Bundesverfassungsgericht legt Haftungsobergrenze von 190 Mrd. für ESM fest

Sehr geehrter Herr Kühne,

mit unserem schönen Doppeldecker Omnibus fahren wir zum Gericht in Karlsruhe. „Menschen für Volksabstimmung“ steht in großen Lettern auf den Seitenwänden. 200 Meter vor dem Gericht geht es nicht weiter, wir müssen an der Schranke aussteigen und zu Fuß zum Gericht gehen. Ein Omen?

Vor und im Gerichtssaal ist die internationale Presse versammelt, ein Rummel, wie ihn dieses Gericht noch nicht gesehen hat. Wir mitten drin. Gleich vorweg: Dafür haben auch die 37.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bürgerklage gesorgt. Nie hat es in Deutschland eine so intensive Diskussion um die Zukunft Europas gegeben.

Nun zum Urteil: Schauen wir es uns ganz nüchtern an: 1. ESM und Fiskalvertrag sind nicht verfassungswidrig und 2. Es wird keinen Volksentscheid über diese Verträge geben. Hier haben wir verloren.

Aber: ESM und Fiskalvertrag können so nicht ratifiziert werden. Es gibt zwei Auflagen, die völkerrechtlich verbindlich zu regeln sind: Das Gericht hat die Haftungsobergrenze auf 190 Mrd. eindeutig festgezurrt. Alles, was darüber hinausgeht, muss erst in den Bundestag. Und die Geheimhaltungspflicht für die Mitglieder des Gouverneursrates darf nicht auf Kosten der Information des Bundestages gehen. Damit ist die Black-Box ESM aufgebrochen. Gestärkt ist mit den beiden Auflagen die parlamentarische Demokratie. Auch darf der Rettungsschirm keine Kredite bei der EZB aufnehmen, er bekommt also keine Banklizenz.

Wohlgemerkt, es war das Urteil über die einstweilige Anordnung, die Entscheidung in der Hauptsache folgt – vermutlich noch in diesem Jahr. Wir hoffen auch, dass sich das Gericht dann über die rote Linie äußern wird, die in Zukunft nicht ohne Volksentscheid überschritten werden darf. Nach unserer Einschätzung stehen wir bereits mitten auf dieser roten Linie.

Wir haben nicht erreicht, was wir wollten. Dennoch: die Klage hat sich gelohnt. Wir haben unser Thema in die Mitte der Gesellschaft gebracht. An der Demokratiefrage wird in Zukunft niemand mehr vorbeikommen. Das Gericht hat gesagt, dass es politische Fragen auch in Zukunft nicht beantworten wird.

Die Aufgabe, den weiteren europäischen Prozess demokratisch zu organisieren, geht damit zurück ins politische Spielfeld. Damit hört unsere Arbeit nicht auf, sondern fängt neu an. Wir wollen kein Europa der Finanzmärkte und Regierungen, wir wollen ein Europa der Parlamente und Bürgerinnen und Bürger.

Dafür brauchen wir Sie. Gemeinsam haben wir die Verfassungsbeschwerde durchgezogen – die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Gemeinsam können wir für mehr Demokratie in Europa sorgen. Wie? Am einfachsten, indem wir mehr werden. Wir sind zu wenige für diese Riesenaufgabe. Deshalb eine Bitte, bevor wir wieder loslegen: Werden Sie Mitglied bei Mehr Demokratie. Das tut nicht weh, kostet keine Unsummen (es gibt sogar einen ermäßigten Beitrag von nur 30 Euro im Jahr) und stärkt ungemein unsere Arbeit. Bitte legen Sie unsere Bitte nicht gleich beiseite. Ich bin schon viele Jahre bei Mehr Demokratie – und ich habe es nie bereut. Unser Land, Europa, braucht Mehr Demokratie. Mit einem Klick sind Sie bei uns https://www.mehr-demokratie.de/mitglied-werden.html Vielen Dank!

Auch vielen Dank für Ihre großartige Hilfe und für Ihre Entschlossenheit, bei der Klage mitzumachen.

Herzlich grüßt Sie Ihr
Roman Huber
Mehr Demokratie

P.S.: Weitere Informationen zum Urteil und zur Verkündung in Karlsruhe finden Sie hier http://www.mehr-demokratie.de/ausnahmezustand_in_karlsruhe.html
Selbstverständlich halten wir Sie auf dem Laufenden, spätestens zum Verfahren in der Hauptsache.

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ESM: Das Bundesverfassungsgericht beugt sich dem Druck aus aller Welt

Das Bundesverfassungsgericht beugt sich mit seinem Urteil zum ESM dem Druck der Macht aus Brüssel, aus der EZB Zentrale, aus Rom, Paris, Madrid, Washington und sogar Peking.

Die Richter hatten nicht den Mut, das aus demokratischer Sicht zweifelhafte Konstrukt des ESM – mit der Immunität der dort tätigen Mitglieder beispielsweise – generell in Frage zu stellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit – wie zuvor schon die Bundesbank die Rolle des Hüters der Währungsstabilität – die Rolle des Hüters des Grundgesetzes und der Demokratie – nicht aufgegeben, aber stark eingebüßt. Damit wurde uns Deutschen jetzt nicht nur die Mark weggenommen, sondern auch noch die Unabhängigkeit und starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Akzeptanz der Politik der Euro-Rettung im Volk wird dadurch nicht zunehmen. Denn Brüssel oder die EZB werden das zarte Pflänzchen des deutschen Patriotismus, der sich mit der Deutschen Mark und der starken Stellung der deutschen Nachkriegsverfassung entwickelt hat, nicht in geringstem Maße ersetzen können. Der bundesrepublikanische Patriotismus ist damit obsolet, ist de facto tot. Doch dieses zentralistische Europa bietet uns Deutschen keinen adäquaten Ersatz für Identifikation, Heimatliebe und Patriotismus an. Europa verbreitet im Gegenteil den Eindruck, als wolle es sämtliche deutsche Stabilitäts- und Föderalismuskultur hinwegfegen.

