Imagepflege: Förderung für „richtige“ TV-Berichterstattung

Die EU hat ein Image-Problem. Das ist ja bekanntlich nichts Neues. Nicht erst seit den gescheiterten Referenden ist man sich bewusst, dass das Bild, was Otto-Normal-Bürger von der EU hat, nicht gerade durch Zufriedenheit und Wohlwollen gekennzeichnet ist.

Die EU-Kommissarin für Kommunikation, Margot Wallström, möchte das nun ändern, indem sie die Fernsehberichterstattung mit 8,3 Mio. „fördern“ will. Die FAZ schreibt:

Wallström hat eine entsprechende Ausschreibung für ein europaweites Fernseh-Netzwerk verfassen lassen, auf dass die Bürger mit rosigen, durch Steuergelder finanzierten EU-Berichten versorgt werden.

Eigentlich wolle man damit auf die redaktionelle Arbeit keinen Einfluss nehmen, aber…

Bei der Bewerbung um die Zuschüsse müssen die Sender allerdings „Anzahl, Namen, Aufgaben und Sprachkenntnisse des eingesetzten Personals, insbesondere Journalisten, angeben“ und die Leitlinien ihrer redaktionellen Philosophie beschreiben, berichtet das Magazin „Focus“. Die geförderten Sender verpflichten sich, „europäische Programme . . . regelmäßig und zu Hauptsendezeiten auszustrahlen“.

Offizielle Webseiten und Pressemitteilungen der EU mit beschönigender Darstellung und damit die Bereitstellung von „gewollten“ Informationen ist das eine, die aktive Beeinflussung unabhängiger Medien ist das andere. Ist es doch eindeutig, dass die Medien nicht einfach nur dazu angehalten werden, objektiv über die EU zu berichten – was ja auch Kritik an Missständen einschließen würde -, sondern dass es um eine euphemistische Berichterstattung geht, ohne jegliche Distanz zu den Institutionen der EU.

Man ist also gespannt, welche Sender sich in Deutschland so kaufen lassen. Eines ist allerdings sicher: Die FAZ scheint kein Geld von der EU zu bekommen 😉

„Vorbeitrittshilfen“ für die Türkei

4,5 Milliarden Euro „Vorbeitrittshilfe“ zahlt die EU an tatsächliche und potentielle Beitrittskandidaten auf dem Balkan und an die Türkei. Der größte Anteil mit 1,8 Mrd. geht dabei an die Türkei.

Dies zeigt ganz offensichtlich, dass eine tatsächliche Entscheidung über den Beitritt der Türkei schon längst gefallen ist. Das „Ob“ stand letztlich nie zur Disposition. Nur das „Wie“ und das „Wann“ werden noch geklärt. Unsere Kanzlerin, die immer noch ganz gern von der „privilegierten Partnerschaft“ redet, akzeptiert dieses Vorgehen stillschweigend.

Nicht nur, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung und dazu einige Staats- und Regierungschefs, wie z.B. Sarkozy, einen EU-Beitritt der Türkei ablehnen. Ein Land, das zerrissen ist zwischen einer islamisch-extremistischen und einer türkisch-nationalistischen Seite, ein Land, in dem der Völkermord an den Armeniern geleugnet wird, in dem die Diskriminierung von Christen Alltag ist, gehört nicht in die EU, gehört nicht zu Europa. Wir wollen erst gar nicht über die nicht vorhandene Bereitschaft der Türkei sprechen, die notwendigen Bedingungen zu erfüllen, z.B. die Anerkennung Zyperns. Deswegen und wegen vielen anderen kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Gründen:

„Die Türkei hat keinen Platz in Europa“
Nicolas Sarkozy (welt.de)

Österreich: Wahlsieg für EU-kritische Parteien

Die beiden rechten Parteien FPÖ und BZÖ haben bei der gestrigen Nationalratswahl in Österreich enorme Zuwächse um 13,9% im Vergleich zur letzten Wahl verzeichnen können. Im Gegensatz dazu wurden die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ abgestraft.

