EUROulette – die Bank gewinnt immer ?

EUROPOLY – und am Ende haben alle Schulden…?

Die Politik ist gefragt: von einer Hiobsbotschaft hetzt sie zur anderen. Diesen Eindruck gewinnt zumindest der normale Bürger in Zeiten wie diesen.
Von Handlungskonzepten keine Spur weit und breit – stattdessen hektisches Getriebenwerden durch immer neue finanzielle Offenbarungseide.

Der erste Eurogipfel vor mehr als einer Woche: abgesagt. Der zweite Gipfel – wurde verlängert.
Wenn es ums Geld geht, hört die Freundschaft bekanntlich auf. Daher wird in Brüssel gefeilscht wie auf einem Basar: die finanzschwachen Südeuroländer wollen möglichst viel finanzielle Spritzen aus dem Norden Europas. Der Norden Europas hat noch nicht wirklich gemerkt, wie ihm die Milliarden aus den Taschen gezogen werden. Die Politiker der stabilitätsorientierten Nordländer der Eurozone beschwichtigen, verharmlosen, relativieren die Gefahr für die nationalen Volkswirtschaften Deutschlands, Österreichs, Finnlands und der Niederlande. Von Hebeln, die wie Versicherungen funktionieren ist die Rede, davon, dass der deutsche Beitrag in absoluten Zahlen nicht steigt auch.
Was aber keiner wagt zu sagen ist, dass keiner den wirklichen Durchblick hat, keiner das wirkliche Risiko abschätzen kann. Und niemand kann beschwören, dass Italien wirklich seine Haushaltspolitik strenger auf Konsolidierung ausrichten wird.

Das EUROulette dreht sich immer schneller: die Einsätze steigen, die Risiken auch. Und alle Spieler hoffen, dass sie auf der Gewinnerseite stehen werden.

Ob das mal gut geht?

Lediglich ein paar Aufrechte in der FDP, der CDU und der CSU warnen vor den Folgen von EUROPOLY – ebenso warnen davor renommierte Ökonomen wie Hans-Werner Sinn – oder die Linkspartei.
Bei Grünen und SPD dagegen gibt es keine Kritik an dem Einsatz von Hunderten von Milliarden, die für EUROPOLY eingesetzt werden müssen.

Fakt ist, dass zumindest die Versicherungsnehmer, Rentner und Steuerzahler der Nordeuroländer die Zeche werden zu zahlen haben: durch verminderte Renditen bei Versicherungspolicen, durch weiter fallende Staatseinnahmen und damit sinkende Zuschüsse für die Renten- und Sozialkassen.

Alles Panikmache? Wohl kaum.
Während der südliche Euroraum von seinen Schuldenbergen nur mit fremder Hilfe herunterkommt, müssen die Mitglieder der Nordeuroländer dafür auf Wohlstand verzichten.

Die Haftungsunion ist daher kein Szenario mehr – sondern harte Realität.

Doch sollten die Bevölkerungen der Nordeuroländer auf ihre Regierungen zumindest so hohen Druck aufbauen, dass die Südeuroländer endlich zu harten Reformen gedrängt werden – und dass die Verträge zur Währungsunion derart umgebaut werden, dass nicht nur automatische Sanktionen gegen Schuldensünder kreiert werden, sondern dass sowohl die Insolvenz für Staaten als auch der unfreiwillige Rauswurf aus der Eurozone notfalls durchgesetzt werden kann, falls alle anderen Folterwerkzeuge nicht zum gewünschten Erfolg führen.

Die Regierungen der Nordeuroländer müssen aufpassen, dass sie das restliche Vertrauen ihrer Bevölkerungen nicht vollends verspielen – bzw. verspielen lassen.

Ansonsten war das bestenfalls erst der Anfang einer Krise.

Hoffen wir es mal lieber nicht.

 

Ach so, im übrigen: wenn alle Schulden haben – die Bank gewinnt immer, oder?

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Was ist konservativ?

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Erster Wahltag, erste Ergebnisse und erste Hindernisse

Gestern hat der Wahlmarathon zum EU-Parlament begonnen und zwar in Großbritannien und in den Niederlanden. Wie schon befürchtet, war die Wahlbeteiligung ziemlich niedrig.

