Giscard: Erneutes irisches Referendum vor den EU-Wahlen

Der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing möchte, dass noch vor den EU-Wahlen im Juni ein zweites Referendum in Irland abgehalten wird:

Er sei dafür, das eigentlich für Oktober anvisierte Referendum auf April oder Mai vorzuziehen, sagte Giscard am Samstag der Zeitung „The Irish Times“. Ein irisches Referendum erst im Herbst könne während der Bildung der neuen EU-Kommission Verwirrung stiften, weil dann zu lange unklar sei, ob 17 oder 27 Kommissare zu ernennen seien, sagte Giscard.

Das Einzige, was Giscard offensichtlich verhindern möchte, ist die Gefahr, dass der Lissabon-Vertrag Hauptthema der kommenden EU-Wahlen wird und die Bürger das ihnen nicht gewährte Referendum über den Reformvertrag durch ihre Stimmabgabe bei den Wahlen nachholen. Viel besser wäre es ja, wenn alles schon in Sack und Tüten ist und die Bürger resignierend ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle oder eben gar nicht machen. Das irische Volk würde darüber hinaus im Überraschungsangriff das erwünschte Ergebnis ausspucken – die momentanen Umfragen passen ja ins Konzept – und der Widerstand wäre ohne Libertas im EU-Parlament geringer.

Dass solche Forderungen an der Realität vorbei gehen (allerfrühestens wird von einem erneuten Referendum im Herbst ausgegangen) und dass man mit einem erneuten Referendum generell das demokratische Prinzip unterminiert, stört die französischen EUrokratiker schon lange nicht mehr. Der Druck auf die irische Regierung während der französischen Ratspräsidentschaft war immens. Man denke nur an Sarkozys klare Worte: „Die Iren werden nochmals abstimmen müssen“. Glücklicherweise ist dies ja heute ein wenig anders und einer wie Giscard kann nicht mehr völlig ohne Hindernisse den Ausverkauf staatlicher Souveränität durch gefakte Referenden fordern. Den Tschechen sei Dank.

Sarkozy will die Iren noch einmal abstimmen lassen

Die Schonfrist ist vorbei. Nach einer kleinen Höflichkeitspause – in aller Achtung und Ehrfurcht vor dem großen Gut der Demokratie – nimmt man sich nun wieder die Iren zur Brust. Der neue Ratsvorsitzende Nikolas Sarkozy wird aus diesem Grund am Montag Irland einen Besuch abstatten. Schon im Vorfeld äußerte er: „Die Iren werden nochmals abstimmen müssen“.

Jedoch: So Stümperhaft, wie Sarkozy die Iren auf ihre – seiner Meinung nach – inakzeptable Entscheidung hinweist und ein zweites Referendum einfordert, wird er genau das provozieren, was er unter allen Umständen verhindern will: Ein zweites Nein der Iren zu einem Lissabon-Vertrag.

Um dies zu verhindern scheint er ein paar Geschenke in der Reisetasche zu haben. Kleine Veränderungen sollen die bittere Pille namens EU-Reformvertrag für die Iren annehmbarer machen. Mögliche Extra-Würste wären die Erhaltung des irischen EU-Kommissars oder eine Zusatzerklärung über eine Respektierung der militärischen Neutralität oder des irischen Abtreibungsverbotes. Diese leichten Änderungen am Vertragswerk sind jedoch ein Spiel mit dem Feuer. Denn die Frage, in wieweit der Vertrag dann noch der Lissabon-Vertrag ist, den schon 23 Länder ratifiziert haben, könnte durchaus aufkommen.

Die Reaktion auf Sarkozys Forderung einer neuerlichen Abstimmung fällt zumindest in Irland zumindest nicht sonderlich positiv aus: „Wir haben nicht die Absicht, uns von wem auch immer einschüchtern zu lassen“, so der irische Außenminister Michael Martin.

Nicolas Sarkozy: Der Möchtegern-Napoleon auf europäischen Abwegen

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist der neue Mann an der Spitze des EU-Rates. Vor dem EU-Parlament hat Sarkozy nun vergangene Woche die Schwerpunkte für seinen Ratsvorsitz erklärt. Im Mittelpunkt standen dabei die Zukunft des EU-Reformvertrages und der Klimawandel. Seine Ziele sind hoch gesteckt: Er möchte den Lissabon-Vertrag und das Weltklima retten. Frischen Wind scheint er in die verfahrene Situation zu bringen: „Europa ist nicht zur Untätigkeit verdammt.“ Doch wird er mit seinen hoch gesteckten Zielen nicht viel mehr das Scheitern des EU-Reformvertrages beschleunigen? Ein kleiner Blick auf die aktuelle Lage der EU unter der französischen Ratspräsidentschaft.

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