Die insgesamt sehr EU-kritische Haltung in der Bevölkerung und insbesondere das Debakel um den Lissabon-Vertrag, das sogar dazu führte, dass selbst die SPÖ einen Schwenk in der EU-Politik vornahm, hat  den beiden Rechtsparteien zusätzlich noch Auftrieb gegeben.

Dem Fazit aus derstandard.at ist zuzustimmen:

Man kann das Wahlergebnis drehen und wenden, wie man will – in Bezug auf die grundsätzliche europapolitische Ausrichtung der Republik ist das Votum eindeutig. Es legt die Abkehr vom bisherigen Kurs nahe, der seit dem EU-Beitritt noch von jeder Bundesregierung gefahren wurde. Denn die Proeuropäer haben verloren, die EU-Gegner stark zugelegt.

Wahlergebnis

EU-Rufmord-Kampagne gegen irische Vertragsgegner

Die Iren haben, wie bekannt, den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Der Vertrag ist also hinfällig. Nun, zumindest wäre er das, wenn man sich in Brüssel an die selbstgemachten Regeln halten würde, aber seis drum. Irgendwie muss man sich mit dem Ergenis arrangieren. Zunächst setzte man, demokratisch wie man ist, Irland eine Galgenfrist, ob man es sich dort nicht noch einmal überlegen wolle um seinen „Fehler“ bei einer erneuten Abstimmung, das heisst Akklamation, zu korrigieren.

Nun gibt es erste Anzeichen, dass die Galgenfrist vorbei ist. So spricht sich der Außenvizekanzlerkandidat Steinmeier für eine EU-Pause Irlands aus, will heißen, einen befristeten Rausschmiß, bis sich Irland wieder unter-…äh…einordnet.

Andere halten sich nicht mit solchen förmlichen „Angeboten“ auf, sie gehen gleich in die Offensive und machen sich daran, die irischen Lissabon-Gegner als fremdgesteuerte fünfte Kolonne Washingtons zu diskreditieren. Der ehemalige Steineschmeißer, Anarchist und gegenwärtig vom Steuerzahler unterhaltene Euronationalist Cohn-Bendit will von Gerüchten gehört haben, wonach die irische Nein-Kampagne von CIA und Pentagon finanziert wurden, weil diese eine durch den Verfassungsvertrag zu stark werdende EU fürchten würden. Der Chefeuropäer Pöttering stieg sogleich auf diese Steilvorlage ein und forderte eine Offenlegung der Finanzen der Verfassungsgegner-Kampagne Libertas des irischen Unternehmers Declan Ganley.

Libertas äußerte sich inzwischen in einer Pressemitteilung unter anderem wie folgt:

Speaking today, Libertas Chairman Declan Ganley said „this statement gives us grave concern for the state of democracy in Europe“.

„The approach adopted by this European Parliament President’s group is a throw-back to an earlier era in history.“

„The Irish people made their decision on the Lisbon Treaty. That decision must be respected.“

Und weiter:

„Libertas is obliged to communicate the details of its funding to the Irish authorities in 2009. Libertas will comply with this obligation, as it has complied with the rules and campaign funding regulations.“

„Neither Libertas nor I have done anything illegal or wrong – this is interference in the electoral process in Ireland, something that Brussels has no business getting itself involved in and for which the people have not at this point given it competence“.

Die Zielrichtung dieser EU-Strategie ist klar. Die irischen Gegner des EU-Verfassungsvertrags sollen als Werkzeuge Washingtons (des Lieblingsfeinds der Eurokraten) diskreditiert, das Ergebnis des Referendums so delegitimiert werden und so eine erneute Abstimmung gerchtfertigt werden, die dann, nachdem man die Gegner so mundtot gemacht hat, das von Brüssel geforderte Ergebnis erbringt.

Dieses schaurige Schauspiel einer Rufmordkampagne gegen mißliebieg Kritiker, das bisher ebenso erwartungsgemäß wie erschreckend nicht zu einem öffentlichen Aufschrei geführt hat, zeigt wiedereinmal wie berechtigt der Name dieses Blogs ist. Wenn man keine Argumente hat, zumindest keine, die man öffentlich verwenden könnte, man nicht einfach von oben herab dekretieren kann und auch Möglichkeiten der juristischen Manipulation fehlen (die irische Verfassung schreibt eine Volksabstimmung zwingend vor) muss man eben zum Rufmord greifen, um das zu bekommen, was man will.