Anders als eigentlich angedacht (das offizielle Wahlergebnisse werden erst Sonntag Abend nach dem Ende aller Wahlen bekannt gegeben), gibt es schon eine Vorabveröffentlichung der niederländischen Wahlergebnisse. Auch wenn noch ein paar wenige Gemeindeergebnisse fehlen, zeigt das vorläufige Ergebnis doch einen klaren Sieg für die EU-kritische Wilders-Partei „Partei für die Freiheit“, die mit 17% zweitstärkste Kraft, nach den Christdemokraten (CDA) mit ca. 20%, geworden ist.

In Großbritannien trudeln die Ergebnis wohl etwas langsamer ein. Es ist aber mit einem guten Abschneiden der Unabhängigkeitspartei UKIP (nach den Tories) und einem deutlichen Stimmeneinbruch für die Labour-Partei zu rechnen. Die UKIP beschwert sich indessen, weil die Stimmzettel gefaltet an die Wahlteilnehmer ausgehändigt worden seien und so ihre Partei (die sich mit einem „U“ am Anfang alphabetisch im unteren Bereich des Stimmzettels befindet) benachteiligt worden wäre. Tatsächlich soll es Wähler geben, die wegen den gefalteten Stimmzetteln nicht die UKIP wählen konnten, weil sie sie nicht auf den Zetteln gefnden haben. Inwieweit dies rechtliche Konsequenzen für die Gültigkeit des Wahlergebnisses hat, bleibt abzuwarten. Die UKIP bereitet jedenfalls eine Anfechtungsklage vor. Im schlimmsten Fall kann es zu einer Wiederholung der Wahl führen, was für die gesamte EU-Wahl desaströs wäre.

Insgesamt aber ein guter Start für die EU-kritischen Kräfte. Es bleibt aber abzuwarten, inwieweit sich dies in anderen Ländern bestätigt. Heute schauen wir gespannt nach Tschechien und nach Irland. Es wird sich u.a. in diesen beiden Ländern zeigen, ob die Libertas-Bewegung von Declan Ganley ihre Kräfte entfalten und ihr sehr hoch gestecktes Ziel von 106 Sitzen im EU-Parlament erreichen kann.

Die Türkei-Frage und die Wahl

Neben die momentan aktuellen und brisanten Themen im Wahlkampf der EU-Wahl, wie die europäische Dimension der Finanzkrise, tritt nun auch wieder ein Thema, das schon seit langem die Gemüter erhitzt: Der EU-Beitritt der Türkei. Gerade von Seiten der Union wird einem solchen Beitritt gern eine klare Absage erteilt. So am Sonntag erst Bundesinnenminister Schäuble:

„Bei aller Freundschaft, bei aller Bedeutung der Türkei, die volle Mitgliedschaft würde die Chance einer politischen Union dramatisch gefährden, wenn nicht unmöglich machen. […] Es ist ein Stück Ehrlichkeit, im Wahlkampf zu sagen, dass die EU die Grenzen des europäischen Kontinents nicht überschreiten sollte.“

Oder auch zuvor Hans-Gert Pöttering:

„Es ist meine tiefe Überzeugung, dass es die Europäische Union politisch, kulturell, finanziell und geografisch überfordern würde, wenn sie die Türkei aufnähme“

Dabei ist es eine durchaus berechtigte Frage – wie jetzt von Martin Schulz MdEP (SPD) angestoßen -, warum die Union einerseits so vehement gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU streitet, andererseits die fortschreitenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht verhindert, z.B. durch ein Veto Frau Merkels. Es ist einmal mehr eine Frage nach der Glaubwürdigkeit. Handelt es sich nur um einen schönen Hut, mit dem man sich – vor allem für die konservativen Stammwähler – schmückt oder lässt man den Worten konsequente Taten folgen? Es ist im Übrigen auch unehrlich gegenüber der Türkei, das gesamte Beitrittsprozedere nur aus Spaß an der Freude durchlaufen zu lassen. Über den Irrsinn von „Vorbeitrittshilfen“ an die Türkei, wurde auf diesem Blog schon hingewiesen. Eine klare Antwort von Frau Merkel, wie die von Geert Wilders („auch in 100.000 Jahren nicht“), wird man aber leider nicht hören.

