Köhler unterzeichnet den Lissabon-Vertrag vorerst nicht

Nicht zur Freude der EUphoriker hat Bundespräsident Horst Köhler die Unterzeichnung des EU-Reformvertrags in Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweigert. Diese respektvolle Entscheidung vor der Unabhängigkeit des richterlichen Votums aus Karlsruhe wird nun von CDU- und SPD-Politikern als „falsches Signal“ in Hinblick auf die europäische Integration (über)bewertet. Ihnen wäre es demnach lieber gewesen, Köhler hätte dem Bundesverfassungsgericht den – nach ihrer Meinung – richtigen Beschluss schon entsprechend vorgegeben.

Unser Bundespräsident beweist damit abermals, dass er nicht nur dazu da ist, Gesetze einfach abzunicken, sondern es durchaus auch versteht, die Möglichkeiten seiner politischen Einflussnahme zu nutzen. Man kann nur hoffen, dass das das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein klares Votum gegen den Ausverkauf staatlicher Souveränität bedeutet und die totale Integration in einen nicht-legitimierten EU-Superstaat verhindert. Denn eines ist auch klar: Wenn das Bundesverfassungsgericht an dem Lissabon-Vertrag nichts auszusetzen hat, wird auch Köhler den Vertrag unterschreiben.