Die folgerichtige Konsequenz des Urteils aus Karlsruhe heißt: der Euro-Zentralismus kann nur noch auf politischem Wege durch Wahlen an der Urne geändert werden.

Hat auch das Volk nicht den Mut, an der Urne dem Euro-Zentralismus einen Denkzettel zu verpassen, dann fährt Europa in eine Zukunft aus Staatszentralismus, der aus Brüssel und der EZB in Frankfurt gelenkt wird.

Dies entspricht nicht der deutschen Vorstellung eines Europas der subsidiären Vaterländer.

Die deutsche Tradition der Machtteilung zwischen der Zentrale in Berlin und den Landesfürsten in den Herzogtümern, Königreichen im Mittelalter bis heute zu den Bundesländern, steht in der Gefahr durch einen allmächtige EU-Zentralismus unterzugehen.

Da weder SPD, Grüne, CDU – aber auch nicht die CSU, FDP oder Linke gegen diesen Zentralismus vorgeht, muss sich in Deutschland eine gemeinsame Bewegung gegen Zentralismus und gegen intransparente und kaum noch demokratische Strukturen an der Basis bilden.

Während Europa im Balkan oder Ungarn peinlich genau auf Demokratiedefizite achtet, ist es selbst gerade dabei, die eigenen Defizite in den parlamentarischen und politischen Strukturen immens zu vergrößern, indem es außerparlamentarischen Institutionen wie der EZB und dem ESM eine immer größere Machtfülle zugesteht.

Bundeskanzlerin Merkel hat keine bundesrepublikanische, dezentrale Vita. Sie versteht die Kritik der demokratischen Konservativen einfach nicht, denen es um Subsidiarität, um Teilung und Kontrolle der Macht geht.

Sie ergeht sich einfach in denen von den Banken und Märkten verursachten vermeintlich alternativlosen Möglichkeiten der Zentralisierung der Macht.

Zur Zeit regiert nicht die Politik. Sondern die Märkte steuern durch gezielte oder auch unkoordinierte Aktionen und Entwicklungen das Handeln der Politik.

Es herrscht nicht mehr das Volk, sondern es herrscht ein von den Märkten getriebener Politikbetrieb.

Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie – auch wenn das die von der Basis entfernten Volksvertreter nicht wahrnehmen können oder wollen.

Warten auf den 12. September 12: WIR sind das VOLK !

Sehr geehrter Herr Kühne,

zwei Wochen haben wir ununterbrochen geordnet, gelocht, sortiert und abgeheftet. Am Freitag war es soweit: Wir haben eine zweite Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag nach Karlsruhe geschickt – unterzeichnet von weiteren 25.000 Beschwerdeführern. Zusammen mit den schon eingereichten 12.000 Unterschriften ist unsere Verfassungsbeschwerde mit 37.000 Unterstützern die größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als ich gestern im Gericht anrief und die Ankunft von 80 weiteren prall gefüllten Aktenordnern ankündigte, meinte die zuständige Dame nur „um Gottes willen, so viele“ und verband mich sofort weiter…

Einen riesigen Dank Ihnen allen und auch den vielen Helferinnen und Helfern in unserem Berliner Büro!

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Unser Haupterfolg ist sicherlich jetzt schon, dass das Thema Volksentscheid über Europafragen nicht mehr vom Tisch zu wischen ist. Nachdem wir die Diskussion ins Rollen gebracht haben, forderte Finanzminister Schäuble als erster ein Referendum, allerdings doch bitte nicht über ESM und Fiskalvertrag, sondern erst über den nächsten Schritt der europäischen Integrationspolitik. Anfang August fachte SPD-Chef Gabriel die Debatte an. Er forderte „eine gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik“. Als Voraussetzung müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann dem zur Abstimmung vorzulegen wäre. Auch die Parteichefin der Grünen, Roth, äußerte sich entsprechend. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem „Hamburger Abendblatt“, man könne „an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“. Der Vorsitzende der bayerischen CSU, Horst Seehofer, forderte Volksabstimmungen über Finanzhilfen für andere EU-Staaten und über die Aufnahme neuer Mitglieder.

Einige dieser Äußerungen sind mit großer Vorsicht zu genießen! Ein Volksentscheid und ein Konvent über die Zukunftsfragen müssen demokratischen Standards genügen. Ein urdemokratisches Instrument kann im schlimmsten Fall auch in sein Gegenteil verkehrt werden. Volksentscheide können politisch missbraucht werden – mit unklaren Fragestellungen, viel zu wenig Zeit zum Diskurs, Fehlinformation und geballter Medienpower. Eine Versammlung, die nicht direkt gewählt wird, kann auch zum Feigenblatt-Konvent werden, dessen Ergebnisse dann durch die Parlamente gedrückt werden.

