Sarkozy will die Iren noch einmal abstimmen lassen

Die Schonfrist ist vorbei. Nach einer kleinen Höflichkeitspause – in aller Achtung und Ehrfurcht vor dem großen Gut der Demokratie – nimmt man sich nun wieder die Iren zur Brust. Der neue Ratsvorsitzende Nikolas Sarkozy wird aus diesem Grund am Montag Irland einen Besuch abstatten. Schon im Vorfeld äußerte er: „Die Iren werden nochmals abstimmen müssen“.

Jedoch: So Stümperhaft, wie Sarkozy die Iren auf ihre – seiner Meinung nach – inakzeptable Entscheidung hinweist und ein zweites Referendum einfordert, wird er genau das provozieren, was er unter allen Umständen verhindern will: Ein zweites Nein der Iren zu einem Lissabon-Vertrag.

Um dies zu verhindern scheint er ein paar Geschenke in der Reisetasche zu haben. Kleine Veränderungen sollen die bittere Pille namens EU-Reformvertrag für die Iren annehmbarer machen. Mögliche Extra-Würste wären die Erhaltung des irischen EU-Kommissars oder eine Zusatzerklärung über eine Respektierung der militärischen Neutralität oder des irischen Abtreibungsverbotes. Diese leichten Änderungen am Vertragswerk sind jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Denn die Frage, in wieweit der Vertrag dann noch der Lissabon-Vertrag ist, den schon 23 Länder ratifiziert haben, könnte durchaus aufkommen.

Die Reaktion auf Sarkozys Forderung einer neuerlichen Abstimmung fällt zumindest in Irland zumindest nicht sonderlich positiv aus: „Wir haben nicht die Absicht, uns von wem auch immer einschüchtern zu lassen“, so der irische Außenminister Michael Martin.

Nicolas Sarkozy: Der Möchtegern-Napoleon auf europäischen Abwegen

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist der neue Mann an der Spitze des EU-Rates. Vor dem EU-Parlament hat Sarkozy nun vergangene Woche die Schwerpunkte für seinen Ratsvorsitz erklärt. Im Mittelpunkt standen dabei die Zukunft des EU-Reformvertrages und der Klimawandel. Seine Ziele sind hoch gesteckt: Er möchte den Lissabon-Vertrag und das Weltklima retten. Frischen Wind scheint er in die verfahrene Situation zu bringen: „Europa ist nicht zur Untätigkeit verdammt.“ Doch wird er mit seinen hoch gesteckten Zielen nicht viel mehr das Scheitern des EU-Reformvertrages beschleunigen? Ein kleiner Blick auf die aktuelle Lage der EU unter der französischen Ratspräsidentschaft.

Weiterlesen kannst du auf der Webseite der Blauen Narzisse, wo dieser Beitrag von mir als Kommentar erschienen ist…

EU ohne Polen?

Das zumindest scheint der Wunsch der Vorsitzenden der FDP-Gruppe im Europaparlament Silvana Koch-Mehrin zu sein, wenn Polen und insbesondere der Staatspräsident Lech Kaczynski sich weiterhin in Punkto Lissabon-Vertrag quer stellen:

„Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht.“

Koch-Mehrin verwechselt hierbei jedoch zweierlei: Die Grundsätzliche Frage, ob man Mitglied in der EU sein möchte (was die Polen für sich bejaht haben, sonst wären sie nicht Mitglied) und die untergeordnete, sekundäre Frage, ob der Lissabon-Vertrag für die eigene Mitgliedschaft die richtige Grundlage ist. Die Möglichkeit innerhalb der EU, auch Nein zu diversen Regelungen oder auch dem gesamten Reformvertrag zu sagen, muss gegeben sein, sonst hätte man sich die ganze Ratifizierung schenken können.

Ebenso ignoriert Koch-Mehrin mit ihrer Drohung gegen Kaczynski völlig das Votum des irischen Volkes, das den Lissabon-Vertrag mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt hat. Das Ergebnis dieses Referendums war der Anlass, dass der polnische Staats-Chef nun seine Unterschrift verweigert. Welchen Sinn hätte sie auch, wenn dieser Vertrag so sowieso nicht in Kraft tritt?

