Gemischte Gefühle: EU als Friedensnobelpreisträger

Hallo, ja, was soll man denn dazu nun sagen? Da zeichnet das Nobelpreiskommitee die EU als Institution in pars pro Toto für alle Europäer mit dem Friedensnobelpreis aus… Da ist man als Bürger der EU erst einmal platt und sprachlos.

Was könnte sich das Kommitee in Oslo dabei gedacht haben?

Wenn man sich nach dem „Schock“ erst mal etwas erholt hat, kommt man auf die Gedanken, dass der Preis als – und so wurde es ja auch in der Begründung der Preisverleihung formuliert – Belohnung für mehr als 60 Jahre Frieden auf dem Kontinent Euruopa zu werten ist.

Sprich: der Preis ist eine durchaus berechtigte Anerkennung für die Leistung europäischer Politik und Politiker der vergangenen Jahre seit dem zweiten Weltkrieg.

Insoweit kann ich die Preisverleihung anerkennen und stimme ihr inhaltlich auch vollkommen zu.

Die Verleihung des Friedensnobelpreis an die EU hat daher in meinen Augen nichts mit aktuellen politischen Vorgängen zu tun und kann daher auch kein Lorbeerkissen für die aktuelle politisch Elite sein, auf welchem sie sich zurücklehnen und ausruhen kann.

Denn aktuell und zukünftig steht die EU tatsächlich in der Gefahr, sich zu einer bürgerfernen und demokratisch nur mangelhaft zu kontrollierenden Superbürokratie zu entwickeln.

Stichworte sind die (schon ein Widerspruch im Beiwort / contradictio in adjecto) dauerhaften Rettungsschirme ESM, deren Handlungen nur marginal demokratisch legitimiert und politisch kontrolliert – juristisch völlig unabgreifbar – sind. Auch die Fiskalunion könnte zu einer Aufsicht von Bürokraten über demokratisch gewählte Parlamente führen und damit den Volkssouverän aushöhlen und entmachten.

Die EU kann sich daher zurecht über die Verleihung des Friedensnobelpreises freuen – und dazu gratuliere ich auch herzlich.
Aber sie muss aufpassen, dass sie sich nicht zu einem undemokratischen, bürokratischen, bürgerfernen Apparat eines Bundesstaates Europas entwickelt, der die Völker Europas zentralistisch fremdbestimmt.

Ein zentralistisch fremdbestimmter Friede, der die Freiheit der Völker und des Einzelnen immer stärker einschränkt, dessen Korsett werden die Völker Europas auf Dauer nicht ertragen wollen.

Friede und Freiheit sind ebenso wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit nicht gegeneinander auszuspielen.

Es wird Hauptaufgabe in der Zukunft sein, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die Völker und Menschen Europas gegen einen Eurozentralismus durchzusetzen, dessen Regelungs- und Kontrollmechanismus wie im Sozialismus immer weiter um sich zu greifen droht.

Aber: Noch Ist Nichts Verloren !

Der fatale Irrtum der Euro-Zentralisten von Gabriel bis Schäuble

Die Eurozentralisten – von Schäuble, über Steinmeier, Steinbrück und Gabriel sowie Kanzlerin Merkel – sprechen sich für eine gemeinsame Schulden- und Fiskalunion aus.

Gulden

(Quelle: Wikipedia/Gulden)

Sie versprechen sich dadurch eine gemeinsame Haushaltskontrolle und hoffen auf eine Verringerung der Neuverschuldung der Eurostaaten.
Hierzu müssten die Nationalstaaten aber weitere Souveränitätsrechte abgeben.
Doch eine wie auch immer geartete und zentral gelenkte Haushalts- und Budgetkontrolle ist nicht nur personalaufwendig, sondern auch zeitintensiv und wohl nicht sehr effizient.
Denn mögliche Disziplinarstrafen gegen notorische Haushaltssünder werden auch in der sog. Fiskalunion sehr milde ausfallen und aktive Regierungen kaum an ihrer kurzfristigen Verschuldungspolitik hindern.

Zudem führte eine solche rigide Kontrolle zu – aus Sicht des einzelnen Nationalstaats und jeweiligen Bürgers – weiterer unerwünschter Fremdbestimmung und Bevormundung.

Gabriel und die anderen Zentralismusanhänger irren, wenn sie glauben, dieser Weg würde zur Entschuldung und Entspannung der wirtschaftlichen und fiskalischen Divergenzen führen.

Stattdessen sollte die Politik endlich auf die von namhaften Volkswirtschaftlern empfohlenen Linie einschwenken und eine Parallelwährung zum Euro gründen.

Denn Trichet und Draghi werden den Euro im Sinne ihrer Länder in eine Weichwährung verwandeln – gegen den Widerstand der Bundesbank und der Bundesregierung. Die strategisch wichtigen Posten (EU-Kommissionspräsident, EZB Präsident, IWF Vorsitz) sind alle in der Hand der Weichwährungsländer.

Merkel hat sich diese Posten aus der Hand nehmen lassen (müssen?).

Die Südländer lassen sich nicht von den starken Nordländern disziplinieren: sie werden zwar – wie bisher- auf dem Papier ggf. einer Zentralisierung und Fiskalunion zustimmen. Aber auch nur auf dem Papier. Gelebt werden wird danach lediglich die Schuldenunion. Wohingegen die Fiskalunion dasselbe Schicksal erleiden werden wird, wie Maastricht und die No-Bail-Out-Klausel (welche inzwischen obsolet ist) : die Südländer werden die Fiskalunion unterzeichnen, aber nicht umsetzen.

Die Nichteinhaltung des Maastrichvertrages hat uns dieses Verhaltensmuster doch gerade wieder eindeutig und unzeifelhaft vor Augen gestellt…

Danach wird alles noch schlimmer sein, als das was wir jetzt haben.

Daher sollte Deutschland nun endlich mit den anderen Nordländern die Guldenmark gründen und diese in einer frei konvertierbaren Bandbreite zum Euro aufwerten können.

Prof. Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henckel, Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber, uvm. unterstützen im Grunde diese Lösung.

Nur Teile der Regierung und die rot-grüne Opposition träumen noch immer vom zentralistisch organisierten Europaradies. Wohin Zentralismus sowie Trennung von Entscheidungskompetenz und Verantwortung führt, haben wir aber in der Sowjetunion und in der DDR sehen können.

Der zentralistische Eurosozialismus ist die schlechteste aller Möglichkeiten, hoffentlich erkennen das die aktiven politischen Entscheidungsträger in Berlin, Amsterdam, Wien und Helsinki.