Unsere Aufgabe wird es sein, der unermüdliche und kompromisslose Wächter von demokratischen Grundprinzipien zu sein. Demokratie braucht Zeit, faire Information, Pluralität und Ergebnisoffenheit. Dafür stehen wir.

Am 12. September werden die Richter das Urteil unserer Verfassungsbeschwerde verkünden. Wir melden uns dann direkt aus Karlsruhe.

Mit besten Grüßen

Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand
Mehr Demokratie e.V.

P.S: Unsere beiden Prozessbevollmächtigten, Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart, haben nach der mündlichen Verhandlung weitere Argumente (z.B. Obergrenze der Haftungsrisiken, Banklizenz, Kauf von Staatsanleihen durch die EZB) zusammengetragen, um die der Bundesregierung zu entkräften. Wenn Sie dies nachvollziehen wollen, finden Sie alle Dokumente unter http://verfassungsbeschwerde.eu/verfahrensstand.html

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Fatale Rechenfehler der Euro-Zentralisten

Seit über einem Jahr schon warnen Volkswirtschaftler vor einer wirtschaftlichen Überlastung Deutschlands durch zu hohe Bürgschaften im Rahmen der sogenannten Euro-Rettung: von Hankel über Sinn bis hin zu Roubini und Markus C. Kerber: alle errechneten Haftungssummen von über 1 Billion Euro (inkl. Target-2-Einlagen der Nationalbanken in die EZB).

Die Politik redete die Haftungssummen aber stets klein: erst waren es zirka 200 Milliarden, dann – im Rahmen der Spanienkrise – redete man von bis zu 510 Milliarden.

Jetzt – urplötzlich – markierte Sigmar Gabriel den aufgeklärten Euro-Retter und sprach davon, dass Deutschland „schon jetzt“ bis zu 1 Billion Euro hafte um direkt hinterherzuschieben, dass dies schon eine faktische Schuldenunion sei und man sie ja deshalb nun auch offiziell einfordern könne.

Die Strategie der Exekutiven und Legislativen im Umgang mit dem Volkswillen ist durchschaubar einfach: erst werden Fakten – teils gesetzwidrig – geschaffen. Hernach werden die geschaffenen Fakten als Argument benützt, nach dem Motto: „das läuft doch schon so, da brauch sich doch keiner drüber aufregen, das legalisieren wir jetzt nachträglich einfach“.

Diese Vorgehensweise mag aus Sicht der Regierenden pragmatisch sein. Aus Sicht des Volkes, des Wählers und des Parteimitglieds an der Basis heisst das: „Unsere Meinung ist nicht gefragt. Die da oben machen einfach was sie wollen.“

So jedenfalls zerstören die Mächtigen ihr wichtigstes Kapital. Und das heißt nicht Euro. Sondern in einer Demokratie heißt das wichtigste Kapital – Vertrauen.

Das Vertrauen in die Eliten geht an der Basis immer mehr verloren.

Und so geht die Rechnung der Euro-Zentristen in zweifacher Hinsicht nicht auf: durch die ständigen Beschwichtigungen und Untertreibungen der Kosten der Eurorettung verlieren sie das Vertrauen der Wähler. Und sie verlieren die Kontrolle über die Eurorettung an sich. Denn die wahre Haftungshöhe Deutschlands liegt jetzt schon im schlechtesten Fall bei 3,7 Billionen Euro – nämlich dann, wenn nicht nur Spanien, sondern auch Italien und Frankreich unter den ESM schlüpfen oder aber die Europäische Zentralbank in Koordination mit dem ESM diese Staaten massiv mit Geld versorgen wird.

Dieses sollten die Bundesverfassungsrichter in ihrem Urteil in den Klageverfahren gegen den ESM berücksichtigen.

Deutschland: Zeit das Euro-Projekt zu beenden !

Die Südländer Italien und Spanien rücken enger zusammen und werden gemeinsam mit Griechenland den Druck auf Deutschland, Finnland und die Niederlande bis ins Unerträgliche erhöhen, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.

Da Deutschland, die Niederlande und Finnland in der EZB für ihren Kurs einer Stabilitätsunion keine Mehrheit haben, ist es nun für Deutschland und die anderen Stabilitätsstaaten an der Zeit, aus dem Europrojekt auszusteigen.

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Die Mehrheitsverhältnisse im EZB Rat wurden leider nicht nach dem Haftungsvolumen der jeweiligen Länder gestaltet – ebenfalls ein Geburtsfehler des Europrojekts.

Das führt nun dazu, dass die starken Euroländer die Währungspolitik nun nicht mitbestimmen können, sondern dass sie fremdbestimmt werden und damit wider Willen zum dauerhaften und unbegrenzten Finanztransfer gezwungen werden können.

Allen Schwüren der Kanzlerin Angela Merkel zum Trotz: sie hat das Heft des Handelns in der Eurozone nicht mehr in der Hand.

Das fing schon mit dem Rückzug von Jürgen Stark aus dem EZB Direktorium an.
Alle entscheidenden Stellen sind mit Südländern besetzt. Ob Barroso als Kommissionspräsident oder Mario Draghi als Präsident der EZB.

Die Mitbestimmung der Nationalparlamente in Budgetfragen kann und wird die EZB mit einem Mario Draghi an der Spitze übergehen. Der Hemd ist den Südländern näher als der Rock.

