Die Zukunft liegt im Verbund Nord-Europa`s

Die Zukunft liegt im Nord-Europäischen Staatenverbund

Linda Karlsson/pixelio.de

Linda Karlsson/pixelio.de

Politischer Wille allein reicht für einen Staatenverbund nicht aus – noch nicht mal für einen Währungsverbund wie den Euro. Viel stärkere Bedeutung sollte man dagegen den Faktoren der Mentalität, der Kultur und der werteprägenden Ethik einräumen.

Nordeuropa – beginnt nördlich der Alpen und reicht bis hin zum Polarmeer – verbindet diesbezüglich eine Jahrhunderte wenn nicht gar Jahrtausende währende Kontinuität. Spätenstens mit der Reformation im 15. Jahrhundert und den darauf folgenden pietistisch-calvinistisch-lutherischen Wellen an Schriften und Predigten und Predigern , die das Leben und den Arbeits- und Wirtschaftsethos von der Sparsamkeit und dem Fleiß prägten, ist der nordeuropäische Raum im Großen und Ganzen ein Raum kongruenter Werte.

Die Hanse ist hierfür ein Paradebeispiel.

Stabilität, Werterhalt, Fleiß, eine hohe Steuer- und Abgabenmoral, ein hohes soziales Bewusstsein und Engagement – das sind die verbindenden Werte Nordeuropas.

Sie bilden die Grundlage für eine vernünftige und stabile Zukunft eines einheitlichen nordeuropäischen Wirtschafts- und Währungsverbunds sowie enger politischer Kooperation.

Das sollten wir uns für die Zeit merken, wenn alle noch zu platzenden Blasen – von der Schuldenkrise der Staaten, der Überschuldung der Banken und den Immobilienmärkten – eines Tages geplatzt sein werden.

Eine Ausrichtung nach Rußland – wie der Stellvertrende Bundes- Sprecher der AfD Peter Gauland fordert – ist nicht zielführend. Ebenso wenig ist die Abwendung von den USA zielführend. Allerdings ist ein wesentlich selbstbewussteres Auftreten Deutschlands gegenüber den USA und Rußlands überfällig. Bald 70 Jahre nach Kriegsende ist es angebracht, die volle Souveränität zurückzuerlangen und Partnerschaft auf Augenhöhe herzustellen. Hierzu gehört selbstverständlich auch das Pochen auf Einstellung der Spionageaktivitäten auf deutschem Boden – sowie das Schaffen der technischen Voraussetzungen dafür, dass es ein europäisches – besser gar noch nordeuropäisches – Internet gibt. Denn auch im Bereich Datenschutz und Persönlichkeitsschutz sind die Interessen und Vorstellungen zwischen Deutschland, Österreich, den Beneluxländern und Skandianviern sehr deckungsgleich.

Die Zukunft Deutschlands liegt also in der Zusammenarbeit mit Nordeuropa, der Wiederauflage einer modernen und größeren Hanse.

Der fatale Irrtum der Euro-Zentralisten von Gabriel bis Schäuble

Die Eurozentralisten – von Schäuble, über Steinmeier, Steinbrück und Gabriel sowie Kanzlerin Merkel – sprechen sich für eine gemeinsame Schulden- und Fiskalunion aus.

Gulden

(Quelle: Wikipedia/Gulden)

Sie versprechen sich dadurch eine gemeinsame Haushaltskontrolle und hoffen auf eine Verringerung der Neuverschuldung der Eurostaaten.
Hierzu müssten die Nationalstaaten aber weitere Souveränitätsrechte abgeben.
Doch eine wie auch immer geartete und zentral gelenkte Haushalts- und Budgetkontrolle ist nicht nur personalaufwendig, sondern auch zeitintensiv und wohl nicht sehr effizient.
Denn mögliche Disziplinarstrafen gegen notorische Haushaltssünder werden auch in der sog. Fiskalunion sehr milde ausfallen und aktive Regierungen kaum an ihrer kurzfristigen Verschuldungspolitik hindern.

