Europawahl 2014: die Weichen müssen gestellt werden

Europawahlen – Wochenlange Demonstrationen bei bitterer Kälte in der Ukraine – hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa – Großbritannien vor dem EU-Austritt ? – Alternative für Deutschland: pro Europa kontra Zentralismus

In Europa müssen die Weichen gestellt werden. In wenigen Wochen finden die Europawahlen statt. Durch die Einführung der Euro-Währung sollte die wirtschaftliche und politische Vormachtstellung Deutschlands verhindert werden – das jedenfalls war die Absicht der Franzosen und anderer Südländer. Das Gegenteil jedoch wurde erreicht: die deutsche Industrie profitiert von der in Relation zur DM schwachen Eurowährung. Die Südländer dagegen leiden von der in Relation zu ihren früheren Währungen zu starken Eurowährung. Europa driftet so wirtschaftlich immer weiter auseinander. In den Südstaaten steigen die Defizite der Haushalte und die Arbeitslosigkeit. In den Nordländern – auch in Deutschland – sinken die Arbeitslosenzahlen und die Schulden.  Um diese negativen Folgen des Euro-Projektes auszuschalten, wollen die Südländer nun die Schuldenunion und die Zentralisierung Europas durch eine Wirtschaftsregierung und die Bankenunion vorantreiben. 

Hierdurch entstehen weitere Schwächen: die Bürokratie und die Macht der Technokratie sowie des in Brüssel stark engagierten Lobbyismus wird gestärkt. Die Exekutive der Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie des ESM und der Bankenaufsicht bekommen immer mehr Befugnisse.  Die parlamentarische Kontrolle reduziert sich automatisch in demselben Maße wie die Nationalparlamente Souveränität an die Exekutive in Brüssel abgeben. Der Bürger hat damit de facto kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten auf die Richtung der Politik. Die Exekutiven entziehen sich damit der Kontrolle und parlamentarischen Verantwortung. Der Weg in eine europäische Technokratie, die von Technokraten und Bürokraten weitestgehend ohne Kontrolle durch Parlamente und Bürger agieren, wird so von den Altparteien im Bundestag billigend in Kauf genommen. Der damit verbundene Zentralismus, lange Wege und die Entkoppelung von der Wirklichkeit an der Bürger-Basis werden die Europäische Union immer unflexibler und unbeweglicher werden lassen. 

Die Werte von Eigenverantwortung , sprich Subsidiarität, Bürgernähe, direkte parlamentarische Verantwortung und Kontrolle der Exekutive, Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften werden auf diesem Weg in die EUdSSR ausgebootet. Die Regierungen der Nationalstaaten (Ministerrat) verhandeln mit der Kommission der EU (Politbüro) alle wichtigen Entscheidungen aus. Die Nationalparlamente haben dagegen kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten, zumal ihnen meist nur wenige Wochen oder gar Tage zur Verfügung gestellt werden, um bereits von den Regierungen und der Kommission mühsam ausgehandelte Kompromisse zu studieren – geschweige denn zu hinterfragen oder zu verändern.  Die Exekutive entzieht sich so zunehmend und systematisch der parlamentarischen Kontrolle – und damit der Kontrolle der Völker. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker wird so letztlich durch eine Politbürokaste Zug um Zug ausgehöhlt und untergraben. Dies erinnert fatal an die Politbürokaste der Sowjetunion. Aus diesem Grunde wird die Vokabel EUdSSR zur Beschreibung dieses Zustands verwendet.

Die Freiheit und Selbstbestimmung der Völker – genau das ist es, was die Ukrainer seit Wochen auf die Straßen treibt. Sie wollen sich Richtung Europa orientieren – und hoffen damit in die Freiheit entlassen zu werden.  Sicher ist die Freiheit in Westeuropa (noch) in Relation zu Rußland – auch die individuelle Freiheit – sehr groß. Dennoch wird die politische Freiheit auch in Europa immer stärker eingeschränkt. 

Die weitestgehend passive Rolle der westeuropäischen Regierungen kommt jedenfalls bei den proeuropäischen Demonstranten nicht gut an. 

Dies sehen die Briten seit Jahren mit aufmerksamen Augen. Die Briten sind nicht so wie wir Deutschen aus historisch-ideologischen Gründen derart auf den europäischen Einigungsprozeß fixiert, dass sie die Schwächen des Eurokratensystems nicht erkennen würden. Im Gegenteil. Die Briten sind aufmerksame und wache Beobachter und erkennen messerscharf die schleichende Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem bürokratischen zentralistisch organisierten System. 