Diese offene Drohgebärde ist aber in jedem Fall ein schlechtes Zeichen für den generellen Umgang mit begründeter Kritik an der europäischen Hybris gegenüber „nationalen Befindlichkeiten“. Wenn jedem Mitgliedsstaat, der bei bestimmten politischen Entscheidungen nicht mitspielt, gleich die rote Karte gezeigt und der Austritt nahe gelegt wird, dann sieht man ganz deutlich, welche Richtung diese EU(dSSR) einschlägt.

Auch Kaczynski verweigert seine Unterschrift für den EU-Vertrag

Ein dunkles Gewitter scheint den Traum von dem EUropäischen Einheitsstaat in diesen Tagen arg heimzusuchen. Polens Staatspräsident Lech Kaczynski ist nun schon der zweite Staatschef innerhalb weniger Tage (nach Köhler), der den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnet hat. Die Gründe sind natürlich anders gelagert als bei Köhler. Kaczynski sieht in der Unterzeichnung des Vertrags keinen Sinn, da dieser durch das irische Referendum abgelehnt wurde und damit die Frage nach der Zukunft des Vertrags und dem Fortgang des Ratifizierungsprozess völlig offen ist. Der neue EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat nun alle Hände voll zu tun. Die Zustimmung des polnischen Staatschefs wird er aber – wenn überhaupt – teuer erkaufen müssen: Nur durch zähe Verhandlungen und eine Unmenge an weiteren Sonderregelungen für Polen könnte er dies erreichen.

Köhler unterzeichnet den Lissabon-Vertrag vorerst nicht

Nicht zur Freude der EUphoriker hat Bundespräsident Horst Köhler die Unterzeichnung des EU-Reformvertrags in Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verweigert. Diese respektvolle Entscheidung vor der Unabhängigkeit des richterlichen Votums aus Karlsruhe wird nun von CDU- und SPD-Politikern als „falsches Signal“ in Hinblick auf die europäische Integration (über)bewertet. Ihnen wäre es demnach lieber gewesen, Köhler hätte dem Bundesverfassungsgericht den – nach ihrer Meinung – richtigen Beschluss schon entsprechend vorgegeben.

Unser Bundespräsident beweist damit abermals, dass er nicht nur dazu da ist, Gesetze einfach abzunicken, sondern es durchaus auch versteht, die Möglichkeiten seiner politischen Einflussnahme zu nutzen. Man kann nur hoffen, dass das das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein klares Votum gegen den Ausverkauf staatlicher Souveränität bedeutet und die totale Integration in einen nicht-legitimierten EU-Superstaat verhindert. Denn eines ist auch klar: Wenn das Bundesverfassungsgericht an dem Lissabon-Vertrag nichts auszusetzen hat, wird auch Köhler den Vertrag unterschreiben.

Die weiteren Hürden des Lissabon-Vertrages

Nach dem gescheiterten Referendum über die EU-Verfassung den Lissabon-Vertrag in Irland herrscht nun heiloses Chaos und Uneinigkeit über den Umgang mit Irland und seinem klaren „No“. Manche wollen die widerspenstigen Irländer vor die Tür setzen, einige verteidigen das vielgescholtene Land, andere wollen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, der Rest suhlt sich in Selbstmitleid.

In einem Punkt jedoch sind sich die allermeisten Regierungschefs einig: Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages muss unter allen Umständen fortgesetzt werden. So sicher dieses Votum klingt, es kann jedoch ungeahnte Komplikationen hervorrufen.

Zu aller erst ist die rechtliche Frage noch gar nicht geklärt. Notwendig für die Annahme des Vertrages von Lissabon ist nämlich die Ratifizierung in allen (!) 27 EU-Mitgliedsstaaten. Rein theoretisch gesehen müsste also das Schicksal des EU-Reformvertrages ähnlich aussehen, wie das der EU-Verfassung – einstampfen, neuschreiben. Natürlich wiegen die Iren bedeutend weniger als die Franzosen und die Holländer zusammen. Deswegen stehen in Bezug auf Irland verschiedene Lösungsvorschläge im Raum, z.B. ein zweites Referendum und/oder Extra-Konditionen für Irland. Beides sind jedoch sehr unsichere Wege. Bei ersterem ist das Ergebnis fraglich und könnte das endgültige Aus für das Vertragswerk bedeuten, bei letzterem kann es passieren, dass sich einige EU-Mitgliedsstaaten gegen die Sonderbehandlung Irland sträuben werden. Ebenso wäre eine einheitliche Grundlage für alle 27 Länder dahin.

