Kirchhof für neuen EU-Vertrag

Über Wortmeldungen des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof kann man sich in der Regel immer freuen. Nimmt er doch meist eine klare Kontra-Position zum links-orientierten Mainstream in Politik und Gesellschaft ein. Auch bezüglich des Lissabon-Vertrages nimmt er kein Blatt vor den Mund. So fordert er nun, nach dem Nein der Iren, eine vollständige Überarbeitung des Vertragswerkes, da zu viele nationale Zuständigkeiten zu schnell nach Europa gegangen seien.

Man kann nur hoffen, dass sein Nachfolger, Udo di Fabio, das genauso sieht und sich im Zweiten Senat entsprechend durchsetzen kann. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Partei „Die Linke.“ stehen noch aus und sind nicht vor Herbst zu erwarten.

Der Lissabon-Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Unmittelbar nach der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch den Bundestag hatte der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Auch wenn noch nicht klar ist, ob und wenn ja wann über die Klage mündlich verhandelt wird, steht doch fest, dass der Zweite Senat es sein wird, der sich mit der Klage auseinander zu setzen hat. Einer der bekanntesten Richter des Zweiten Senats ist Udo Di Fabio, der als konservativ gilt und wegen seiner distanzierten Einstellung zur EU bekannt ist. Es bleibt jedoch abzuwarten, welchen Einfluss Di Fabio bei der Entscheidungsfindung haben wird und ob er den Lissabon-Vertrag ebenso zu Fall bringen kann, wie den europäischen Haftbefehl.

Im Folgenden ein paar Auszüge aus einem Porträt der „Zeit“ über Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier aus dem Jahre 2005, als die EU-Verfassung zur Disposition stand:

Sind Sie ein Europagegner? Zumindest ein Europaskeptiker? Quatsch, antwortet Udo Di Fabio, alles nichtssagende Floskeln. »Der Integrationsprozess ist eine historische Notwendigkeit und unumkehrbar.« Als Enkel italienischer Einwanderer könne er überhaupt nicht gegen Europa sein, sagt der Richter am Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Doch anscheinend sei hierzulande nur ein unkritischer Europäer auch ein guter Europäer. »Wir Deutsche pflegen manchmal immer noch eine Untertanenmentalität und suchen nach Autoritäten, die über dem Parteienhader stehen.« Darum schauten wir auch zu Brüssel auf, ohne zu sehen, dass man dort leider, leider »in der Summe« bisweilen mehr Bürokratie als Freiheit produziere. Zudem: »Wer alles harmonisieren will, nivelliert alles und gefährdet die kulturelle Identität von Ländern und Völkern.« Der Nationalstaat, sagt Di Fabio mit großem Nachdruck, sei für ihn immer noch eine revolutionäre Idee, der Garant von Freiheit, Demokratie und Vielfalt. Dessen modern gewordene Verteufelung mache er nicht mit.

Und Udo Di Fabio sagt: »Heute wird so getan, als sei der Nationalstaat historisch überholt, etwas im Grunde Gefährliches. Dabei sind Institutionen wie der Verfassungsstaat oder die bürgerliche Familie moderne Errungenschaften und Voraussetzungen der Freiheit.«

Weniger bevormundende Antidiskriminierungsrichtlinien, weniger staatliche Volkspädagogik, dafür mehr Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen und mehr Vertrauen darauf, dass die Leute ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen – das müsste Europas Agenda sein. Deshalb fasziniere ihn das »knorrige, eigenwillige Freiheitsverständnis Amerikas und Englands« und würde ihn eine EU ohne Großbritannien tief besorgen, sagt er. »Wettbewerb, Leistungsbereitschaft, Akzeptanz der Differenz und Fürsorge für jene, die unverschuldet in Armut geraten sind – das angloamerikanische System der Freiheit hat viele Vorzüge, die wir in Kontinentaleuropa etwas nüchterner wägen sollten.«

Quelle: Zwei Anwälte des Nationalstaats Porträt von Udo Di Fabio und Hans-Jürgen Papier in: Die Zeit 25/2005