Passend zur Thematik, stellte WELT ONLINE gestern eine sehr interessante Studie zum Verhältnis von Türken zur EU vor. Danach seien einerseits 57% für einen Beitritt zur EU, anderereits seien 81% der Meinung, dass es oberstes Ziel der EU sei, das Christentum zu verbreiten. PI-News titelte dazu sehr richtig: „Türken wollen in die EU, aber ohne Europäer“.

Schäuble und das Ende der Nationalstaaten

Ein „bemerkenswertes“ Interview hat die „Welt am Sonntag“ mit Bundesinnenminister Schäuble geführt. Neben den üblichen Lobeshymnen auf den EUrmächtigungsvertrag von Lissabon, dem üblichen Argument, dass wir uns ohne beständig fortschreitende europäische Integration permanent an die Gurgel gehen würden, und den üblichen Erklärungsversuchen, warum sich niemand für die Europawahl (für alle die es noch nicht wissen: Sie findet in Deutschland am 7. Juni statt) interessiert, fordert Herr Schäuble mal nebenbei einen direkt gewählten EU-Präsidenten und eine EU-Armee (und die Abschaffung der nationalen Armeen):

Europa braucht einen Präsidenten, der in einer europaweiten Wahl direkt von den Bürgern gewählt wird. Wie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. […] Die Nationalstaaten werden das nicht ohne Weiteres akzeptieren. Weil jener Präsident natürlich automatisch ein ganzes Stück stärker wäre. Und auch die Bevölkerung will ja nur sehr begrenzt Zuständigkeiten auf Brüssel übertragen. Also müssen wir uns jetzt erst einmal um das Machbare kümmern.

Ich schließe jedoch gar nicht aus, nein, ich hoffe sogar, dass wir eines Tages so eng zusammenwachsen. Es ist zum Beispiel meine Überzeugung, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft keine nationalen Armeen mehr haben werden. Sondern eine europäische.

Fazit: Herr Schäuble möchte schnellstmöglich die Auflösung der europäischen Nationalstaaten zugunsten eines europäischen Superstaates mit einem Präsidenten an der Spitze und einer eigenen Armee.

Ich hoffe, die Äußerungen unseres Bundesinnenministers machen die Wahlfindung für den 7. Juni leichter.

Ergänzung: Sollte Herr Schäuble mit seiner Forderung nach einem „Europa-Obama“ (so Focus Online) durchkommen, dann bleibt uns nichts anderes übrig: Wir wählen alle Vaclav Klaus. 😉

In der Höhle des Löwen: Václav Klaus

In die berüchtigte Höhle des Löwen hat sich heute der tschechische Staatspräsident Václav Klaus gewagt. Im Rahmen einer feierlichen Sitzung im EU-Parlament hielt der selbsterklärte EU-Dissident eine Rede. Wenn ein europäischer Staatschef sein Wort an die EU-Parlamentarier richtet, dann wird vor allem die gute Arbeit des Parlaments gelobt und die Fortschritte der europäischen Integration gewürdigt. Etwas völlig anderes als Nettigkeiten hat Václav Klaus heute ausgeteilt. Entsprechend waren auch die Reaktionen: Buh-Rufe erklangen und viele Parlamentarier verliesen entrüstet das Plenum. Doch was hat Klaus denn so schockierendes gesagt? Die Rede kann hier nachgelesen werden.

Giscard: Erneutes irisches Referendum vor den EU-Wahlen

Der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing möchte, dass noch vor den EU-Wahlen im Juni ein zweites Referendum in Irland abgehalten wird:

Er sei dafür, das eigentlich für Oktober anvisierte Referendum auf April oder Mai vorzuziehen, sagte Giscard am Samstag der Zeitung „The Irish Times“. Ein irisches Referendum erst im Herbst könne während der Bildung der neuen EU-Kommission Verwirrung stiften, weil dann zu lange unklar sei, ob 17 oder 27 Kommissare zu ernennen seien, sagte Giscard.