Europa steht daher stärker denn je vor wichtigen Weichenstellungen, die es bei der Europawahl für die Bürger abzuwägen gilt.  Die Altparteien wollen aus machtpolitischen Gründen den Bürger einlullen – denn sie selbst haben es sich in diesem System bestens eingerichtet. Es fehlt den Altparteien der Mut zu starken Korrekturen am europäischen System. Die Altparteien haben keine alternativen Visionen von einem Europa freier Bürger und freier und eigenverantwortlicher Länder.  Dabei gibt es jetzt nur noch die Wahl zwischen diesen beiden Alternativen: entweder wir marschieren in einen zentralistischen Super-EU-Bürokratenstaat, mit einer Wirtschaftsregierung und einer starken Kommission, mit der dauerhaften Einrichtung von Transfersystemen, die die dauerhafte Alimentierung Südeuropas aus dem Norden einrichten. Oder aber wir kehren zurück zum Stand vor der Euroeinführung, zurück zu den Verträgen von Maastricht, zurück zur Eigenverantwortung der Völker.  Dabei könnten beispielsweise die Nordländer oder die Südländer durchaus gemeinsame Wege der Zusammenarbeit suchen und finden. Es entstünde so ein Europa der flexiblen Regionen – mit starken bürgernahen und eigenverantwortlichen parlamentarischen Institutionen. Diese Vision von einem freien bürgernahen Europa – das ist die alternative Vision, die Vision der Alternative für Deutschland beispielsweise. 

Daher ist der Wahlkampfslogan „Mut zu D-EU-tschland“ der AfD durchaus europafreundlich aber zugleich kritisiert er die Entwicklung Europas hin zum zentralistisch geführten Gebilde. Eurokritisch bedeutet, dass  ein zentralisierter EU-Bundesstaat namens „Vereinigte Staaten von Europa“ als zu bürokratisch und bürgerfern empfunden und daher abgelehnt wird. Europafreundlich bedeutet, dass ein friedliches Zusammenleben und Miteinander der Völker Europas in einem Verbund der Vaterländer unbedingt fortzusetzen ist. Dieser Verbund der Vaterländer ist so zu strukturieren, dass die Prinzipien der Freiheit, der Eigenverantwortung und der Bürgernähe absolute Priorität geniessen müssen. Dazu gehört auch die Rückverlagerung von Kompetenzen von Brüssel in die nationalen Parlamente. 

Klaus-Peter Willsch CDU MdB sagt(e) Nein zu dieser Art der Euro-Rettung

Klaus-Peter Willsch, CDU-MdB, sagte und sagt Nein zu den milliardenschweren Euro-Rettungs-Fonds des ESM.
Diese Aufrichtigkeit des Abgeordneten hat die CDU nun honoriert, indem sie ihn nicht mehr in den Haushaltsausschuss des Parlaments schickt.
Soviel zur Freiheit der Meinung und des Gewissens des Abgeordneten.

Lesen Sie dazu bitte auch den Kommentar in Geolitico
Mangel an politischer Aufrichtigkeit

David Cameron: Vision für ein flexibles Europa im 21. Jahrhundert

David Cameron kritisierte in seiner Rede zur EU zu Recht die mangelnde Effizienz, mangelnde Flexibilität und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas.

Die EU ist kein Selbstzweck. Der Frieden in Europa ist bereits erfolgreich gesichert. Daher muss es nun um die Stärkung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit gehen.

Cameron fordert eine lockere Struktur, die die Vielfalt der Familien demokratischer Nationen bewahrt, deren Grundlage der gemeinsame Binnenmarkt ist – und nicht die gemeinsame Währung.

Weiter kritisiert Cameron – frei zitiert:

Die Desillusionierung zur Europäischen Union ist in der Bevölkerung stärker geworden, sowohl in Großbritannien, aber auch in anderen Nationen, deren Bevölkerung unter den Lasten ächzt, die im zentralistischen Eurokratie weit entfernt von ihrer Realität getroffen werden, z.B. in dem die Menschen an einem Ende des Kontinents mit ihren Steuern die Menschen am anderen Ende des Kontinents finanzieren.
Die Währungskrise des Euros verändert die Europäische Union:
Der Europäische Beitrag zur Weltwirtschaft wird in den nächsten 20 Jahren um 30 Prozent sinken aufgrund von zu langsamer Reformprozesse und zu langsamer Modernisierung. Dies muss nicht achselzuckend hingenommen werden.

Cameron nennt unter anderm diese 5 Prinzipien für seine politische Vision für ein Europa des 21. Jahrhunderts:

1. Die Vollendung des Binnenmarktes mit weniger Regulierung, weniger Bürokratie
2. Die Struktur Europas muss flexibler sein: die Mitglieder der Eurozone müssen die Interessen der anderen Nicht-Eurozonen-EU-Länder anerkennen – und umgekehrt.
3. Es gibt eine wachsende Frustration der Völker über die zentralistisch getroffenen Entscheidungen der EU. Demokratische Gewalt muss von Europa zurückfließen in die Nationen
4. Demokratische Rechenschaftspflicht: stärkere Verantwortung der einzelstaatlichen Parlamente ist erforderlich, da es kein Europäisches Volk (Demos) gibt.
5. Fairness: alle neuen Agreements müssen faire Lösungen für alle europäischen Völker beinhalten – innerhalb und ausserhalb der Eurozone.

