Giscard: Erneutes irisches Referendum vor den EU-Wahlen

Der ehemalige französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing möchte, dass noch vor den EU-Wahlen im Juni ein zweites Referendum in Irland abgehalten wird:

Er sei dafür, das eigentlich für Oktober anvisierte Referendum auf April oder Mai vorzuziehen, sagte Giscard am Samstag der Zeitung „The Irish Times“. Ein irisches Referendum erst im Herbst könne während der Bildung der neuen EU-Kommission Verwirrung stiften, weil dann zu lange unklar sei, ob 17 oder 27 Kommissare zu ernennen seien, sagte Giscard.

Das Einzige, was Giscard offensichtlich verhindern möchte, ist die Gefahr, dass der Lissabon-Vertrag Hauptthema der kommenden EU-Wahlen wird und die Bürger das ihnen nicht gewährte Referendum über den Reformvertrag durch ihre Stimmabgabe bei den Wahlen nachholen. Viel besser wäre es ja, wenn alles schon in Sack und Tüten ist und die Bürger resignierend ihr Kreuzchen an der richtigen Stelle oder eben gar nicht machen. Das irische Volk würde darüber hinaus im Überraschungsangriff das erwünschte Ergebnis ausspucken – die momentanen Umfragen passen ja ins Konzept – und der Widerstand wäre ohne Libertas im EU-Parlament geringer.

Dass solche Forderungen an der Realität vorbei gehen (allerfrühestens wird von einem erneuten Referendum im Herbst ausgegangen) und dass man mit einem erneuten Referendum generell das demokratische Prinzip unterminiert, stört die französischen EUrokratiker schon lange nicht mehr. Der Druck auf die irische Regierung während der französischen Ratspräsidentschaft war immens. Man denke nur an Sarkozys klare Worte: „Die Iren werden nochmals abstimmen müssen“. Glücklicherweise ist dies ja heute ein wenig anders und einer wie Giscard kann nicht mehr völlig ohne Hindernisse den Ausverkauf staatlicher Souveränität durch gefakte Referenden fordern. Den Tschechen sei Dank.

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Bekommen wir doch unser Referendum?

Das zumindest ist die Idee von Declan Ganley, dem Hauptkoordinator der No-Kampagne im Vorfeld des irischen Referendums. Er möchte in ganz Europa mehr als 400 Kandidaten für die EU-Parlamentswahlen im kommenden Jahr ins Feld schicken, um so allen die Chance zu geben, Nein zum Lissabon-Vertrag zu sagen. Ein Referendum durch die Hintertür, so zu sagen. Anfangen möchte er mit Großbritannien und wenn möglich darüber hinaus. Dafür wird er seine Lobbyorganisation Libertas in eine Partei umfunktionieren:

„We will tell people that Libertas is the box you put your X in if you want to vote ‚No‘ to the Lisbon Treaty. It’s clear, it’s simple. The message will be: we are now giving you a referendum and it’s going to take place in June of next year at the European elections. People across Europe will have the chance to send the same resounding clear message that Brussels cannot continue with this treaty that the Irish people have rejected.“

Das Anliegen Ganleys ist mehr als nobel. An Mut und Willen wird es ihm zur Umsetzung nicht fehlen. Als problematisch wird sich jedoch die Tatsache erweisen, dass die Wahlmodi von Land zu Land unterschiedlich sind. Hier in Deutschland z.B. bedürfte es einer neuen Parteigründung, die in jedem Bundesland eine eigene Landesliste aufstellen müsste, wo sie antreten will. Einzelkandidaten sind nicht möglich.

Man kann nur hoffen, dass sein Engagement Früchte trägt. Leider ist nicht abzusehen, ob Ganleys Aktion auf dem Festland überhaupt eine Rolle spielen könnte. Aber es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn EU-skeptische Fragestellungen die Wahl im nächsten Jahr noch mehr prägen würden als bisher und es insbesondere dem britischen Premierminister Gordon Brown schmerzlich bewusst werden würde, dass man Politik nie gegen das erklärte Interesse der eigenen Bürger betreiben kann.