Das Einzige, was Giscard offensichtlich verhindern möchte, ist die Gefahr, dass der Lissabon-Vertrag Hauptthema der kommenden EU-Wahlen wird und die Bürger das ihnen nicht gewährte Referendum über den Reformvertrag durch ihre Stimmabgabe bei den Wahlen nachholen. Viel besser wäre es ja, wenn alles schon in Sack und Tüten ist und die Bürger resignierend ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle oder eben gar nicht machen. Das irische Volk würde darüber hinaus im Überraschungsangriff das erwünschte Ergebnis ausspucken – die momentanen Umfragen passen ja ins Konzept – und der Widerstand wäre ohne Libertas im EU-Parlament geringer.

Dass solche Forderungen an der Realität vorbei gehen (allerfrühestens wird von einem erneuten Referendum im Herbst ausgegangen) und dass man mit einem erneuten Referendum generell das demokratische Prinzip unterminiert, stört die französischen EUrokratiker schon lange nicht mehr. Der Druck auf die irische Regierung während der französischen Ratspräsidentschaft war immens. Man denke nur an Sarkozys klare Worte: „Die Iren werden nochmals abstimmen müssen“. Glücklicherweise ist dies ja heute ein wenig anders und einer wie Giscard kann nicht mehr völlig ohne Hindernisse den Ausverkauf staatlicher Souveränität durch gefakte Referenden fordern. Den Tschechen sei Dank.

Die „Argumente“ der EUrokratiker

„Sehr erstaunt“ zeigt sich Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende des EU-Parlamentes, über die Veröffentlichung des harten Wortwechsels zwischen einer EU-Delegation und dem tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus von vor wenigen Tagen. Sehr recht scheint ihm die Veröffentlichung nicht zu sein. Zeigt das Gespräch doch eindeutig die Arroganz, mit der vor allem der EU-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit mit Klaus abrechnet. Eine argumentative Auseinandersetzung mit den berechtigten Bedenken der EU-Kritiker scheint nicht gewollt.

Ein paar Auszüge sollen dies verdeutlichen (Hervorhebungen durch No EUdSSR!):

Daniel Cohn-Bendit: Ich habe Ihnen eine Fahne mitgebracht, die Sie angeblich überall hier auf der Prager Burg haben. Es ist die Fahne der EU, ich werde Sie hier vor Ihnen hinstellen. Das wird eine schwere Präsidentschaft werden. Die Tschechische Republik wird sich mit dem Vorschlag der Arbeitsrechtsänderung und dem Klimapaket befassen. Das Klimapaket der EU enthält weniger, als wir in unserer Fraktion haben wollten. Es wird nötig sein, wenigstens dieses Minimum zu erhalten. Ich bin überzeugt davon, dass die Klimaveränderungen nicht nur ein Risiko, sondern auch eine Gefahr für die weitere Entwicklung des Planeten darstellen. Ich beziehe mich auf wissenschaftliche Meinungen und die Mehrheitsmeinung im Europaparlament und weiß, dass Sie mit mir nicht übereinstimmen. Sie können glauben, was Sie wollen, ich bin der Überzeugung, dass die globale Erwärmung Realität ist und keine Frage meines Glaubens.

Zum Vertrag von Lissabon: Ihre Ansichten darüber interessieren mich nicht, ich will wissen, was Sie tun werden, wenn er vom tschechischen Abgeordnetenhaus und vom Senat angenommen wird. Werden Sie den demokratischen Willen der Volksvertreter respektieren? Sie werden ihn unterschreiben müssen. Weiter will ich, dass Sie mir das Ausmaß Ihrer Freundschaft mit Herrn Ganley (dem Chef der irischen Libertas-Partei, die mit ihrer Kampagne maßgeblich das Nein der Iren zu Lissabon hervorrief) in Irland erklären. Wie können Sie sich mit einem Mann treffen, von dem nicht klar ist, wer ihn bezahlt? In Ihrer Funktion haben Sie sich nicht mir ihm zu treffen. Das ist ein Mann, dessen Finanzen sich aus problematischen Quellen speisen und der die jetzt zur Finanzierung seiner Wahlkampagne für das Europaparlament nutzen will.

Die „Argumentation“ von Cohn-Bendit ist wahrlich umwerfend: Das unhinterfragbare Dogma von der globalen Klimaerwärmung, der sakrosankte Lissabon-Vertrag, der unter allen Umständen ratifiziert und unterzeichnet werden muss, und die bis heute nicht bewiesenen Finanzierungsvorwürfe gegen Ganley. Von der Flaggen-Provokation ganz zu schweigen.