Sie werden die deutsche, niederländische und finnische Kuh solange melken, bis die Kuh keine Milch mehr hat. Oder aber sie werden die Gelddruckerpresse anwerfen, was Inflation und damit die Enteignung aller Sparer bedeutet – und damit den Wertverfall des mühsam erarbeiteten Vermögens in Lebensversicherungen, Rentenpolicen, etc.

Es gibt nur noch jetzt die Wahl: entweder aus dem Europrojekt aussteigen – oder aber die Inflations- und Transferunion über uns ergehen zu lassen.

Letzteres wäre für die Deutschen gleichbedeutend mit Selbstverleugnung, Resignation und Verarmung.

Deutschland muss aus dem Europrojekt aussteigen und mit den Finnen, Niederländern, Österreichern, Dänen, Polen, Schweden und Norwegern eine neue gemeinsame Währung gründen.


Chef-Volkswirt: Euro Ausstieg – ja bitte !
ein Klick auf das Bild führt zum Video der Wirtschaftswoche.
WiWo

Bericht über die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich ESM und Fiskalpakt

Erfahrungsbericht mündliche Verhandlung Eilantrag ++ Urteilsverkündigung am 12. September 2012

Sehr geehrter Herr Kühne,

das war für mich der spannendste Tag in diesem Jahr. Verhandelt wurde in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht unser Eilantrag zu ESM und Fiskalpakt. Allein dieser Fakt ist bereits einer unserer politischen Erfolge. Denn bisher wurde noch nie zu einem Eilantrag eine mündliche Verhandlung angesetzt. Anders am Dienstag. Aufgerufen waren die Bevollmächtigten der fünf Klagen sowie Vertreter von Bundestag und Bundesregierung. Es gab rund 100 Redebeiträge. Anwesend war auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Verhandelt wurde von Vormittag an bis 20.30 Uhr. Eine würdige, hoch konzentrierte Ver- anstaltung. Jeder Beschwerdeführer und Bevollmächtigte konnte mehr- fach zu Wort kommen und es gab keinerlei Redebegrenzungen. Uns haben die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart engagiert vertreten. Ich bin sehr dankbar für diese profunde Begleitung. Prof. Peter Danckert, Mitglied des Bundestages (SPD), einer unserer Beschwerdeführer berichtete davon, wie gerade heute Nacht Finanz- minister Schäuble zusammen mit den anderen Finanzministern 30 Mrd. Euro für Spanien beschlossen hatte. Er fragte das Gericht: „Sie glauben doch wohl nicht, dass wir darüber auch nur eine Minute im Bundestag beraten haben. Was sollen wir denn in 4-5 Wochen, wenn das in den Bundestag kommt, machen, als nur zustimmen?“ Und Manfred Kolbe, ebenfalls Bundestagsabgeordneter (CDU) setze hinzu: „Ich kann doch nicht jedes Mal meine eigene Regierung in Frage stellen, wenn ich über Finanzhilfen entscheide. Das System funktioniert so nicht.“ Dies zeigt, wie richtig wir mit unseren Hauptargumentation liegen: Warum auch sollten wir den Bundestag wählen, wenn er immer weniger zu sagen und zu entscheiden hat?! Genau darauf hat sich der Bundestag schon eingestellt. Prof. Martin Nettesheim hat die komplett überarbeiteten Beteiligungsrechte des Bundestags sehr präzise dargestellt. Dies dürfen wir als wichtigen Vorerfolg unserer Beschwerde werten. Das Eigeninteresse des Bundestages, sich nicht selbst zu entmachten, scheint erwacht. Gut so. Von Seiten der Bundesregierung und von Teilen des Bundestags wurde ein Szenario gezeichnet, das bis zum Zusammenbruch des Währungsraumes reichte, falls der ESM jetzt nicht in Kraft tritt. Das hat das Gericht nach meiner Wahrnehmung nicht allzu sehr beeindruckt. Andererseits wollte Präsident Voßkuhle aber auch keine Schlagzeilen produzieren wie „Gericht stoppt Euro-Rettung“ – mit all seinen möglichen, teilweise irrationalen Folgewirkungen auf den Märkten. Die Position der Gegenseite war, dass Karlsruhe sowohl ESM und Fiskalvertrag passieren lassen, so dass sie sofort verabschiedet werden können. Schäuble bat das Gericht am Ende der Verhandlung noch einmal explizit in 2-3 Wochen zu entscheiden und unsere Eilanträge abzulehnen. Das wird das Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht tun. Das ist genauso ein Erfolg wie die breite Debatte in den Medien, die wir mit der Klage ausgelöst haben. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Herzlich grüßt Sie Roman Huber Geschäftsführender Vorstand Mehr Demokratie e.V.

P.S.: Wir informieren Sie ausschließlich über den Fortgang der Verfassungsbeschwerde. Wenn Sie darüber hinaus Informationen wünschen, können Sie hier unseren kostenlosen und monatlichen Newsletter abonnieren: http://www.mehr-demokratie.de/md-newsletter.html Die Verfassungsbeschwerde im Wortlaut finden Sie hier: http://www.verfassungsbeschwerde.eu/

Externe Verknüpfungen:

Für ein freies und flexibles Europa ! Nein zum Zentralismus. Nein zum ESM.

€uroMünzen

Bündnis Bürgerwille / Zivile Koalition e.V. / Verband der Familienunternehmer / Bund der Steuerzahler fordern:

der ESM muss verhindert werden !

Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.

Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise schlagen respektable Personen wie Wolfgang Schäuble oder Gerhard Schröder und auch Angela Merkel „Mehr Europa“ als Lösung der Krise vor. Dies klingt gut.Zumindest auf den ersten Blick.

Denn Tatsache ist: bereits mit der Euroeinführung wurde dieses „Mehr an Europa“ eingeführt. Bereits damals hieß es, dass „Mehr Europa“ – also der Euro – eine Verbesserung des Wirtschaftens und mehr Wohlstand für alle mit sich bringt. Doch so einfach wie die Lösung klingt, ist sie nicht. Mit dieser Vision von mehr Europa soll den Bürgern Sicherheit durch Größe vorgegaukelt werden.

Doch Größe allein bringt keine Sicherheit, sondern vor allem längere Abstimmungswege, mehr Bürokratie, mehr Bürgerferne, mehr Zentralismus, weniger Wettbewerb, weniger Flexibilität und vor allem auch mehr Machtfülle in weniger Händen. Die demokratische Kontrolle eines solchen „Großeuropas“ ist schwierig zu gewährleisten – wenn überhaupt.

Zur Zeit bestimmt der Ministerrat ( also die Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten / Bundeskanzler,z.B. Merkel/Hollande) zusammen mit der Kommission (den Beamten / Gouverneuren der Exekutive,z.B. Barroso) in Brüssel, was in Europa geschieht. Doch sowohl erstere wie letztere sind Exekutive, das heißt, die Exekutive der Nationalstaaten kontrolliert die Exekutive in Brüssel. Das ist aus Sicht der Demokratie sehr fragwürdig.

Es gibt zwar ein Europaparlament, aber es hat wenig Kontrollmöglichkeiten – und es wählt auch nicht die Kommission. Es kann auch die Kommission und den Kommissionspräsidenten nicht abwählen. Im Europaparlament gibt es de facto auch keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen.

Angesichts der Schulden- und Finanzkrise der Euroländer wird nun die Fiskal- und Politische Union vorgeschlagen. Doch die Konstruktion des ESM beispielsweise ist so geplant, dass sie nicht durch ein gewähltes Parlament kontrolliert werden kann, sondern dass sie – parallel zum Ministerrat der EU – von den Finanzministern der Euroländer besetzt werden soll. Auch hier kontrolliert und bestimmt dann wieder die nationale Exekutive über die europäische Exekutive.

Dadurch entsteht ein erhebliches Demokratiedefizit in Europa.

Dies zu lösen gelänge nur, wenn das Europaparlament tatsächlich eine europäische Regierung wählen (und abwählen) könnte. Dementsprechend müsste die Anzahl der Sitze dort auch der tatsächlichen Bevölkerungsstärke der entsendenden Nationalstaaten entsprechen.

Das Europaparlement wäre demnach ein tatsächliches Parlament. Der Ministerrat müsste dann durch eine Art „europäischen Bundesrat“ abgelöst werden – in welchem die Nationalstaaten Mitbestimmungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren bekämen.

Problematisch hierbei wäre nur: für die Eurostaaten müsste es entweder ein eigenständiges Europaparlament geben (denn nicht alle EU-Staaten sind Eurostaaten), oder bei Gesetzgebungsverfahren für Euroländer wären nur die Abgeordneten der Euroländer antrags- und abstimmungsberechtigt.

Der ESM genannte Stabilitätsmechanismus jedenfalls ist in seiner derzeit dem Bundestag zur Abstimmung vorliegenden Form weder von Parlamenten noch von Gerichten überprüfbar. Einmal ratifiziert, gibt es keine Ausstiegsmöglichkeit mehr. Zudem kann die Geschäftsführung des ESM jederzeit Gelder in beliebiger Höhe (über die Höhe beschliesst nur der ESM selbst) von den Nationalparlamenten mit einer siebentägigen Zahlungsfrist einfordern. Die Nationalparlamente haben kein Widerspruchsrecht mehr.

Die Vorschläge, die jetzt aber von Wolfgang Schäuble in der Ausgabe von Spiegel- Online am 23.06. gemacht wurden, klingen sehr abenteuerlich. Schäuble als Person kann man durchaus sehr respektieren. Aber er wird die Strukturen, die er in Europa aufbauen will, selbst nicht mehr sehr lange erleben und steht als aktiv an der Macht beteiliger Politiker bewusst oder unbewusst in der Gefahr, politische Strukturen nach den Gesichtspunkten der Macht- und Arbeitseffizienz zu gestalten. Dabei sagt er im Spiegel-Online , dass es keine föderale Strukturen sein werden, dann heißt das: es werden zentralistische Strukturen sein, etwas, dass es so bisher noch nie gab. Es wird – Zitat – „ein hochspannender Versuch“. Ein Experiment also, von dem wir überhaupt wieder nicht wissen, ob und wie es funktioniert. Das klingt sehr risikoreich und für meine Ohren auch gefährlich. Denn niemand weiß, wie bei diesem Konstrukt die Machtfülle in Brüssel noch effektiv demokratisch kontrolliert werden kann.

Europa wird langfristig nur mit klaren politischen und demokratischen Strukturen erfolgreich sein.

Doch ob die Zentralisierung der Macht in Brüssel oder Straßburg dafür wirklich nötig ist, erscheint mehr als zweifelhaft.

Das Europa, dass bis zum Jahr 2000 als Bund souveräner und freier Nationalstaaten demokratisch und bürgernah exisitiert hat, droht – ausgelöst durch die Finanz- und Schuldenkrise – von einem zentralistischen Europa mit erheblichen Demokratie- und Kontrolldefiziten abgelöst zu werden.