Schlussendlich fordert Cameron eine flexible, anpassungsfähige, wettbewerbsfähige EU, bestehend aus Nicht-Euro-Ländern und der Eurozone, die den Binnenmarkt stärkt und den einzelnen Völkern soviel wie möglich kulturelle und politische Selbstbestimmung überlässt.

Laut Cameron verlangen die EU-Verträge eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Völker – nicht aber eine institutionelle Verschmelzung der Einzelstaaten in eurosupranationalen Organen.

Die von Cameron genannten Kritikpunkte werden zudem schon seit einigen Jahren auch in diesem und dem eurokritischen Blog „No EUdSSR“ thematisiert und angesprochen und finden nun in David Cameron – dem britischen Premierminister – einen der prominentesten Unterstützer.

Daher ist es nicht überraschend, dass dieses Blog die Analyse und Kritik von David Cameron weitestgehend teilt und unterstützt.

Gemischte Gefühle: EU als Friedensnobelpreisträger

Hallo, ja, was soll man denn dazu nun sagen? Da zeichnet das Nobelpreiskommitee die EU als Institution in pars pro Toto für alle Europäer mit dem Friedensnobelpreis aus… Da ist man als Bürger der EU erst einmal platt und sprachlos.

Was könnte sich das Kommitee in Oslo dabei gedacht haben?

Wenn man sich nach dem „Schock“ erst mal etwas erholt hat, kommt man auf die Gedanken, dass der Preis als – und so wurde es ja auch in der Begründung der Preisverleihung formuliert – Belohnung für mehr als 60 Jahre Frieden auf dem Kontinent Euruopa zu werten ist.

Sprich: der Preis ist eine durchaus berechtigte Anerkennung für die Leistung europäischer Politik und Politiker der vergangenen Jahre seit dem zweiten Weltkrieg.

Insoweit kann ich die Preisverleihung anerkennen und stimme ihr inhaltlich auch vollkommen zu.

Die Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU hat daher in meinen Augen nichts mit aktuellen politischen Vorgängen zu tun und kann daher auch kein Lorbeerkissen für die aktuelle politisch Elite sein, auf welchem sie sich zurücklehnen und ausruhen kann.

Denn aktuell und zukünftig steht die EU tatsächlich in der Gefahr, sich zu einer bürgerfernen und demokratisch nur mangelhaft zu kontrollierenden Superbürokratie zu entwickeln.

Stichworte sind die (schon ein Widerspruch im Beiwort / contradictio in adjecto) dauerhaften Rettungsschirme ESM, deren Handlungen nur marginal demokratisch legitimiert und politisch kontrolliert – juristisch völlig unabgreifbar – sind. Auch die Fiskalunion könnte zu einer Aufsicht von Bürokraten über demokratisch gewählte Parlamente führen und damit den Volkssouverän aushöhlen und entmachten.

Die EU kann sich daher zurecht über die Verleihung des Friedensnobelpreises freuen – und dazu gratuliere ich auch herzlich.
Aber sie muss aufpassen, dass sie sich nicht zu einem undemokratischen, bürokratischen, bürgerfernen Apparat eines Bundesstaates Europas entwickelt, der die Völker Europas zentralistisch fremdbestimmt.

Ein zentralistisch fremdbestimmter Friede, der die Freiheit der Völker und des Einzelnen immer stärker einschränkt, dessen Korsett werden die Völker Europas auf Dauer nicht ertragen wollen.

Friede und Freiheit sind ebenso wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit nicht gegeneinander auszuspielen.

Es wird Hauptaufgabe in der Zukunft sein, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die Völker und Menschen Europas gegen einen Eurozentralismus durchzusetzen, dessen Regelungs- und Kontrollmechanismus wie im Sozialismus immer weiter um sich zu greifen droht.

Aber: Noch Ist Nichts Verloren !

Sauberes Internet versus Freie Meinung ? EU plant Netzüberwachung.

Hallo !

Schon mal was von Clean-It gehört?
Die Strafverfolgungsbehörden der EU planen eine Art „sauberes Internet“.

Ist die freie Meinung in Gefahr?

Allein mit Kooperationen der IT-Wirtschaft sollen die Internetinhalte überwacht werden – ohne Gesetzesgrundlage.
Acta lässt grüßen.

In diesem Sinne heißt es: Wachsam bleiben ! Freie Meinung für alle ! Sag uns Deine !