Die Reaktion von Václav Klaus ist daher nur folgerichtig:

Klaus: Ich muss sagen, dass niemand mit mir seit sechs Jahren (so lange ist Klaus Präsident, Anm. d. Red.) in diesem Stil und in diesem Ton gesprochen hat. Sie sind hier nicht auf den Pariser Barrikaden. Ich habe geglaubt, dass diese Methoden für uns vor 19 Jahren ein Ende gefunden hatten. Ich sehe, dass ich mich geirrt habe. Ich würde mir nicht erlauben, Sie zu fragen, womit die Aktivitäten der Grünen finanziert werden.

Klaus‘ resümierende Worte treffen dabei das gesamte Problem:

Klaus: Ich danke Ihnen für die Erfahrung, die ich mit diesem Treffen mit Ihnen machen kann. Ich habe nicht geahnt, dass so etwas möglich ist, und ich habe so etwas Ähnliches seit 19 Jahren nicht erlebt. Ich dachte, dass das der Vergangenheit angehört, dass wir in der Demokratie leben, aber in der EU funktioniert wirklich eine Post-Demokratie. Sie haben über europäische Werte gesprochen. Europäische Werte sind vor allem Freiheit und Demokratie, und darum geht es den Bürgern der Mitgliedsstaaten der EU vor allem, und heute sind die in der EU sehr im Verschwinden begriffen. Es ist erforderlich, sie zu verteidigen und sich um sie zu bemühen. Vor allem möchte ich betonen, was auch die Mehrheit der Bürger der Tschechischen Republik denkt, dass es für unsere Mitgliedschaft in der EU keine Alternative gibt. Ich war es, der den Antrag 1996 stellte und 2003 den Beitrittsvertrag unterschrieben hat.

Zur inneren Ausgestaltung der EU gibt es aber viele Alternativen. Nur eine von ihnen für heilig, unantastbar zu halten und überdies sie nicht anzweifeln oder kritisieren zu dürfen ist gegen Europa selbst gerichtet. Was den Vertrag von Lissabon angeht, da möchte ich gern daran erinnern, dass er auch in Deutschland noch nicht ratifiziert ist. Den Verfassungsvertrag, aus dem Lissabon hervorgegangen ist, haben in Referenden die Wähler in zwei weiteren Ländern abgelehnt. Wenn Herr Crowley von einer Beleidigung der irischen Wähler spricht, dann muss ich daran erinnern, dass es die größte Beleidigung der irischen Wähler ist, nicht zu respektieren, wie sie in ihrem Referendum über den Vertrag von Lissabon abstimmten. Ich habe in Irland mit jemandem geredet, der die Mehrheitsmeinung im Land vertritt, Sie, Herr Crowley, vertreten eine Meinung, die in Irland in der Minderheit ist. Das ist das greifbare Ergebnis des Referendums.

Die EU leidet unter einem Demokratiedefizit. Ergebnisse von Referenden gegen EU-Verträge werden nicht für voll genommen, sondern durch Wiederholungen (bis das Ergebnis stimmt) relativiert. Bei der Frage um den Lissabon-Vertrag geht es aber eben nicht um die grundsätzliche Frage „EU – Ja oder Nein“, sondern um die innere Ausgestaltung der Europäischen Union, die auch dezidiert anders vorgenommen werden kann, wie die folgenden Ausführungen Klaus‘ zeigen:

Klaus: In der EU gilt bislang das Einstimmigkeitsprinzip, und es ist nötig, das zu respektieren. Die EU kann nur funktionieren, wenn sie ihre eigenen Regeln und Prinzipien respektiert. Es ist notwendig, zur Deklaration von Laeken zurückzukehren und den Lissaboner Vertrag neu auszuhandeln. Es ist erforderlich, zu dezentralisieren, darüber zu sprechen, wie Machtbefugnisse zurückkehren auf das Niveau der Mitgliedsstaaten, die ihren Bürgern näher sind, wie man die Weichen stellt von einem Supranationalismus zu einem Intergovernmentalismus.

Entgegen dem allgemeinen Trend der unaufhaltsamen Machtkonzentration auf EU-Ebene setzt Klaus eine dezentrale Struktur der EU, die die Nähe zum Bürger sucht und seine demokratische Mitwirkung ernst nimmt.