Spätestens dieses Vorgehen sollte den Menschen ihre Augen über den zunehmend totalitären Charakter der EUdSSR öffnen.

Wer finanziert den Nahostkonflikt?

20 Millionen Euro sind es heute gewesen, die die Europäische Union an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) spendete, um damit Arbeitnehmer und Pensionäre zu bezahlen. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“ sind es damit 400 Millionen Euro, die die EU dieses Jahr überwiesen hat. Zugesagt wurden für dieses Jahr 440 Millionen, die aber im Laufe des Jahres immer wieder durch zusätzliche Finanzspritzen erhöht wurden.

Man muss sich bei finanziellen Unterstützungen in dieser Größenordnung schon fragen, ob es primäre Aufgabe der Europäischen(!) Union ist, Steuergelder an vorderorientalische Autonomiegebiete zu spenden, die von Extremisten beherrscht werden, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu terrorisieren. Sicher, man könnte berechtigterweise entgegnen, dass die palästinensischen Autonomiegebiete dringend Finanzmittel brauchen, weil sonst eine humanitäre Katastrophe geschehen würde.

Aber man darf eine solche hochgradige Unterstützung nicht losgelöst von anderen Ereignissen betrachten. Wie kann es beispielsweise sein, dass die Terror-Organisation Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, trotz des großzügigen Angebots der Freilassung von 450 palästinensischen Gefangenen nicht einwilligt, einen einzigen israelischen Soldaten freizulassen, den sie gefangen hält? Wie kann es sein, dass die Autonomiebehörde insgesamt nur sehr halbherzig gegen terroristische Bestrebungen in den eigenen Reihen vorgeht? Liegt es vielleicht daran, dass man im Grunde recht gut mit der Situation leben kann, dass man sich durch internationale Gelder alimentieren lässt und ansonsten weiterhin den Terror gegen das Nachbarland Israel aktiv betreibt oder zumindest nichts dagegen unternimmt?

Diese gesamte Situation lässt letztlich die Frage aufkommen, ob es tatsächlich die Zwei-Staaten-Lösung ist, die eine Befriedung des Nahen Ostens bringen könnte. Nicht nur, weil es die Palästinenser selber sind, die eine solche Lösung immer schon blockiert haben, sondern insbesondere, weil man ein künstliches Gebilde schaffen würde, dass nur davon lebt, dass internationale Hilfsgelder hineinfließen. Es wäre ein lebensunfähiger Staat ohne ein einheitliches Volk mit ständigen bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Keine schöne Vorstellung – weder für die Palästinenser, noch für Israel, noch für europäische Steuerzahler.

Was aber noch zu klären ist: Was erhofft sich die EU mit ihren großzügigen Geldgeschenken? Dass sich die EU als selbstbestimmtes, außenpolitisches Schwergewicht ins internationale Getümmel stürzt, ist schon seit längerer Zeit Praxis. Mit solchen und anderen finanziellen Hilfen und Spenden scheint sie zu versuchen, sich Einfluss zu erkaufen, um Konflikte kontrollieren zu können und die eigenen Interessen gegenüber anderen Akteuren zu behaupten. Dies ist ersteinmal nichts schlimmes. Ein Problem ist es nur, wenn derartige Einflussnahme dazu führt, den Konflikt zu zementieren, wie in diesem Fall, indem man mehr oder weniger unkontrolliert Finanzmittel in eine Krisenregion pumpt, in der blinden Hoffnung, dass das Geld die Menschen besser macht.

Es ist also durchaus eine ernste Frage, ob die EU den Nahostkonflikt finanziert. Mit ihr stellt sich auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit der EU als Vertreterin von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Nachtrag:

Diese Nahostpolitik der EU korrespondiert mit den heutigen Äußerungen Ehud Olmerts, die einer totalen Kapitulation gegenüber den Terror-Organisationen rings um Israel gleichkommt: Er möchte einen Rückzug aus allen Gebieten, würde die Golan-Höhen an Syrien zurückgeben und hielte eine Teilung Jerusalems für möglich.