Für ein freies und flexibles Europa ! Nein zum Zentralismus. Nein zum ESM.

€uroMünzen

Bündnis Bürgerwille / Zivile Koalition e.V. / Verband der Familienunternehmer / Bund der Steuerzahler fordern:

der ESM muss verhindert werden !

Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.

Angesichts der Finanz- und Schuldenkrise schlagen respektable Personen wie Wolfgang Schäuble oder Gerhard Schröder und auch Angela Merkel „Mehr Europa“ als Lösung der Krise vor. Dies klingt gut.Zumindest auf den ersten Blick.

Denn Tatsache ist: bereits mit der Euroeinführung wurde dieses „Mehr an Europa“ eingeführt. Bereits damals hieß es, dass „Mehr Europa“ – also der Euro – eine Verbesserung des Wirtschaftens und mehr Wohlstand für alle mit sich bringt. Doch so einfach wie die Lösung klingt, ist sie nicht. Mit dieser Vision von mehr Europa soll den Bürgern Sicherheit durch Größe vorgegaukelt werden.

Doch Größe allein bringt keine Sicherheit, sondern vor allem längere Abstimmungswege, mehr Bürokratie, mehr Bürgerferne, mehr Zentralismus, weniger Wettbewerb, weniger Flexibilität und vor allem auch mehr Machtfülle in weniger Händen. Die demokratische Kontrolle eines solchen „Großeuropas“ ist schwierig zu gewährleisten – wenn überhaupt.

Zur Zeit bestimmt der Ministerrat ( also die Ministerpräsidenten bzw. Präsidenten / Bundeskanzler,z.B. Merkel/Hollande) zusammen mit der Kommission (den Beamten / Gouverneuren der Exekutive,z.B. Barroso) in Brüssel, was in Europa geschieht. Doch sowohl erstere wie letztere sind Exekutive, das heißt, die Exekutive der Nationalstaaten kontrolliert die Exekutive in Brüssel. Das ist aus Sicht der Demokratie sehr fragwürdig.

Es gibt zwar ein Europaparlament, aber es hat wenig Kontrollmöglichkeiten – und es wählt auch nicht die Kommission. Es kann auch die Kommission und den Kommissionspräsidenten nicht abwählen. Im Europaparlament gibt es de facto auch keine Regierungs- und Oppositionsfraktionen.

Angesichts der Schulden- und Finanzkrise der Euroländer wird nun die Fiskal- und Politische Union vorgeschlagen. Doch die Konstruktion des ESM beispielsweise ist so geplant, dass sie nicht durch ein gewähltes Parlament kontrolliert werden kann, sondern dass sie – parallel zum Ministerrat der EU – von den Finanzministern der Euroländer besetzt werden soll. Auch hier kontrolliert und bestimmt dann wieder die nationale Exekutive über die europäische Exekutive.

Dadurch entsteht ein erhebliches Demokratiedefizit in Europa.

Dies zu lösen gelänge nur, wenn das Europaparlament tatsächlich eine europäische Regierung wählen (und abwählen) könnte. Dementsprechend müsste die Anzahl der Sitze dort auch der tatsächlichen Bevölkerungsstärke der entsendenden Nationalstaaten entsprechen.

Das Europaparlement wäre demnach ein tatsächliches Parlament. Der Ministerrat müsste dann durch eine Art „europäischen Bundesrat“ abgelöst werden – in welchem die Nationalstaaten Mitbestimmungsrechte bei Gesetzgebungsverfahren bekämen.

Problematisch hierbei wäre nur: für die Eurostaaten müsste es entweder ein eigenständiges Europaparlament geben (denn nicht alle EU-Staaten sind Eurostaaten), oder bei Gesetzgebungsverfahren für Euroländer wären nur die Abgeordneten der Euroländer antrags- und abstimmungsberechtigt.

Der ESM genannte Stabilitätsmechanismus jedenfalls ist in seiner derzeit dem Bundestag zur Abstimmung vorliegenden Form weder von Parlamenten noch von Gerichten überprüfbar. Einmal ratifiziert, gibt es keine Ausstiegsmöglichkeit mehr. Zudem kann die Geschäftsführung des ESM jederzeit Gelder in beliebiger Höhe (über die Höhe beschliesst nur der ESM selbst) von den Nationalparlamenten mit einer siebentägigen Zahlungsfrist einfordern. Die Nationalparlamente haben kein Widerspruchsrecht mehr.

