Ex-Verfassungsrichter: Notfalls ist Deutschland zum Euro-Austritt verpflichtet

Der frühere Bundesverfassungsrichter Di Fabio – damals zuständig für die Europafragen – ist der Auffassung, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Politik notfalls zum Austritt aus dem Euro auffordern muss, sofern die Staatsfinanzierung durch die Notenpresse/Zentralbank stattfindet.
Lesen Sie dazu mehr in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung:
Di Fabio: Notfalls muss Deutschland aus dem Euro aussteigen.

Die neue Partei Alternative für Deutschlands verlangt im übrigen nicht die sofortige Euroauflösung, wie Herr Prof. Hankel annimmt, sondern sie fordert die Einführung von nationalen Parallelwährungen zum Euro, um wieder die Möglichkeit der Auf- und Abwertung von Währungen gemäß ihrer Wirtschaftskraft einzuführen. Auf diesem Hintergrund ist auch die Aussage der Alternative für Deutschland zu verstehen, „Deutschland braucht den Euro nicht“ und „die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein“.

Bei der Euroeinführung hat Bundesfinanzminister Waigel im übrigen das Nein des Zentralbankrates der Bundesbank nicht akzeptieren wollen.. Bei der Zusammenstellung der Eurogruppe hätte weder Griechenland noch Italien dabei sein dürfen. Doch die Franzosen haben die Bundesrepublik erpresst: entweder Italien ist dabei, oder Frankreich macht nicht mit ! Hintergrund dabei war reine Macht- und Interessenspolitik. Frankreich wollte Italien als Partner gegen die stabilitätsorientierten Deutschen dabei haben, um Mehrheiten gegen Deutschland zu organisieren.

Damals wurden die Bilanzen und Zahlen gefälscht. Dies wird zukünftig und derzeit auch nicht auszuschließen sein. Wer einmal schummelt, dem glaubt man nicht…. Sehen Sie das Video:

Interview mit Prof. Lucke, dem Sprecher der Alternative für Deutschland:

Zypern-Rettung : alle Grundsätze über Bord?

Die vermeintliche Zypern-Rettung verstösst wohl nicht nur gegen den Maastrichtvertrag, sondern auch gegen den ESM-Vertrag.
Laut ESM-Vertrag dürfen nur dann Gelder zur Rettung fliessen, wenn die Eurozone als Ganzes bedroht ist.
Das ist im Fall Zyperns aber gar nicht der Fall – handelt es sich hier nur um 0,2 Prozent des europäischen BruttoInlandProdukts.

Aber nicht nur diese Gesetze wurden mit Füßen getreten, sondern auch die KleinsparerRegel, nach der Vermögen bis 100.000 €uro sicher sind und bei Bail-Outs und Bail-In`s nicht angetastet werden dürfen, wollte die zypiotische Regierung über Bord werfen, um ihr Banken-Geschäftsmodell nicht zu gefährden.

Auch das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wird durch die EZB de facto umschifft.

Was gilt denn noch in Europa, wenn rechtsgültige Verträge wie Masstricht, ESM und andere in einer quasi dauerhaften „Ausnahme“ gebrochen werden?

Selbst die EZB brauchte 3 Monate, um Stellung zu der Klage von über 5000 Bürgern zu beziehen, die durch die Geldmengenausweitung in Kombination mit der Niedrigzinspolitik der EZB (Zinssatz liegt unter Inflation) und den massiven Aufkäufen von Staatsanleihen ihr privat angespartes Altersvorsorgevermögen in z.B. Lebensversicherungspolicen dem Vermögensverfall ausgesetzt sehen.

Es stellt sich zudem die Frage, ob die Klage vor dem zuständigen EU-Gericht, dass sich per Eigendefinition möglicherweise eine strenge EU-integrative Rechtsauslegung verordnet, überhaupt Aussicht auf Erfolg haben kann.

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass alle EU-Insitutionen einen weiten Spielraum zu Rechts“beugung“ oder -interpretation nutzen können, solange dies der Ideologie der EU-Zentralisierung dient – flankiert von einer EU-Judikative, die dies soweit wie möglich durchgehen lässt.

In diese Richtung zielt auch die juristische Immunisierung von EU-Insitutionen wie beispielsweise der ESM. Auch die EZB strebt möglicherweise eine juristische Immunität für ihr Handeln an (siehe Bericht auf Freie Welt)

Als Bürger stellt man sich die Frage, ob sich hier nicht die EU-Institutionen völlig verselbstständigen und vom Bürgerwillen abkoppeln oder dies schon getan haben.

