Bundesverfassungsgericht legt Haftungsobergrenze von 190 Mrd. für ESM fest

Sehr geehrter Herr Kühne,

mit unserem schönen Doppeldecker Omnibus fahren wir zum Gericht in Karlsruhe. „Menschen für Volksabstimmung“ steht in großen Lettern auf den Seitenwänden. 200 Meter vor dem Gericht geht es nicht weiter, wir müssen an der Schranke aussteigen und zu Fuß zum Gericht gehen. Ein Omen?

Vor und im Gerichtssaal ist die internationale Presse versammelt, ein Rummel, wie ihn dieses Gericht noch nicht gesehen hat. Wir mitten drin. Gleich vorweg: Dafür haben auch die 37.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bürgerklage gesorgt. Nie hat es in Deutschland eine so intensive Diskussion um die Zukunft Europas gegeben.

Nun zum Urteil: Schauen wir es uns ganz nüchtern an: 1. ESM und Fiskalvertrag sind nicht verfassungswidrig und 2. Es wird keinen Volksentscheid über diese Verträge geben. Hier haben wir verloren.

Aber: ESM und Fiskalvertrag können so nicht ratifiziert werden. Es gibt zwei Auflagen, die völkerrechtlich verbindlich zu regeln sind: Das Gericht hat die Haftungsobergrenze auf 190 Mrd. eindeutig festgezurrt. Alles, was darüber hinausgeht, muss erst in den Bundestag. Und die Geheimhaltungspflicht für die Mitglieder des Gouverneursrates darf nicht auf Kosten der Information des Bundestages gehen. Damit ist die Black-Box ESM aufgebrochen. Gestärkt ist mit den beiden Auflagen die parlamentarische Demokratie. Auch darf der Rettungsschirm keine Kredite bei der EZB aufnehmen, er bekommt also keine Banklizenz.

Wohlgemerkt, es war das Urteil über die einstweilige Anordnung, die Entscheidung in der Hauptsache folgt – vermutlich noch in diesem Jahr. Wir hoffen auch, dass sich das Gericht dann über die rote Linie äußern wird, die in Zukunft nicht ohne Volksentscheid überschritten werden darf. Nach unserer Einschätzung stehen wir bereits mitten auf dieser roten Linie.

Wir haben nicht erreicht, was wir wollten. Dennoch: die Klage hat sich gelohnt. Wir haben unser Thema in die Mitte der Gesellschaft gebracht. An der Demokratiefrage wird in Zukunft niemand mehr vorbeikommen. Das Gericht hat gesagt, dass es politische Fragen auch in Zukunft nicht beantworten wird.

Die Aufgabe, den weiteren europäischen Prozess demokratisch zu organisieren, geht damit zurück ins politische Spielfeld. Damit hört unsere Arbeit nicht auf, sondern fängt neu an. Wir wollen kein Europa der Finanzmärkte und Regierungen, wir wollen ein Europa der Parlamente und Bürgerinnen und Bürger.

Dafür brauchen wir Sie. Gemeinsam haben wir die Verfassungsbeschwerde durchgezogen – die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Gemeinsam können wir für mehr Demokratie in Europa sorgen. Wie? Am einfachsten, indem wir mehr werden. Wir sind zu wenige für diese Riesenaufgabe. Deshalb eine Bitte, bevor wir wieder loslegen: Werden Sie Mitglied bei Mehr Demokratie. Das tut nicht weh, kostet keine Unsummen (es gibt sogar einen ermäßigten Beitrag von nur 30 Euro im Jahr) und stärkt ungemein unsere Arbeit. Bitte legen Sie unsere Bitte nicht gleich beiseite. Ich bin schon viele Jahre bei Mehr Demokratie – und ich habe es nie bereut. Unser Land, Europa, braucht Mehr Demokratie. Mit einem Klick sind Sie bei uns https://www.mehr-demokratie.de/mitglied-werden.html Vielen Dank!

Auch vielen Dank für Ihre großartige Hilfe und für Ihre Entschlossenheit, bei der Klage mitzumachen.