Die Vorschläge, die jetzt aber von Wolfgang Schäuble in der Ausgabe von Spiegel- Online am 23.06. gemacht wurden, klingen sehr abenteuerlich. Schäuble als Person kann man durchaus sehr respektieren. Aber er wird die Strukturen, die er in Europa aufbauen will, selbst nicht mehr sehr lange erleben und steht als aktiv an der Macht beteiliger Politiker bewusst oder unbewusst in der Gefahr, politische Strukturen nach den Gesichtspunkten der Macht- und Arbeitseffizienz zu gestalten. Dabei sagt er im Spiegel-Online , dass es keine föderale Strukturen sein werden, dann heißt das: es werden zentralistische Strukturen sein, etwas, dass es so bisher noch nie gab. Es wird – Zitat – „ein hochspannender Versuch“. Ein Experiment also, von dem wir überhaupt wieder nicht wissen, ob und wie es funktioniert. Das klingt sehr risikoreich und für meine Ohren auch gefährlich. Denn niemand weiß, wie bei diesem Konstrukt die Machtfülle in Brüssel noch effektiv demokratisch kontrolliert werden kann.

Europa wird langfristig nur mit klaren politischen und demokratischen Strukturen erfolgreich sein.

Doch ob die Zentralisierung der Macht in Brüssel oder Straßburg dafür wirklich nötig ist, erscheint mehr als zweifelhaft.

Das Europa, dass bis zum Jahr 2000 als Bund souveräner und freier Nationalstaaten demokratisch und bürgernah exisitiert hat, droht – ausgelöst durch die Finanz- und Schuldenkrise – von einem zentralistischen Europa mit erheblichen Demokratie- und Kontrolldefiziten abgelöst zu werden.

Und jedesmal heisst es als Begründung, dass der „Druck der Märkte“ diese Reformen erfordern.

Der Druck der Bürger, die sich für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen, muss daher wesentlich größer werden, damit die Demokratie nicht bei den kurzfristigen und mit heißer Nadel gestrickten Lösungen unter dem Druck der Finanzmärkte unter die Räder gerät.

Dabei ist auch die Frage an die Politiker, wer eigentlich die Ziele und Strukturen der Politik bestimmt: werden diese nur noch durch das Diktat der Märkte und Finanzindustrie bestimmt, die die Politiker vor sich hertreiben – oder haben die Bürger und Parteimitglieder doch noch mitzudenken, mitzuplanen, mitzuentscheiden?

In den großen sogenannten Volksparteien CDU und SPD jedenfalls wurde bisher keine Grundsatzdiskussion mit den Mitgliedern und Bürgern über die Zukunft Europas geführt. Es gibt keine Programmentwürfe, keine Basisentscheidungen. Und einfach nur mal so auf „Druck der Märkte“ Veränderungen in den europäischen Parlaments- und Machtstrukturen über die Köpfe der Bürger hinweg in einem Hau-Ruck-Abstimmungsverfahren durch die Parlamente zu peitschen (wie dies mit dem ESM geschehen soll) trägt zu starkem Mißtrauen der Parteimitglieder und Bürger bei.

Europa muss ein demokratisches Europa der Bürger bleiben. Dafür lohnt es sich zu streiten.

Unterstützen Sie daher die ausserparlentarischen Bündnisse „Mehr Demokratie“(bereitet eine Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor) und „Zivile Koalition“ oder auch „Bürgerwille“.

BündnisBürgerwille

Grafik Mehr Demokratie

Bürgerwille: EUdSSR, ESM, Fiskalunion und Polit. Union verhindern !

€uroMünzen

Bündnis Bürgerwille / Zivile Koalition e.V. / Verband der Familienunternehmer / Bund der Steuerzahler fordern:

der ESM muss verhindert werden !

Dezentralität, Subsidiarität, Wettbewerb sind Garanten für ein erfolgreiches, flexibles und freies Europa.

Unterstützen Sie die Ausserparlamentarische Opposition gegen einen bürokratischen EU-Super-Zentralstaat !Denn Zentralstaat bedeutet: lange Entscheidungswege, Bürgerferne, Entmachtung der Nationalparlamente.

Bitte schauen Sie sich die nachfolgenden Verknüpfungen an ! Unterstützen Sie das Ziel eines Europas der freien und souveränen Nationen !

BündnisBürgerwille

Rettungsschirm für Rede- und Gewissensfreiheit

Das Parlament ist der Ort der Redefreiheit: der These und Antithese !

Die Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes EFSF ist erwartungsgemäß ausgegangen: eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmten für die Erweiterung der Bürgschaftslasten und -risiken Deutschlands.

Soweit so schlecht. Die Warnungen der als „Euro-Rebellen“ verunglimpften Wissenschaftler um Hans-Werner Sinn, Bosbach, Gauweiler, Schäffler und Co. dagegen wollten die Fraktionsführungen nicht mehr hören.
Entsprechend blieben den charakterstarken Abgeordneten Redezeit ihrer Fraktionen „erspart“.
Somit wollten die Fraktionsführungen eine eigentlich dringend notwendige sachliche Diskussion über Für und Wider im Parlament verhindern und die Rede- und Gewissensfreiheit des einzelnen Abgeordneten einschränken:
so macht man heute Machtpolitik: unbequeme Argumente, unbequeme Querdenker sollen keine Redezeit, keine Öffentlichkeit erhalten!

