungs-Chefredakteur Nikolaus Bloeme, Gesine Schwan, und der Mitbegründer derAlternative für Deutschland Prof. Bernd Lucke über das Thema €urorettung. Dabei gibt es jedoch vor allem vom konservativen Edmund Stoiber wie auch von Anne Will starke unredliche manipulative Absichten und Versuche Prof. Bernd Lucke in die nationalistische Ecke zu manövrieren.
Wer Europa und die Völkerfreundschaft retten will, der muss notfalls bereit sein das völlig fehlerhafte Konstrukt des €uro als Währung aufzugeben und abzuwickeln.
Die €uro-Banken-Rettung in Zypern scheint vollkommen zu entgleiten. Erstmalig haben die sogenannten €uro-Retter aus EZB,IWF und €uro-Finanzministergruppe im Falle Zyperns eine Beteiligung der Banken-Einleger in Höhe von 5,8 Milliarden beschlossen. Hintergrund ist wohl, dass das zypriotische Banksystem vermutlicherweise von einer Menge Schwarzgeld z.B. russischer Oligarchen profitiert. Und es ist dem europäischen Steuerzahler wohl kaum zuzumuten, dass er mit seinem hart erarbeiteten Steueraufkommen das Schwarzgeld schwerreicher Oligarchen rettet.
Doch nun sollten plötzlich auch Kleinanleger mit bis zu 10 Prozent ihrer Einlagen „haften“ – also enteignet werden. Für diesen Entschluss seien die Euro-„Retter“ verantwortlich, so behauptet der zypriotische Ministerpräsident. Diese Behauptung wird sowohl von Finanzminister Schäuble, als auch vom EZB Direktoriumsmitglied Asmussen als auch vom IWF zurückgewiesen.
Zypern soll zwar die 5,8 Milliarden Einlegerbeteiligung bringen, aber die Beteiligung von Kleinsparern sei nicht verlangt worden. Es sei Sache der Regierung auf Zypern, wie die 5,8 Milliarden Beteiligung zu organisieren ist. Im Gegenteil, hätten IWF und Schäuble die Einlagensicherung der Kleinanleger respektiert.
Vermutlich hat die zypriotische Regierung zu hoch gepokert und gehofft, der europäische Steuerzahler werde die Karre komplett aus dem Dreck ziehen. Um die Schwarzgeld-Anleger nicht zu sehr zu verprellen hat die zypriotische Regierung vermutlich aus strategischem Kalkül die Kleinsparer an dem Deal beteiligen wollen.
Fakt ist: nach Irland, Portugal, Griechenland wird nun Zypern unter die Arme gegriffen. Und Spanien sowie Italien stehen ebenfalls auf wackeligen Beinen.
Fakt ist: die einheitliche €uro-Währung sorgt weiterhin und vermutlich auch zukünftig für €uro-Verwirrung, für Streit, soziale Schieflage und die Belohnung für Misswirtschaft. Denn die dauerhafte Rettung bestraft die solide wirtschaftenden Staaten durch Dauersubventionen in Richtung unsolide haushaltenden Staaten.
Doch die vermeintlich alternativlose €uro-Rettung hat eine Alternative ! Nämlich die Einführung von Parallelwährungen mit dem mittelfristigen Ausstieg der Schwach-Währungsländer oder dem Ausstieg der stabilen Nordeuroländer.
Die europäische Völkerfreundschaft muss dauerhaft gerettet werden – das muss das Ziel sein. Auf den €uro als ökonomische Währung können wir durchaus verzichten.
Das Europa der kooperierenden und konkurrierenden freien und souveränen Vaterländer war, ist und bleibt das Erfolgsmodell Europas – nicht der Zentralismus.
Die Auftaktveranstaltung der Alternative für Deutschland in Oberursel war sehr gut besucht.
Der Hessische Rundfunk jedoch zeigt im Fernsehen leere Sitzreihen – weil er schon vor Beginn der Veranstaltung und unmittelbar nach der Pressekonferenz abfuhr… ein Schelm wer Böses dabei denkt?
Über 1200 Besucher fanden den Weg nach Oberursel.
Nachfolgend dokumentiert ein Video die Veranstaltung.
Bündnis Bürgerwille / Zivile Koalition e.V. / Verband der Familienunternehmer / Bund der Steuerzahler fordern:
der ESM muss verhindert werden !
Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.
Unterstützen Sie die Ausserparlamentarische Opposition gegen einen bürokratischen EU-Super-Zentralstaat !Denn Zentralstaat bedeutet: lange Entscheidungswege, Bürgerferne, Entmachtung der Nationalparlamente.
Bitte schauen Sie sich die nachfolgenden Verknüpfungen an ! Unterstützen Sie das Ziel eines Europas der freien und souveränen Nationen !
No EUdSSR! 