Erster Wahltag, erste Ergebnisse und erste Hindernisse

Gestern hat der Wahlmarathon zum EU-Parlament begonnen und zwar in Großbritannien und in den Niederlanden. Wie schon befürchtet, war die Wahlbeteiligung ziemlich niedrig.

Anders als eigentlich angedacht (das offizielle Wahlergebnisse werden erst Sonntag Abend nach dem Ende aller Wahlen bekannt gegeben), gibt es schon eine Vorabveröffentlichung der niederländischen Wahlergebnisse. Auch wenn noch ein paar wenige Gemeindeergebnisse fehlen, zeigt das vorläufige Ergebnis doch einen klaren Sieg für die EU-kritische Wilders-Partei „Partei für die Freiheit“, die mit 17% zweitstärkste Kraft, nach den Christdemokraten (CDA) mit ca. 20%, geworden ist.

In Großbritannien trudeln die Ergebnis wohl etwas langsamer ein. Es ist aber mit einem guten Abschneiden der Unabhängigkeitspartei UKIP (nach den Tories) und einem deutlichen Stimmeneinbruch für die Labour-Partei zu rechnen. Die UKIP beschwert sich indessen, weil die Stimmzettel gefaltet an die Wahlteilnehmer ausgehändigt worden seien und so ihre Partei (die sich mit einem „U“ am Anfang alphabetisch im unteren Bereich des Stimmzettels befindet) benachteiligt worden wäre. Tatsächlich soll es Wähler geben, die wegen den gefalteten Stimmzetteln nicht die UKIP wählen konnten, weil sie sie nicht auf den Zetteln gefnden haben. Inwieweit dies rechtliche Konsequenzen für die Gültigkeit des Wahlergebnisses hat, bleibt abzuwarten. Die UKIP bereitet jedenfalls eine Anfechtungsklage vor. Im schlimmsten Fall kann es zu einer Wiederholung der Wahl führen, was für die gesamte EU-Wahl desaströs wäre.

Insgesamt aber ein guter Start für die EU-kritischen Kräfte. Es bleibt aber abzuwarten, inwieweit sich dies in anderen Ländern bestätigt. Heute schauen wir gespannt nach Tschechien und nach Irland. Es wird sich u.a. in diesen beiden Ländern zeigen, ob die Libertas-Bewegung von Declan Ganley ihre Kräfte entfalten und ihr sehr hoch gestecktes Ziel von 106 Sitzen im EU-Parlament erreichen kann.

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Deutsche Libertas kommt im März

Der deutsche Ableger der Libertas-Partei von Declan Ganley soll im März gegründet werden:

„Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Die formale Parteigründung steht unmittelbar bevor, und am 2. März stellen wir uns öffentlich in Berlin vor“, sagte der umstrittene irische Geschäftsmann und Parteigründer Declan Ganley dem „Focus“. Ziel Ganleys ist eine paneuropäische Partei, die bei den kommenden Europawahlen im Juni in allen EU-Staaten antritt. Das Bündnis wendet sich gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon und schreibt sich eine maßgebliche Beteiligung am Nein der Iren im Lissabon-Referendum zu.

Über Declan Ganleys Anliegen, die EU-Wahlen in ein Referendum über den Lissabon-Vertrag umzufunktioneren, wurde hier schon berichtet, ebenso über die EU-Rufmord-Kampagne gegen Libertas. Die Anerkennung von Libertas als Europäische Partei, die vor allem den Zugang zu finanziellen Mitteln ermöglicht hätte, wurde Anfang diesen Monats wegen zweifelhafter Unterschriften ersteinmal auf Eis gelegt (Gegendarstellung von Libertas mit Fotos der Unterschriften). Voraussetzung für eine Kandidatur in den EU-Mitgliedsstaaten ist dies aber keinesfalls.

Befremdlich wirkt allerdings die Tatsache, dass bis jetzt weder konkrete Namen für deutsche Libertaskandidaten im Umlauf sind (Interessante Vorschläge hatte André F. Lichtschlag auf ef-online Ende letzten Jahres gesammelt), noch, dass auf der Webseite der Libertas irgendwelche Informationen über die Kampagne in Deutschland vorhanden sind.

Mit einer offiziellen Parteigründung beginnt für Libertas jedoch erst die Arbeit in Deutschland, wie das Europawahlgesetz (EuWG) verdeutlicht [§9 (5)]:

Listen für einzelne Länder von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Gemeinsame Listen für alle Länder von Wahlvorschlagsberechtigten im Sinne des Satzes 1 müssen außerdem von 4 000 Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlages nachzuweisen.

Libertas, die ja wahrscheinlich eine bundesweite Kandidatur anstrebt, benötigt daher 4 000 Unterschriften von Wahlberechtigten. Trotz der relativ kurzen Zeit zwischen Gründung und Wahl sollte es dennoch möglich sein, diese bürokratische Hürde zu nehmen.

EU-Rufmord-Kampagne gegen irische Vertragsgegner

Die Iren haben, wie bekannt, den Lissabon-Vertrag abgelehnt. Der Vertrag ist also hinfällig. Nun, zumindest wäre er das, wenn man sich in Brüssel an die selbstgemachten Regeln halten würde, aber seis drum. Irgendwie muss man sich mit dem Ergenis arrangieren. Zunächst setzte man, demokratisch wie man ist, Irland eine Galgenfrist, ob man es sich dort nicht noch einmal überlegen wolle um seinen „Fehler“ bei einer erneuten Abstimmung, das heisst Akklamation, zu korrigieren.