Die €uro-Zone droht sich zu einem Gebilde zu entwickeln, in welchem es keine Garantie auf die Einhaltung von Recht und Gesetz mehr gibt. Stattdessen herrschen – positiv ausgedrückt – der Pragmatismus des Banken-Spielcasinos und der Macht – negativ ausgedrückt herrscht die Willkür des Finanz-Marktes und der Macht.

Die vermeintliche Zypern-Rettung aber ist möglicherweise wieder nurmal eine Rettung der Finanzinsitute – und dennoch könnte Zypern durch die Bedingungen der Rettung die Luft zum Atmen genommen werden.

Der einheitliche €uro-Währungsraum nützt zwar den Exportindustrien der Nordländer – für deren Arbeitnehmer aber bringt er de facto keine Kaufkraftgewinne – er stranguliert aber die reformschwachen Südländer.
Zugleich bürdet er sowohl den Steuerzahlern der Nordländer enorme Garantien und Bürgschaften und letzten Endes wohl auch zum Teil versteckte Schuldenübernahmen (z.B. im ESM, den Target-2-Salden der Bundesbank) – was die Staatsfinanzierung der Nordeuroländer gefährdet – als auch Zinsverlust bei Lebensversicherungen und anderen Anlagen auf, was die Altersvorsorge der Nordeurosparer gefährdet.

Nach ESFS,ESM, EZB soll nun die Fiskalunion und die Bankenunion eine stabile Struktur und Entwicklung der Eurozone garantieren.

Da aber schon die Maastricht-Verschuldungs-Kriterien nicht eingehalten worden sind, die vertraglich im Maastrichtvertrag festgelegte No-Bail-Out-Klausel nun schon mehrfach gebrochen wurde, der ESM Zypern finanziell unter die Arme greift, obwohl die finanziellen Unwägbarkeiten auf Zypern die Eurozone nie und nimmer existentiell bedrohten und somit ebenfalls gegen die ESM-Statuten verstossen worden ist, wer soll also noch daran glauben, dass die Regeln der Fiskalunion eingehalten werden?

Die Fiskalunion - auch Fiskalpakt genannt - ist das europäische Pendant zur deutschen Schuldenbremse.

Die Bankenunion hingegen soll dafür sorgen, dass finanziell angeschlagene Banken von ihren solventen europäischen Mitbewerbern gerettet werden.

Dieses Prinzip der sogenannten Banken-Solidarität entlastet zwar möglicherweise die Steuerzahler der Nordländer - zugleich aber belastet es die solventen Banken der Nordländer in erheblichem Maße - und es hebelt - wie schon der ESM genannte Europäische Stabilitäts-Mechanismus - den Zusammenhang zwischen Veranwortungs-und Entscheidungskompetenz einerseits und Haftungsverantwortung andererseits auf.

Im nachfolgend eingebetteten Video diskutieren bei Anne Will der Altkommunist Trittin,  der oberste "Antibürokrat" der EU Stoiber, der stellv. Bildzeitungs-Chefredakteur Nikolaus Bloeme, Gesine Schwan, und der Mitbegründer der Alternative für Deutschland Prof. Bernd Lucke über das Thema €urorettung. Dabei gibt es jedoch vor allem vom konservativen Edmund Stoiber wie auch von Anne Will starke unredliche manipulative Absichten und Versuche Prof. Bernd Lucke in die nationalistische Ecke zu manövrieren.

Nicht die Kritiker der €urorettung schüren Nationalismus, sondern das starre Festhalten am €uro schafft soziale und wirtschaftliche Spannungen und in dessen Folge ein Aufflammen des Nationalismus und der Ressentiments.

Wer Europa und die Völkerfreundschaft retten will, der muss notfalls bereit sein das völlig fehlerhafte Konstrukt des €uro als Währung aufzugeben und abzuwickeln.