Und jedesmal heisst es als Begründung, dass der „Druck der Märkte“ diese Reformen erfordern.

Der Druck der Bürger, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, muss daher wesentlich größer werden, damit die Demokratie nicht bei den kurzfristigen und mit heißer Nadel gestrickten Lösungen unter dem Druck der Finanzmärkte unter die Räder gerät.

Dabei ist auch die Frage an die Politiker, wer eigentlich die Ziele und Strukturen der Politik bestimmt: werden diese nur noch durch das Diktat der Märkte und Finanzindustrie bestimmt, die die Politiker vor sich hertreiben – oder haben die Bürger und Parteimitglieder doch noch mitzudenken, mitzuplanen, mitzuentscheiden?

In den großen sogenannten Volksparteien CDU und SPD jedenfalls wurde bisher keine Grundsatzdiskussion mit den Mitgliedern und Bürgern über die Zukunft Europas geführt. Es gibt keine Programmentwürfe, keine Basisentscheidungen. Und einfach nur mal so auf „Druck der Märkte“ Veränderungen in den europäischen Parlaments- und Machtstrukturen über die Köpfe der Bürger hinweg in einem Hau-Ruck-Abstimmungsverfahren durch die Parlamente zu peitschen (wie dies mit dem ESM geschehen soll) trägt zu starkem Mißtrauen der Parteimitglieder und Bürger bei.

Europa muss ein demokratisches Europa der Bürger bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.

Unterstützen Sie daher die ausserparlentarischen Bündnisse „Mehr Demokratie“(bereitet eine Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor) und „Zivile Koalition“ oder auch „Bürgerwille“.

BündnisBürgerwille

Grafik Mehr Demokratie

Euro-Krise: Griechen spielen weiter auf Zeit.

Griechenland wählt das „Spiel auf Zeit“ – und Zeit ist Geld…

Die Wahl in Griechenland führt nun zwar vordergründig zur Gründung einer Regierung, die die Sparmassnahmen und Reformen der Troika aus IWF, EZB und EU umsetzen will – genau genommen aber will Griechenland alles sehr viel langsamer und gemächlicher angehen.
Damit droht eine Fortsetzung der Hängepartie – auf Kosten der Steuerzahler der Nordeuroländer, die die künstliche Lebensverlängerung finanzieren müssen.

Der griechische Staat, allen voran die Altparteien aus Nea Demokratia und Sozialisten, die Griechenland ja seit Jahrzehnten in diesen Schlamassel hineinregiert haben, werden wohl kaum die Kraft aufbringen, das Ruder aufeinmal um 180 Grad herumzureißen. Allenfalls wird das Geschachere – wenn ab sofort auch um 50 Prozent abgemildert – fortgesetzt.
Es bleibt die Frage, warum der Rest Europas sich dieses Zeitspiel der Griechen schon seit drei Jahren anguckt – und warum es nun wieder um einige Jahre verlängert werden soll.

Den Griechen wird nichts anderes übrig bleiben, als den Euro als Hauptwährung durch eine parallel gültige Zweitwährung abzulösen.
Besser heute als in vier Jahren.

Es sei denn, die Bürger von Kern- und Nordeuropa lassen sich dieses kostenintensive Zeitspiel weiter gefallen. Aber das wollen wir nicht hoffen, denn dieses Spiel auf Zeit kostet den Steuerzahler allein für die Garantien von EFSF, ESM und IWF schon 295 Milliarden Euro. Zuzüglich der Kosten für die EZB und die sogenannten Target-2-Salden der Bundesbank.

Die laufenden Zahlungen in den „normalen “ EU-HAUSHALT aus der Bundesrepublik beliefen sich im übrigen allein im Haushaltsjahr 2010 auf 23,8 Milliarden Euro. Im Vergleich dazu zahlen in demselben Jahr die Briten als zweitgrößter Zahler 5,6 Milliarden und die Franzosen als drittgrößter Zahler 5,5 Milliarden Euro in den normalen EU-Haushalt ein. (Quelle der Zahlen: Focus 11/6/2012).

Unterstützen Sie die Ausserparlamentarische Opposition gegen einen bürokratischen EU-Super-Zentralstaat !Denn Zentralstaat bedeutet: lange Entscheidungswege, Bürgerferne, Entmachtung der Nationalparlamente.

Bitte schauen Sie sich die nachfolgenden Verknüpfungen an ! Unterstützen Sie das Ziel eines Europas der freien und souveränen Nationen !

BündnisBürgerwille

Grafik Mehr Demokratie

€uro-€xpress im Krisentunnel – zwei Züge rasen aufeinander zu

€uroMünzen

€uro €xpress im Krisentunnel.