Das Gespräch kann hier in voller Länge nachgelesen werden.

Doppelt hält besser!

Jetzt ist offiziell, was jedem schon seit dem Ergebnis des 12.Juni klar war: Es wird ein zweites irisches Referendum über den Lissabon-Vertrag im nächsten Jahr geben. Das hat jetzt der EU-Gipfel „beschlossen“. Um die irische Bevölkerung für ein „Ja“ zu ködern, werden einige wenige Zugeständnisse gemacht. So wird u.a. die Verringerung der EU-Kommission zurückgenommen (weswegen Irland seinen ständigen Kommissar behalten darf) und es wird zugesichert, dass das Abtreibungsverbot und die militärische Neutralität Irlands nicht angetastet werden.

Wie es rechtlich möglich ist, einen Vertrag, der in den meisten Ländern schon ratifiziert wurde, nachträglich zu ändern, erschließt sich einem nicht. Es steht zu befürchten, dass dies ein generelles Vorzeichen dafür ist, wie die EU ihre strukturellen Grundsätze je nach Bedarf anpassen wird, wenn ersteinmal der Lissabon-Vertrag mit der Kompetenz-Kompetenz-Klausel in Art.48 verabschiedet wurde.

Man kann nur hoffen, dass die irische Bevölkerung ihrem demokratischen Votum vom 12. Juni treu bleibt und sich sagt: „Doppelt hält besser!“

Wann ist Schluss mit der Antidiskriminierung?

Wieder eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie, dieses mal zur Diskriminierung von Alten und Behinderten. Wieder nehmen die Mitgliedsländer das EU-Diktat ungefragt hin – möchte man meinen! Aber sogar Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht es dieses mal zu weit. Und sie stellt unbequeme, weil grundsätzliche Fragen:

Ursula von der Leyen will nun prüfen lassen, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage für eine europäische Richtlinie gegen Diskriminierungen gibt. „Es geht um das alte Grundprinzip: Darf sich Europa in nationales Recht einmischen oder nicht?“, sagte die christdemokratische Familienministerin bei einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen am Donnerstag in Luxemburg.

Es ist wohl die Frage schlechthin, die die Beziehung zwischen EU und den Mitgliedsländern beschäftigt. Eigentlich ist sie auch schon längst geklärt mit der Zustimmung Deutschlands zum Lissabon-Vertrag, der einen klaren Vorrang der EU-Entscheidungen vor den Mitgliedsländern sieht. Umso erfreulicher ist es, dass diese scheinbar noch nicht ganz von allen verdaut worden ist – vor allem da, wo unsinnige Reglementierungen durchgesetzt werden sollen.

Bedauerlicherweise sind es nur Deutschland und Tschechien, die Kritik an der neuerlichen Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetzes erheben. Andere Länder haben damit keinerlei Probleme, andere wollen sogar noch weiter gehen in der Antidiskriminierungsgesetzgebung (wie Schweden).

Leider muss man sich aber auch für Deutschland die Frage stellen, ob man nicht dennoch die gleichen ideologischen Grundsätze des Antidiskriminierungsverbotes vertritt und es hierbei „nur“ um eine Kompetenzrangelei geht, wenn auch letzteres durchaus wichtig ist. Es würde zumindest zu jener Großen Koalition unter Führung von Angela Merkel passen, die Umsetzung eines Antidiskriminierungsverbotes durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bis zum bitteren Ende durchzuziehen und alle gewesenen und kommenden EU-Richtlinien in dieser Frage zu schlucken.

Möglicherweise hat man aber auch da schon erkannt – worauf die Worte von Ursula von der Leyen hoffen lassen! -, dass man gelebte Nächstenliebe und ein gegenseitiges Ertragen nicht staatlich erzwingen kann und Menschen in ihrer Ungleichheit dennoch friedlich zusammen leben können, ohne vorher vom Staat gleich gemacht werden zu müssen. Dieser Tatsache schließt sich die Frage an, wo Diskriminierung beginnt und wo sie aufhört. Dafür gibt es keine schlüssige Definition, weswegen eine unendliche Ausweitung der Regelung ermöglicht wird, die nicht nur die Wirtschaftsunternehmen aus Europa vertreiben, sondern auch das persönliche Miteinander vergiften wird.