Weitere Hürden für den Lissabon-Vertrag dürften darüber hinaus die Entscheidungen der Verfassungsgerichte u.a. in Deutschland, Tschechien und Großbritannien bedeuten. Gewiss wird es keine völlige Ablehnung des Vertragswerks geben, aber schon kleinere Änderungen zugunsten der nationalen Souveränität würden die Einheit des Vertrags zerstören, zu Sonderverhandlungen führen und den Ratifizierungsprozess auf Eis legen. Entscheidungen der Gerichte werden jedoch nicht vor Herbst/Winter diesen Jahres zu erwarten sein.

Änderungen am Vertragswerk bzw. die Neufassung eines Vertrages kann jedoch eine neuerliche Ratifizierung notwendig machen. Das wiederum könnte dazu führen, dass es in mehr Ländern als bisher ein Referendum geben wird. Beispiel Österreich: Durch die europapolitische Neuausrichtung der SPÖ würde hier eine Volksbefragung immer wahrscheinlicher werden. FPÖ und BZÖ forderten ein Referendum schon bisher. In Österreich wäre sicherlich mit einem negativen Ergebnis eines Referendums zu rechnen. So sehen – nach dem neuesten Eurobarometer – nur noch 28% der Bevölkerung die EU positiv.

Der Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Unmittelbar nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch den Bundestag hatte der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch wenn noch nicht klar ist, ob und wenn ja wann über die Klage mündlich verhandelt wird, steht doch fest, dass der Zweite Senat es sein wird, der sich mit der Klage auseinander zu setzen hat. Einer der bekanntesten Richter des Zweiten Senats ist Udo Di Fabio, der als konservativ gilt und wegen seiner distanzierten Einstellung zur EU bekannt ist. Es bleibt jedoch abzuwarten, welchen Einfluss Di Fabio bei der Entscheidungsfindung haben wird und ob er den Lissabon-Vertrag ebenso zu Fall bringen kann, wie den europäischen Haftbefehl.

Im Folgenden ein paar Auszüge aus einem Porträt der „Zeit“ über Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier aus dem Jahre 2005, als die EU-Verfassung zur Disposition stand:

Sind Sie ein Europagegner? Zumindest ein Europaskeptiker? Quatsch, antwortet Udo Di Fabio, alles nichtssagende Floskeln. »Der Integrationsprozess ist eine historische Notwendigkeit und unumkehrbar.« Als Enkel italienischer Einwanderer könne er überhaupt nicht gegen Europa sein, sagt der Richter am Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Doch anscheinend sei hierzulande nur ein unkritischer Europäer auch ein guter Europäer. »Wir Deutsche pflegen manchmal immer noch eine Untertanenmentalität und suchen nach Autoritäten, die über dem Parteienhader stehen.« Darum schauten wir auch zu Brüssel auf, ohne zu sehen, dass man dort leider, leider »in der Summe« bisweilen mehr Bürokratie als Freiheit produziere. Zudem: »Wer alles harmonisieren will, nivelliert alles und gefährdet die kulturelle Identität von Ländern und Völkern.« Der Nationalstaat, sagt Di Fabio mit großem Nachdruck, sei für ihn immer noch eine revolutionäre Idee, der Garant von Freiheit, Demokratie und Vielfalt. Dessen modern gewordene Verteufelung mache er nicht mit.

Und Udo Di Fabio sagt: »Heute wird so getan, als sei der Nationalstaat historisch überholt, etwas im Grunde Gefährliches. Dabei sind Institutionen wie der Verfassungsstaat oder die bürgerliche Familie moderne Errungenschaften und Voraussetzungen der Freiheit.«

Weniger bevormundende Antidiskriminierungsrichtlinien, weniger staatliche Volkspädagogik, dafür mehr Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und mehr Vertrauen darauf, dass die Leute ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen – das müsste Europas Agenda sein. Deshalb fasziniere ihn das »knorrige, eigenwillige Freiheitsverständnis Amerikas und Englands« und würde ihn eine EU ohne Großbritannien tief besorgen, sagt er. »Wettbewerb, Leistungsbereitschaft, Akzeptanz der Differenz und Fürsorge für jene, die unverschuldet in Armut geraten sind – das angloamerikanische System der Freiheit hat viele Vorzüge, die wir in Kontinentaleuropa etwas nüchterner wägen sollten.«

Quelle: Zwei Anwälte des Nationalstaats Porträt von Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier in: Die Zeit 25/2005