Es ist der schiere Wahnsinn. Seit zirka 3 Jahren – teilweise schon länger – analysiert und laboriert die Eurozone an ihren Symptomen herum.
Monsieur Hollande will Frankreich nun einen sozialistischen Wachstumimpuls auf Pump verschaffen – gleichzeitig das Anheben des Renteneinstiegalters rückgängig machen, mehr Beamte einstellen, undsoweiter. Bezahlen will er das mit den Krediten über die Eurobonds.
Die Griechen drehen inzwischen komplett am Rad. Asterix würde sagen: die spinnen die Griechen. Der Vorsitzende der griechischen extremen Linkssozialisten will am liebsten alle bisherigen Vereinbarungen zwischen IWF, EZB und EU aufkündigen, also alle Spar- und Reformanstrengungen ad acta legen. Zeitgleich will er, so seine Aussage beim Berlin-Besuch letzte Woche, damit „Europa und den Euro stärken“. Ironischer geht es kaum…. Die Kritik der IWF-Chefin an der laxen griechischen Steuermoral führt in Griechenland aber nicht zu Selbstkritik – nein im Gegenteil: sie reagieren beleidigt und trotzig. Und sie sitzen dabei weiterhin auf dem hohen Roß. Der Vorsitzende der Syriza genannten griechischen Linkssozialisten weiß um die Angst der Kern-Euro-Länder vor einem Austritt Griechenlands aus dem €uro. Denn der Austritt Griechenlands aus dem Euroraum kommt den €uroländern und den Gläubigern teuer zu stehen, da der Austritt mit der Insolvenz gleichzusetzen ist – sondern die Finanzmarktteilnehmer werden danach sofort die Spekulation gegen anderer schwachbrüstige Euroländer anheizen.
Dies wissend fordert der Grieche klar ausgedrückt weitere Hilfszahlungen der Euroländer OHNE Reformen, Sparmassnahmen, ecetera – salopp ausgedrückt also „€uro für Nüsse“.

Dies läuft den Interessen und bisher getroffenen Abmachungen mit der Troika (IWF, EU, EZB) diametral entgegen. Die Position hier lautet: Euros gibt es nur für Reformen.

Diese zwei gegensätzlichen €uro-Züge rasen im €xpresstempo aufeinander zu.

Als wäre all dies nicht genug an Problemen, gerät nun Spanien immer stärker unter finanziellen Druck. Nicht nur die spanischen Regionalprovinzen (ähnlich der deutschen Bundesländer) haben ihre Sparziele nicht erreicht. Jetzt kommt auch wieder einmal – wie aus heiterem Himmel – eine spanische Großbank mit namens Bankia mit Hiobsbotschaften: Milliardenverluste hat sie eingefahren. Doch die Sanierung dieser Bank über den spanischen Rettungsfonds wird die spanische Verschuldung noch weiter in die Höhe treiben.

Daher fordert die EU-Kommission nun, dass der ESM de facto eine Banklizenz erhält, die es ihm erlaubt, angeschlagene Banken direkt zu unterstützen – ohne Umweg über die Nationalregierungen, ohne Belastungen der Nationalhaushalte.

Dies klingt zunächst logisch und pragmatisch. Doch bei näherem Hinsehen wird deutlich, dass die direkte Bankenfinanzierung durch den ESM zum einen den Reformdruck von den Nationalregierungen mindert und zugleich die Transfers aus den Nordeurostaaten via ESM enorm zunehmen werden.

Der ESM, der weder demokratisch noch juristisch kontrolliert werden kann, kann – sofern einmal ratifiziert – seinen Finanzbedarf ständig anpassen und hat prinzipiell – sofern der ESM es selbst beschliesst – die Möglichkeit des unbegrenzten (!) Zugriffsrechts auf das Budget der Nationalstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland.

Dies wird leisetreterisch im Bundestag behandelt, um möglichst keine inner- wie ausßerparlamentarische Opposition gegen die Rettung der €uro-Währung zu kreieren, da es – zwar unausgesprochen – de facto parteiübergreifende Räson im Bundestag ist, die Souveränität des deutschen Volkes im Vielvölkerstaat Europas aufgehen zu lassen.
Die Parlamentarier, sowohl in Straßburg wie in Berlin, verstossen dabei wissentlich gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und auch gegen europäische Gesetze, die einen Haftungsverbund bzw. eine Schuldenunion nicht zulassen.

Unter der Decke aber rumort es schon seit langem: Gauweiler, Prof. Schachtschneider, Bosbach, Frank Schäffler, Prof. Werner Sinn, der Verband der Familienunternehmer, die Zivile Koalition und auch der Bund der Steuerzahler sowie die Freien Wähler wehren sich gegen die beabsichtigte Transfer- und Schuldenunion.

In der Kritik an diesem Eurokurs sind sich große Teile der Bürgerschaft in den Nordeuroländern, in Deutschland, den Niederlanden, Österreich aber auch in Großbritannien einig.

Es ist eine Frage der Zeit, bis wann sich diese Wut der Bürger z.B. in Parteien oder Wählerverbänden wie den Freien Wählern manifestiert.
Die Volksparteien in Deutschland sollten diese Wut nicht auf die leichte oder kalte Schulter nehmen.

Rettungsschirm für Rede- und Gewissensfreiheit

Das Parlament ist der Ort der Redefreiheit: der These und Antithese !

Die Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes EFSF ist erwartungsgemäß ausgegangen: eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmten für die Erweiterung der Bürgschaftslasten und -risiken Deutschlands.

Soweit so schlecht. Die Warnungen der als „Euro-Rebellen“ verunglimpften Wissenschaftler um Hans-Werner Sinn, Bosbach, Gauweiler, Schäffler und Co. dagegen wollten die Fraktionsführungen nicht mehr hören.
Entsprechend blieben den charakterstarken Abgeordneten Redezeit ihrer Fraktionen „erspart“.
Somit wollten die Fraktionsführungen eine eigentlich dringend notwendige sachliche Diskussion über Für und Wider im Parlament verhindern und die Rede- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten einschränken:
so macht man heute Machtpolitik: unbequeme Argumente, unbequeme Querdenker sollen keine Redezeit, keine Öffentlichkeit erhalten!

