EU-Abgeordneter packt aus: Diktatur im EU-Parlament

Unglaublich, oder nicht? Der unabhängige ungarische Abgeordnete packt aus. Seiner Meinung nach gibt es im EU-Parlament keine freien Abgeordneten. Diese müssen nach einer vorgegebenen Abstimmungsliste abstimmen, ansonsten droht Geldstrafe.

Die Qual der Wahl und wie man sie verkleinert

Wenn auch schon weit verbreitet und bekannt, auch hier noch mal der Hinweis auf die verschiedenen Möglichkeiten, mit denen man sich die Qual der Wahl etwas erleichtern kann:

  • Wahlomat (Vorteil: 29 der 32 Parteien sind vertreten, es findet also keine Vorauswahl statt, Nachteil: man kann seine eigene Position nur mit acht Parteien gleichzeitig vergleichen, weswegen man öfters hin und her wechseln muss, bis man sich mal mit allen relevanten Parteien verglichen hat.)
  • EU-Profiler (Vorteil: man kann die eigenen Positionen mit Parteien aus allen EU-Mitgliedsländern vergleichen; es besteht die Möglichkeit, seine Antworten zu speichern und später noch mal nachzuschlagen, ggf. zu verändern; Nachteil: Es sind leider nicht alle Parteien vertreten, die in Deutschland kandidieren („nur“ 10 dt. Parteien)
  • Vote Match Europe (Vorteil: eine andere Herangehensweise, indem man sich nicht mit den deutschen Parteien, sondern mit den Positionen der Fraktionen im EU-Parlament vergleichen kann, Nachteil: Es ist nicht nachvollziehbar, warum man die „Union für ein Europa der Nationen“ (UEN) nicht mit aufführt und damit eine willkürliche Vorauswahl trifft; außerdem ist die Übereinstimmung mit den europäischen Fraktionen nicht zwangsläufig ausschlaggebend für die Stimmabgabe im eigenen Land)

Gender-Zensur: TV-Werbung ohne „kochende Muttis“?

Das EU-Parlament tut tatsächlich alles, um das Klischee eines totalitären, jeden Bereich des Menschen erreichenden Krake weiter zu nähren. Vor allem in der Reglementierung von Medien in Tateinheit mit der Geschlechterproblematik treibt dies besondere Blüten. So wurden diese Woche vom EU-Parlament „ethisch und/oder rechtlich verbindlichen Regeln“ für TV-Werbung gefordert. In der Pressemitteilung ist zu lesen:

Das Europäische Parlament fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, Aufklärungsaktionen gegen sexistische Beleidigungen und entwürdigende Darstellungen von Frauen und Männern in der Werbung und im Marketing zu konzipieren.

Insbesondere sei es notwendig, Botschaften, die die menschliche Würde verletzen und Geschlechterstereotype vermitteln, aus Lehrbüchern, Spielzeug, Videos, Computerspielen und Internet zu beseitigen.

Die sexistische Herabwürdigung und Diskriminierung von Männern und Frauen möchte natürlich niemand, denkt man sich als Otto-Normal-EU-Bürger. Dass diese Forderungen jedoch ganz im Dienst der Gender-Ideologie stehen, wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Die Darstellung von Mann und Frau als eigenständige Geschlechter mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Charakteristika ist verpöhnt und soll geächtet werden. Alles ist stereotyp, was auch nur den Anschein hat, einen Unterschied zwischen den Geschlechtern zu postulieren. Richtig folgert man bei spOn:

Kochende Muttis, waschende Omis, putzwütige Mädchen: Solche Bilder soll es künftig nicht mehr in der Fernsehwerbung geben.

Ziel ist damit letztlich nicht die Nicht-Diskriminierung von Menschen, sondern die aktive Betreibung eines Gesellschaftsentwurfes, in dem man weder als Mann noch als Frau geboren wird, wo Geschlechter ein künstliches Konstrukt gesellschaftlicher Zwänge sind, wo die traditionelle Familie Hindernis für die Selbstentfaltung ist, wo Frauen in den Vollerwerb müssen, um Anerkennung zu finden. Die Hybris, einen neuen Menschen zu schaffen, scheint hier durch und dass man sich dafür vor allem die Massenmedien, wie das Fernsehen, zu nutze machen will, ist offensichtlich.

