Europa hat die Wahl. Zentralismus und Haftungsunion oder Bürgernähe und Eigenverantwortung.

Schaut man sich die Wahlplakate der SPD oder der CDU zur Europawahl an, reibt man sich verwundert die Augen:
plakatieren die großen Volksparteien doch Slogans wie „Ein Europa der Menschen, statt des Geldes“ und suggerieren damit, als würden sie die Interessen der Bürger vertreten wollen – und nicht die der Bankenlobby oder anderer Lobbyisten.
Zudem verwendet die SPD dazu inzwischen sogar noch die Farben Orange und Blau – und imitiert damit die Farben der CDU und der AfD (Alternative für Deutschland).
Und auch die CSU gibt sich mit einem Mal eurokritisch – nur um ja keine Stimmen an die AfD zu verlieren.
Da fragt man sich als wacher Beobachter doch allen Ernstes: waren es nicht gerade CDU, CSU, Grüne, FDP UND SPD, die die Milliardenrettungspakete für die Finanzindustrie seit bald 7 Jahren durch alle Parlamente durchwinken? Sind es nicht die großen etablierten Altparteien, die damit vom Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung abgewichen sind und die damit marktwirtschaftliche Prinzipien ausser Kraft gesetzt haben?

Die Wahlplakate der Alt-Parteien gaukeln dem Wähler einen eurokritischen Sinneswandel jedoch nur vor. In Wahrheit geht das Spiel hinter den Kulissen genauso zugunsten der Lobbyisten weiter wie bisher.
Der Bürger sollte daher das eurokritische Original wählen – nämlich die Alternative für Deutschland. Die Altparteien tragen die eurokritische Haltung nur als Maske bis zur Wahl. Auch haben die Altparteien seit Jahrzehnten in der Tat nichts unternommen, um Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. Die Chance dazu hatten sie seit Jahrzehnten. Wenn die CSU nun plötzlich für Volksabstimmungen eintritt, dann nur deshalb, weil sie Angst vor der AfD hat. Denn sie fordert Volksabstimmungen auf Bundes- und Europaebene zu verankern.

Bundesverfassungsgericht legt Haftungsobergrenze von 190 Mrd. für ESM fest

Sehr geehrter Herr Kühne,

mit unserem schönen Doppeldecker Omnibus fahren wir zum Gericht in Karlsruhe. „Menschen für Volksabstimmung“ steht in großen Lettern auf den Seitenwänden. 200 Meter vor dem Gericht geht es nicht weiter, wir müssen an der Schranke aussteigen und zu Fuß zum Gericht gehen. Ein Omen?

Vor und im Gerichtssaal ist die internationale Presse versammelt, ein Rummel, wie ihn dieses Gericht noch nicht gesehen hat. Wir mitten drin. Gleich vorweg: Dafür haben auch die 37.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bürgerklage gesorgt. Nie hat es in Deutschland eine so intensive Diskussion um die Zukunft Europas gegeben.

Nun zum Urteil: Schauen wir es uns ganz nüchtern an: 1. ESM und Fiskalvertrag sind nicht verfassungswidrig und 2. Es wird keinen Volksentscheid über diese Verträge geben. Hier haben wir verloren.

Aber: ESM und Fiskalvertrag können so nicht ratifiziert werden. Es gibt zwei Auflagen, die völkerrechtlich verbindlich zu regeln sind: Das Gericht hat die Haftungsobergrenze auf 190 Mrd. eindeutig festgezurrt. Alles, was darüber hinausgeht, muss erst in den Bundestag. Und die Geheimhaltungspflicht für die Mitglieder des Gouverneursrates darf nicht auf Kosten der Information des Bundestages gehen. Damit ist die Black-Box ESM aufgebrochen. Gestärkt ist mit den beiden Auflagen die parlamentarische Demokratie. Auch darf der Rettungsschirm keine Kredite bei der EZB aufnehmen, er bekommt also keine Banklizenz.

Wohlgemerkt, es war das Urteil über die einstweilige Anordnung, die Entscheidung in der Hauptsache folgt – vermutlich noch in diesem Jahr. Wir hoffen auch, dass sich das Gericht dann über die rote Linie äußern wird, die in Zukunft nicht ohne Volksentscheid überschritten werden darf. Nach unserer Einschätzung stehen wir bereits mitten auf dieser roten Linie.

Wir haben nicht erreicht, was wir wollten. Dennoch: die Klage hat sich gelohnt. Wir haben unser Thema in die Mitte der Gesellschaft gebracht. An der Demokratiefrage wird in Zukunft niemand mehr vorbeikommen. Das Gericht hat gesagt, dass es politische Fragen auch in Zukunft nicht beantworten wird.

Die Aufgabe, den weiteren europäischen Prozess demokratisch zu organisieren, geht damit zurück ins politische Spielfeld. Damit hört unsere Arbeit nicht auf, sondern fängt neu an. Wir wollen kein Europa der Finanzmärkte und Regierungen, wir wollen ein Europa der Parlamente und Bürgerinnen und Bürger.

Dafür brauchen wir Sie. Gemeinsam haben wir die Verfassungsbeschwerde durchgezogen – die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Gemeinsam können wir für mehr Demokratie in Europa sorgen. Wie? Am einfachsten, indem wir mehr werden. Wir sind zu wenige für diese Riesenaufgabe. Deshalb eine Bitte, bevor wir wieder loslegen: Werden Sie Mitglied bei Mehr Demokratie. Das tut nicht weh, kostet keine Unsummen (es gibt sogar einen ermäßigten Beitrag von nur 30 Euro im Jahr) und stärkt ungemein unsere Arbeit. Bitte legen Sie unsere Bitte nicht gleich beiseite. Ich bin schon viele Jahre bei Mehr Demokratie – und ich habe es nie bereut. Unser Land, Europa, braucht Mehr Demokratie. Mit einem Klick sind Sie bei uns https://www.mehr-demokratie.de/mitglied-werden.html Vielen Dank!

Auch vielen Dank für Ihre großartige Hilfe und für Ihre Entschlossenheit, bei der Klage mitzumachen.

Herzlich grüßt Sie Ihr
Roman Huber
Mehr Demokratie

P.S.: Weitere Informationen zum Urteil und zur Verkündung in Karlsruhe finden Sie hier http://www.mehr-demokratie.de/ausnahmezustand_in_karlsruhe.html
Selbstverständlich halten wir Sie auf dem Laufenden, spätestens zum Verfahren in der Hauptsache.

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Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.