Doch was für eine Blamage ist dies für ein Parlament – das, der Bedeutung des Namens nach – ein Ort der Rede und Debatte sein soll?
Das Parlament ist ein Ort der Redefreiheit ! These und Antithese sollen im Wettstreit um die Mehrheit der Abgeordneten und Zuhörer eifern.
Ein Ausblenden der These einerseits oder der Antithese andererseits mittels taktischer Geschäftsordnungs- oder Machtspielchen spricht für die Argumentationsschwäche und Angst desjenigen, der diese taktischen Winkelzüge benützt.

Bundestagspräsident Lammert hat der Demokratie im Parlament einen großen und ehrenwerten Dienst erwiesen, indem er den „Abweichlern“ gemäß seines Geschäftsordnungskommentars jeweils ein Rederecht im Anschluss an die Redezeit der Fraktionen eingeräumt hat.

Hierfür sei Herrn Lammert ein großes Lob und Dank für seinen Mut ausgesprochen: Herr Lammert hat damit einen notwendigen Rettungsschirm für die Rede- und Gewissensfreiheit des Abgeordneten aufgespannt.

Auch den Stabilitäts- und Ordnungspolitikern, welche vor den Risiken immer neuer sogenannter Rettungsschirme warnen, stellvertretend seien noch einmal Herr Gauweiler, Herr Bosbach und Herr Schäffler genannt, ist Respekt und Anerkennung für ihre Aufrichtigkeit und Charakterstärke zu zollen: sie haben sich im Wettstreit um die beste Krisenlösung und um die Demokratie verdient gemacht.

Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen mag eine kurzfristige und vorübergehende Lösung sein. Dauerhaft jedoch führt der Weg des billigen Geldes jedoch in die Inflation.
Die Aufnahme von immer neuen Krediten (Stichwort Kredithebel) durch den EFSF oder der permanente Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder durch die EZB (Europ. Zentralbank) führen zu folgenden Ergebnissen:
Die Schuldnerländer fühlen sich „gesichert“, wodurch ihre Reformbereitschaft nachlassen könnte. Die Niedrigzinspolitik, die gerade die Länder zu der hohen Kreditaufnahme verleitet hat und die die Ursache der Verschuldung ist, würde durch die EZB bzw. den EFSF fortgesetzt.
Psychologisch eine verheerende Wirkung, wenn Fehlverhalten kaum oder keine Konsequenzen zur Folge hat.
Daher kann die Installation eines Rettungsfonds niemals dauerhafter Natur sein, sondern lediglich vorübergehender Natur, bis die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft worden, Gültigkeit erlangt haben und auch in die Tat umgesetzt werden.
Dies soll bis 2015 der Fall sein: dann sollen die verschärften Stabilitätskriterien und -regeln erst greifen.

Leider wurden diese Verschärfung der Regeln von SPD und Grünen im Europaparlament abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit jedoch hat die Verschärfung der Regeln im Europaparlament beschlossen.

Bis dahin – also bis 2015 – müssen alle notwendigen Schritte ergriffen werden, um die Unabhängigkeit der Notenbank EZB wieder herzustellen und Strukturen zu schaffen, die die Haushalte der Nationalstaaten zum Schuldenabbau verpflichten und überwachen können.

Eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde muss dazu geschaffen werden, bzw. eine vorhandene Behörde muss dazu ermächtigt werden.

Ohne eine Genehmigung dieser Aufsicht dürfen in Zukunft die nationalen Regierungen ihre Haushaltsplanungen nur vorläufig führen – unter strikter Beachtung von Auflagen.

Gleichzeitig jedoch ist die Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der EU zu stärken: Ein Marshallplan mit Investitionen in regenerative Energien (Solaranlagen in südlichen EU-Mittelmeeranrainerstaaten), Bildung, Forschung und Infrastrukturen könnte angelegt werden.

Parallel dazu müssen ineffiziente Verwaltungsstrukturen modernisiert und effizienter und vor allem unbürokratischer gestaltet werden, die Sozialsysteme demographiekonform angepasst werden, Steuersysteme harmonisiert werden und der Finanzmarkt ist stärker zu regulieren.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann dazu ein Schritt sein, den Finanzsektor an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise zu beteiligen.

Die Folgelasten dieser Krise allein den Steuerzahlern aufzubürden und damit ausschliesslich zu sozialisieren ist als Eurosozialismus abzulehnen.

Eine dauerhafte Mißachtung der Ordnungspolitik durch ständige Rettungsschirme führt das Verursacherprinzip ad absurdum, erzieht Menschen und Politiker zum Mißbrauch der Solidarität und damit zum falschen verschwenderischen Wirtschaften.

Die Ordnungspolitik ist daher alsbald wie möglich wieder herzustellen: das Verursacherprinzip, sowie die Verpflichtung des Eigentums/Kapitals zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen sind in verbindliche Gesetze und Marktregeln zu gießen.

Nur so kann die demokratische und soziale Gesellschaftsordnung, die laut Grundgesetz festgeschrieben ist, auch realisiert werden.

Gläubiger, die auf hohe Rendite zielen und diese gerne mitnehmen, müssen für ihr hohes Risko auch selbst haften. Denn Kapital / Eigentum verpflichtet !

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