Sonderangebot: Nacktscanner kaufen!

Sie hatten schon immer einmal vor einen Nacktscanner kaufen, um ihre Nachbarn, Freunde oder Mitarbeiter von einer ganz anderen Seite kennen zu lernen? Kein Problem! Das EU-Parlament hat sechs überaus günstige, noch völlig neue, wenn auch etwas veraltete, 600.000-teure Scanner an kauffreudige Spanner abzugeben. Die EU hatte mal wieder großzügig vorgesorgt, allerdings leider vor der misslichen Medienkampagne gegen den Einsatz von Nacktscannern auf europäischen Flughäfen im Oktober letzten Jahres. Dadurch wird natürlich eine zweckgebundene Verwendung unmöglich. Also weg mit den Dingern. Problem:

Sicherheitsexperten halten die Scanner für nahezu unverkäuflich, weil sie veraltet sind. „Die Verwaltung des EU-Parlaments hat eine riesige Verschwendung von Steuergeldern zu verantworten und sie hat gleichzeitig die Abgeordneten bei ihrer Entscheidung übergangen. Das ist ein Skandal“, sagte der EU-Haushaltsexperte Markus Ferber (CSU).

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Where have all my taxes gone?

Frei nach dem Lied von Pete Seeger fragen sich „EU-Bürger“ natürlich, wo ihre Steuern geblieben sind, die ihre jeweiligen Staaten freizügig an die EU abtreten. Um den Vorwurf der Intransparenz entkräften zu können, hat die EU nun eine neue Webseite eingerichtet, über die die Pressemitteilung der EU verlautbart:

Die Webseite „Finanztransparenzsystem“, die heute ins Netz gestellt wird, liefert erstmals freien Zugriff auf Einzelheiten zu den Empfängern jener EU-Mittel, die von der Kommission und den Exekutivagenturen direkt verwaltet werden. Die Webseite, die auf Rechnungsführungsdaten basiert, vermittelt einen konsolidierten Überblick über das vorangegangene Haushaltsjahr. Sie enthält etwa 28 000 Einträge zu den von der Kommission direkt verwalteten Programmen in den Bereichen Forschung, Bildung, Energie und Verkehr sowie zu verschiedenen Aspekten der Hilfe für Drittländer.

Die Webseite findet man im Übrigen unter http://ec.europa.eu/grants/search/index_de.htm.

Um zu zeigen, wie wunderbar die Suche funktioniert, geben wir in der Suchmaske unter „Länder/Gebiete“ das Nicht-EU-Mitglied „Türkei“ ein. Es erscheinen 118 Eintragungen mit einem Gesamtbetrag von 73.918.427,09 €. Toll! Hierbei geht es um die Finanzmittel des Haushaltsjahres 2007. Die Vorbeitrittshilfen sind also noch nicht dabei.

Da kann man also nur noch viel Spaß beim Suchen wünschen. 😉

Imagepflege: Förderung für „richtige“ TV-Berichterstattung

Die EU hat ein Image-Problem. Das ist ja bekanntlich nichts Neues. Nicht erst seit den gescheiterten Referenden ist man sich bewusst, dass das Bild, was Otto-Normal-Bürger von der EU hat, nicht gerade durch Zufriedenheit und Wohlwollen gekennzeichnet ist.

Die EU-Kommissarin für Kommunikation, Margot Wallström, möchte das nun ändern, indem sie die Fernsehberichterstattung mit 8,3 Mio. „fördern“ will. Die FAZ schreibt:

Wallström hat eine entsprechende Ausschreibung für ein europaweites Fernseh-Netzwerk verfassen lassen, auf dass die Bürger mit rosigen, durch Steuergelder finanzierten EU-Berichten versorgt werden.

Eigentlich wolle man damit auf die redaktionelle Arbeit keinen Einfluss nehmen, aber…

Bei der Bewerbung um die Zuschüsse müssen die Sender allerdings „Anzahl, Namen, Aufgaben und Sprachkenntnisse des eingesetzten Personals, insbesondere Journalisten, angeben“ und die Leitlinien ihrer redaktionellen Philosophie beschreiben, berichtet das Magazin „Focus“. Die geförderten Sender verpflichten sich, „europäische Programme . . . regelmäßig und zu Hauptsendezeiten auszustrahlen“.

Offizielle Webseiten und Pressemitteilungen der EU mit beschönigender Darstellung und damit die Bereitstellung von „gewollten“ Informationen ist das eine, die aktive Beeinflussung unabhängiger Medien ist das andere. Ist es doch eindeutig, dass die Medien nicht einfach nur dazu angehalten werden, objektiv über die EU zu berichten – was ja auch Kritik an Missständen einschließen würde -, sondern dass es um eine euphemistische Berichterstattung geht, ohne jegliche Distanz zu den Institutionen der EU.

Man ist also gespannt, welche Sender sich in Deutschland so kaufen lassen. Eines ist allerdings sicher: Die FAZ scheint kein Geld von der EU zu bekommen 😉

„Vorbeitrittshilfen“ für die Türkei

4,5 Milliarden Euro „Vorbeitrittshilfe“ zahlt die EU an tatsächliche und potentielle Beitrittskandidaten auf dem Balkan und an die Türkei. Der größte Anteil mit 1,8 Mrd. geht dabei an die Türkei.