Zudem führte eine solche rigide Kontrolle zu – aus Sicht des einzelnen Nationalstaats und jeweiligen Bürgers – weiterer unerwünschter Fremdbestimmung und Bevormundung.

Gabriel und die anderen Zentralismusanhänger irren, wenn sie glauben, dieser Weg würde zur Entschuldung und Entspannung der wirtschaftlichen und fiskalischen Divergenzen führen.

Stattdessen sollte die Politik endlich auf die von namhaften Volkswirtschaftlern empfohlenen Linie einschwenken und eine Parallelwährung zum Euro gründen.

Denn Trichet und Draghi werden den Euro im Sinne ihrer Länder in eine Weichwährung verwandeln – gegen den Widerstand der Bundesbank und der Bundesregierung. Die strategisch wichtigen Posten (EU-Kommissionspräsident, EZB Präsident, IWF Vorsitz) sind alle in der Hand der Weichwährungsländer.

Merkel hat sich diese Posten aus der Hand nehmen lassen (müssen?).

Die Südländer lassen sich nicht von den starken Nordländern disziplinieren: sie werden zwar – wie bisher- auf dem Papier ggf. einer Zentralisierung und Fiskalunion zustimmen. Aber auch nur auf dem Papier. Gelebt werden wird danach lediglich die Schuldenunion. Wohingegen die Fiskalunion dasselbe Schicksal erleiden werden wird, wie Maastricht und die No-Bail-Out-Klausel (welche inzwischen obsolet ist) : die Südländer werden die Fiskalunion unterzeichnen, aber nicht umsetzen.

Die Nichteinhaltung des Maastrichvertrages hat uns dieses Verhaltensmuster doch gerade wieder eindeutig und unzeifelhaft vor Augen gestellt…

Danach wird alles noch schlimmer sein, als das was wir jetzt haben.

Daher sollte Deutschland nun endlich mit den anderen Nordländern die Guldenmark gründen und diese in einer frei konvertierbaren Bandbreite zum Euro aufwerten können.

Prof. Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henckel, Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber, uvm. unterstützen im Grunde diese Lösung.

Nur Teile der Regierung und die rot-grüne Opposition träumen noch immer vom zentralistisch organisierten Europaradies. Wohin Zentralismus sowie Trennung von Entscheidungskompetenz und Verantwortung führt, haben wir aber in der Sowjetunion und in der DDR sehen können.

Der zentralistische Eurosozialismus ist die schlechteste aller Möglichkeiten, hoffentlich erkennen das die aktiven politischen Entscheidungsträger in Berlin, Amsterdam, Wien und Helsinki.

Deutschland: Zeit das Euro-Projekt zu beenden !

Die Südländer Italien und Spanien rücken enger zusammen und werden gemeinsam mit Griechenland den Druck auf Deutschland, Finnland und die Niederlande bis ins Unerträgliche erhöhen, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.

Da Deutschland, die Niederlande und Finnland in der EZB für ihren Kurs einer Stabilitätsunion keine Mehrheit haben, ist es nun für Deutschland und die anderen Stabilitätsstaaten an der Zeit, aus dem Europrojekt auszusteigen.

Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Die Mehrheitsverhältnisse im EZB Rat wurden leider nicht nach dem Haftungsvolumen der jeweiligen Länder gestaltet – ebenfalls ein Geburtsfehler des Europrojekts.

Das führt nun dazu, dass die starken Euroländer die Währungspolitik nun nicht mitbestimmen können, sondern dass sie fremdbestimmt werden und damit wider Willen zum dauerhaften und unbegrenzten Finanztransfer gezwungen werden können.

Allen Schwüren der Kanzlerin Angela Merkel zum Trotz: sie hat das Heft des Handelns in der Eurozone nicht mehr in der Hand.