Bezeichnend für diesen Vorstoß im EU-Parlament ist schließlich auch, dass sich Abgeordnete der bürgerlich-konservativen EVP-Fraktion für die Ziele dieses Gesellschaftsentwurf, der vor allem von Sozialisten, in diesem Fall von der schwedischen Abgeordneten Eva-Britt Svensson der Vereinigten Linken, vorangetrieben wird, einspannen lassen. Dass 504 Abgeordnete für den Antrag gestimmt haben und nur 110 dagegen (bei 22 Enthaltungen), bedarf keines weiteren Kommentars.

Zur Information über das Phänomen des „Gender Mainstreams“ sei an dieser Stelle auf einen hervorragenden und ausführlichen FAZ-Artikel hingewiesen, der auch die europäische Ebene erörtert: Volker Zastrow: Politische Geschlechtsumwandlung.

Nicolas Sarkozy: Der Möchtegern-Napoleon auf europäischen Abwegen

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist der neue Mann an der Spitze des EU-Rates. Vor dem EU-Parlament hat Sarkozy nun vergangene Woche die Schwerpunkte für seinen Ratsvorsitz erklärt. Im Mittelpunkt standen dabei die Zukunft des EU-Reformvertrages und der Klimawandel. Seine Ziele sind hoch gesteckt: Er möchte den Lissabon-Vertrag und das Weltklima retten. Frischen Wind scheint er in die verfahrene Situation zu bringen: „Europa ist nicht zur Untätigkeit verdammt.“ Doch wird er mit seinen hoch gesteckten Zielen nicht viel mehr das Scheitern des EU-Reformvertrages beschleunigen? Ein kleiner Blick auf die aktuelle Lage der EU unter der französischen Ratspräsidentschaft.

Weiterlesen kannst du auf der Webseite der Blauen Narzisse, wo dieser Beitrag von mir als Kommentar erschienen ist…

Spesenmissbrauch unter EU-Abgeordneten

An dieser Stelle sei auf einen RTL-Bericht mit Hans-Peter Martin hingewiesen, der den ungeheuerlichen und anscheinend weit verbreiteten Spesenmissbrauch unter EU-Abgeordneten aufdeckt. Die Parlamentarier tragen sich Freitag früh morgens in die Anwesendheitslisten für den letzten Sitzungstag in der Woche ein und verschwinden dann mit Sack und Pack nach Hause. Die 284 € für den Sitzungstag erhalten sie somit ohne an diesem Tag an den Sitzungen des Parlaments teilgenommen zu haben oder überhaupt im Parlamentsgebäude gewesen zu sein.

Sicher wäre es falsch die EU-Abgeordneten pauschal zu verurteilen, aber es ist dennoch fatal, wenn jene, die sich eigentlich vorbildhaft für die gesamte Bevölkerung an die Regeln und Gesetze halten sollten, das von ihnen geschaffene System so dreist ausnutzen. Ein besonders schlechtes Licht rückt der Bericht von RTL auf die Pressefreiheit, die in diesem Fall arg beschnitten wurde. Der Reporter wurde zusammen mit seinem Kameramann des Hauses verwiesen, obwohl er eine Drehgenehmigung hatte.

Indirekte Diätenerhöhung für deutsche EU-Abgeordnete

Wenn schon unsere Bundestagsabgeordneten wegen der allzu desaströsen Auswirkung auf ihr Image in der Bevölkerung keine Diätenerhöhung beschließen können, wollen sie dies nun für ihre Kollegen im EU-Parlament tun.

Ein neues Statut für Europa-Abgeordnete soll die EU-Vertreter von der nationalen Besteuerung ihres Einkommens befreien, was für einen ledigen Abgeordneten ohne Kinder eine Vergünstigung von ca. 1000 € im Monat bedeuten könnte.

Die Kritik des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle bringt es auf den Punkt: „Die deutschen Abgeordneten im Europa-Parlament sollen Steuern zahlen wie die Bürger, die sie vertreten.“

Eine Hand wäscht eben die andere. Gibt es nun wieder eine allgemeine Empörung über diese Dreistigkeit, werden sich die EU- und die Bundestags-Abgeordneten den Schwarzen Peter gegenseitig so lange zu schieben, bis die Öffentlichkeit kein Interesse mehr daran zeigt. Man kann durchaus jene verstehen, die hinter solchen Machenschaften ein abgekartetes Spiel einer verschworenen Politikerkaste sehen.