Herzlich grüßt Sie Ihr
Roman Huber
Mehr Demokratie

P.S.: Weitere Informationen zum Urteil und zur Verkündung in Karlsruhe finden Sie hier http://www.mehr-demokratie.de/ausnahmezustand_in_karlsruhe.html
Selbstverständlich halten wir Sie auf dem Laufenden, spätestens zum Verfahren in der Hauptsache.

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Dies ist ein Service von mehr Demokratie e. V.,
Der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

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ESM: Das Bundesverfassungsgericht beugt sich dem Druck aus aller Welt

Das Bundesverfassungsgericht beugt sich mit seinem Urteil zum ESM dem Druck der Macht aus Brüssel, aus der EZB Zentrale, aus Rom, Paris, Madrid, Washington und sogar Peking.

Die Richter hatten nicht den Mut, das aus demokratischer Sicht zweifelhafte Konstrukt des ESM – mit der Immunität der dort tätigen Mitglieder beispielsweise – generell in Frage zu stellen.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit – wie zuvor schon die Bundesbank die Rolle des Hüters der Währungsstabilität – die Rolle des Hüters des Grundgesetzes und der Demokratie – nicht aufgegeben, aber stark eingebüßt. Damit wurde uns Deutschen jetzt nicht nur die Mark weggenommen, sondern auch noch die Unabhängigkeit und starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts.

Die Akzeptanz der Politik der Euro-Rettung im Volk wird dadurch nicht zunehmen. Denn Brüssel oder die EZB werden das zarte Pflänzchen des deutschen Patriotismus, der sich mit der Deutschen Mark und der starken Stellung der deutschen Nachkriegsverfassung entwickelt hat, nicht in geringstem Maße ersetzen können. Der bundesrepublikanische Patriotismus ist damit obsolet, ist de facto tot. Doch dieses zentralistische Europa bietet uns Deutschen keinen adäquaten Ersatz für Identifikation, Heimatliebe und Patriotismus an. Europa verbreitet im Gegenteil den Eindruck, als wolle es sämtliche deutsche Stabilitäts- und Föderalismuskultur hinwegfegen.

Die folgerichtige Konsequenz des Urteils aus Karlsruhe heißt: der Euro-Zentralismus kann nur noch auf politischem Wege durch Wahlen an der Urne geändert werden.

Hat auch das Volk nicht den Mut, an der Urne dem Euro-Zentralismus einen Denkzettel zu verpassen, dann fährt Europa in eine Zukunft aus Staatszentralismus, der aus Brüssel und der EZB in Frankfurt gelenkt wird.

Dies entspricht nicht der deutschen Vorstellung eines Europas der subsidiären Vaterländer.

Die deutsche Tradition der Machtteilung zwischen der Zentrale in Berlin und den Landesfürsten in den Herzogtümern, Königreichen im Mittelalter bis heute zu den Bundesländern, steht in der Gefahr durch einen allmächtige EU-Zentralismus unterzugehen.

Da weder SPD, Grüne, CDU – aber auch nicht die CSU, FDP oder Linke gegen diesen Zentralismus vorgeht, muss sich in Deutschland eine gemeinsame Bewegung gegen Zentralismus und gegen intransparente und kaum noch demokratische Strukturen an der Basis bilden.

Während Europa im Balkan oder Ungarn peinlich genau auf Demokratiedefizite achtet, ist es selbst gerade dabei, die eigenen Defizite in den parlamentarischen und politischen Strukturen immens zu vergrößern, indem es außerparlamentarischen Institutionen wie der EZB und dem ESM eine immer größere Machtfülle zugesteht.

Bundeskanzlerin Merkel hat keine bundesrepublikanische, dezentrale Vita. Sie versteht die Kritik der demokratischen Konservativen einfach nicht, denen es um Subsidiarität, um Teilung und Kontrolle der Macht geht.

Sie ergeht sich einfach in denen von den Banken und Märkten verursachten vermeintlich alternativlosen Möglichkeiten der Zentralisierung der Macht.