Doch was für eine Blamage ist dies für ein Parlament – das, der Bedeutung des Namens nach – ein Ort der Rede und Debatte sein soll?
Das Parlament ist ein Ort der Redefreiheit ! These und Antithese sollen im Wettstreit um die Mehrheit der Abgeordneten und Zuhörer eifern.
Ein Ausblenden der These einerseits oder der Antithese andererseits mittels taktischer Geschäftsordnungs- oder Machtspielchen spricht für die Argumentationsschwäche und Angst desjenigen, der diese taktischen Winkelzüge benützt.

Bundestagspräsident Lammert hat der Demokratie im Parlament einen großen und ehrenwerten Dienst erwiesen, indem er den „Abweichlern“ gemäß seines Geschäftsordnungskommentars jeweils ein Rederecht im Anschluss an die Redezeit der Fraktionen eingeräumt hat.

Hierfür sei Herrn Lammert ein großes Lob und Dank für seinen Mut ausgesprochen: Herr Lammert hat damit einen notwendigen Rettungsschirm für die Rede- und Gewissensfreiheit des Abgeordneten aufgespannt.

Auch den Stabilitäts- und Ordnungspolitikern, welche vor den Risiken immer neuer sogenannter Rettungsschirme warnen, stellvertretend seien noch einmal Herr Gauweiler, Herr Bosbach und Herr Schäffler genannt, ist Respekt und Anerkennung für ihre Aufrichtigkeit und Charakterstärke zu zollen: sie haben sich im Wettstreit um die beste Krisenlösung und um die Demokratie verdient gemacht.

Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen mag eine kurzfristige und vorübergehende Lösung sein. Dauerhaft jedoch führt der Weg des billigen Geldes jedoch in die Inflation.
Die Aufnahme von immer neuen Krediten (Stichwort Kredithebel) durch den EFSF oder der permanente Ankauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder durch die EZB (Europ. Zentralbank) führen zu folgenden Ergebnissen:
Die Schuldnerländer fühlen sich „gesichert“, wodurch ihre Reformbereitschaft nachlassen könnte. Die Niedrigzinspolitik, die gerade die Länder zu der hohen Kreditaufnahme verleitet hat und die die Ursache der Verschuldung ist, würde durch die EZB bzw. den EFSF fortgesetzt.
Psychologisch eine verheerende Wirkung, wenn Fehlverhalten kaum oder keine Konsequenzen zur Folge hat.
Daher kann die Installation eines Rettungsfonds niemals dauerhafter Natur sein, sondern lediglich vorübergehender Natur, bis die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft worden, Gültigkeit erlangt haben und auch in die Tat umgesetzt werden.
Dies soll bis 2015 der Fall sein: dann sollen die verschärften Stabilitätskriterien und -regeln erst greifen.

Leider wurden diese Verschärfung der Regeln von SPD und Grünen im Europaparlament abgelehnt. Die bürgerliche Mehrheit jedoch hat die Verschärfung der Regeln im Europaparlament beschlossen.

Bis dahin – also bis 2015 – müssen alle notwendigen Schritte ergriffen werden, um die Unabhängigkeit der Notenbank EZB wieder herzustellen und Strukturen zu schaffen, die die Haushalte der Nationalstaaten zum Schuldenabbau verpflichten und überwachen können.

Eine EU-Haushaltsgenehmigungsbehörde muss dazu geschaffen werden, bzw. eine vorhandene Behörde muss dazu ermächtigt werden.

Ohne eine Genehmigung dieser Aufsicht dürfen in Zukunft die nationalen Regierungen ihre Haushaltsplanungen nur vorläufig führen – unter strikter Beachtung von Auflagen.

Gleichzeitig jedoch ist die Wettbewerbsfähigkeit in allen Ländern der EU zu stärken: Ein Marshallplan mit Investitionen in regenerative Energien (Solaranlagen in südlichen EU-Mittelmeeranrainerstaaten), Bildung, Forschung und Infrastrukturen könnte angelegt werden.

Parallel dazu müssen ineffiziente Verwaltungsstrukturen modernisiert und effizienter und vor allem unbürokratischer gestaltet werden, die Sozialsysteme demographiekonform angepasst werden, Steuersysteme harmonisiert werden und der Finanzmarkt ist stärker zu regulieren.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann dazu ein Schritt sein, den Finanzsektor an den Kosten der Finanz- und Schuldenkrise zu beteiligen.

Die Folgelasten dieser Krise allein den Steuerzahlern aufzubürden und damit ausschliesslich zu sozialisieren ist als Eurosozialismus abzulehnen.

