ESM: Das Bundesverfassungsgericht beugt sich dem Druck aus aller Welt

Das Bundesverfassungsgericht beugt sich mit seinem Urteil zum ESM dem Druck der Macht aus Brüssel, aus der EZB Zentrale, aus Rom, Paris, Madrid, Washington und sogar Peking.

Die Richter hatten nicht den Mut, das aus demokratischer Sicht zweifelhafte Konstrukt des ESM – mit der Immunität der dort tätigen Mitglieder beispielsweise – generell in Frage zu stellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit – wie zuvor schon die Bundesbank die Rolle des Hüters der Währungsstabilität – die Rolle des Hüters des Grundgesetzes und der Demokratie – nicht aufgegeben, aber stark eingebüßt. Damit wurde uns Deutschen jetzt nicht nur die Mark weggenommen, sondern auch noch die Unabhängigkeit und starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Akzeptanz der Politik der Euro-Rettung im Volk wird dadurch nicht zunehmen. Denn Brüssel oder die EZB werden das zarte Pflänzchen des deutschen Patriotismus, der sich mit der Deutschen Mark und der starken Stellung der deutschen Nachkriegsverfassung entwickelt hat, nicht in geringstem Maße ersetzen können. Der bundesrepublikanische Patriotismus ist damit obsolet, ist de facto tot. Doch dieses zentralistische Europa bietet uns Deutschen keinen adäquaten Ersatz für Identifikation, Heimatliebe und Patriotismus an. Europa verbreitet im Gegenteil den Eindruck, als wolle es sämtliche deutsche Stabilitäts- und Föderalismuskultur hinwegfegen.

Die folgerichtige Konsequenz des Urteils aus Karlsruhe heißt: der Euro-Zentralismus kann nur noch auf politischem Wege durch Wahlen an der Urne geändert werden.

Hat auch das Volk nicht den Mut, an der Urne dem Euro-Zentralismus einen Denkzettel zu verpassen, dann fährt Europa in eine Zukunft aus Staatszentralismus, der aus Brüssel und der EZB in Frankfurt gelenkt wird.

Dies entspricht nicht der deutschen Vorstellung eines Europas der subsidiären Vaterländer.

Die deutsche Tradition der Machtteilung zwischen der Zentrale in Berlin und den Landesfürsten in den Herzogtümern, Königreichen im Mittelalter bis heute zu den Bundesländern, steht in der Gefahr durch einen allmächtige EU-Zentralismus unterzugehen.

Da weder SPD, Grüne, CDU – aber auch nicht die CSU, FDP oder Linke gegen diesen Zentralismus vorgeht, muss sich in Deutschland eine gemeinsame Bewegung gegen Zentralismus und gegen intransparente und kaum noch demokratische Strukturen an der Basis bilden.

Während Europa im Balkan oder Ungarn peinlich genau auf Demokratiedefizite achtet, ist es selbst gerade dabei, die eigenen Defizite in den parlamentarischen und politischen Strukturen immens zu vergrößern, indem es außerparlamentarischen Institutionen wie der EZB und dem ESM eine immer größere Machtfülle zugesteht.

Bundeskanzlerin Merkel hat keine bundesrepublikanische, dezentrale Vita. Sie versteht die Kritik der demokratischen Konservativen einfach nicht, denen es um Subsidiarität, um Teilung und Kontrolle der Macht geht.

Sie ergeht sich einfach in denen von den Banken und Märkten verursachten vermeintlich alternativlosen Möglichkeiten der Zentralisierung der Macht.

Zur Zeit regiert nicht die Politik. Sondern die Märkte steuern durch gezielte oder auch unkoordinierte Aktionen und Entwicklungen das Handeln der Politik.

Es herrscht nicht mehr das Volk, sondern es herrscht ein von den Märkten getriebener Politikbetrieb.

Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie – auch wenn das die von der Basis entfernten Volksvertreter nicht wahrnehmen können oder wollen.

Was ist konservativ?

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„Gottes eigenes Land“

Nein, nicht Neuseeland, nicht Australien und nicht die USA sind es, die in diesem Fall als „Gods own Country“ bzw. „Gottes eigenes Land“ betitelt wurden, sondern es ist Europa, das Bischof Mixa, anlässlich seines bischöflichen Jahresempfanges, als dieses bezeichnet hat. Geladen war auch Hans-Gert Pöttering. Fazit:

Zu verstärktem Engagement für die Einigung Europas auf der Grundlage christlicher Grundwerte haben der Präsident des Europäischen Parlamentes Prof. Hans-Gert Pöttering und der Bischof von Augsburg, Dr. Walter Mixa, der zugleich Militärbischof der Bundeswehr ist, alle Christen in Deutschland aufgerufen. Pöttering sprach beim Jahresempfang der Diözese Augsburg zum Thema „Christliche Werte für Europa“ vor rund 400 geladenen Gästen. Den Vertrag von Lissabon bezeichnete Pöttering als „absolute Notwendigkeit für die Handlungsfähigkeit Europas, ohne die auch die europäischen Werte in einer veränderten Welt nicht auf Dauer erhalten werden können“. Bischof Mixa erinnerte die Christen an ihre Verantwortung für Europa, das „der Heilige Paulus selbst für die Botschaft Christi entdeckt hat“ und das deshalb ohne Übertreibung und richtig verstanden als „Gottes eigenes Land“ bezeichnet werden könne.

Durchaus bedenklich ist hierbei die Gleichsetzung von Europa mit der Europäischen Union, der hier das Wort geredet wird. Denn ein Engagement für Europa ist durchaus möglich, ohne, dass man gleichzeitig Politik und Struktur der EU gut heißen muss und zwar weil „Europa“ ein viel umfassenderer Begriff ist, als es die EU je sein kann. Ein solches Engagement kann sogar völlig unabhängig von der EU sein, ist Europa doch zu allererst ein historischer Begriff, die Bezeichnung eines Werte- und Kulturraumes, nicht einer der momentanen politischen Gestalt. Das Ansinnen hinter dieser Gleichsetzung ist jedoch leicht zu erkennen: Indem man die EU mit Europa gleich setzt, will man diese der konkreten politischen Kritik entziehen und die EU damit transzendieren.

Zu bedenken ist auch, dass die EU eben gerade eine Institution ist und sein will, die sich erklärterweise nicht auf dem christlichen Fundament Europas gründet (und das bei einem Anteil von 75% Christen!). Im Lissabon-Vertrag lesen wir etwas von dem „kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ – was immer das heißen mag. Nicht ohne Grund nimmt man eine solche nichtssagende Floskel, die eine deutlich Distanz zu einem klaren Bekenntnis, geschweige denn zu einem Gottesbezug, aufweist. Jeder soll sich herauslesen können, was er mag. Gerade dies zeigt ja offensichtlich, dass nicht einmal in Bezug auf die Verdienste des Christentums für die europäische Kultur eine Einigkeit unter den Vertretern der verschiedenen Länder herrscht.

Wie aber soll man sich da als Christ, wie Pöttering fordert, für die Einigung Europas, also der weiteren EU-Integration, einsetzen, die letztlich nur einen faulen Kompromiss in solchen grundsätzlichen Fragen bedeutet? Welche „europäischen Werte“ sind es, die erhalten werden sollen, wenn dies nicht einmal in einem grundlegenden Text, wie dem Lissabon-Vertrag, zum Tragen kommen?