Dies zeigt ganz offensichtlich, dass eine tatsächliche Entscheidung über den Beitritt der Türkei schon längst gefallen ist. Das „Ob“ stand letztlich nie zur Disposition. Nur das „Wie“ und das „Wann“ werden noch geklärt. Unsere Kanzlerin, die immer noch ganz gern von der „privilegierten Partnerschaft“ redet, akzeptiert dieses Vorgehen stillschweigend.

Nicht nur, dass die Mehrheit der europäischen Bevölkerung und dazu einige Staats- und Regierungschefs, wie z.B. Sarkozy, einen EU-Beitritt der Türkei ablehnen. Ein Land, das zerrissen ist zwischen einer islamisch-extremistischen und einer türkisch-nationalistischen Seite, ein Land, in dem der Völkermord an den Armeniern geleugnet wird, in dem die Diskriminierung von Christen Alltag ist, gehört nicht in die EU, gehört nicht zu Europa. Wir wollen erst gar nicht über die nicht vorhandene Bereitschaft der Türkei sprechen, die notwendigen Bedingungen zu erfüllen, z.B. die Anerkennung Zyperns. Deswegen und wegen vielen anderen kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Gründen:

„Die Türkei hat keinen Platz in Europa“
Nicolas Sarkozy (welt.de)

Wer finanziert den Nahostkonflikt?

20 Millionen Euro sind es heute gewesen, die die Europäische Union an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) spendete, um damit Arbeitnehmer und Pensionäre zu bezahlen. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur „Ma´an“ sind es damit 400 Millionen Euro, die die EU dieses Jahr überwiesen hat. Zugesagt wurden für dieses Jahr 440 Millionen, die aber im Laufe des Jahres immer wieder durch zusätzliche Finanzspritzen erhöht wurden.

Man muss sich bei finanziellen Unterstützungen in dieser Größenordnung schon fragen, ob es primäre Aufgabe der Europäischen(!) Union ist, Steuergelder an vorderorientalische Autonomiegebiete zu spenden, die von Extremisten beherrscht werden, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu terrorisieren. Sicher, man könnte berechtigterweise entgegnen, dass die palästinensischen Autonomiegebiete dringend Finanzmittel brauchen, weil sonst eine humanitäre Katastrophe geschehen würde.

Aber man darf eine solche hochgradige Unterstützung nicht losgelöst von anderen Ereignissen betrachten. Wie kann es beispielsweise sein, dass die Terror-Organisation Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, trotz des großzügigen Angebots der Freilassung von 450 palästinensischen Gefangenen nicht einwilligt, einen einzigen israelischen Soldaten freizulassen, den sie gefangen hält? Wie kann es sein, dass die Autonomiebehörde insgesamt nur sehr halbherzig gegen terroristische Bestrebungen in den eigenen Reihen vorgeht? Liegt es vielleicht daran, dass man im Grunde recht gut mit der Situation leben kann, dass man sich durch internationale Gelder alimentieren lässt und ansonsten weiterhin den Terror gegen das Nachbarland Israel aktiv betreibt oder zumindest nichts dagegen unternimmt?

Diese gesamte Situation lässt letztlich die Frage aufkommen, ob es tatsächlich die Zwei-Staaten-Lösung ist, die eine Befriedung des Nahen Ostens bringen könnte. Nicht nur, weil es die Palästinenser selber sind, die eine solche Lösung immer schon blockiert haben, sondern insbesondere, weil man ein künstliches Gebilde schaffen würde, dass nur davon lebt, dass internationale Hilfsgelder hineinfließen. Es wäre ein lebensunfähiger Staat ohne ein einheitliches Volk mit ständigen bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Keine schöne Vorstellung – weder für die Palästinenser, noch für Israel, noch für europäische Steuerzahler.

Was aber noch zu klären ist: Was erhofft sich die EU mit ihren großzügigen Geldgeschenken? Dass sich die EU als selbstbestimmtes, außenpolitisches Schwergewicht ins internationale Getümmel stürzt, ist schon seit längerer Zeit Praxis. Mit solchen und anderen finanziellen Hilfen und Spenden scheint sie zu versuchen, sich Einfluss zu erkaufen, um Konflikte kontrollieren zu können und die eigenen Interessen gegenüber anderen Akteuren zu behaupten. Dies ist ersteinmal nichts schlimmes. Ein Problem ist es nur, wenn derartige Einflussnahme dazu führt, den Konflikt zu zementieren, wie in diesem Fall, indem man mehr oder weniger unkontrolliert Finanzmittel in eine Krisenregion pumpt, in der blinden Hoffnung, dass das Geld die Menschen besser macht.

Es ist also durchaus eine ernste Frage, ob die EU den Nahostkonflikt finanziert. Mit ihr stellt sich auch die Frage nach der Glaubwürdigkeit der EU als Vertreterin von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Nachtrag:

Diese Nahostpolitik der EU korrespondiert mit den heutigen Äußerungen Ehud Olmerts, die einer totalen Kapitulation gegenüber den Terror-Organisationen rings um Israel gleichkommt: Er möchte einen Rückzug aus allen Gebieten, würde die Golan-Höhen an Syrien zurückgeben und hielte eine Teilung Jerusalems für möglich.