Eine dauerhafte Mißachtung der Ordnungspolitik durch ständige Rettungsschirme führt das Verursacherprinzip ad absurdum, erzieht Menschen und Politiker zum Mißbrauch der Solidarität und damit zum falschen verschwenderischen Wirtschaften.

Die Ordnungspolitik ist daher alsbald wie möglich wieder herzustellen: das Verursacherprinzip, sowie die Verpflichtung des Eigentums/Kapitals zum Wohle der Gemeinschaft beizutragen sind in verbindliche Gesetze und Marktregeln zu gießen.

Nur so kann die demokratische und soziale Gesellschaftsordnung, die laut Grundgesetz festgeschrieben ist, auch realisiert werden.

Gläubiger, die auf hohe Rendite zielen und diese gerne mitnehmen, müssen für ihr hohes Risko auch selbst haften. Denn Kapital / Eigentum verpflichtet !

von 99 Thesen

Wo liegen die Grenzen der Europäischen Union?

Wo liegen die Grenzen der Europäischen Union?
Wer die Frage danach stellt, der muss sich zuallererst die Frage danach stellen, wo die eigenen Grenzen liegen, sprich: ab wann ist unsere Leistungs- bzw. Integrationsfähigkeit dauerhaft überfordert? Oder umgekehrt formuliert, müsste man fragen, wie flexibel und wie ausdauernd ist unsere Leistungsfähigkeit?
Dabei muss, kann und darf die Leistungsfähigkeit nicht eindimensional nur an wirtschaftlichen Gesichtspunkten diskutiert und festgemacht werden, sondern zur Leistungsfähigkeit gehören sozio-kulturelle Schwerpunkte ebenso dazu, wie politische oder auch religiöse.

Was die wirtschaftliche Bewertung anbelangt, könnte die Belastbarkeit ziemlich klar an Fakten und Zahlen gemessen werden, wie beispielsweise am Bruttonationalprodukt, an der Inflations- oder Verschuldungsrate eines Landes. Dabei wird vorausgesetzt, dass die ermittelten Zahlen auch den Tatsachen entsprechen sollten, wie dies in der Vergangenheit – wie zuletzt am Beispiel Griechenlands zu beweisen wäre – leider nicht immer der Fall war.
Nun lehrt uns aber gerade die Finanzkrise, als auch die immense Überschuldung vieler Südländer (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien) und auch Irlands, dass der finanzpolitische Bogen innerhalb eines einheitlichen Währungsraumes mit divergierenden Nationalwirtschaften bereits schon ohne den Beitritt der Türkei bis zum Reißen angespannt ist.
Ein zusätzlicher Beitritt eines bevölkerungsreichen südlichen Landes, das im Grunde ein weiterer Nettoempfänger wäre – würde die Kassenlage der EU bis zum Unerträglichen verschärfen. Mit der Folge weiter zunehmender Verteilungskämpfe.

Die historische Entwicklung des Rechtsverständnisses – basierend auf anderen sozio-kulturellen Werten und Normen – darf ebenfalls nicht unterschlagen werden, wenn es um die Frage geht, ob die Türkei Vollmitglied der EU werden kann.
Der türkische Staat ist einerseits zwar vom Laizismus des Staatsgründers Atatürk über Jahrzehnte geprägt worden – dennoch überlagert das islamische Rechtsverständnis dieses doch recht junge laizistische Staatswesen – und zwar in allen Bereichen: so gilt die Religionsfreiheit zwar auf dem Papier – aber in der Praxis gibt es sie in über 90 Prozent des türkischen Landes nicht. So ist es für die armenisch-orthodoxen Bischöfe verboten den priesterlichen Nachwuchs in der Türkei auszubilden.
Ebenso selbstverständlich steht es unter Strafe, den Genozid an 1,5 Millionen Armeniern als solchen bezeichnen zu dürfen.
Aber nicht nur die christlichen Armenier, die ja bereits vor der gewaltsamen Islamisierung im 7. Jahrhundert im Land lebten und damit die älteste Kultur der Türkei sind, werden ihrer Freiheiten beraubt.
Auch andere christliche Konfessionen – egal ob katholisch, evangelisch oder evangelisch-freikirchlich – werden systematisch ihrer Rechte beschnitten: weder die alten noch die neuen christlichen Gemeinschaften können neue Grundstücke erwerben, geschweige denn Gotteshäuser bauen, und zwar deswegen, weil sie keinen Rechtsstatus als Kirchen haben. Kirchen existieren in der Türkei juristisch de facto nicht.
So arbeiten viele Kirchen – juristisch lediglich geduldet – in der Illegalität oder mit dem Hilfskonstrukt eines Kulturvereins.

