Wende in der Familienpolitik?

Dass die tschechische Ratspräsidentschaft die EU wieder aus ihrer selbstverträumten EUphorie zurück auf den nüchternen Boden der Tatsachen holt ist nicht nur bei der Debatte um den Lissabon-Vertrag zu beobachten, sondern auch in der Familienpolitik.

Ungeachtet der Tatsache, dass die Prager Konferenz, die Tschechien zum Auftakt der eigenen Ratspräsidentschaft am 05. und 06. Februar im Anschluss an ein Treffen der EU-Familienminister veranstaltete, kaum Resonanz in deutschen Medien gefunden hat, gibt sie wichtige Impulse für eine Familienpolitik, die auf Freiheit setzt und sich gegen politische und ökonomische Gängelung wendet:

Das Thema des Prager Kongresses, hochkarätig mit Experten aus verschiedenen Fachrichtungen besetzt, lautete: „Kindererziehung und Beschäftigungspolitik: Widerstreit oder Ergänzung?“. Die Frage zielte auf weit mehr als das Standardthema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Sie ging tiefer: Ist es wirklich in Ordnung, die Familie alleine oder an erster Stelle unter ökonomischen Gesichtspunkten zu betrachten, wie es in der Vergangenheit auch in so vielen EU-Dokumenten geschehen ist? Kann es angehen, eine europaweite Krippenbetreuung von mindestens jedem dritten Kind zu fordern, wie es die EU mit den „Barcelona-Zielen“ von 2002 tut, und dies etwa nicht mit dem Wohl des Kindes, sondern mit dem Bedarf von Frauen als „Humankapital“ in der Wirtschaft zu begründen? Wird hier nicht kurzsichtig Wirtschaftspolitik auf Kosten weiblicher Biografien, insbesondere aber auf Kosten einer gesunden Entwicklung der Kinder gemacht?

Es folgt eine eine Auswahl von Positionen, die auf der Konferenz vertreten wurden:

  • Paul Kirchhof (früherer deutscher Verfassungsrichter und Steuerexperte): Familie ist Keimzelle der Freiheit und braucht Freiheit

Wer will, dass die Wirtschaft wächst, muss auch wollen, dass Kinder gesund heranwachsen können. Kinder wachsen aber am besten heran in Familien, die der Staat nicht gängelt, sondern denen er größtmögliche Freiheitsspielräume gewährt: denn die Familie ist der „Kern der Freiheit“ und gibt sie weiter. Und die Wirtschaft tut gut daran, nicht auf erzwungene Frauenerwerbstätigkeit zu setzen, sondern sich etwas einfallen zu lassen, um Mütter unter attraktiven Bedingungen nach der Erziehungszeit für den Beruf zurückzugewinnen.

  • Albin Nees (Präsident des Deutschen Familienverbandes): Würdigung der Erziehungsarbeit

Nees verlangte […], dass von der Gesellschaft endlich anerkannt werden müsse, was es heißt, ein Kind zu erziehen. „Wer drei Kinder erzogen hat, muss behandelt werden, als habe er 20 Jahre lang ein mittleres Einkommen erzielt“, so sein konkreter Vorschlag.

  • Josef Isensee (deutscher Verfassungsrechtler): EU hat keinerlei familienpolitische Kompetenz, strikte Selbstbegrenzung

Noch einmal ins Grundsätzliche ging der Verfassungsrechtler  (Bonn), der in einer brillanten Analyse der gesamten Vertragskonstruktion, auf der die EU beruht, aufzeigen konnte, dass die EU keinerlei familienpolitische Kompetenz besitzt.  Wenn sie trotzdem versuche, ein bestimmtes, „ökonomisch imprägniertes“ Familienbild durchzusetzen, geschehe dies im Widerspruch gegen das europäische Subsidiaritätsprinzip und stelle einen Angriff auf die kulturelle Vielfalt Europas dar, in der auch die unterschiedliche Ausgestaltung der Ehe in den verschiedenen Ländern wurzele. Isensee empfahl deshalb der EU eine strikte Selbstbegrenzung auf das, was ihre Aufgabe sei, sowie eine Respektierung von Gewaltenteilung und nationaler Identität, ohne die die Union ihren eigenen Bestand gefährde.

Mehr zur Konferenz auch in DIE FREIE WELT und DIE PRESSE.

Gender-Zensur: TV-Werbung ohne „kochende Muttis“?

Das EU-Parlament tut tatsächlich alles, um das Klischee eines totalitären, jeden Bereich des Menschen erreichenden Krake weiter zu nähren. Vor allem in der Reglementierung von Medien in Tateinheit mit der Geschlechterproblematik treibt dies besondere Blüten. So wurden diese Woche vom EU-Parlament „ethisch und/oder rechtlich verbindlichen Regeln“ für TV-Werbung gefordert. In der Pressemitteilung ist zu lesen:

Das Europäische Parlament fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, Aufklärungsaktionen gegen sexistische Beleidigungen und entwürdigende Darstellungen von Frauen und Männern in der Werbung und im Marketing zu konzipieren.

Insbesondere sei es notwendig, Botschaften, die die menschliche Würde verletzen und Geschlechterstereotype vermitteln, aus Lehrbüchern, Spielzeug, Videos, Computerspielen und Internet zu beseitigen.

Die sexistische Herabwürdigung und Diskriminierung von Männern und Frauen möchte natürlich niemand, denkt man sich als Otto-Normal-EU-Bürger. Dass diese Forderungen jedoch ganz im Dienst der Gender-Ideologie stehen, wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Die Darstellung von Mann und Frau als eigenständige Geschlechter mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Charakteristika ist verpöhnt und soll geächtet werden. Alles ist stereotyp, was auch nur den Anschein hat, einen Unterschied zwischen den Geschlechtern zu postulieren. Richtig folgert man bei spOn:

Kochende Muttis, waschende Omis, putzwütige Mädchen: Solche Bilder soll es künftig nicht mehr in der Fernsehwerbung geben.

Ziel ist damit letztlich nicht die Nicht-Diskriminierung von Menschen, sondern die aktive Betreibung eines Gesellschaftsentwurfes, in dem man weder als Mann noch als Frau geboren wird, wo Geschlechter ein künstliches Konstrukt gesellschaftlicher Zwänge sind, wo die traditionelle Familie Hindernis für die Selbstentfaltung ist, wo Frauen in den Vollerwerb müssen, um Anerkennung zu finden. Die Hybris, einen neuen Menschen zu schaffen, scheint hier durch und dass man sich dafür vor allem die Massenmedien, wie das Fernsehen, zu nutze machen will, ist offensichtlich.

Bezeichnend für diesen Vorstoß im EU-Parlament ist schließlich auch, dass sich Abgeordnete der bürgerlich-konservativen EVP-Fraktion für die Ziele dieses Gesellschaftsentwurf, der vor allem von Sozialisten, in diesem Fall von der schwedischen Abgeordneten Eva-Britt Svensson der Vereinigten Linken, vorangetrieben wird, einspannen lassen. Dass 504 Abgeordnete für den Antrag gestimmt haben und nur 110 dagegen (bei 22 Enthaltungen), bedarf keines weiteren Kommentars.

Zur Information über das Phänomen des „Gender Mainstreams“ sei an dieser Stelle auf einen hervorragenden und ausführlichen FAZ-Artikel hingewiesen, der auch die europäische Ebene erörtert: Volker Zastrow: Politische Geschlechtsumwandlung.