Sammelklage gegen die EZB läuft an

Nicht jammern ! Klagen !

Beatrix von Storch (Vorsitzende der Zivilen Koalition e.V.), Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), der CDU Haushaltspolitiker des Bundestages Klaus-Peter Willsch, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), Prof. Dr. Hans-Walter Forkel, die FreienWähler, die FPÖ in Österreich haben alle ein gemeinsames Anliegen: wegen der Ankündigung unbegrenzter Anleihenkäufe für Euromitgliedsstaaten, die beim ESM Hilfe beantragt haben, solle Klage gegen die Europäische Zentralbank EZB vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH eingereicht werden.

Ziel der Klage ist die Klärung, ob die EZB sich hier noch im Rahmen ihres rechtlich festgezurrten Rahmens bewegt oder diesen bereits überschritten hat. Grundlage der Klage ist das Gesetz über die Arbeitsweise in der Europäischen Union (kurz AEUV), insbesondere der Paragraph 263.

Klaus-Peter Willsch(CDU) fordert Söder(CSU) dazu auf, seinen Worten auch endlich Taten folgen zu lassen und die Klage vorzubereiten.
Man darf gespannt sein, ob nach der harmonischen Aufführung „Das liebende Paar Merkel-Seehofer“ auf dem CSU Parteitag und angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl die Landesregierungen in Bayern (CSU/FDP) und Hessen (CDU/FDP) ihren Worten auch Taten folgen lassen werden.

Der Länderfinanzausgleich – so wird Willsch zitiert – sei ein Kinkerlitzchen im Vergleich zu der via ESM/EZB anvisierten dauerhaften Subvention der südlichen Eurostaaten.

Verlassen kann man sich darauf jedenfalls nicht. Daher ruft die Zivile Koalition auf www.freiewelt.net jeden Bürger dazu auf, sich an der Sammelklage zu beteiligen.

Auch die neu geplante Bankenaufsicht und deren Ansiedlung bei der EZB verstösst gemäss von der Financial Times aufgedeckter interner Geheimpapiere des juristischen Dienstes der EU gegen geltendes EU-Recht.

Aber auch inhaltlich kann es nicht sein, dass die Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt werden soll, da so Ziel- und Interessenskonflikte zwischen Inflationsbekämpfung und Hochzinspolitik einerseits und Banken- und Staatenrettung und Niedrigzinspolitik andererseits ständig und dauerhaft miteinander korrelieren.

Lesen Sie dazu mehr in der Zeitung Die Zeit.

Beteiligen auch Sie sich an der Sammelklage !

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Österreich: Wahlsieg für EU-kritische Parteien

Die beiden rechten Parteien FPÖ und BZÖ haben bei der gestrigen Nationalratswahl in Österreich enorme Zuwächse um 13,9% im Vergleich zur letzten Wahl verzeichnen können. Im Gegensatz dazu wurden die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ abgestraft.

Die insgesamt sehr EU-kritische Haltung in der Bevölkerung und insbesondere das Debakel um den Lissabon-Vertrag, das sogar dazu führte, dass selbst die SPÖ einen Schwenk in der EU-Politik vornahm, hat  den beiden Rechtsparteien zusätzlich noch Auftrieb gegeben.

Dem Fazit aus derstandard.at ist zuzustimmen:

Man kann das Wahlergebnis drehen und wenden, wie man will – in Bezug auf die grundsätzliche europapolitische Ausrichtung der Republik ist das Votum eindeutig. Es legt die Abkehr vom bisherigen Kurs nahe, der seit dem EU-Beitritt noch von jeder Bundesregierung gefahren wurde. Denn die Proeuropäer haben verloren, die EU-Gegner stark zugelegt.

Wahlergebnis