„Vorbeitrittshilfen“ für die Türkei

4,5 Milliarden Euro „Vorbeitrittshilfe“ zahlt die EU an tatsächliche und potentielle Beitrittskandidaten auf dem Balkan und an die Türkei. Der größte Anteil mit 1,8 Mrd. geht dabei an die Türkei.

Dies zeigt ganz offensichtlich, dass eine tatsächliche Entscheidung über den Beitritt der Türkei schon längst gefallen ist. Das „Ob“ stand letztlich nie zur Disposition. Nur das „Wie“ und das „Wann“ werden noch geklärt. Unsere Kanzlerin, die immer noch ganz gern von der „privilegierten Partnerschaft“ redet, akzeptiert dieses Vorgehen stillschweigend.

Nicht nur, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung und dazu einige Staats- und Regierungschefs, wie z.B. Sarkozy, einen EU-Beitritt der Türkei ablehnen. Ein Land, das zerrissen ist zwischen einer islamisch-extremistischen und einer türkisch-nationalistischen Seite, ein Land, in dem der Völkermord an den Armeniern geleugnet wird, in dem die Diskriminierung von Christen Alltag ist, gehört nicht in die EU, gehört nicht zu Europa. Wir wollen erst gar nicht über die nicht vorhandene Bereitschaft der Türkei sprechen, die notwendigen Bedingungen zu erfüllen, z.B. die Anerkennung Zyperns. Deswegen und wegen vielen anderen kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Gründen:

„Die Türkei hat keinen Platz in Europa“
Nicolas Sarkozy (welt.de)