Nun gibt es erste Anzeichen, dass die Galgenfrist vorbei ist. So spricht sich der Außenvizekanzlerkandidat Steinmeier für eine EU-Pause Irlands aus, will heißen, einen befristeten Rausschmiß, bis sich Irland wieder unter-…äh…einordnet.

Andere halten sich nicht mit solchen förmlichen „Angeboten“ auf, sie gehen gleich in die Offensive und machen sich daran, die irischen Lissabon-Gegner als fremdgesteuerte fünfte Kolonne Washingtons zu diskreditieren. Der ehemalige Steineschmeißer, Anarchist und gegenwärtig vom Steuerzahler unterhaltene Euronationalist Cohn-Bendit will von Gerüchten gehört haben, wonach die irische Nein-Kampagne von CIA und Pentagon finanziert wurden, weil diese eine durch den Verfassungsvertrag zu stark werdende EU fürchten würden. Der Chefeuropäer Pöttering stieg sogleich auf diese Steilvorlage ein und forderte eine Offenlegung der Finanzen der Verfassungsgegner-Kampagne Libertas des irischen Unternehmers Declan Ganley.

Libertas äußerte sich inzwischen in einer Pressemitteilung unter anderem wie folgt:

Speaking today, Libertas Chairman Declan Ganley said „this statement gives us grave concern for the state of democracy in Europe“.

„The approach adopted by this European Parliament President’s group is a throw-back to an earlier era in history.“

„The Irish people made their decision on the Lisbon Treaty. That decision must be respected.“

Und weiter:

„Libertas is obliged to communicate the details of its funding to the Irish authorities in 2009. Libertas will comply with this obligation, as it has complied with the rules and campaign funding regulations.“

„Neither Libertas nor I have done anything illegal or wrong – this is interference in the electoral process in Ireland, something that Brussels has no business getting itself involved in and for which the people have not at this point given it competence“.

Die Zielrichtung dieser EU-Strategie ist klar. Die irischen Gegner des EU-Verfassungsvertrags sollen als Werkzeuge Washingtons (des Lieblingsfeinds der Eurokraten) diskreditiert, das Ergebnis des Referendums so delegitimiert werden und so eine erneute Abstimmung gerchtfertigt werden, die dann, nachdem man die Gegner so mundtot gemacht hat, das von Brüssel geforderte Ergebnis erbringt.

Dieses schaurige Schauspiel einer Rufmordkampagne gegen mißliebieg Kritiker, das bisher ebenso erwartungsgemäß wie erschreckend nicht zu einem öffentlichen Aufschrei geführt hat, zeigt wiedereinmal wie berechtigt der Name dieses Blogs ist. Wenn man keine Argumente hat, zumindest keine, die man öffentlich verwenden könnte, man nicht einfach von oben herab dekretieren kann und auch Möglichkeiten der juristischen Manipulation fehlen (die irische Verfassung schreibt eine Volksabstimmung zwingend vor) muss man eben zum Rufmord greifen, um das zu bekommen, was man will.

Spätestens dieses Vorgehen sollte den Menschen ihre Augen über den zunehmend totalitären Charakter der EUdSSR öffnen.

Bekommen wir doch unser Referendum?

Das zumindest ist die Idee von Declan Ganley, dem Hauptkoordinator der No-Kampagne im Vorfeld des irischen Referendums. Er möchte in ganz Europa mehr als 400 Kandidaten für die EU-Parlamentswahlen im kommenden Jahr ins Feld schicken, um so allen die Chance zu geben, Nein zum Lissabon-Vertrag zu sagen. Ein Referendum durch die Hintertür, so zu sagen. Anfangen möchte er mit Großbritannien und wenn möglich darüber hinaus. Dafür wird er seine Lobbyorganisation Libertas in eine Partei umfunktionieren:

„We will tell people that Libertas is the box you put your X in if you want to vote ‚No‘ to the Lisbon Treaty. It’s clear, it’s simple. The message will be: we are now giving you a referendum and it’s going to take place in June of next year at the European elections. People across Europe will have the chance to send the same resounding clear message that Brussels cannot continue with this treaty that the Irish people have rejected.“

Das Anliegen Ganleys ist mehr als nobel. An Mut und Willen wird es ihm zur Umsetzung nicht fehlen. Als problematisch wird sich jedoch die Tatsache erweisen, dass die Wahlmodi von Land zu Land unterschiedlich sind. Hier in Deutschland z.B. bedürfte es einer neuen Parteigründung, die in jedem Bundesland eine eigene Landesliste aufstellen müsste, wo sie antreten will. Einzelkandidaten sind nicht möglich.

Man kann nur hoffen, dass sein Engagement Früchte trägt. Leider ist nicht abzusehen, ob Ganleys Aktion auf dem Festland überhaupt eine Rolle spielen könnte. Aber es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn EU-skeptische Fragestellungen die Wahl im nächsten Jahr noch mehr prägen würden als bisher und es insbesondere dem britischen Premierminister Gordon Brown schmerzlich bewusst werden würde, dass man Politik nie gegen das erklärte Interesse der eigenen Bürger betreiben kann.