Weitere Verknüpfungen zu Themen/ Begriffserläuterungen:
Vertrag von Maastricht

FS Blog: Die Unumkehrbarkeit der Euro-Rettungsschirmpolitik und ihre ungewollten Folgen

ESM ist die Verabschiedung von Markt, Eigenverantwortlichkeit und Demokratie - Prof. Dr. Dietrich Murswiek Uni Freiburg

Fiskalpakt

Bankenunion

Finanz-Feudalismus

Europa in der Krise: Warum die EU Mandarine das Lernen verweigern - Welt Online

Der Euro steht noch vor schwersten Zerreißproben

Trotz der Beschlüsse zum ESM und zum Fiskalpakt, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass den ESM unter Auflagen für verfassungskonform hält: die Skepsis der Bevölkerung in Deutschland über die Art und Weise der Euro-Rettung wächst weiter an.

Und das Volk liegt mit seiner Intuition richtig.

Denn die Probleme in Griechenland oder Spanien oder Italien sind noch lange nicht gelöst. Es wurden zwar Reformen auf Papier verabschiedet, aber ob deren Umsetzung gelingt und mit aller Konsequenz durchgezogen wird, bleibt sehr fraglich.

So wählt Italien Anfang kommenden Jahres ein neues Parlament. Und niemand weiß, ob die neue Regierung die Reformen dort weiterführt, anhält oder gar zurückdrehen wird.
Der Grieche Samaras gibt sich betont europa- und reformfreundlich. Aber ob er die auf dem Papier stehenden Reformziele tatsächlich erreichen will und erreichen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Auch Zypern wird bald Finanzhilfe beantragen, trotz Unsummen auf etlichen russischen Schwarzgeldkonten.

Spaniens Banken- und Staatsschuldenkrise sind ebenfalls noch nicht ausgestanden.

Das Schiff der Euro-Titanic wurde durch Überschuldung und Immobilienblasen stark aufgerissen und beschädigt. Nun kämpfen die Retter der Euro-Titanic mit (fast) allen erlaubten und teilweise eigentlich unerlaubten Mitteln. Zu den unerlaubten Mitteln gehört das Verbot der Staatsfinanzierung durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten durch die Europäische Zentralbank EZB.

Hatte im Dezember 2011 der Chef der EZB Mario Draghi noch ein stärkeres finanzielles Engagement der EZB mit der Begründung abgelehnt, dass nur Haushaltsdisziplin und Strukturreformen zur Rettung des Euro und der überschuldeten Länder beitragen könnten, hat sich die Ansicht des Zentralbankchefs der EZB im August 2012 rasant geändert !

Plötzlich erklärt Draghi, dass die EZB im unbegrenzten Umfang Anleihen hoch verschuldeter Euro Staaten kaufen werde.

Frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ ändert Draghi im Handumdrehen seine Aussagen.

Pikant dabei ist, dass – sollte die EZB die unbegrenzte Bazooka einsetzen – dies zu überwiegenden Teilen zu Lasten der Einlagen der Deutschen Bundesbank geschieht. Sprich: die deutschen Steuerzahler zahlen für die Rettungsorgien der EZB und deren Aufkauf von Staatsanleihen hoch verschuldeter Staaten. Und das ohne jeden Parlamentsbeschluss.

Bundespräsident Weidmann wurde jüngst im Rat der EZB mit 22 zu 1 Stimmen überstimmt. Denn schliesslich besitzt im EZB Rat jedes Land – ohne Berücksichtigung seiner tatsächlichen Haftungsvolumina – immer nur eine Stimme. Deutschland hat ebenso nur eine Stimme, wie Malta oder Luxemburg.

Diese Verfahrensweise kritisiert Angela Merkel in Schaufensterreden ggf. auch mal – aber insgeheim stimmt sie diesem Vorgehen zu. Denn es erspart ihr lästige Auseinandersetzungen im deutschen Parlament mit den immer stärker werdenden Euroskeptikern.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun zwar – und das ist ein Erfolg der Kläger – die Haftungsvolumina für den ESM auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Aber auch dort die Hintertüre zugelassen, dass mittels Parlamentsbeschluss diese Grenze jederheit erhöht werden kann.
Doch dieses Verfahren macht der Regierung viel zu viel Ärger.

Daher kommt nun der Schwenk von Mario Draghi der Kanzlerin zu Pass: ohne jeden Parlamentsbeschluss kann die EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen.

Damit werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Parlamentsbeteiligung beim Europäischen Stabilitäts Mechanismus nicht legal umgangen. Denn der Umweg verstösst gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung in den EU-Verträgen.

Doch die Haftung Deutschlands steigt damit ohne parlamentarische Kontrolle in astronomische Höhen – via Target 2-Salden (also den Einlagen der Bundesbank bei der EZB).