Christliche Missionare und auch vom Islam zum Christentum Konvertierte müssen um ihr Leben fürchten, weil der islamisch unterlegte Nationalismus bzw. der nationalistisch unterlegte Islam solche Personen als „Staatsfeinde“ denunziert und verfolgt.
So starben in Malatya ein deutscher und zwei türkische Christen, weil türkisch-islamische Nationalisten diese Andersgläubigen als „Staatsfeinde“ und „Bedrohung“ empfunden haben.
Die Sicherheitskräfte in der Türkei haben – obwohl über solche Umtriebe informiert – den betroffenen Personen keinen Schutz angeboten.
Und bis heute sind die Mörder nicht verurteilt. Inzwischen geschahen sogar noch weitere Morde, unter anderem an einem katholischen Bischof in der Türkei.

Die nicht zufällige sondern systematische Verschleppung dieser Gerichtsverfahren belegt geradezu die These, dass das türkische Rechtssystem nicht mit dem eines freien, demokratischen Rechtsstaates übereinstimmt.

Während in Mitteleuropa die Menschenrechte durch völlig autarke Rechtssysteme geschützt werden, schützt das türkische Rechtssystem diejenigen, die die Menschenrechte massiv verletzen – vor allem dann, wenn es um die Verteidigung der Vorherrschaft des Islams und der türkischen Nation geht.
Einen solchen türkischen Staat mit einem solchen islamisch-nationalistischen Rechtsverständnis, das eben nicht nur oberflächlich vorherrscht, sondern das bis in die tiefsten Tiefen im Denken und Handeln der Türken verwurzelt ist – in die europäisch-abendländische christlich-aufgeklärte Schablone zwängen zu wollen, grenzt an grenzenloser Selbstüber- bzw. -fehleinschätzung.

Bei einer Aufnahme in die EU würden sicherlich Übergangsfristen und Ausnahmetatbestände für die Türkei beschaffen, sodass der Reformdruck mit Aufnahme in die EU drastisch nachlassen würde.

Zugleich jedoch könnten – nach einer Übergangszeit – Millionen von jungen türkischen Menschen in die alternden zentraleuropäischen Gesellschaften einwandern (Stichwort Bevölkerungsimperialismus) und sich dort der bereits lebenden türkischen Gemeinschaft anschliessen, was die Bevölkerungsrelation weiter zugunsten der wachsenden islamischen Bevölkerung, z.B. auch durch hohen Geburtenüberschuss, verschieben würde.

Schleichend würde so über einen Zeitraum von vielleicht 100 Jahren die islamische Bevölkerung ihren Anteil auf über 50 Prozent erhöhen können – mit immensen Folgen und Nachteilen für die alteuropäische Bevölkerung.

Das zum Teil jetzt schon auftretende eklatante Integrationsdesinteresse überwiegend seitens türkischer Migranten wäre bei einem derart hohen Bevölkerungsanteil vor allem kein Problem mehr für die Migranten – sondern für die alteuropäische Bevölkerung, die sich durch Geburtendefizite über einen Zeitraum von 100 Jahren selbst dezimiert hat.

Wer sehen will, wie sich eine solche Verschiebung der Bevölkerungsanteile auswirkt,der braucht sich nur die Entwicklung des Libanon vom Jahre 1920 bis zum Jahre 2010 anzuschauen: der Libanon – einst als Schweiz des Nahen Ostens betitelt – entwickelte sich vom einst ausgewogenen Verhältnis zwischen Christen und Muslimen hin zu einem inzwischen muslimisch dominierten Staat, dessen gemäßigt-islamische Regierung vor allem immer mehr in die Abhängigkeit der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz gerät.
Diese Abhängigkeit ist inzwischen so groß, dass die reguläre libanesische Miliz sich nicht mehr ohne das Einverständnis der Hisbollah in das südlibanesische Gebiet wagt.

Wer die Augen vor diesen historischen Tatsachen – und wer die Augen vor der Realität – verschliessen will, der geht nicht nur gedankenlos in die Zukunft, sondern der handelt vor allen Dingen grob fahrlässig, was den Erhalt des europäischen Abendlandes mit seinem freien und demokratischen Rechtsprinzipien anbelangt.

Einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ist deshalb aus sozio-kulturellen, aus rechtshistorischen und verfassungsrechtlichen sowie aus wirtschaftlichen Gründen der Weg vernünftigerweise zu verwehren. Eine Aufnahme der Türkei in die EU würde sowohl die EU aber auch die Türkei über die Grenzen der Belastbarkeit hin beschweren. Damit wäre Niemandem – weder uns Europäern noch den Türken – gedient.

Daher sprechen wir uns für die Beibehaltung von sinnvollen sozio-kulturellen Grenzen gegenüber unseren türkischen Nachbarn aus.