Zur Zeit regiert nicht die Politik. Sondern die Märkte steuern durch gezielte oder auch unkoordinierte Aktionen und Entwicklungen das Handeln der Politik.

Es herrscht nicht mehr das Volk, sondern es herrscht ein von den Märkten getriebener Politikbetrieb.

Diese Entwicklung gefährdet die Demokratie – auch wenn das die von der Basis entfernten Volksvertreter nicht wahrnehmen können oder wollen.

Warten auf den 12. September 12: WIR sind das VOLK !

Sehr geehrter Herr Kühne,

zwei Wochen haben wir ununterbrochen geordnet, gelocht, sortiert und abgeheftet. Am Freitag war es soweit: Wir haben eine zweite Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag nach Karlsruhe geschickt – unterzeichnet von weiteren 25.000 Beschwerdeführern. Zusammen mit den schon eingereichten 12.000 Unterschriften ist unsere Verfassungsbeschwerde mit 37.000 Unterstützern die größte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Als ich gestern im Gericht anrief und die Ankunft von 80 weiteren prall gefüllten Aktenordnern ankündigte, meinte die zuständige Dame nur „um Gottes willen, so viele“ und verband mich sofort weiter…

Einen riesigen Dank Ihnen allen und auch den vielen Helferinnen und Helfern in unserem Berliner Büro!

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Unser Haupterfolg ist sicherlich jetzt schon, dass das Thema Volksentscheid über Europafragen nicht mehr vom Tisch zu wischen ist. Nachdem wir die Diskussion ins Rollen gebracht haben, forderte Finanzminister Schäuble als erster ein Referendum, allerdings doch bitte nicht über ESM und Fiskalvertrag, sondern erst über den nächsten Schritt der europäischen Integrationspolitik. Anfang August fachte SPD-Chef Gabriel die Debatte an. Er forderte „eine gemeinsame europäische Finanz- und Steuerpolitik“. Als Voraussetzung müsse ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, die dann dem zur Abstimmung vorzulegen wäre. Auch die Parteichefin der Grünen, Roth, äußerte sich entsprechend. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem „Hamburger Abendblatt“, man könne „an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“. Der Vorsitzende der bayerischen CSU, Horst Seehofer, forderte Volksabstimmungen über Finanzhilfen für andere EU-Staaten und über die Aufnahme neuer Mitglieder.

Einige dieser Äußerungen sind mit großer Vorsicht zu genießen! Ein Volksentscheid und ein Konvent über die Zukunftsfragen müssen demokratischen Standards genügen. Ein urdemokratisches Instrument kann im schlimmsten Fall auch in sein Gegenteil verkehrt werden. Volksentscheide können politisch missbraucht werden – mit unklaren Fragestellungen, viel zu wenig Zeit zum Diskurs, Fehlinformation und geballter Medienpower. Eine Versammlung, die nicht direkt gewählt wird, kann auch zum Feigenblatt-Konvent werden, dessen Ergebnisse dann durch die Parlamente gedrückt werden.

Unsere Aufgabe wird es sein, der unermüdliche und kompromisslose Wächter von demokratischen Grundprinzipien zu sein. Demokratie braucht Zeit, faire Information, Pluralität und Ergebnisoffenheit. Dafür stehen wir.

Am 12. September werden die Richter das Urteil unserer Verfassungsbeschwerde verkünden. Wir melden uns dann direkt aus Karlsruhe.

Mit besten Grüßen

Roman Huber
Geschäftsführender Vorstand
Mehr Demokratie e.V.

P.S: Unsere beiden Prozessbevollmächtigten, Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart, haben nach der mündlichen Verhandlung weitere Argumente (z.B. Obergrenze der Haftungsrisiken, Banklizenz, Kauf von Staatsanleihen durch die EZB) zusammengetragen, um die der Bundesregierung zu entkräften. Wenn Sie dies nachvollziehen wollen, finden Sie alle Dokumente unter http://verfassungsbeschwerde.eu/verfahrensstand.html

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