EU ohne Polen?

Das zumindest scheint der Wunsch der Vorsitzenden der FDP-Gruppe im Europaparlament Silvana Koch-Mehrin zu sein, wenn Polen und insbesondere der Staatspräsident Lech Kaczynski sich weiterhin in Punkto Lissabon-Vertrag quer stellen:

„Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht.“

Koch-Mehrin verwechselt hierbei jedoch zweierlei: Die Grundsätzliche Frage, ob man Mitglied in der EU sein möchte (was die Polen für sich bejaht haben, sonst wären sie nicht Mitglied) und die untergeordnete, sekundäre Frage, ob der Lissabon-Vertrag für die eigene Mitgliedschaft die richtige Grundlage ist. Die Möglichkeit innerhalb der EU, auch Nein zu diversen Regelungen oder auch dem gesamten Reformvertrag zu sagen, muss gegeben sein, sonst hätte man sich die ganze Ratifizierung schenken können.

Ebenso ignoriert Koch-Mehrin mit ihrer Drohung gegen Kaczynski völlig das Votum des irischen Volkes, das den Lissabon-Vertrag mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt hat. Das Ergebnis dieses Referendums war der Anlass, dass der polnische Staats-Chef nun seine Unterschrift verweigert. Welchen Sinn hätte sie auch, wenn dieser Vertrag so sowieso nicht in Kraft tritt?

Diese offene Drohgebärde ist aber in jedem Fall ein schlechtes Zeichen für den generellen Umgang mit begründeter Kritik an der europäischen Hybris gegenüber „nationalen Befindlichkeiten“. Wenn jedem Mitgliedsstaat, der bei bestimmten politischen Entscheidungen nicht mitspielt, gleich die rote Karte gezeigt und der Austritt nahe gelegt wird, dann sieht man ganz deutlich, welche Richtung diese EU(dSSR) einschlägt.

Auch Kaczynski verweigert seine Unterschrift für den EU-Vertrag

Ein dunkles Gewitter scheint den Traum von dem EUropäischen Einheitsstaat in diesen Tagen arg heimzusuchen. Polens Staatspräsident Lech Kaczynski ist nun schon der zweite Staatschef innerhalb weniger Tage (nach Köhler), der den Vertrag von Lissabon nicht unterzeichnet hat. Die Gründe sind natürlich anders gelagert als bei Köhler. Kaczynski sieht in der Unterzeichnung des Vertrags keinen Sinn, da dieser durch das irische Referendum abgelehnt wurde und damit die Frage nach der Zukunft des Vertrags und dem Fortgang des Ratifizierungsprozess völlig offen ist. Der neue EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat nun alle Hände voll zu tun. Die Zustimmung des polnischen Staatschefs wird er aber – wenn überhaupt – teuer erkaufen müssen: Nur durch zähe Verhandlungen und eine Unmenge an weiteren Sonderregelungen für Polen könnte er dies erreichen.