Das fing schon mit dem Rückzug von Jürgen Stark aus dem EZB Direktorium an.
Alle entscheidenden Stellen sind mit Südländern besetzt. Ob Barroso als Kommissionspräsident oder Mario Draghi als Präsident der EZB.

Die Mitbestimmung der Nationalparlamente in Budgetfragen kann und wird die EZB mit einem Mario Draghi an der Spitze übergehen. Der Hemd ist den Südländern näher als der Rock.

Sie werden die deutsche, niederländische und finnische Kuh solange melken, bis die Kuh keine Milch mehr hat. Oder aber sie werden die Gelddruckerpresse anwerfen, was Inflation und damit die Enteignung aller Sparer bedeutet – und damit den Wertverfall des mühsam erarbeiteten Vermögens in Lebensversicherungen, Rentenpolicen, etc.

Es gibt nur noch jetzt die Wahl: entweder aus dem Europrojekt aussteigen – oder aber die Inflations- und Transferunion über uns ergehen zu lassen.

Letzteres wäre für die Deutschen gleichbedeutend mit Selbstverleugnung, Resignation und Verarmung.

Deutschland muss aus dem Europrojekt aussteigen und mit den Finnen, Niederländern, Österreichern, Dänen, Polen, Schweden und Norwegern eine neue gemeinsame Währung gründen.


Chef-Volkswirt: Euro Ausstieg – ja bitte !
ein Klick auf das Bild führt zum Video der Wirtschaftswoche.
WiWo

Erster Wahltag, erste Ergebnisse und erste Hindernisse

Gestern hat der Wahlmarathon zum EU-Parlament begonnen und zwar in Großbritannien und in den Niederlanden. Wie schon befürchtet, war die Wahlbeteiligung ziemlich niedrig.

Anders als eigentlich angedacht (das offizielle Wahlergebnisse werden erst Sonntag Abend nach dem Ende aller Wahlen bekannt gegeben), gibt es schon eine Vorabveröffentlichung der niederländischen Wahlergebnisse. Auch wenn noch ein paar wenige Gemeindeergebnisse fehlen, zeigt das vorläufige Ergebnis doch einen klaren Sieg für die EU-kritische Wilders-Partei „Partei für die Freiheit“, die mit 17% zweitstärkste Kraft, nach den Christdemokraten (CDA) mit ca. 20%, geworden ist.

In Großbritannien trudeln die Ergebnis wohl etwas langsamer ein. Es ist aber mit einem guten Abschneiden der Unabhängigkeitspartei UKIP (nach den Tories) und einem deutlichen Stimmeneinbruch für die Labour-Partei zu rechnen. Die UKIP beschwert sich indessen, weil die Stimmzettel gefaltet an die Wahlteilnehmer ausgehändigt worden seien und so ihre Partei (die sich mit einem „U“ am Anfang alphabetisch im unteren Bereich des Stimmzettels befindet) benachteiligt worden wäre. Tatsächlich soll es Wähler geben, die wegen den gefalteten Stimmzetteln nicht die UKIP wählen konnten, weil sie sie nicht auf den Zetteln gefnden haben. Inwieweit dies rechtliche Konsequenzen für die Gültigkeit des Wahlergebnisses hat, bleibt abzuwarten. Die UKIP bereitet jedenfalls eine Anfechtungsklage vor. Im schlimmsten Fall kann es zu einer Wiederholung der Wahl führen, was für die gesamte EU-Wahl desaströs wäre.

Insgesamt aber ein guter Start für die EU-kritischen Kräfte. Es bleibt aber abzuwarten, inwieweit sich dies in anderen Ländern bestätigt. Heute schauen wir gespannt nach Tschechien und nach Irland. Es wird sich u.a. in diesen beiden Ländern zeigen, ob die Libertas-Bewegung von Declan Ganley ihre Kräfte entfalten und ihr sehr hoch gestecktes Ziel von 106 Sitzen im EU-Parlament erreichen kann.